Entscheidungen zu § 37 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §48;AVG §49;
Rechtssatz: Dass zwei Ladungen den vom Bf in seiner Berufung namhaft gemachten Zeugen nicht erreichten - das erste Mal, weil er laut Vermerk des Zustellers die Abgabestelle nicht regelmäßig benütze, das zweite Mal, weil er verzogen sei (Vermerk des Zustellers) - bildet für die Behörde keinen hinreichenden Grund, von der beantragt... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Dass im Allgemeinen unbeteiligten Zeugen mehr zu glauben ist als der leugnenden Verantwortung eines Beschuldigten, ist eine durchaus schlüssige Ansicht. Schlagworte Beweismittel Beschuldigtenverantwortung Beweismittel Zeugenbeweis Beweiswürdigung Wertung der Beweismittel Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismi... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Erfahrungsgemäß können Wahrnehmungen, welche schon einige Zeit zurückliegen, nicht mehr umfassend und in allen Einzelheiten wiedergegeben werden; dies gilt insbesondere für Exekutivbeamte, deren Beruf zu einem wesentlichen Teil das Verfassen von Anzeigen verlangt (Hinweis auf E 24.4.1987, 86/18/0276). Schlagworte ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Hat sich im Verwaltungsverfahren kein Anhaltspunkt dafür ergeben, dass beim Meldungsleger ein Mangel an "dienstlicher Erfahrung" vorliege, so ist die Behörde nicht gehalten, von sich aus entsprechende Ermittlungen zu pflegen. Schlagworte Beweismittel Zeugenbeweis Zeugenaussagen von Amtspersonen Sachverh... mehr lesen...

Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §54;AVG §37 impl;BAO §119 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/17/0087 Besprechung in:ÖStZB 1989/204;
Rechtssatz: Durch die Nichtbekanntgabe der Umsätze verletzt der Abgabepflichtige seine Mitwirkungspflicht (... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a idF 1982/199;AVG §37 idF 1982/199;AVG §45 Abs2 idF 1982/199;
Rechtssatz: Wird schon in der mündl Bauverhandlung betr die Bauplatzerklärung darauf verwiesen, dass ohne Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung nach § 19 Abs 3 ROG eine Bauplatzerklärung nicht möglich sei, so kann von keiner Verletzung der Manuduktionspflicht gesprochen werden, wenn die Betroffenen dann kein... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Beinhaltet eine in einem Baubewilligungsbescheid enthaltene Vorschreibung über einzuhaltende Betriebszeiten (hier einer Volkshochschule) das RESULTAT von Feststellungen, wonach eine darüber hinausgehende Betriebszeit für die Nachbarschaft eine unzumutbare Belästigung darstelle, so stellt die später beantragte Ausweitung dieser Betriebszeiten... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;ZustG §17 Abs3;ZustG §22;
Rechtssatz: Die Behörde hat, bevor sie die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet ausspricht, zu prüfen, ob die Zustellung des mit dem Rechtsmittel angefochtenen Bescheides ordnungsgemäß erfolgt ist, insbesondere ob die auf dem Rückschein vermerkten Daten den Tatsachen entsprechen. Die Behörde hat die Fests... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §45 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: In Ansehung der Rechtsfrage der Grenzen der Bindungswirkung eines Gerichtsurteiles bedarf es nicht der Einräumung von Parteiengehör. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Bindung der Verwaltungsbehörden an gerichtliche Entscheidungen VwRallg9/4 Parteiengehö... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0074 E 18. September 1985 RS 2 Stammrechtssatz Gem § 25 Abs 2 VStG sind die der Entlastung des Beschuldigten dienlichen Umstände in gleicher Weise zu berücksichtigen wie die belastenden, die Behörde ist auf Grund des Offizialprinzipes zur amtswegigen Ermittlung verpflichtet. Jedoch besteht auch im Ver... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §4 Abs1 lita;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Notwendigkeit der Einholung eines Gutachtens eines kraftfahrtechnischen Sachverständigen sowie der Zeugeneinvernahme des Zulassungsbesitzers, wenn der einer Übertretung des § 4 Abs 1 lit a StVO Beschuldigte behauptet, eine Kollision habe nicht stattgefunden bzw... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verpflichtet, den Zulassungsbesitzer aufzufordern, den Lenker des Fahrzeuges (der die Übertretung des § 52 lit a Z 10 a StVO begangen habe) bekannt zu geben. Vielmehr ist es die Pflicht des als Beschuldigten verfolgten Zulassungs... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0210 E 11. November 1986 RS 2 Stammrechtssatz Es ist nicht Aufgabe der Behörde, im Rahmen der Manuduktionspflicht den Parteien eines Verwaltungsverfahrens Beweisanträge und denkbare Einwendungen vorzuschlagen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Parteivorb... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Behauptet der Bescheidadressat, die Hinterlegung des Bescheides sei zu Unrecht erfolgt, weil er sich zu diesem Zeitpunkt in Deutschland befunden habe, wobei hiefür eine Zeugin namhaft gemacht wird, so ist dieses Vorbringen zu unbestimmt und in Verbindung mit dem Umstand, dass der auf Aufnahme des Zeugenbeweises lautende Beweis... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Die Frage nach der Zumutbarkeit der Erbringung eines Befähigungsnachweises ist eine Rechtsfrage. Ein Urteil darüber obliegt daher nicht einem (medizinischen) Sachverständigen. Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Medizinischer Sachverständiger Beweism... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0074 E 18. September 1985 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht verpflichtet, auf Grund bloßer Behauptungen, die in keiner Weise näher konkretisiert sind, aufwendige Ermittlungen durchzuführen (Hinweis E 14.5.1982, 81/02/0032). Schlagworte Begründungs... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat die bel Beh ein Ermittlungsergebnis dem Bf vor Erlassung des Bescheides nicht zur Kenntnis gebracht, so liegt kein zur Aufhebung des Bescheides führender Verfahrensmangel vor, wenn der Bf nicht angeführt hat, was er im Fall der Mitteilung des Verfahrensergebnisses im Verwaltungsverfahren ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0092 E 16. Dezember 1987 RS 2 Stammrechtssatz Hat ein Beschuldigter im Verwaltungsstrafverfahren nicht einmal behauptet, das Straßenaufsichtsorgan sei zur Vornahme der Atemluftprobe nicht berechtigt gewesen, so war die Behörde nicht verpflichtet, dahingehend Ermittlungen anzustellen. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 lita;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 litb;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verpflichtet eine Stellungnahme der Standortgemeinde hinsichtlich der örtlichen Verhältnisse und des Bedarfes einzuholen, wenn der Nachsichtswerber sein Nachsichtsansuchen ausschließlich mit § 28 Abs 1 Z 1 lit a GewO begründet hat. Schlagwo... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2;StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: Wenn auch das Verwaltungsverfahren vom Grundsatz der materiellen Wahrheitsforschung geprägt ist, so ist es nicht Aufgabe der Beh, im Fall eines hinsichtlich des Vorliegens eines besonders berücksichtigungswürdigen Grundes für die Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht hinreichend belegten ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschuldigte kommt seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, wenn er es unterlässt, nähere überprüfbare Umstände über die Existenz und den angeblichen Aufenthalt der von ihm als Lenker des Fahrzeuges zur fraglichen Zeit namhaft gemachten Person zur Tatzeit in Österreich bekannt zu geben. Unternimmt er ferner bloß einen einzigen... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Hat der einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit b StVO iVm § 5 Abs 2 StVO Beschuldigte in seiner Rechtfertigung vorgetragen, der zweite Gendarmeriebeamte "habe" seinen Kollegen mit den Worten "geh, lass das" beschwichtigt, woraufhin der Beschuldigte mit den Worten... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0237 E 11. November 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht verpflichtet, den Beschuldigten zu einem seine Verteidigung sichernden Vorbringen zu veranlassen und zu belehren, weil die Belehrungspflicht der Behörde gemäß § 13 a AVG auf verfahrensrechtliche Angelegenheiten eingeschränkt ist und sich nicht auf die ... mehr lesen...

Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;JagdG Tir 1969 §40 Abs2;JagdRallg;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, wenn sich die Behörde mit dem Vorbringen des einer Übertretung des § 40 Abs 2 JagdG Tir 1969 wegen Einschießens eines... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Es ist nicht unschlüssig, wenn die Behörde den Feststellungen des medizinischen Sachverständigen, wonach die nachträgliche Trinkverantwortung eines einer Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO Beschuldigten mit dem Ergebnis des Alkotests und jenem der klinischen Untersuchung nicht in Einkl... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Das öffentliche Interesse an der Rodung gemäß § 17 Abs 2 ForstG und § 17 Abs 3 ForstG ist nicht - in Umkehrung der Beweislast - vom Antragsteller nachzuweisen, sondern von Amts wegen festzustellen, da auc... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;StVO 1960;VwRallg;
Rechtssatz: Eine von der Landesregierung im Zuge eines Berufungsverfahrens wegen Übertretungen der StVO an den Beschuldigten gerichtete Aufforderung, eine Erklärung des im Ausland wohnhaften angeblichen Lenkers des Fahrzeuges zur ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Hat der Amtssachverständige in nicht als unschlüssig zu erkennender Weise dargelegt, dass der Nachsichtswerber weder relevante körperliche oder geistige Beeinträchtigungen aufweise noch die von ihm vorgelegten ärztlichen Bestätigungen Anhaltspunkte dafür erkennen ließen, dass er nicht in... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Argumentation der Behörde, es sei insbesondere unter dem Gesichtspunkt des pflichtgemäßen Verhalten der Polizeibeamten und nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Besch nach dem positiven Alkotest iZm der Führerscheinabnahme und dem Verbot des Startens... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §2 Abs2;StVO 1960 §7 Abs1;
Rechtssatz: Mangels Rekonstruierbarkeit des Ablaufes der Wahrnehmungen der Gendarmeriebeamten durch Aufnahme von Sachbeweisen stellen in Anbetracht des Umstandes, dass der Beschuldigte, dem Übertretungen nach § 7 Abs 1 und § 20 Abs 2 StVO vorgeworfen werden, zugestanden hat, dass "e... mehr lesen...