Entscheidungen zu § 37 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §62 Abs1;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Solange einer Partei des Verfahrens gegenüber ein Bescheid gar nicht ergangen ist, kann keine Rechtskraft und damit keine Unanfechtbarkeit eintreten. Wird ein Bescheid gegenüber einer Person nicht erlassen, so ist er für sie ohne jegliche Wirkung (Hinweis E 21.6.1971, 1386/70, VwSlg 8039 A/1971, E 17.9.1976, 0416/76... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 29. Juli 1986 wurde der Beschwerdeführer unter anderem schuldig erkannt, er habe am 15. September 1985 um ca. 13.30 Uhr auf der Oed in Bergen, Bezirksstraße, von Haibach/D. kommend, in Rich-tung Hartkirchen, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw bei Straßenkilometer 5,6 in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei er der um 14.00 Uhr bei dem genannten Straßenkilometer an ihn ergangenen Aufford... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §96 Abs8;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ein Erfahrungssatz dahingehend, dass bei Vorhandensein von Radarmessanlagen die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von keinem Kraftfahrer überschritten werde, ist dem VwGH unbekannt. Schlagworte Parteiengehör offe... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Die Einrede, dass infolge dichten Kolonnenverkehrs die Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit gar nicht möglich gewesen sei, kann relevant sein. (Hinweis auf E vom 11.9.1987, 85/18/0154) Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Verhältnis Gericht Ver... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0243 E 1. April 1987 RS 5 Stammrechtssatz Es besteht kein Rechtsanspruch darauf, bei einer Beweisaufnahme anwesend zu sein und an den Zeugen Fragen zu stellen (Hinweis E 17.11.1972, 0190/71, VwSlg 8315 A/1972). Schlagworte Parteiengehör Unmittelbarkeit Teilnahme an Bewe... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Die Behörde ist verpflichtet, sich mit dem Inhalt eines schlüssigen Privatgutachtens, aus dem sich Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens eines Amtsachverständigen ergeben, auseinander zu setzen. Hegt die Behörde Zweifel an der Wahrheitsliebe des Privatgutachters, hat sie diesen als sachverständigen Ze... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1108/73 E 6. September 1974 RS 2 Stammrechtssatz Die ungenügende Mitwirkung der Partei an der Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes enthebt die Behörde nicht der Verpflichtung, vorhandene Ermittlungsergebnisse voll auszuschöpfen und die ihr sonst noch greifbaren Beweismittel heranzuziehen. ... mehr lesen...

Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;DGO Graz 1957 §112;DGO Graz 1957 §113 Abs1 Satz1;DGO Graz 1957 §113 Abs3;DGO Graz 1957 §92 Abs1 Satz1;VwRallg;
Rechtssatz: Der aus § 113 Dienstordnung und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz abzuleitende Grundsatz der Unmittelbarkeit bedeutet, daß der zur Entscheidung be... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/02 Leistungsrecht44 Zivildienst
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;HGG 1985 §30 Abs4;ZDG 1986 §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 39 Abs 2 AVG trifft zwar die Beweispflicht die belangte Behörde, doch wird in Verfahren, die die Gewährung von Begünstigungen zum Gegenstand haben und nur auf Antrag der interessierten Partei durchgeführt werden und in deren Verlauf auch das Vorliegen ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;PaßG 1969 §25;PaßG 1969 §26;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob eine rechtswidrige Ermessensübung bei Versagung eines unbefristeten Sicht... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. Jänner 1987 hat der Landeshauptmann von Kärnten (die belangte Behörde) den Beschwerdeführer - unter Abweisung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg vom 20. März 1986 - schuldig erkannt, er habe in der Zeit vom 28. Juni 1984 bis 4. Juli 1984 auf dem nordwestlichen Teil der Parzelle Nr. n1, KG J, ohne forstrechtliche Bewilligung einen Zufahrtsweg errichtet, wodurch eine Waldfläche in ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §53;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0913/64 E 22. Juni 1965 RS 1 Stammrechtssatz Ein Fragerecht der Parteien an den Sachverständigen ist in den Verwaltungsverfahrensgesetzen nicht vorgesehen. Schlagworte Gutachten Parteiengehör Teilnahme an Beweisaufnahme F... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Macht die Aufsichtsbehörde - obwohl sie dazu nicht verpflichtet ist - von ihrem Recht, eigene Ermittlungen über den Sachverhalt durchzuführen, Gebrauch und unterläuft ihr dabei ein wesentlicher Verfahrensmangel, so verfällt auf d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §25;
Rechtssatz: Schlüssige Beweiswürdigung in der Frage, ob der Beschuldigte selbst das KFZ am Tatort vorschriftswidrig abgestellt hat, wenn der Beschuldigte dies lediglich bestreitet ohne zu behaupten, dass sein Fahrzeug von einer anderen Person zum Tatort gelenkt worden sei oder sein könnte (Hinweis auf E vom 12.6.1986, 86/02/0037). ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Von einer ergänzenden Einvernahme eines Zeugen kann abgesehen werden, wenn sich dieser Zeuge schon anlässlich seiner ersten Vernehmung an hinsichtlich der Verwaltungsübertretung wesentliche Einzelheiten nicht mehr erinnern konnte. Schlagworte Beweismittel Amtspersonen Meldungsleger Anzeigen Berichte Zeugenau... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde darf zu Recht den Ausführungen der Meldungsleger folgen, wenn der Beschuldigte kein konkretes Tatsachenvorbringen aufzeigt, weshalb die Aussagen der Meldungsleger (hier: auf Grund eines ungünstigen Standortes der Meldungsleger) nicht stimmen können. Die Durchführung eines Ortsaugenscheines zum Beweise d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §53 Z1a;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verpflichtet, Ermittlungen zu tätigen, OB ein Hinweiszeichen (gemäß § 53 Z 1a StVO) vorhanden ist, wenn der Beschuldigte das Vorhandensein eines solchen Hinweiszeichens im Verwaltungsverfahren nie behauptet hat. Es hätte sich um die Aufnahme eines bloßen ... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;AVG §42 Abs2;BauO Tir 1978 §29 Abs3;BauO Tir 1978 §30 Abs2;BauO Tir 1978 §30 Abs3;BauO Tir 1978 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Wurde ein Nachbar unter Hinweis auf die Rechtsfolgen nach § 42 AVG ordnungsgemäß zu einer Bauverh... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Durch die ganz allgemein gehaltene Behauptung eines AKUTEN NOTFALLES wird nicht zum Ausdruck gebracht, dass ein Fall unmittelbar drohender Gefahr für Leben oder Gesundheit eines Patienten vorgelegen sei. Diese Behauptung eines Arztes unter Hinweis auf das Ordinationsprotokoll und das F... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §16 Abs2 lita;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Haben sich die zur Tatzeit am Tatort bestehenden tatsächlichen Verhältnisse geändert und sind die nur vorübergehend angeordneten Verkehrszeichen (baustellenbedingtes Überholverbot) wieder aufgehoben worden, liegt in der Unterlassung der Durchführung eines vom Beschuldigten bea... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §16 Abs2 lita;
Rechtssatz: Einem zur Wahrnehmung der Vorgänge des öffentlichen Straßenverkehrs, insbesondere der Überwachung der Einhaltung der Verkehrspolizeilichen Vorschriften, bestellten und geschulten Organ der Gendarmerie muss zugebilligt werden, eine richtige Feststellung darüber treffen zu können, ob ein Kraf... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §48;AVG §49;AVG §50;StVO 1960 §16 Abs2 lita;
Rechtssatz: Es entspricht nicht dem Sinn einer Zeugenvernehmung, wenn der Meldungsleger bloß auf seine schriftliche Anzeige verweist und diese zum Inhalt seiner Zeugenaussage macht. Legt der Meldungsleger jedoch über diesen Verweis hinaus dar, wo die Verkehrszeichen... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §16 Abs2 lita;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Wird ein verbotener Überholvorgang außer vom Meldungsleger noch von weiteren Personen beobachtet und ergibt sich aus den in der Anzeige festgehaltenen Angaben dieser Person, dass der Überholvorgang im Überholverbot stattgefunden hat und das überholende Fahrzeug der Type und de... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §46;LMG 1975 §9 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Da eine bescheidmäßige Erledigung nach § 9 Abs 3 LMG ohne entsprechenden Antrag rechtswidrig ist, obliegt es der Behörde, den Sinn der (mehrdeutigen) Eingabe des Antragstellers in dieser Hinsicht durch Herbeiführung einer entsprechenden Parteienerklärung f... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33;AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde eine eingeräumte Frist zur Stellungnahme versäumt, so hat die Behörde das Parteiengehör nicht verletzt, wenn sie nach Ablauf der gesetzten Frist mit der Entscheidung nicht mehr zuwarte, sondern sie fällte... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die ohne ergänzende Befragung in der Bescheidbegründung vorgenommene Deutung des Widerspruches zwischen der Aussage des Arbeitgebers und einer erst danach vorgelegten Arbeitsbescheinigung, es habe sich bei Ausstellung der Arbeitsbescheinigung um eine reine Gefälligkeit gehandelt, damit der Arbeitnehmer ein möglichst hohes Arbeitslosengeld er... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;IESG §1 Abs2;
Rechtssatz: Auf Grund der ihr obliegenden amtswegigen Ermittlungspflicht ist die Behörde einer Prüfung der Behauptung des Antragstellers über den kollektivvertraglichen Mindestlohn nicht deshalb enthoben, weil dieser eine "Umrechnung" nötig mache, die der Behörde undurchführbar erscheine. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Einem Sicherheitswachebeamten und einem Polizeijuristen ist es zuzumuten, das Geschlecht einer Person anlässlich einer Identitätsprüfung festzustellen. Schlagworte Beweismittel Amtspersonen Meldungsleger Anzeigen Berichte Zeugenaussagen Beweismittel Zeugenbeweis Zeugenaussagen von Amtspersonen Sachverhalt Sa... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Enthält ein Ergänzungsgutachten, in dem sich der Amtssachverständige mit den Einwendungen der Partei auseinander setzte, im Verfahren bis dahin noch nicht hervorgekommene Tatsachen, so hat die Behörde dieses Gutachten der Partei zu Kenntnis zu bringen. Andernfalls aber muss die Behörde im folgenden Bescheid darlegen, warum sie ungeachtet des... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte die Behauptung, es würde das verwendete Fahrzeug die festgestellte Geschwindigkeit gar nicht erreichen können, erstmalig acht Monate nach der Tat aufgestellt, so ist die Behörde nicht verpflichtet, diesbezüglichen Beweisanträgen zu entsprechen, weil zu diesem Zeitpunkt auch ... mehr lesen...