Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;StbG 1965 §10 Abs1 Z6 idF 1983/170;
Rechtssatz: Bei der gemäß § 10 Abs 1 Z 6 StbG gebotenen Persönlichkeitsprüfung ist es auch Aufgabe der Behörde, sich mit den näheren Umständen der vom Staatsbürgerschaftswerber begangenen Verstöße (hier: gegen das Kraftfahrgesetz und die Straßenverkehrsordnung) auseinander zu setzen. Schl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Vollständigkeit der Ermittlungen und Schlüssigkeit der Beweiswürdigung im Hinblick auf eine Übertretung des § 5 Abs 2 StVO, wobei der Beschuldigte in Abrede gestellt hatte, das gegenständliche Fahrzeug in Betrieb genommen zu haben. Schlagworte Alkotest S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht zur Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zur Frage nach der Verursachung des Konkurses des Gewerbeberechtigten verpflichtet, wenn weder in den betreffenden Konkursakten noch in den Verwaltungsakten Anhaltspunkte dafür sind, dass der Konkurs durch einen Dritte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Ermittlungspflicht der Behörde im Hinblick auf die vom Beschuldigten geäußerten Bedenken, die dem Blutalkoholgutachten zugrundeliegende Blutalkoholanalyse sei nicht mit dem ihm abgenommenen Blut erfolgt. Schlagworte Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Blutalkoho... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §19;
Rechtssatz: Der Umstand, dass ein Anteil an einer GesmbH nicht als barer Kapitalwert zu betrachten ist, sondern eine rechnerische Größe darstellt, stellt keine Tatsache dar, deren Feststellung der Einräumung des Parteiengehörs bedarf. Schlagworte Parteiengehör Rechtliche Beurteilung
Persönliche Verhältnisse des Beschul... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - ZustellG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2ZustG §17 Abs3
Rechtssatz: Behauptet eine Partei, von einem Zustellvorgang infolge Abwesenheit von ihrer Abgabestelle keine Kenntnis erlangt zu haben, und verbindet sie die Setzung einer Verfahrenshandlung, die nach der Aktenlage verspätet ist, mit der Wendung "in offener Frist", so trifft die Behörde die Verpflic... mehr lesen...
Index: 29/09 Auslieferung Rechtshilfe in Strafsachen40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;RHStR BRD 1960;StVO 1960 §39 Abs2;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §45 Abs2;StVO 1960 §48; Beachte Siehe jedoch:
83/10/0058 E 11. April 1983 VwSlg 11025 A/1983 RS 3;
Rechtssatz: Da der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der BRD über die Rechtshilfe in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0054 E 18. Oktober 1985 VwSlg 11915 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Bediente sich die Berufungsbehörde zur Gewährung des Parteingehörs der Erstbehörde und langte bei dieser (wenn auch nach Ablauf der gesetzten Frist, der) noch vor der (im Wege der Erstbehörde vorgenommenen) Zustellung des Berufungsbescheides ein Schrif... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - ZustellG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3ZustG §17 Abs3
Rechtssatz: Wenn die Behörde das Vorbringen der Partei für nicht ausreichend hält, die geltend gemachte Abwesenheit von der Abgabestelle für glaubhaft zu erachten, so muss sie die Partei auffordern, die Glaubhaftmachung mit weiteren Mitteln zu ergänzen. Dass die Partei nicht von sich aus die in der Vorstellung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Die Frage, ob die Methode des "äquivalenten Dauerschallpegels" (im konkreten Fall) zu Recht herangezogen wurde, ist von einem medizinischen Sachverständigen darzutun (Hinweis auf E 13.9.1983, 0112/80). Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Medizinischer SachverständigerSachverständiger Erfordernis ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtssprechung des VwGH ist hinsichtlich der Wirkungen auftretender Gefahren und Belästigungen für den menschlichen Organismus das Gutachten eines medizinischen Amtssachverständigen einzuholen (Hinweis auf E vom 18.2.1986, 85/05/0157). Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Mediz... mehr lesen...
Index: L92104 Behindertenhilfe Rehabilitation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BehindertenG OÖ 1971 §27 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Zur Wahrung des Parteiengehörs ist der Antragstellerin in einem Verfahren auf Grund eines Antrages auf Gewährung des Pflegegeldes nach § 27 Abs 1 OÖ BehindertenG insbesondere der "ärztliche Befund" und die "Bew... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO Bgld 1969 §94 Abs1;BauRallg;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 lite idF 1981/020; ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/10/0284 E 15. Dezember 1986 RS 7 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Vornahme eines Augenscheins ist die Aufklärungsbedürftigkeit eines für die Entscheidung wesentlichen Sachverhaltselementes. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel AugenscheinBewei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: AVG §37;B-VG Art130 Abs2;RGV 1955 §34 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Verwendung des Ausdruckes "Dienstort" statt "Dienststelle" im § 34 Abs 4 RGV folgt, daß die Ortsgemeinde gemeint ist. Geht die Dienstbehörde in der Ermessensübung von der Zeit für die Bewältigung der Strecke ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Hat die Behörde die Feststellung der Verwirklichung des Tatbestandselements des § 5 Abs 2 StVO "wenn vermutet werden kann, dass sich ... Personen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befinden" mit dem Hinweis auf das vom Beschuldigten selbst erstattete Vorbringen, er habe kurz vor der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Erhebungs- und Feststellungspflicht der Behörde hinsichtlich einer Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO, wenn der Beschuldigte erst ca. 3 Stunden nach dem Tatzeitpunkt bei der Polizei erscheint und behauptet, einen Nachtrunk getätigt zu haben. (Die Feststellung, dass die Konsumation d... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 17. Juni 1987 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung entzogen. Die diesen Bescheid enthaltende Sendung wurde am 23. Juni 1987 beim zuständigen Postamt hinterlegt. Am 9. Juli 1987 überreichte der Beschwerdeführer persönlich eine als „Einspruch“ bezeichnete Eingabe, die sich nach ihrem Inhalt als Vorstellung gegen den eingangs genannten Mandatsbescheid darstellt. Diese Eingabe enthält eingangs ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Die Erstattung eines bloßen "Aktengutachtens" in einem Verfahren nach § 73 Abs 1 KFG ist an sich nicht ausgeschlossen. Doch setzt seine Berücksichtigung als taugliche Entscheidungsgrundalge voraus, dass die Tatsachenfeststellung (der Befund) auf anderen bereits vorliegenden Unt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0001 E 17. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz War für das Ergebnis eines ärztlichen Gutachtens der Befund einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle ausschlaggebend und dieser Befund im Zeitpun... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - ZustellG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3AVG §37AVG §71 Abs1ZustG §17 Abs3
Rechtssatz: Das Vorbringen einer rechtsunkundigen, unvertretenen und ausländischen Partei betreffend "Entschuldigung" für ein verspätetes Rechtsmittel könnte als Geltendmachung der Ortsabwesenheit zum Zeitpunkt der Zustellung (Hinterlegung) des bekämpften Bescheides und damit als Behauptung der Rech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrBehG 1950 §6 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/07/0173 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0283 E 3. Dezember 1987 RS 2(Hinweis auf EuGM 23.4.1987, 12/1985/98/146) Stammrechtssatz In der Mitwir... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37 impl;StVO 1960 §24 Abs1 litc;StVO 1960 §89a Abs2a litg;
Rechtssatz: Hat die Partei (der Beschuldigte) im Verwaltungsverfahren nie behauptet, den Schutzweg nicht erkannt zu haben, sondern nur von der Möglichkeit des Nichterkennens auf Grund der Witterung (Schneefall) gesprochen, so reicht dies nicht aus, um eine diesbezügliche Ermittlungspf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Bestreitet der Beschuldigte zunächst, die beim nächsten, aber unbesetzten Gendarmerieposten angebrachte Tafel, auf der darauf hingewiesen wurde, welcher Gendarmerieposten bei gegebener Notwendigkeit anzurufen sei, gesehen zu haben, stellt deren Vorhandensein in der Berufung jedoch nicht mehr in A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Ist der Standort des Meldungslegers bei Schätzung der Geschwindigkeit aus einer Tatortskizze ersichtlich und hat ein von der Behörde eingeholtes Gutachten eines verkehrstechnischen Sachverständigen ergeben, dass von diesem Punkt eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Nennt der einer Übertretung des § 5 Abs 1 StVO Beschuldigte zum Beweis dafür, dass er zum Tat(Unfalls)zeitpunkt das Fahrzeug nicht gelenkt hat, einen Zeugen und stellt sich bei dessen Einvernahme heraus, dass sich dieser Zeuge zur Tatzeit nicht am Tatort befand, so ist es nicht als rechtswidrig z... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;JagdG Stmk 1986 §50 Abs3;JagdRallg;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Notwendigkeit einer Fütterungsanlage kann nur auf winterliche Notzeiten abgestellt werden, also auf jene Zeiten, in denen das Schalenwild wegen der Vegetationsruhe in der Natur, als Folge von Naturkatastrophen oder wegen der Witterungsverhältnisse die zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §46;FrPolG 1954 §3;
Rechtssatz: Die in der Berufung enthaltene Wortwendung "nötigenfalls werden Bekannte als Zeugen aussagen ..." ist unbestimmt und daher im Sinne der Judikatur des VwGH unerheblich. Es stellt dies kein konkretes Beweisanbot dar (hier: § 3 FrPolG). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststell... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52 Abs1;JagdG Stmk 1986 §50 Abs3;JagdRallg;
Rechtssatz: Die Fragen, in welchem Ausmaß eine Fütterungsanlage von dem in einem Revier stehenden Rotwild in winterlichen Notzeiten angenommen wird und ob die vorhandene natürliche Äsung ausreicht, um dem Wild auch in winterlichen Notzeiten ein genügendes Nahrungsangebot zu ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Manuduktionspflicht der Behörde bezieht sich lediglich auf die Anleitung zur Vornahme von Verfahrenshandlungen, nicht aber auch darauf, der Partei Ratschläge über den Inhalt erfolgversprechender Eingaben zu machen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Parteivorbringen Erforschung des Parteiw... mehr lesen...
