Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;MRK Art6 Abs2;StVO 1960 §17 Abs3;StVO 1960 §9 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, warum der VwGH die Beweiswürdigung der Behörde (Verwaltungsübertretungen nach § 9 Abs 2 StVO, § 17 Abs 3 StVO) nicht als unschlüssig erkennt. Entgegen den Ausführungen der Beschwerde kann insbesondere nicht vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §37;SchrottlenkungsG 1985 §6 Abs2 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Einleitung eines Prüfungsverfahrens iSd § 6 Abs 2 lit b Schrottlenkungs ist zwar das Vorliegen eines "begründeten" - dh eines nicht etwa substanzlosen - Einspruches eines Eisen oder Stahl erzeugenden Unternehmens. Wird aber ein derartig qu... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem zwischen der erstbeschwerdeführenden Partei als Verkäufer und dem Zweitbeschwerdeführer als Käufer geschlossenen Kaufvertrag betreffend das Trennstück Nr. 977/3 im Ausmaß von 1.400 m2 aus der Liegenschaft EZ 256 KG 67611 X gemäß § 4 Abs. 3 des Steiermärkischen Grundverkehrsgesetzes - StGVG 1983, LGBl. Nr. 72, die Zustimmung versagt. In ihrer an den Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;StVO 1960 §4;
Rechtssatz: Es ist nicht "allgemein bekannt", dass im Rahmen der Auswertung einer Tachographenscheibe festgestellt werden kann, ob eine "ruckartige Verzögerung" (und damit eine Kollision) stattgefunden hat. Schlagworte Parteiengehör offenkundige notorische Tatsachen Europea... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §38 Abs5;
Rechtssatz: An welchen der beiden Ecken einer "T-Kreuzung" der Meldungsleger gestanden ist, ist unerheblich, wenn von beiden Ecken aus das tatsächliche Geschehen in Ansehung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 38 Abs 5 StVO wahrnehmbar war. Schlagworte Beweismittel Zeugenbew... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0079 E 12. November 1987 RS 3 Stammrechtssatz Schlüssige Beweiswürdigung, wenn die Behörde den Entlastungsbeweis auf Grund der LEDIGLICH ALLGEMEINEN BEHAUPTUNGEN der Beschuldigten als nicht gelungen ansieht. Schlagworte Beweismittel Beschuldigtenverantwortu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ist das Beweismittel, auf welches sich die Partei (hier: der Beschuldigte) beruft, der Berufung nicht angeschlossen, so hat die Behörde zur Nachreichung aufzufordern, besonders wenn das Vorbringen (des Beschuldigten) nicht von vornherein ausschließen läßt, dem Beweismittel könne in Hinsicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren99/01 Straßenverkehr
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StraßenverkehrsAbk 1955 Art25;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Genfer Abkommen über den Straßenverkehr, BGBl 1955/222, kann keine Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Einvernahme von Zeugen in einem Verwaltungsstrafverfahren abgeleitet werden. Schlagworte Beweismittel Zeugenbeweis
Sachverhalt Sachverhaltsf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §24 Abs1 litc;StVO 1960 §24 Abs1 litd;
Rechtssatz: Ausführungen über die Unerheblichkeit des Beweisantrages des Besch auf Erstellung einer maßstabsgetreuen Skizze des Tatortes durch den Meldungsleger zum Beweis dafür, dass an diesem Ort unmöglich gleichzeitig eine Übertretung des § 24 Abs 1 lit c StVO und des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0083 E 16. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Es entspricht der Erfahrung, dass in zeitlich geringerem Abstand zur Tat gemachte Sachverhaltsangaben des Beschuldigten eine höhere Glaubwürdigkeit aufweisen als spätere, sollten auch erstere belastend, letztere hingegen entlastend sein. (Hinweis auf E vom 5.6.1987, 87/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0062 E 12. September 1986 VwSlg 12215 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Identifizierung des Verdächtigen einer strafbaren Handlung darf auch ohne Reihengegenüberstellung erfolgen. Dem VwGH ist kein Erfahrungssatz bekannt, nach dem der Erkennungszeuge, oh... mehr lesen...
Index: GrundverkehrL67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2GVG Stmk 1983 §4 Abs3VwRallg
Rechtssatz: An der Niederlassung und wissenschaftlichen bzw lehrenden Tätigkeit eines prominenten ausländischen Wissenschaftlers kann ein kulturelles Interesse iSd § 4 Abs 3 Stmk GVG bestehen. Die Beurteilung der Prominenz eines Wissen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46 idF 1984/299;KFG 1967 §103 Abs2 idF 1986/106 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0125 E 17. Dezember 1986 VwSlg 12355 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Behauptet der Beschuldigte, trotz der im Verwaltungsstrafverfahren bestehenden Mitwirkungspflicht, lediglich, das Fahrzeug sei zur Tatzeit von einer im Ausland... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Im Baubewilligungsverfahren betreffend die Errichtung einer ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Einbringung einer Säumnisbeschwerde entbindet die säumige Beh nicht von der Erforschung der materiellen Wahrheit. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Materielle Wahrheit
Sachverhaltsermittlung
Verletzung de... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Enthält die Anzeige (irrtümlicherweise) zwei verschiedene Tatzeitangaben (19. und 20. Jänner), und macht der Besch in der Berufung ausdrücklich geltend, der Sachverhalt habe sich am 20. Jänner und nicht, wie es im Straferkenntnis laute, am 19. Jänner ereignet, so hat die Beh Erhebungen zur Klärung der richtigen Ta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Lassen sich durch Vergleich gewisse Unterschiede zwischen den Ergebnissen der klinischen Untersuchung und den Ergebnissen einer ca. einen Monat danach stattgefundenen Untersuchung feststellen, bedarf es der Einholung eines Gutachtens eines ärztlichen Sachverständigen, um die Frage zu klär... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren94/03 Sonstige Angelegenheiten der Schiffahrt
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BinnSchiffKonzG 1978 §7 Abs1;
Rechtssatz: Um die in einem Verfahren über einen Antrag auf Erteilung einer Schifffahrtskonzession zum Betrieb der gewerblichen Motorschifffahrt auf dem Wörthersee durch bereitstellen eines Motorbootes mit einem Fassungsraum von 8 Personen für den Gelegenheitsverkehr und zum Schle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §19; Beachte Vorgeschichte:87/03/0163 E 24. Februar 1988;
Rechtssatz: Wurde der Besch wegen Übertretung des § 103 Abs 2 KFG schon wiederholt (zuletzt mit einer Geldstrafe von S 7.000,--) rechtskräftig bestraft, was ihn dennoch nicht abhielt, neuerlich straffällig zu werden, so kann der Beh schon im Hinblick... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §56;KFG 1967 §44 Abs1 litb;KFG 1967 §61 Abs3;
Rechtssatz: Die Einleitung des Verfahrens gem § 44 Abs 1 lit b KFG bedeutet nicht die Bescheiderlassung, welcher gem § 56 AVG die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes, soweit er nicht von vornherein klar gegeben ist, nach den Vorschriften des § 37 und § 39 AVG voranzugehen hat. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 5. August 1987 wurde der Beschwerdeführer unter anderem für schuldig erkannt, er habe am 29. Mai 1986 um 21.25 Uhr in Wien 1, Herrengasse 7, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1) Schallzeichen abgegeben, obwohl dies zur Abwendung einer Gefahr von einer Person nicht notwendig gewesen sei, 3) um 21.28 Uhr sich geweigert, die Atemluft von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der ... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1960 ergangenen Berufungsbescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 3. Mai 1983 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug - unter teilweiser Neufassung des Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses - schuldig erkannt, am 14. Mai 1982 um ca. 23.00 Uhr sei a) sein Verhalten als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagens im Ortsgebiet von H. auf dem Hauptplatz beim Haus H., B-straße Nr. 2, insofern mit einem Verkeh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Ist auf Grund der vom Beschuldigten gar nicht bekämpften Skizze des Meldungslegers der Sachverhalt hinsichtlich der örtlichen Situation ausreichend geklärt, darf die Behörde zu Recht von der Durchführung eines Lokalaugenscheines absehen. Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels
Beweismittel Augenschein
Bewe... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §52
Rechtssatz: Anlass für die Einholung eines "weiteren medizinischen Gutachtens vom Institut für gerichtliche Medizin" ist nur dann gegeben, wenn der Beschuldigte im Verwaltungsverfahren die innere Unschlüssigkeit der gutächtlichen Äußerung (hier:) des Chefarztes einer BpolDion zu erweisen vermag. Schlagworte Anforderung... mehr lesen...
Index: L61303 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeNiederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;Landw KulturflächenG NÖ 1977 §2 Abs3;
Rechtssatz: Eine Mitwirkungspflicht der Parteien dahingehend, dass sie ihre privatrechtlichen Absichten darzulegen hätten, besteht nur insoweit, als aus solchen Ansichten ein positiver oder negativer Schluss auf das Vorliegen... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §52AVG §58 Abs2StVO 1960 §4 Abs5
Rechtssatz: Nach genauer Feststellung der Art und des Ausmaßes der Schäden an den Fahrzeugen des Geschädigten und des Beschuldigen bedarf es des Gutachtens eines technischen SV, um die Frage zu klären, ob die Schäden am Pkw des Geschädigten überhaupt durch den Anstoß des Pkw des Beschuldi... mehr lesen...
Index: StVO10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §52AVG §58 Abs2StVO 1960 §4 Abs5VwGG §42 Abs2 litc Z2VwGG §42 Abs2 litc Z3VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Um die Frage der Wahrscheinlichkeit des Verkehrsunfalles für den Schädiger abschließend beurteilen zu können, wäre es zunächst erforderlich gewesen, Art und Ausmaß d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Ladung des Beschuldigten seitens der Beh erster Instanz nach der über Auftrag der Berufungsbehörde durchgeführten zeugenschaftlichen Vernehmung zweier Polizeibeamten ist hier offensichtlich deshalb erfolgt, um der Partei diese Aussage zur Kenntnis zu bringen und ihr Gele... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §169; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 147;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verhalten, Zeugen, die zu der in Streit gezogenen Frage bereits einmal eine klare Aussage machten, solange einzuvernehmen, bis deren Aussage zur Zufriedenheit der Partei au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;IESG §7 Abs1 idF vor 1980/580;
Rechtssatz: Nur wenn es der Behörde im Verfahren nach dem IESG nicht möglich ist, von sich aus und ohne Mitwirkung der Partei weiter tätig zu werden, weil sie Angaben und Beweisanbote der Partei benötigt, ist von einer Mitwirkungspflicht der Partei auszugehen, deren Verlet... mehr lesen...
