Entscheidungen zu § 37 AVG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;VStG §19;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte trotz mehrmaliger Aufforderung seine Einkommens- und Familienverhältnisse nicht bekannt gegeben, und hat sich die Behörde diesbezüglich im wesentlichen auf Polizeiberichte, die doch offenbar auf Informationen des Beschuldigten zurückgehen, gestützt, so stellen die diesbezügli... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §24 Abs1;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Es besteht kein Gesetz der Logik, welches es verböte, vom bestimmten Zeitpunkt einer Radarüberprüfung eines Tachometers Schlüsse auf dessen früheren Genauigkeitszustand zu ziehen. Schlagworte Beweismittel... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litc;
Rechtssatz: Eine Kollision zweier Fahrzeuge kann nicht nur optisch, sondern auch akustisch wahrgenommen werden. Schlagworte Mitwirkung und Feststellung des Sachverhaltes Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Zeugenbeweis European... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Nach der Lebenserfahrung ist ein mit dem Starten eines Motorrades beschäftigter Zeuge mehr abgelenkt, als ein Fußgänger. Schlagworte Beweismittel Zeugenbeweis Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Freie Beweiswürdigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987180106.X01 ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Es besteht kein Rechts- oder Erfahrungssatz dahingehend, dass eine Kollision zweier Fahrzeuge nur dann als erwiesen angenommen werden dürfe, wenn gerade ein Sicherheitswachebeamter entsprechende Schäden an beiden Fahrzeugen festgestellt hat. Schlagworte Beweismittel Amtspersonen Meldungsleger Anzeigen Berich... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger der albanischen Minderheit, gelangte am 5. April 1986 illegal in Begleitung seines Vetters beim Grenzübergang Spielfeld auf österreichisches Staatsgebiet und stellte am selben Tag bei der Bezirkshauptmannschaft Baden Asylantrag. Zur Begründung: führte er aus, er habe sich seit dem Jahre 1981 politisch betätigt; er kämpfe für die Rechte der albanischen Minderheit in Jugoslawien. Am 11. April 1981 habe er in Pristina, am 30. Apri... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Minderheit, gelangte am 5. April 1986 illegal in Begleitung seines Vetters beim Grenzübergang Spielfeld auf österreichisches Bundesgebiet und stellte am selben Tag bei der Bezirkshauptmannschaft Baden einen Asylantrag. Zur Begründung: führte er aus, er habe am 30. April 1981 in Istog an einer Demonstration für Rechte der albanischen Minderheit in Jugoslawien teilgenommen und sei verhaftet worden. Nach zwei Wochen Un... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Bf, die belangte Behörde hätte Ermittlungen darüber anstellen müssen, ob durch bauliche Maßnahmen zwischen Tat und Augenschein die Sichtverhältnisse vom Standort der die Geschwindigkeit des Bf schätzenden Polizeibeamten verändert wurden, läuft ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Es entspricht der Erfahrung, dass in zeitlich geringerem Abstand zur Tat gemachte Sachverhaltsangaben des Beschuldigten eine höhere Glaubwürdigkeit aufweisen als spätere, sollten auch erstere belastend, letztere hingegen entlastend sein. (Hinweis auf E vom 5.6.1987, 87/18/0022) Schlagworte Beweismittel Beschuldigten... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;
Rechtssatz: Will ein Beschuldigter ein schlüssiges und widerspruchfreies Sachverständigengutachten in Zweifel ziehen, so bedeutet das für ihn, von sich aus schon im Verwaltungsverfahren initiativ zu werden und durch ein fachlich fundiertes Gutachten allenfalls den Gegenbeweis zu erbringen (Hinweis auf E vom 14.2.1985, 85/02/0113). - (Hie... mehr lesen...

Index: Polizeirecht - AsylG40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1AVG §37AVG §56AVG §58 Abs2AVG §60FlKonv Art1 AbschnA
Rechtssatz: Die Wiedergabe des wesentlichen Vorbringens des Asylwerbers im Bescheid ist als ausreichende Feststellung der Behörde anzusehen. Schlagworte Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel AllgemeinBesche... mehr lesen...

Rechtssatz: Die Glaubhaftmachung der
Gründe: für eine gesetzmäßige Feststellung im Sinne der Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge hat im Gegensatz zu einer Beweisführung nur den Nachweis der Wahrscheinlichkeit zum Gegenstand. Die Frage, ob der Antagsteller Verfolgung im Sinne der Konvention glaubhaft machen kann, ist von der Rechtsfrage zu unterscheiden, ob die glaubhaft gemachten
Gründe: als Verfolgung im Sinne der Konvention zu qualifizieren sind. Schlagworte Sac... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litb;
Rechtssatz: Bei einer bloß geringfügigen Erweiterung der Konzession allein zum Zwecke der Schaffung verkehrsberuhigter Straßenzüge kann ohne konkrete Einwendungen eines konkurrierenden Verkehrsunternehmers dessen Gefährdung in der Erfüllung seiner Verkehrsaufgaben ohne weitere Ermittlungen ausgeschl... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;KFG 1967 §103 Abs2 idF 1986/106;KFG 1967 §123 Abs4;
Rechtssatz: Nennt der Anrufer eines telefonischen Auskunftsverlangens gemäß § 103 Abs 2 KFG nicht seinen Namen, so ist der Zulassungsbesitzer trotzdem zur Erteilung einer entsprechenden mündlichen Auskunft verpflichtet, wenn ihm bewusst ist, im Auftrag welcher Beh der Anruf erfolgte. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, dass in bestimmten Fällen einem Zeugen die objektive Glaubwürdigkeit versagt wird, kann nicht dazu führen, dass alle seine Angaben als unrichtig gewertet werden müssen. (Hinweis auf E vom 5.5.1969, 0719/67) Schlagworte Beweiswürdigung Wertung der BeweismittelBeweismittel ZeugenbeweisSachverhalt Sa... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;KflG 1952 §4 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Besteht eine Konzessionsänderung (Erweiterung) lediglich darin, dass einer vom Kraftfahrlinienverkehr zu entlastenden Strasse ausgewichen wird, indem diese derart umfahren wird, dass die neue Strecke die Verbindung mit dem Punkt, an dem die ursprüngliche Linienführung verlassen wird, zu dem P... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52a Z10a;
Rechtssatz: Hypothetische, nicht entsprechend fachlich untermauerte Behauptungen lösen keine Ermittlungspflicht in Richtung Messfehler oder Irrtümer des Meldungslegers bei einer Radarmessung aus. (hier: Reflexionswirkung eines Gitterzaunes) Schlagworte Sachverhalt Sachverhal... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Hat ein Beschuldigter im Verwaltungsstrafverfahren nicht einmal behauptet, das Straßenaufsichtsorgan sei zur Vornahme der Atemluftprobe nicht berechtigt gewesen, so war die Behörde nicht verpflichtet, dahingehend Ermittlungen anzustellen. Schlagworte Alkotest Straßenaufs... mehr lesen...

Rechtssatz: Im Asylverfahren ist das Vorbringen des Flüchtlings als zentrales Entscheidungskriterium heranzuziehen und es obliegt dem Asylwerber, alles Zweckdienliche für die Erlangung der Begünstigung seiner Rechtsstellung vorzubringen. Anfragen an jene staatlichen Stellen des Heimatlandes, dessen Schutz der Asylwerber gerade nicht in Anspruch nehmen will, sind aus nahe liegenden Gründen des Schutzes der Person des Asylwerbers nicht zweckmäßig und zielführend. Schlagworte Beweismitt... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwRallg;ZPO §271;
Rechtssatz: Ein besonderes Ermittlungsverfahren hinsichtlich des Inhaltes ausländischen Rechtes hat in analoger Anwendung des § 271 ZPO (vgl Walter-Mayer, Grundriß des Österreichischen Verwaltungsverfahrensrechtes 4, Rz 316) nur dann stattzufinden,wenn das fremde Recht der Behörde ... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 14. November 1986 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Geschäftshauszubaues auf den Grundstücken Nr. n1 und n2 des Grundbuches über die Kat. Gem. E unter bestimmten Vorschreibungen erteilt und die am 11. November 1986 aufgenommene Niederschrift über die im Gegenstande stattgefundene Bauverhandlung zu einem wesentlichen Besta... mehr lesen...

Am 20. Oktober 1982 langte bei der zweitmitbeteiligten Gemeinde das Ansuchen der Erstmitbeteiligten um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses in K auf dem Grundstück nnnn/4 in EZ. nnnn der KG. K ein. In der Folge brachte die Erstmitbeteiligte Gutachten über das Brandverhalten des Außenwand- und Deckenaufbaues des geplanten Holzfertigteilhauses sowie den Wärme- und Schallschutz bei. Bei der für 7. März 1983 anberaumten mündlichen Bauverhandlu... mehr lesen...

Eine 1978 durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung betreffend Umsatzsteuer sowie Feststellung der Einkünfte gemäß § 187 Z. 3 BAO über den Zeitraum 1974 bis 1976 aus der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Rechtsanwalt führte zu einer Wiederaufnahme der Bescheide über die gesonderte Feststellung der Einkünfte für 1975 und 1976 sowie über die für 1976 erfolgte Umsatzsteuerveranlagung und Neufeststellung der Einkünfte bzw. Neufestsetzung der Umsatzsteuer durch das gemäß § 54 Abs. 1 lit. ... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;BauO OÖ 1976 §23 Abs2 idF 1976/035. 1983/082;
Rechtssatz: Eine Verpflichtung, über einen längeren Zeitraum täglich Augenscheine vorzunehmen, kann der OÖ BauO n... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §99 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Das Auftreten einer übergangenen Partei allein rechtfertigt noch nich... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO OÖ 1976 §32 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Feststellung, ob ein geschlossen bebautes Gebiet vorliegt, bedarf nicht der Beiziehung... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40 Abs1;AVG §42 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §99 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Nach den Bestimmungen des AVG ... mehr lesen...

Index: Finanzstrafrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37AVG §45 Abs1AVG §58 Abs2FinStrG §139FinStrG §98 Abs2KFG 1967 §45VwGG §42 Abs2 litc Z3VwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Die Intensität der Grenzkontrollen durch Schweizer Behörden gehört nicht zum Erfahrungsgut des täglichen Lebens. Eine Feststellung, es sei a... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;BauO OÖ 1976 §23 Abs2 idF 1976/035. 1983/082;
Rechtssatz: Bezüglich Geruchsbelästigungen kann dem medizinischen Amtssachverständigen kein objektiver Maßstab in Form... mehr lesen...

Index: Finanzstrafrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37AVG §46FinStrG §114 Abs1FinStrG §98 Abs1FinStrG §98 Abs3KFG 1967 §40KFG 1967 §47 Abs1KFG 1967 §47 Abs2KfzStG §9VwGG §42 Abs2 litc Z3VwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Feststellungen über die behördliche Zulassung eines Kfz, die sich nur auf... mehr lesen...