Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Es besteht kein subj Recht darauf, von der Behörde mündlich gehört zu werden (Hinweis auf E 24.2.1988, 87/18/0126). Schlagworte Parteiengehör Rechtliche BeurteilungParteiengehör Unmittelbarkeit Teilnahme an BeweisaufnahmenSachverhalt Sachverhaltsf... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;SHG Wr 1973 §13 Abs4;
Rechtssatz: Es obliegt dem Hilfesuchenden der Behörde persönliche und familiäre Umstände mitzuteilen, die die Behörde ohne seiner Mitwirkung nicht kennen kann und die eine Überschreitung des richtsatzmäßigen Bedarfes bewirken, die Behörde braucht nicht von Amts wegen zu ermitteln, ob ein allfälliger ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §25 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §44a;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde den
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses geändert, wozu sie zufolge der gemäss § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden Regelung des § 66 Abs 4 AVG berechtigt war, zumal, wen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §16;
Rechtssatz: Die Behörde hat zu Recht von der Abhaltung eines Ortsaugenscheines abgesehen, weil aus dem Umstand, dass der Beschuldigte "seine Fahrlinie und seine Fahrgeschwindigkeit hätte nachvollziehen können" nicht der Schluss zu ziehen gewesen wäre, dass es sich bei dem Fahrmanöver des Beschuldigten nicht um e... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Auswahl der Bewerber um eine schulfeste Stelle ist die zu treffende Ermessensentscheidung dadurch gekennzeichnet, daß ihr Inhalt nicht eindeutig vorausbestimmt ist, doch darf nicht außer acht gelassen werden, daß es sich bei dieser Ermessensentscheidung ebenso wie bei einer gebundenen Entscheidung um einen Verwaltungsakt in Vollziehung eines Gesetzes handelt, für den das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in gleicher Weise zu gelten hat. Dazu gehört aber, daß auch bei Erme... mehr lesen...
Index: L26001 Lehrer/innen Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §26 Abs1;LDHG Bgld 1986 §2 Abs1 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0155 E 25. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Auswahl der Bewerber um eine schulfeste Stelle ist die zu treffende Ermessense... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Vorgeschichte:85/09/0027 E 27. März 1985 VwSlg 11725 A/1985;
Rechtssatz: Ganz allgemein und nicht näher konkretisierte Behauptungen des Bf, die belangte Behörde erteile Bewilligungen für Gebäude, die ebenfalls... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Rahmen der freien Beweiswürdigung kann die Behörde zu Recht das Interesse des Beschuldigten, straflos zu bleiben, dem Umstand gegenüberstellen, es sei keine Veranlassung zu sehen, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig habe bel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es erscheint verständlich, dass ein Exekutivbeamter, dessen Beruf zu einem wesentlichen Teil das Verfassen von Anzeigen verlangt, nicht in der Lage ist, in einer rund drei Monate nach dem Vorfall liegenden Zeugenaussage denn angezeigten Vorfall, der... mehr lesen...
Index: L57507 Camping Mobilheim Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;CampingplatzG Tir 1980 §28 litb;VStG §19;
Rechtssatz: Ausführungen zur Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren im Hinblick auf die Strafbemessung (Hinweis auf E vom 17.2.1987, 86/04/0160) Schlagworte Persönliche Verhältnisse des BeschuldigtenSachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;KDV 1967 §30 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Bei der "Feststellung der Erkrankung" gem § 30 Abs 2 KDV 1967 handelt es sich um jene durch den ärztlichen Sachverständigen, auf welche sich die behördliche Entscheidung gründet (auch wenn er bereits im erstinstanzlichen Verfahren beigezogen worden war (Hinweis auf E 22.1.1986,... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;SHG Slbg 1975 §12 Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0227 E 1. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Einem Hilfesuchenden obliegt hinsichtlich persönlicher oder familiärer Umstände (die eine Überschreitung des Richtsatzes rechtfertigen würden) insofern eine Verpfl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Vorgeschichte:81/10/0019 E 7. März 1983;
Rechtssatz: Ist durch den Verfahrensverlauf auszuschließen, dass durch die Beiziehung des Bf bei der Befundaufnahme durch den Landesbeauftragten für Natur- und Landschaftsschutz noch irgendeine rechtserhebliche Feststellung hätte ge... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §52;NatSchG OÖ 1982 §5 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Vorgeschichte:81/10/0019 E 7. März 1983;
Rechtssatz: Soweit die Beschwerde (aufgrund eines neuerlichen Gutachtens des Landesbeauftragten für Natur- und Landschaftsschutz im fortgesetzten Verfa... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §114;BAO §166;BAO §177 Abs1;BrWMonG 1922;
Rechtssatz: Das Finanzamt ist nicht nur an das Untersuchungsergebnis der Technischen Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung gebunden. Der Hinweis der Finanzbehörde, die Untersuchungen der TUA würden stets mit der gebotenen Sorgfalt und Genauigk... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;ROG Slbg 1977 §19 Abs3 idF 1984/052;
Rechtssatz: Wird die Verweigerung einer Ausnahme nach § 19 Abs 3 Sbg ROG auf Grund eingeholter Gutachten ausgesprochen, so sind diese Gutachten dem Ausnahmewerber gem § 45 Abs 3 AVG zur Kenntnis zu bringen. Schlagworte Partei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §46;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0230 E 16. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Im Asylverfahren ist das Vorbringen des Flüchtlings als zentrales Entscheidungskriterium heranzuziehen und es obliegt dem Asylwerber, alles Zweckdienliche für die Erlangung der Begünstigung seiner... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Eine Sachverhaltsfeststellung dahin, daß ein pathologischer, die Zurechnungsfähigkeit ausschließender Rauschzustand vorliegt, kann nur auf der Grundlage eines schlüssigen Gutachtens eines medizinischen Sachverständigen getroffen werden. Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Medizinischer Sachv... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BetriebsO 1986 §32 Abs1 Z3;StGB §105 Abs1;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Hält die Behörde die Vertrauenswürdigkeit eines Taxilenkers auf Grund einer Verurteilung nach § 83 Abs 1 und § 105 Abs 1 StGB für nicht mehr gegeben, obwohl sie davon ausging, der Betreffende habe sich nach dem Vorfall wohlv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0084/79 E 22. Februar 1983 RS 5 Stammrechtssatz Das allgemeine Verwaltungsverfahrengesetz 1950 enthält keine Bestimmung, wonach eine Partei bei der Beweisaufnahme durch einen Sachverständigen anwesend zu sein hat. Schlagworte Gutachten Parteiengehör Teilnahme an... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/09/0155 E 18. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Wenn die belangte Behörde in der Gegenschrift vorbringt, dass der Bf bereits in seiner Berufung seine Abwesenheit geltend machen hätte müssen, kann dieser Auffassung insbesondere deshalb nicht beigepflichtet werden, weil der Bf durch Angabe des Behebungsdatums deutlich er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32;AVG §33;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Langte die Stellungnahme des Bf zwar nach Ablauf der gesetzten Frist, aber am gleichen Tag, an dem der Bescheid vom zuständigen Organwalter genehmigt wurde, und damit noch vor der Bescheidzustellung (Erlassung), bei der Behörde ein, so hätte die Behörde si... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Auffassung, eine Behörde verletzt dadurch, daß sie die Verfahrensergebnisse der Unterbehörde ergänzt, den "Grundsatz der materiellen Wahrheit", ist für den VwGH nicht nachvollziehbar. Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehö... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erklärung eines Antragstellers in einem Verfahren (hier nach dem RohrleitungsG), in welchem keine Auflagen vorgeschrieben werden können, er "akzeptiere den Vorschlag des Sachverständigen", ist nur dahin zu verstehen, daß der Antragsteller damit sein ursprünglich eingereicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1954 §5 Abs2 litb;AVG §37;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Der behördliche Verwaltungsakt ist von der Offizialmaxime beherrscht und auf die Ermittlung der materiellen Wahrheit gerichtet. Dieser grundsätzlich unbeschränkten Ermittlungspflicht steht als deren Korrelat die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht der um die Feststellung einkommenden Angeste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;StVO 1960 §4 Abs1 lita;VStG §6;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte entgegen der Vorschrift des § 4 Abs 1 lit a StVO an der Unfallstelle nicht angehalten, so hat die Behörde von Amts wegen zu prüfen, ob infolge der Tatortumstände (hier: schmale, steile, schneeglatte und nicht gestreute Straße) ein sofortiges Stehenbleiben mit de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Liegen keine konkreten Anhaltspunkte für das Vorliegen eines die Identität der Blutprobe in Frage stellenden Ereignisses vor, so sind weitere Erhebungen über den "Weg des abgenommenen Blutes" nicht erforderlich. Schlagworte Beweismittel Beschuldigtenverantwo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0299 E 16. Dezember 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Wiedergabe des wesentlichen Vorbringens des Asylwerbers im Bescheid ist als ausreichende Feststellung der Behörde anzusehen. Schlag... mehr lesen...
Index: L70706 Theater Veranstaltung SteiermarkL70716 Spielapparate Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VeranstaltungsG Stmk 1969 §35 Abs4 idF 1986/029;
Rechtssatz: Die Unterlassung der fristgerechten Beibringung der geforderten Sachverständigengutachten (hier: Über Bauart, Wirkungsweise und Betriebssicherheit der Spielapparate, zum Nachweis der Bewilligungsvoraussetzungen nach dem stmk ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0074 E 18. September 1985 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht verpflichtet, auf Grund bloßer Behauptungen, die in keiner Weise näher konkretisiert sind, aufwendige Ermittlungen durchzuführen (Hinweis E 14.5.1982, 81/02/0032). Schlagworte Begründungs... mehr lesen...
