Entscheidungen zu § 37 AVG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Vor Zurückweisung einer Berufung als verspätet hat die Behörde entweder von Amts wegen zu prüfen, ob ein Zustellmangel unterlaufen ist, wenn nämlich Umstände auf einen solchen hinweisen, oder dem Berufungswerber die offenbare Verspätung seines Rechtsmittels vorz... mehr lesen...

Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;JagdG NÖ 1974 §61 Abs1 Z11;JagdRallg;
Rechtssatz: Hat der Beschwerdeführer in einem Verfahren betreffend den Entzug seiner Jagdkarte gemäß § 61 Abs 1 Z 8 NÖ JagdG die Einvernahme einer Zeugin zum Beweis dafür beantragt, dass sie mit dem Auto des Beschwerdeführers habe fahren wollen, dieses aber einen techn... mehr lesen...

Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;JagdG Krnt 1978 §71 Abs2;JagdG Krnt 1978 §71 Abs4;JagdRallg;
Rechtssatz: Gelangt die Behörde auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens zum Standpunkt, dass eine Gefährdung des Waldes durch Wild nur durch Errichtung eines Zaunes hintangehalten werden kann, so ist die Behauptung des Jagdausübung... mehr lesen...

Index: L70706 Theater Veranstaltung SteiermarkL70716 Spielapparate Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VeranstaltungsG Stmk 1969 §35 Abs4 idF 1986/029;VeranstaltungsG Stmk 1969 §5a Abs1 idF 1986/029;
Rechtssatz: Unter einer Vorfrage iSd § 38 AVG ist eine für die Entscheidung der Verwaltungsbehörde präjudizielle Rechtsfrage zu verstehen, über die als Hauptfra... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0130 E 16. Dezember 1987 RS 4 Stammrechtssatz Will ein Beschuldigter ein schlüssiges und widerspruchfreies Sachverständigengutachten in Zweifel ziehen, so bedeutet das für ihn, von sich aus schon im Verwaltungsverfahren initiativ zu werden und durch ein fachlich fundiertes Gutachten allenfalls den G... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;KrPflG 1961 §15 Abs3;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Anerkennung eines ausländischen Zeugnisses für die Ausbildung in der Krankenpflege obliegt es dem Antragsteller in Ausübung seiner Mitwirkungspflicht als Partei des Verwaltungsverfahrens tatsächliche Unterlagen, wie z.B. Prüfungszeugnisse, V... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Zur Annahme der Forstbehörde, dass das öffentliche Interesse darin besteht, "dass es von Vorteil ist, das angrenzende Restgrundstück einigermaßen zu entwässern und trotzdem eine Verdunstungsfläche zur Erhaltung der Luftfeuchtigkeit zu belassen" bedarf es, abgesehen davon, ob der so umschri... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §2 Abs1 Z16;StVO 1960 §2 Abs1 Z29;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Die Aussage des Gendarmeriebeamten, das Fahrzeug des Beschuldigten habe ein anderes Fahrzeug überholt und sei als erster in den Messbereich des Radargerätes eingefahren, kann durc... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BauRallg;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist die Behörde verpflichtet, den Bauwerber zu einer Abänderung seines Bauvorhabens aufzufordern, wenn ein gegebener Versagungsgrund durch eine Modifikation des Bauansuchens beseitigt werden kann (Hinweis E 18.3.1980, 2841/79). Schlagworte Baubewilligung BauRal... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/06/0258 E 24. Oktober 1985 RS 3 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 5.10.1964, 2216/63) ist eine Projektänderung dann einzuräumen, wenn damit ein Versagungsgrund aus der Welt geschaffen werden kann. Damit soll verhindert werden, dass einem Projektswerber gleichsam unvorbereitet eine Ablehnung zuteil wird, o... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §53;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0913/64 E 22. Juni 1965 RS 1 Stammrechtssatz Ein Fragerecht der Parteien an den Sachverständigen ist in den Verwaltungsverfahrensgesetzen nicht vorgesehen. Schlagworte Gutachten Parteiengehör Teilnahme an Beweisaufnahme F... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine tschechoslowakische Staatsangehörige, reiste am 19. November 1985 legal in das Bundesgebiet ein. Am 2. Dezember 1985 stellte sie Asylantrag, den sie wie folgt begründete: Sie sei im Jahre 1985 nach einem Frankreich-Urlaub von der Polizei vorgeladen und über ihren Auslandsaufenthalt befragt worden. In der Folge sei sie nicht mehr vorgeladen worden. Da sie nicht Mitglied der Kommunistischen Partei gewesen sei, habe sie keine Möglichkeit gehabt, beruflich auf... mehr lesen...

Index: Polizeirecht - AsylG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1AVG §37AVG §45 Abs3AVG §46VwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Wurde der Asylwerber sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als auch im Berufungsverfahren niederschriftlich vernommen, so liegt keine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften vor, wenn die in der Beschwerde... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0210 E 11. November 1986 RS 2 Stammrechtssatz Es ist nicht Aufgabe der Behörde, im Rahmen der Manuduktionspflicht den Parteien eines Verwaltungsverfahrens Beweisanträge und denkbare Einwendungen vorzuschlagen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfests... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18;
Rechtssatz: Zufolge der Regelung des § 17 Abs 2 iVm § 18 des WaffG 1986 ist es unbeschadet des ansonsten im Bereich des Verwaltungsrechtes im allgemeinen uneingeschränkt geltenden Amtswegigkeitsprinzips Sache des Antragstellers, das Vorliegen eines Bedarfes zum Führen von ... mehr lesen...

Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;LStG NÖ 1979 §23 idF 8500-1;
Rechtssatz: Die Straßenbehörde hat bei Festsetzung eines Aufteilungsschlüssels gem § 23 NÖ LStrG von Amts wegen zu prüfen, durch welche Straßen ein Grundstück erschlossen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988050015.X04 ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0084/79 E 22. Februar 1983 RS 5 Stammrechtssatz Das allgemeine Verwaltungsverfahrengesetz 1950 enthält keine Bestimmung, wonach eine Partei bei der Beweisaufnahme durch einen Sachverständigen anwesend zu sein hat. Schlagworte Gutachten Parteiengehör Teilnahme an... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Fachfragen bedürfen gem § 52 Abs 1 AVG nach wie vor der Beantwortung durch Sachverständige und nicht durch Laien. Wird in einer Beschwerde die Auffassung vertreten, dass die Zeit, in der man die Meinung so genannter Spezialisten hinnehmen müsse, vorbei sei, kommt dem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen daher keine Berechtigung zu. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Beurteilung der auf Grund des festgestellten Sachverhalts gegebenen Rechtslage stellt kein im Ermittlungsverfahren erzieltes "Ergebnis der Beweisaufnahme" dar. Rechtsfragen sind nicht durch Sachverständige, sondern durch die erkennende Behörde zu beantworten, sie haben daher auch in aller... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Im Falle eines vom med Sachverständigen angenommenen Ausschlusses erheblicher Geruchsbeläs... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Die Ausführung einer Straße betrifft zweifelsfrei eine Frage, die der Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige iSd § 52 Abs 1 AVG bedarf. Daher können laienhafte Behauptungen (hier wird gemeint, die Frage der Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit der Asphaltierung sei nicht nur eine Sachverständigenfrage, sondern auch eine Kostenfrag... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob ein geplanter Schweinemaststall eine erhebliche Geruchsbelästigung an de... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §39 Abs2;AVG §56;BDG 1979 §80 Abs7;
Rechtssatz: Die behördliche Pflicht zur Erforschung des maßgebenden Sachverhaltes tritt in Anbetracht der dem Beamten gemäß § 80 Abs 7 dritter Satz BDG auferlegten Pflicht zur Glaubhaftmachung in den Hintergrund. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststell... mehr lesen...

Index: Gerichtsgebühren10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 implizitAVG §59 Abs1 implizitBAO §115 Abs1BAO §93 Abs2VwGG §41 Abs1
Rechtssatz: Der VwGH ist auf Grund der vorgelegten Verwaltungsakten allein nicht imstande, zu entscheiden, ob die belangte Behörde im Ergebnis zu einem - wenn auch auf unrichtigen rechtlichen Erwägungen beruhend... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Behauptet der Beschwerdeführer in der Berufung vom 6.2.1987 dass er gegen den am 29. Jänner 1987 zugestellten Bescheid innerhalb offener Frist Berufung erhebe, muss dies die Behörde veranlassen, Ermittlungen in der Frage, ob die Zustellung durch Hinterlegung am 20. Jänner 1987 ordnungsgemäß erfolgt ist, anzustellen. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2858/54 E 14. Dezember 1956 RS 1 Stammrechtssatz Der Berufungswerber ist nicht verpflichtet, von vornherein alle Umstände anzuführen, aus denen er die Rechtzeitigkeit seiner Berufung ableitet (Hinweis E 11.12.1951, 1175/51, VwSlg 2367 A/1951). Schlagworte ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Wurde ein durch einen erstmals einschreitenden anwaltlichen Vertreter erhobener Einspruch gegen eine Strafverfügung zurückgewiesen, weil trotz Aufforderung gemäß § 13 Abs 3 AVG weder eine Vollmacht vorgelegt wurde noch eine Stellungnahme dazu abgegeben wurde, und enthält auch die Berufung gegen diesen ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Den Angaben eines Asylwerbers, die er bei seiner Vernehmung macht, kommt gegenüber seinen späteren Angaben erhöhte Beweiskraft zu (Hinweis E 8.4.1987, 85/01/0299). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Freie Beweiswürdigung ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0299 E 8. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wenn die Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung die Ansicht vertreten hat, dass die Angaben des Asylwerbers bei seiner Einvernahme vor der Behörde erster Instanz der Wahrheit am nä... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0299 E 8. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wenn die Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung die Ansicht vertreten hat, dass die Angaben des Asylwerbers bei seiner Einvernahme vor der Behörde erster Instanz der Wahrheit am nä... mehr lesen...