Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §51;AVG §55;VStG §24;VStG §25;
Rechtssatz: Die vom Beschwerdeführer als Verfahrensmangel gerügte Nichtdurchführung einer "persönlichen Vernehmung" als Beschuldigter durch die Behörde zum Thema seiner - allgemein gegebenen - Glaubwürdigkeit belastet den angefochtenen Bescheid nicht mit Rechtswidrigkeit. Das Verwaltungsstrafgesetz 1950 sieht nicht vor,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Angesichts der Tatsache, dass es keine unmittelbaren optischen Wahrnehmungen über den Anstoß gibt, sondern nur aus einem Geräusch, dem Wegfahren des Kfz der Beschuldigen und dem Vorfinden des beschädigten Fahrzeuges auf einen für die Schäden kausalen Anstoß geschlos... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §50KFG 1967 §103 Abs2VStG §25
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten im Strafverfahren vorgeworfen, ein den Vorschriften nicht entsprechendes Kfz (ohne Begutachtungsplakette) zur Tatzeit am Tatort abgestellt zu haben und bringt er lediglich vor, der Tatbestand sei nicht verwirklicht, weil er das Fahrzeug weder gelenkt noch abgestell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs2 litd;
Rechtssatz: Wird die Verantwortung des Beschuldigten, sein Kfz nicht gelenkt zu haben durch mehrere Zeugenaussagen untermauert und stützt die Behörde ihre gegenteilige Feststellung auf die Aussage eines anderen Zeugen, so genügt es als
Begründung: für die Feststellung nicht, auf "ein g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs3 idF vor 1984/502;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Wenn die Behörde lediglich ausführt, sie halte "eine Rezeptzählung durch die Gebietskrankenkasse als unabhängigen und neutralen Berichterstatter jedenfalls für geeigneter als eine vom Konzessionär der existenzgefährdeten Apotheke durchgeführte Rezeptzählung, bei der sich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;PaßG 1969 §25 Abs2;
Rechtssatz: Geht die Behörde bei der Verweigerung des Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs 2 PassG davon aus, dass der Antragsteller wegen Missachtung österreichischer Rechtsvorschriften bestraft worden sei, so hat sie - bei Vorliegen einer noch nicht rechtskräftigen Strafverfügung wegen Übertretung des FrPolG - e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Aus der Unterlassung einer Belehrung eines Zeugen über den Inhalt des Asylgesetzes kann der Behörde nicht der Vorwurf der Durchführung eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens gemacht werden, da die Befragung des Zeugen den Sinn ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die zeugenschaftliche Einvernahme des Meldungslegers ist nicht notwendig, wenn der Beschuldigte lediglich die Begehung der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung global bestreitet, obwohl ihm anlässlich der Strafverhandlung Gelegenheit zur Rechtfertigung gegeben wurde. Schlagworte Beweismittel Amtspersonen Meldungsleger Anzeigen Berichte Zeugenaussagen Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Materielle Wahrheit Im RIS seit 02.02.2005 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs1;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: In einem durch eine Meldung eines Sicherheitswachebeamten eingeleiteten Verfahren lässt das bloße globale Bestreiten des Beschuldigten, ohne nähere Konkretisierung und Stellung von Beweisanträgen, keine weitere Ermittlungspflicht aus. (Hinweis auf E vom 18.9.1985, 85/03/0074) Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;VStG §25 Abs2;VStG §40 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0219 E 27. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die zeugenschaftliche Einvernahme des Meldungslegers ist nicht notwendig, wenn der Beschuldigte lediglich die Begehung der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung global bestreitet, obwohl ihm anlässlich der Strafverhandlung Gelegenheit zur Rec... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauRallg;
Rechtssatz: Stützt sich die Abweisung eines Antrages eines Anrainers auf Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages "die beiden Fenster (in der Feuerma... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0095 E 20. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn (§ 77 Abs 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1973) vorliegt, handelt es sich, ebe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;IESG §7 Abs1 idF vor 1980/580;
Rechtssatz: Dort, wo es der Behörde nicht möglich ist, von sich aus und ohne Mitwirkung der Partei tätig zu werden (in diesem Bereich ist von einer Mitwirkungspflicht der Partei auszugehen), was insbesondere bei in der Person des Antragstellers gelegenen Vorau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;IESG §7 Abs1 idF vor 1980/580;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (Hinweis auf E 12.10.1982, 82/11/0162, 10.10.1984, 84/11/0061, 17.10.1984, 83/11/0182, 12.2.1986, 84/11/0234) kennt das IESG eine formelle Behauptungslastregel des Inhalts, dass schon die Unterlassung der Beha... mehr lesen...
Beachte Neuer Stammrechtssatz (nach Entscheidungsdatum 31. Dezember 1989): 89/08/0237 E 24. April 1990 RS 3; (RIS: NStRS) Rechtssatz: Beweisanträge dürfen nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel - ohne unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung - untauglich ist. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Erheblichkeit des Beweisantrages Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Freie Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Besprechung in:
ÖffD 1987/7, S 31;
Rechtssatz: Die Unterlassung des Parteiengehörs kann nur dann die Beschwerde grundsätzlich wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften zum Erfolg führen, wenn die Partei im Verfahren vor dem VwGH ausführt, was sie vorgebrach... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BauO Stmk 1968 §2;BauO Stmk 1968 §3;BauO Stmk 1968 §61;BauRallg;
Rechtssatz: Stand im baubehördlichen Widmungsverfahren nach der Stmk BauO dem Nachbarn ein subjektiv-öffentliches Recht bzgl der Bebauungsdichte nicht zu, kann die Unterla... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;FinStrG §114 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0199 E 22. Jänner 1987 VwSlg 6183 F/1987 RS 2 Stammrechtssatz Beweisanträge dürfen nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel - ohne unzulässige Vorwegnahme ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §19;
Rechtssatz: Verweigert der Beschuldigte nach mehrfacher Aufforderung die Bekanntgabe seiner Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse, so ist es zulässig, auf seine in einem parallel laufenden Verwaltungsstrafverfahren gemachte Angaben zurückzugreifen. Schlagworte Persönliche Verhältnisse des Beschuldig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §19;AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;AVG §49 Abs5;FrPolG 1954 §6 Abs1;
Rechtssatz: Die Vorladung einer Person aus dem Ausland (hier als Zeuge) stellt keine Bewilligung zum Betreten des Bundesgebietes im Sinne des § 6 Abs 1 FrPolG während der Geltungsdauer des Aufenthaltsverbotes dar. Schlagworte Sachverhalt Sachverhalts... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARHG §72 Abs2 Z2;AVG §19;AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;AVG §49 Abs5;FrPolG 1954 §5;FrPolG 1954 §6 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem § 72 Abs 2 Z 2 ARHG kann weder die Rechtmäßigkeit der Einreise entgegen einem Aufenthaltsverbot ohne Bewilligung im Sinne des § 6 Abs 1 FrPolG noch ein Verbot der Schubhaft abgeleitet werden.... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ARHG §7;ARHG §72;AVG §19;AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;AVG §49 Abs5;
Rechtssatz: § 7 ARHG hat keinesfalls den Inhalt, dass bei einer gerichtlichen Vorladung von Personen aus dem Ausland die fremdenpolizeilichen Verwaltungsgesetze durch die vorgeladene Person nicht zu beachten wäre. Wäre dies die Absicht des Gesetzgebers gewesen, so hätte es... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARHG §72 Abs2 Z2;AVG §19;AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;AVG §49 Abs5;FrPolG 1954 §5;
Rechtssatz: Die Rechtsmeinung, die Anordnung der Schubhaft gemäß § 5 FrPolG sei wegen des im § 72 Abs 2 ARHG angeordneten Verbotes der Beschränkung der persönlichen Freiheit aus dem Ausland vorgeladener Personen unzulässig, ist rec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;VwGG §41 Abs1;WRG 1959 §32 Abs1;
Rechtssatz: Verletzt eine Partei des Verwaltungsverfahrens die ihr obliegende Mitwirkungspflicht in eklatanter Weise (hier: mehrmalige Nichtermöglichung des Zutrittes des Sachverständigen zum Grundstück der Partei in einem Verfahren betreffend wasserrechtliche Bewilligung), dann hat ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §56;WRG 1959 §105 lite;WRG 1959 §111;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Die Wasserrechtsbehörden haben von dem ihnen im Zeitpunkt ihrer Entscheidung über das Ansuchen um nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung vorliegenden Sachverhalt auszugehen. Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage dürfen sie nicht deshalb, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1; Beachte Fortgesetztes Verfahren:89/04/0047 E 14. November 1989 VwSlg 13064 A/1989;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn (§ 77 Abs 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1973) vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Lösung eines Widerspruches zwischen dem Gutachten eines Amtssachverständigen und der Aussage eines Zeugen fällt in jenen Bereich der der Behörde gemäß § 45 Abs 2 AVG 1950 obliegenden Beweiswürdigung, der einer Überprüfung durch den VwGH entzog... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413 Abs2;ASVG §500 - §506;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Hat sich der bf Sozialversicherungsträger in dem vor ihm in erster Instanz durchgeführten Verwaltungsverfahren nur mit den Vorversicherungszeiten des Begünstigungswerbers gem §§ 500 ff ASVG befasst, so kann in der Unterlassung vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Gelangt die Behörde zu einem unbedenklichen Sachverhaltsergebnis, so ist sie nicht verpflichtet, auf Grund eines Hinweises des Beschuldigten, er könne, wenn die Behörde seiner Darstellung nicht folgen wolle, weitere Zeugen namhaft machen, weitere Ermittlungen durchzuführen und dem Berufungswerber aufzutragen, Beweismit... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs1;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wurden im Baubewilligungsverfahren eines Gastgewerbebetriebes den ... mehr lesen...
