Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §25;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0159 E 19. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Weder das VStG noch das AVG räumen dem Beschuldigten einen Anspruch auf Gegenüberstellung mit einem Zeugen ein. Dies schließt freilich nicht aus, daß nicht doch im Einzelfall eine Gegenüberstellung geboten sein kann (hier: ... mehr lesen...
Mit der beim Magistrat Linz am 12. Dezember 1984 eingelangten Eingabe begehrten die beiden erstmitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Bürogebäudes samt Tiefgarage auf dem Grundstück 725/15 KG X. Den damals angeschlossenen Plänen läßt sich entnehmen, daß ein insgesamt viergeschoßiges Bürogebäude mit einem ausgebauten Dachgeschoß sowie zwei Tiefgeschoßen Gegenstand des Baubewilligungsverfah... mehr lesen...
Index: Baurecht - OÖL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39AVG §45 Abs3BauO OÖ 1976 §46BauO OÖ 1976 §50BauRallgVwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Haben die Bauwerber eine d... mehr lesen...
Index: Baurecht - OÖL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §42 Abs1AVG §45 Abs3AVG §56AVG §66 Abs4BauO OÖ 1976 §46BauO OÖ 1976 §47BauO OÖ 1976 §50BauRallgVwGG §41 Abs1VwRallg ... mehr lesen...
Index: L69313 Wasserversorgung Schongebiet Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;Schutz des Grundwasservorkommens Mitterndorfer Senke 1969 §4;WRG 1959 §105;WRG 1959 §32 Abs1; Beachte Vorgeschichte:82/07/0071 E 29. Juni 1982;
Rechtssatz: Die Aussage, dass abflusslose Baggerseen mit Grundwasser in Verbindung stehen und das Grundwasser durch Aust... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3;WGG 1979 §30 Abs3 idF 1979/139;
Rechtssatz: Bei Insanspruchnahme von durch das Gesetz gewährten Gebührenbefreiungen ist es Sache des Antragstellers, von sich aus alles vorzubringen, was zur Glaubha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;KOVG 1957 §13 Abs1 idF 1975/094;
Rechtssatz: Die Behörde hat die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens nach § 13 KOVG in einer nachvollziehbaren und kontrollierbaren Weise offen zu legen. Schlagworte Einkommensermittlung und Absetzbarkeit Allgemein
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Rechtsmittelverfahren ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Es ist nicht entscheidend, ob sich der Zeuge eines Verkehrsunfalles iSd § 4 Abs 5 StVO bei seinen optischen und akustischen Wahrnehmungen auf dem Gehsteig oder im Parterre des benachbarten Hauses befand, wenn sich für die Behörde keine Anhaltspunkte ergeben, dass von der einen oder anderen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die der Behörde durch ein aufhebendes Erkenntnis gem § 63 Abs 1 VwGG auferlegte Verpflichtung, 1.) nicht davon auszugehen, "dass der Beschwerdeführer schon deshalb zur Verweigerung des Alkotests nicht berechtigt gewesen sei, weil für ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Die Aussage eines sachverständigen Zeugen, wonach die Möglichkeit einer durch einen Unfall verursachten Einschränkung der Zurechnungsfähigkeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht ausgeschlossen werden kann, liefert keinen positiven Anhaltspunkt für die begründete Annahme einer mangelnden Zurechnungsfähi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WehrG 1978 §40 Abs5 lita;
Rechtssatz: Wurde dem Zeitsoldaten im Wege des Parteiengehörs als
Gründe: für die beabsichtigte Entlassung aus dem Präsenzdienst die Nichterfüllung der "von einem Kadersoldaten zu erwartenden positiven Vorbildwirkung" bekannt gegeben, weil er nicht bereit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;BDG 1979 §14 Abs1 Z1;BDG 1979 §14 Abs3;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine dauernde Dienstunfähigkeit iSd § 14 Abs 1 Z 1 BDG 1979 und des § 14 Abs 3 BDG 1979 vorliegt, stellt eine Rechtsfrage dar, die nicht der beigezogene ärztliche Sachverständige, sondern die Dienstbehörde zu entscheiden hat (Hinweis auf E 20.5.1985, 84/12/0221, E 22.1.1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;BAO §167 Abs2;FinStrG §98 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung der Abgabenbehörde, noch ein weiteres Beweismittel auszuschöpfen, handelt es sich um eine Maßnahme im Ermittlungsverfahren zur Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes und nicht um eine im Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0137 E 24. Februar 1988 VwSlg 12654 A/1988 RS 6 Stammrechtssatz Die Behörde ist verpflichtet, ein Gutachten auf seine Schlüssigkeit zu überprüfen (Hinweis E 15.2.1983, 82/05/0169). Wenn die Behörde ihrer Entscheidung ein unschlüssiges Gutachten zugrundelegt, wird sie ihrer Pflicht zur ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §37;AVG §42; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/05/0036 E 4. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Wurde eine Verhandlungsschrift nicht formgerecht abgefasst, unterliegt ihr Inhalt der freien Beweiswürdigung (Hinweis E 24.11.1975, 1320/75). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Freie Beweiswürdigung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §37;AVG §42; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/05/0036 E 4. November 1986 RS 2 Stammrechtssatz Hat ein Bfr in der Berufung behauptet, eine bestimmte, nicht protokollierte Einwendung erhoben zu haben, ist über die Richtigkeit dieser Behauptung ein Ermittlungsverfahren durchzuführen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhal... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §314 Abs4AVG §37VwRallg
Rechtssatz: Der Berechnung des Überweisungsbetrages gemäß § 314 Abs 4 zweiter Satz ASVG ist als Entgelt jener Betrag zugrundezulegen, der dem im letzten Monat vor dem Ausscheiden des Geistlichen oder Ordensangehörigen üblichen Arbeitsverdiens... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer erhobene Berufung gegen den Bescheid des Magistrates Salzburg, Abteilung I/5-Standesamt, Standesamtsverband Salzburg vom 2. Jänner 1986, ab und bestätigte die von der ersten Instanz ausgesprochene Ablehnung der Bezeichnung „Keren“ als Vorname für die am 12. Oktober 1985 in Salzburg geborene Tochter des nunmehrigen Beschwerdeführers in ... mehr lesen...
Index: Namensrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2PStG 1983 §21 Abs2
Rechtssatz: Bei der Frage der Gebräuchlichkeit von Vornamen ist keineswegs allein auf inländische Vornamen abzustellen, sondern auch auf Namen ausländischer Herkunft, jedoch kommt es auch diesbezüglich nach dem klaren Gesetzeswortlaut darauf an, dass es sich um einen gebräuchlichen Vornamen handeln mus... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;JagdG Krnt 1978 §57 Abs1;JagdG Krnt 1978 §98 Abs1 lita;JagdRallg;
Rechtssatz: Hat der einer Übertretung des § 98 Abs 1 lit a Krnt JagdG iVm § 57 Abs 1 Krnt JagdG Beschuldigte den Hirsch in der Abschussmeldung als solchen der Klasse II bezeichnet und in der Folge darauf verwiesen, dass der Präparator ihn für einen a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;AVG §42;AVG §45 Abs3;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litb;KflG 1952 §5 Abs1 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Hat ein Kraftfahrlinienunternehmen gegen die beantragte Erweiterung der Konzession eines Konkurrenten durch Einbeziehung einer Stichfahrt Einwendungen erhoben, weil auch er diese Erweiterung beantragt habe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Nimmt der wegen Übertretungen nach § 4 Abs 1 lit c und § 4 Abs 5 StVO Beschuldigte zu den Angaben des Tatzeugen wie folgt Stellung: "Auf jeden Fall hätte die Behörde einen Sachverständigen auf dem Gebiet des Kfz-Wesens beiziehen müssen, um vom tech... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. August 1985 beantragte die Stadt Wien beim Wiener Magistrat die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer städtischen Wohnhausanlage auf näher bezeichneten Liegenschaften im 19. Wiener Gemeindebezirk. Zu der für 2. September 1985 ausgeschriebenen mündlichen Verhandlung wurden die Beschwerdeführer als Nachbarn geladen, wobei das Projekt dahingehend umschrieben wurde, daß es sich um die Errichtung einer städtischen Wohnhausanlage mit 12 Stiegen, umfassend ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0025 E 12. Februar 1986 RS 2 Stammrechtssatz Ein Verstoß gegen § 45 Abs 3 AVG 1950 liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn ein von der Behörde verwertetes Beweismittel, dessen Gehalt der Partei von der Behörde nicht zur Kenntnis gebracht wurde, von der Partei selbst stammt. Die Würdigung der Beweismittel und die dara... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL82000 BauordnungL82259 Garagen Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs1AVG §45 Abs2BauRallgGaragenG Wr 1957 §6 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/05/008887/05/008987/05/0110
Rechtssatz: Im Wiener Stadtgebiet sind bisher wiederholt Tiefgaragen errichtet worden, sodass bereits konkrete Erfahrungen gesammelt werd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs2;
Rechtssatz: Auf das Ergebnis einer vom Amtssachverständigen vorgenommenen Interessenabwägung kommt es nicht an. Daher kann der Behörde kein Vorwurf gemacht werden, wenn sie sich im Rahmen der Würdigung der ihr zu forstlichen Fachfragen vorliegenden Beweise dem forstökologischen Privatgutachten un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §56;FrPolG 1954 §3 idF 1986/555;
Rechtssatz: Bei Vorliegen einer großen Zahl von auch zum Teil schwer wiegender Verwaltungsübertretungen gegen Vorschriften zur Sicherung des Straßenverkehrs vermag der VwGH keine Rechtswidrigkeit darin zu erblicken, dass die Behörde vor Erlassung des Aufenthaltsverbotes die vom Fremden beantragte Verneh... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;MRK Art5;MRK Art6 Abs2;VStG §25; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 273; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1055/79 E VS 5. Dezember 1983 VwSlg 5836 F/1983 RS 1 Stammrechtssatz Die Abgabenbehörden sind zufolge der Unschuldsvermutung des vom österr. Vorbehalt zum Art 5 MRK nicht erfassten Art 6 Abs 2 MRK nicht an die Sachverh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0119 E VS 19. Dezember 1984 VwSlg 11625 A/1984 RS 6 Stammrechtssatz Die Frage, ob eine vom Geschäftsführer einer GmbH unter Verwendung von Briefpapier und Briefumschlag der Gesellschaft und unter Beifügung der Firmenstampiglie in der WIR-
Norm: erhobene Berufung gegen ein ihn selbst betreffendes Straferkenntni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §138 Abs2;
Rechtssatz: Ist Sache des Berufungsverfahrens die Herstellung des gesetzlichen Zustandes in Hinsicht einer eigenmächtig vorgenommenen Neuerung näher bezeichneten Umfanges iSd § 138 Abs 1 lit a WRG 1959 und lag bereits im Verfahren vor der Wasserrechtsbehörde erster Instanz ein entsprechendes ... mehr lesen...
