Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0177 E 18. Mai 1988 RS 3 Stammrechtssatz Der Umstand, dass ein Anteil an einer GesmbH nicht als barer Kapitalwert zu betrachten ist, sondern eine rechnerische Größe darstellt, stellt keine Tatsache dar, deren Feststellung der Einräumung des Parteiengehörs bedarf. Sch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;KflG 1952 §4 Abs1 Z3;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Verfahren über den Antrag des Inhabers einer Kraftfahrlinienkonzession auf Aufhebung des Bedienungsverbotes trifft den Antragsteller eine Mitwirkungspflicht hinsichtlich der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;KflG 1952 §4 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Macht der Inhaber einer Kraftfahrlinienkonzession mit einem Ansuchen auf Aufhebung des Bedienungsverbotes in bestimmtem Umfang ein Verkehrsbedürfnis nach Schülerbeförderungen aus einem bestimmten Gebiet zu bestimmten Schulen geltend, so hat die Behörde über das behauptete Verkehrsbedürfnis en... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Hat der kraftfahrtechnische Sachverständige darauf hingewiesen, dass der knappe Einparkvorgang für die Beschuldigte visuell erfassbar war und dass der Anstoß durch einen deutlichen Ruck spürbar gewesen sein musste, so ist der Sachverhalt einer Übertretung des § 4 Abs 5 StVO ungeachtet des Vorbrin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;KflG 1952 §4 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Ging die Behörde bei der Entscheidung über einen Antrag des Inhabers einer Kraftfahrlinienkonzession auf ein zusätzliches Kurspaar an Freitagen a) ab Litschau 16.20 Uhr - an Wien 18.52 Uhr, b) ab Wien 19.15 Uhr - an Litschau 21.47 Uhr angesichts der Ausgestaltung durch die Post- und Telegraph... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. November 1984 ersuchte die erstmitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beim Magistrat Linz um die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf dem Grundstück 725/6 KG X. Wie die beigeschlossenen Baupläne und die Baubeschreibung erkennen lassen, sollen vier Wohnblöcke und drei zwischen diesen Wohnblöcken liegende begrünte Tiefgaragen gebaut werden. Der Wohnblock I soll Keller, Erdgeschoß, zwei Obergeschoße und ein z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §8;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Die in § 107 Abs 2 WRG 1959 geregelte Folge tritt nur ein, wenn die Anberaumung der mündlichen Verhandlung öffentlich bekannt gemacht wurde. Wenn mangels einer solchen öffentlichen Bekanntmachung § 107 Abs 2 WRG 1959 nicht anzuwenden ist, ist für die Bf als übergangene Partei die Möglichkeit zu nachträgli... mehr lesen...
Index: Baurecht - OÖL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3BauO OÖ 1976 §32 Abs2BauO OÖ 1976 §32 Abs3BauO OÖ 1976 §44BauO OÖ 1976 §46BauO OÖ 1976 §47BauO OÖ 1976 §50BauRallg
Rechtssatz: Ein... mehr lesen...
Index: Baurecht - OÖL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3AVG §52BauO OÖ 1976 §32 Abs2BauO OÖ 1976 §32 Abs3BauO OÖ 1976 §44
Rechtssatz: Berechnungen, die auf Grund von Bauplänen vorgenommen werden können (... mehr lesen...
Index: Baurecht - OÖL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §42AVG §45 Abs3AVG §56AVG §66 Abs4BauO OÖ 1976 §46BauO OÖ 1976 §47BauRallgVwRallg
Rechtssatz: Weder aus der... mehr lesen...
Index: Baurecht - OÖL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan OberösterreichL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3BauRallgROG OÖ 1972 §10 Abs1
Rechtssatz: Ein Anhörungsrecht im Verfahren über die Erlassung eines Raumordnungsplanes vermag das notwendige Parteiengehör im Rahmen des baubehördl Bewilligungsverfahrens nicht zu ersetzen. (Das E 14.4.1987, 86/05/0153 kann ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;KFG 1967 §64 Abs2;KFG 1967 §67 Abs3;
Rechtssatz: Das Ermittlungsverfahren ist gem § 39 Abs 2 AVG 1950 von Amts wegen zu gestalten. Es entsprach daher dem Gesetz, wenn die bel Beh, die das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Lenkerberechtigung zu prüfen hatte, den Beschwerdeführer zu einem bestimmten Termin zum Zweck... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Die abstrakte Behauptung, es könne ein Messfehler des Radars vorgelegen sein, vermag keine Ermittlungspflicht der Behörde in Richtung auf insoweit unbestimmte Fehler des Gerätes auszulösen, weil es nicht um die "denkbare" oder "mögliche" Fehlerhaftigkeit des Gerätes, sondern u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §44;StVO 1960 §48;VwRallg;
Rechtssatz: Die Partei hat hinsichtlich der mangelnden Kundmachung einer Verordnung (§ 44 StVO) konkrete Behauptungen aufzustellen (hier: es wurde keine Einsicht in den Aktenvermerk gemäß § 44 Abs 1 StVO gewährt). Schlagw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Widersprüche zwischen Zeugenaussagen hinsichtlich einer für die Tatbildmäßigkeit des Verhaltens des Beschuldigten nicht bedeutsamen Frage sind unwesentlich. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel ZeugenbeweisBeweismittel ZeugenSachverhalt Sachverhaltsfeststellung Freie BeweiswürdigungB... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0130 E 16. Dezember 1987 RS 4 Stammrechtssatz Will ein Beschuldigter ein schlüssiges und widerspruchfreies Sachverständigengutachten in Zweifel ziehen, so bedeutet das für ihn, von sich aus schon im Verwaltungsverfahren initiativ zu werden und durch ein fachlich fundiertes Gutachten allenfalls den G... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §49 Abs1 lita;AVG §50;StGB §290 Abs1;StGB §290 Abs3;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Hat ein Beschuldigter die von ihm in einem Verwaltungsstrafverfahren wiedergegebene "Verantwortung" auch "als Zeuge" unter ausdrücklichem Hinweis auf die ihn treffenden strafrechtlichen Sanktionen für eine falsche Zeugenaussage im Rahmen seiner... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §48;AVG §49;AVG §50;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verpflichtet, aufwändige Ermittlungen über den Aufenthaltsort eines angeblich im Ausland lebenden Zeugen anzustellen. In einem solchen Fall ist es vielmehr Sache des Beschuldigten, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht die erforderlichen Angaben beizubringen. Alle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Einen Erfahrungssatz in der Richtung, dass Polizeibeamte, die sich angeblich eines Übergriffes - sei dieser nun gerichtlich oder disziplinär zu ahnden - schuldig gemacht haben, zum gesamten Ablauf der Amtshandlung nicht die Wahrheit sagen, gibt es nicht. Allerdings ist, insbes dann, wenn es bei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen, dass die belangte Behörde zur Rechtfertigung des Beschwerdeführers, er habe den Alkotest nicht verweigert, sondern habe der ihn zur Ablegung des Alkotestes auffordernde Polizeibeamte nach seiner wiederholten Bitte, ihm die korrekte Handh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Zur Überprüfung, ob Sicherheitswachebeamten auf der Tatstrecke vom 300 m nach entsprechender Reaktionszeit (zur Aufnahme der Verfolgung) und nach dem Beschleunigen ihres Fahrzeuges auf die vom verfolgten Fahrzeug eingehaltene Geschwindigkeit eine aus... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die in W ein Gebäudereinigungsunternehmen führt, hatte am 17. Juli 1987 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe in W für den am 1. Jänner 1960 geborenen türkischen Staatsangehörigen HU zur Verwendung als "Reinigungsarbeiter" die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1975, BGBl. Nr. 218, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz-AuslBG) beantragt. Dieser Antrag wa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist im Hinblick auf § 66 Abs 4 AVG berechtigt, die vom antragstellenden Arbeitgeber bekämpfte Nichterteilung der Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG (zusätzlich) auch auf einen anderen als den von der Behörde erster Instanz herangezogenen V... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32AVG §33AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3AVG §58 Abs2AVG §60
Rechtssatz: Weder im AVG 1950 noch in der im Beschwerdefall anzuwendenden Verwaltungsvorschrift (hier: AuslBG) ist für den Fall, dass die Behörde im Ermittlungsverfahren in Beachtung des sie bindenden Grundsatzes der Verwaltungsökonomie (§ 39 Abs 2 AVG 1950) einer Partei in Form ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;BAO §167 Abs2 impl;FinStrG §98 Abs3;VwGG §41 Abs1 impl;ZollG 1955 §174 Abs3 lita;
Rechtssatz: Zieht man in Erwägung, daß Angaben bei der ersten Vernehmung erfahrungsgemäß der Wahrheit am nächsten kommen (Hinweis auf E 21.11.1985, 84/16/0201) und daß der Ab... mehr lesen...
Index: L65507 Fischerei Tirol40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §65;AVG §66 Abs4;FischereiG Tir 1952 §7 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat bei ihrer Entscheidung auf die im Zeitpunkt ihrer Bescheiderlassung maßgebende Sachlage (hier: (auch) auf einen im Zuge des Berufungsverfahrens ergangenen Bewilligungsbescheid nach ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde in Verbindung mit der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. März 1988 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer wende ein, es gebe keinen Beweis dafür, daß er tatsächlich der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §46;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Die Vorführung eines "Videofilmes" kann nur dann als Beweis für ein bestimmtes Untätigsein dienen, wenn damit das GESAMTE Verhalten erfaßt worden ist. Schlagworte Beweismittel Skizzen Audio-Visuelle Medien European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988020023.X03 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §46;StVO 1960 §16 Abs1 litc;
Rechtssatz: Konnte die Behörde nicht nur auf Grund der Zeugenaussage des Meldungslegers, sondern auch im Hinblick auf das Berufungsvorbringen, wonach im Deliktsbereich eine Sicht von etwa 500 m bestehe, annehmen, dass der Meldungsleger von seinem Standort aus den Verkehr auf jenem Teil der Strasse, auf dem ... mehr lesen...
Index: StVO10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2B-VG Art90 Abs2VStG §25
Rechtssatz: Art 90 Abs 2 B-VG schließt eine Mitwirkungspflicht des Beschuldigten nicht aus (Hinweis auf E 6.12.1985, 85/18/00519). Schlagworte Begründungspflicht Manuduktionspflicht Mitwirkungspflicht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
