Entscheidungen zu § 37 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §56;
Rechtssatz: Im Asylverfahren ist das Vorbringen des Asylwerbers das zentrale Entscheidungskriterium (Hinweis E 30.9.1987, 87/01/0165) immer dann, wenn die eigenen Angaben der Partei die wesentliche Entscheidungsgrundlage darstellen, bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn es die Behörde unterlässt, den... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0299 E 8. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wenn die Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung die Ansicht vertreten hat, dass die Angaben des Asylwerbers bei seiner Einvernahme vor der Behörde erster Instanz der Wahrheit am nä... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0143 E 18. Jänner 1988 RS 2 Stammrechtssatz Einem schlüssigen Sachverständigengutachten kann mit bloßen Behauptungen, ohne Argumentation auf gleicher Ebene, in tauglicher Art und Weise nicht entgegengetreten werden. Schlagworte Begründungspflicht Manuduktionspfl... mehr lesen...

Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;SHG Slbg 1975 §12 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Einem Hilfesuchenden obliegt hinsichtlich persönlicher oder familiärer Umstände (die eine Überschreitung des Richtsatzes rechtfertigen würden) insofern eine Verpflichtung zur Mitwirkung an der Feststellung des maßgebenden Sachverha... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;KDV 1967 §30 Abs1 Z2 litc;KDV 1967 §30 Abs2;KDV 1967 §34 Abs1 lita;KFG 1967 §67 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass die Behörde Widersprüche in den Gutachten des Amtssachverständigen über die verminderte Leistungsfähigkeit zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe C wegen altersgemäß verminderter Akkomodationsfä... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §914;AngG §23 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §60;IESG §1 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Vor der Wertung einer Vereinbarung als bloße Aussetzung des Dienstverhältnisses bei Weiterbestand desselben oder als echte Unterbrechung (d. h. Beendigung des Dienstverh... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §52;KDV 1967 §31 Abs1;KFG 1967 §64 Abs2;KFG 1967 §67 Abs2; Beachte (Hier wurde vom Bfr nicht dargetan, inwiefern es in Ansehung der alleine maßgebenden eingeschränkten kraftfahrspezifischen Leistungsfunktionen nicht den Tatsachen entspricht, da das von ihm vorgelegte Privatgutachten nicht die Überprüfung dieser Funktion mit einschloß). ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Die Verwendung von Gesteinsmehl in der Humanmedizin bedarf zur
Begründung: eines öffentlichen Interesses eines entsprechend fachlich fundierten Gutachtens eines ärztlichen Sachverständigen; als solches kann aber eine der belangten Behörde allein zur Verfügung stehende "Bestätigung" eines är... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40 Abs1 impl;BauO Stmk 1968 §61 Abs1;
Rechtssatz: Das Unterlassen einer FORTGESETZTEN örtl. Erhebung und mündl. Verhandlung kann einen Verfahrensmangel darstellen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung European... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im Widmungsverfahren steht den Nachbarn ein Anspruch auf Handhabung des Ermessens iS des Gesetzes zu. Die Behörde muß jeweils begründen, aus welchen Erwägungen sie unter Verwertung der eingeholten Gutachten einer bestimmten Planungsvariante den Vorzug gibt (Hinweis E 13.6.1979, 2660/77). ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;
Rechtssatz: Hat die Behörde Zweifel über die mit dem Anbringen eines Einschreiters verfolgte Absicht, so ist dessen Willen zu erforschen, dh die Behörde hat sich die notwendige Klarheit zu verschaffen. Eine bloß allgemein gehaltene Aufforderung mit dem Inhalt, die Erklärungen zu "präzisieren", an eine rechtsunkundige Person gerichtet, genügt diesen Auff... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Wenn die Behörde nach der mündlichen Verhandlung, bei der sie eine VORLÄUFIGE rechtliche Würdigung der Verfahrensergebnisse vorgenommen hat, zu einer anderen rechtlichen Würdigung kommt, so ist dieses Ergebnis den Parteien des Verfahrens nicht gesondert mitzuteilen, wenn die Parteien an der Verhandlung teilgenommen haben und dort Gelegenheit... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Lässt ein Sicherheitswachebeamter einen Autolenker mehrfach (hier: ca. acht Mal) in dasselbe Teströhrchen blasen, weil die Blasversuche nur unzulänglich ("äußerst schwach kurz") erfolgten, so ist iSd E 12.5.1982, 81/03/0243, wonach eine strafbare Verweigerung des A... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte das erstinstanzliche Straferkenntnis auch "im Hinblick auf den Strafausspruch" als rechtswidrig bekämpft, wobei er es bei dieser allgemeinen Wendung bewenden ließ, ohne darzulegen, dass und aus welchen Gründen die über ihn verhängte Strafe seinen Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnissen nicht entspreche... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die von der Beschwerde behauptete vorgreifende Beweiswürdigung wurde von der bel Beh nicht vorgenommen, sprach sie sich doch nicht über den zu erwartenden Inhalt der angebotenen, aber nicht aufgenommenen Beweise aus. Schlagworte Beweiswürdigung antizipative vorweggenommene Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Freie ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Ein abstraktes Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung besteht nicht. (Hinweis auf E vom 16.1.1979, 2781/78) Schlagworte Beweismittel Augenschein Parteiengehör Unmittelbarkeit Teilnahme an Beweisaufnahmen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;VStG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ein abstraktes Recht auf persönliche Vernehmung besteht nicht. Schlagworte Abstandnahme vom Parteiengehör Beweismittel Beschuldigtenverantwortung Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Parteienvernehmung Verwaltungsstrafverfahren European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0022 E 5. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Es entspricht der Lebenserfahrung, dass die von einem Beschuldigten bei der ersten Vernehmung gemachten Angaben (erfahrungsgemäß) der Wahrheit am nächsten kommen. Schlagworte Beweismittel Beschuldigtenverantwortung Beweiswürdigun... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Ein Lokalaugenschein zum Beweise dafür, dass ein Fahrzeug verkehrsbeeinträchtigend aufgestellt war, kann unterbleiben, wenn der genaue Standort des hindernden Fahrzeuges z.B. mittels Skizze oder Lichtbild nicht festgehalten worden war und er daher nicht mehr rekonstruierbar wäre. Schlagworte Beweismittel Aug... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §56;
Rechtssatz: Die Behörde ist verpflichtet, ein Gutachten auf seine Schlüssigkeit zu überprüfen (Hinweis E 15.2.1983, 82/05/0169). Wenn die Behörde ihrer Entscheidung ein unschlüssiges Gutachten zugrundelegt, wird sie ihrer Pflicht zur Erhebung des maßgeblichen Sachverhaltes nicht gerecht (Hinweis E 9.7.1987,87/02/0046). ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §19; Beachte Fortgesetztes Verfahren:88/03/0137 E 9. November 1988;
Rechtssatz: Führen die Bemühungen der Behörde, Auskünfte über die Einkommens-, Vemögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten telefonisch zu erlangen, nicht zum Ziel, weil der Beschuldigte nicht erreicht werden kann, so hat die Behörde von Amts wegen die Bemühu... mehr lesen...

Index: L78104 Starkstromwege Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §8;StarkstromwegeG OÖ 1970 §7 Abs1;
Rechtssatz: Der durch eine elektrische Leitungsanlage betroffene Grundeigentümer hat schon im Bewilligungsverfahren zur Wahrnehmung seiner Rechte Parteistellung. Dabei kann er geltend machen, dass kein öffentliches Interesse daran bestehe, die geplante Leitung in einer seine Grun... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Fehlen eines förmlichen Abspruches über Einwendungen stellt keinen entscheidungswesentlichen Mangel dar, sofern nur die Bescheidbegründung erkennen lässt, dass sich die Behörde mit ihnen ausreichend auseinander gesetzt hat (hier ist der Bfr daher in seinen Rechte... mehr lesen...

Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;BAO §167 Abs2;GebG 1957 §14 TP7 Z4 litb;GebG 1957 §17 Abs2;GmbHG §34 Abs1;GmbHG §34 Abs2;
Rechtssatz: Aus der Tatsache der Nichterwähnung in einer Urkunde über den Beschluß der Gesellschafter einer GmbH, in welcher Form der Gesellsc... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;StVO 1960;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ein Erfahrungssatz dahingehend, dass angesichts von Sicherheitswachebeamten keine Verwaltungsübertretung begangen wird, besteht nicht. Schlagworte Parteiengehör offenkundige notorische Tatsachen Sachverhalt Beweiswürdigung Sachverhalt Sa... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;StVO 1960;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ein Erfahrungssatz dahingehend, dass Personen, die es eilig haben, mehr zur Begehung von Verwaltungsübertretungen neigen als andere Personen, besteht nicht. Schlagworte Parteiengehör offenkundige notorische Tatsachen Sachverhalt Beweiswü... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Wird eine Person mit Bescheid gem § 75 Abs 2 KFG aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist einen zur Erstattung des ärztlichen Gutachtens erforderlichen, näher angeführten Befund "vorzulegen", d.h. gem § 75 Abs 2 erster Satz iVm § 67 Abs 2 letzter Satz KFG einen solchen Be... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1 idF 1982/199;AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §25; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0091 E 20. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem Wortlaut des § 17 Abs 1 AVG idF der Nov 1982..., die Parteien können sich davon "an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auf ihre Kosten anfertigen lassen", er... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §38 Abs1 lita;StVO 1960 §39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0094 E 27. November 1987 RS 2 (hier: 40 km/h) Stammrechtssatz Die Angaben des Meldungslegers, die Verkehrslichtsignalanlage habe sich auf Gelb umgeschaltet als das Fahrzeug des Beschuldigten ca. 30 m von der Haltelinie entfernt gewesen sei, w... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Leugnet der einer Übertretung des § 4 Abs 5 StVO Beschuldigte, zur Tatzeit am Unfallsort anwesend gewesen zu sein, ohne jedoch im Verfahren Angaben darüber zu machen, wer sonst sein Kraftfahrzeug gelenkt habe oder aus welchen Gründen er solche Angaben nicht machen könne, verweigert er jegliche Mi... mehr lesen...