Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0236 E 16. September 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die dem Beschuldigten (auch) im Verwaltungsstrafverfahren obliegende Mitwirkungspflicht enthebt die Behörde nicht von der Verpflichtung, Ermittlungen über den für die Entscheidung maßgebenden und von ihr auch ohne Mitwirkung des Beschuldigten festzustellen... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 24. Februar 1986 suchten die Mitbeteiligten um Baubewilligung zunächst für die "Errichtung einer Bewegungs- und Lagerhalle" entsprechend dem Einreichplan an. Nach der Baubeschreibung handelt es sich um die Sanierung des Westtraktes des landwirtschaftlichen Gebäudes, um den Ausbau des Lager- und Geräteraums sowie um die Erweiterung des bestehenden Bewegungsraumes, alles auf den Grundstücken Nr. 74 und 764/2 in EZ 328 der KG S. Dieses Bauansuchen wurde am 18. Juni 1986 v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 litb;
Rechtssatz: Die Beh ist zur Feststellung des Vorliegens "besonderer örtlicher Verhältnisse" nach § 28 Abs 1 Z 1 lit b GewO 1973 nicht verpflichtet, allgemeine Umfragen bei dem betreffenden Kundenkreis (hier: Kühlmaschinenmechaniker) zu veranlassen. Insbesondere in §§ 37 und 39 Abs 2 AVG ist eine Verpflichtung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0095 E 20. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn (§ 77 Abs 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1973) vorliegt, handelt es sich, ebe... mehr lesen...
Index: Baurecht - OÖL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37BauO OÖ 1976 §45 Abs1 lita idF 1980/059 1983/082BauO OÖ 1976 §47 Abs1 idF 1980/059 1983/082BauRallg
Rechtssatz: Müssen voraussichtliche Emissi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;DVG 1984 §8;GehG 1956 §19a; Beachte (hier: Verwaltungsdirektor-Stellvertreter eines Landeskrankenhauses)
Rechtssatz: Trotz des das Verwaltungsverfahren beherrschenden Untersuchungsgrundsatzes ist es bei einem Antrag auf Erhöhung der Erschwerniszulage Aufgabe des Beamten, besondere körperliche ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §50;AVG §37;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Der Arbeitslose ist auch dann zur Meldung einer Änderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse verpflichtet, wenn das Arbeitsamt von Amts wegen eine solche Änderung (hier: Erhöhung des Hausbesorgerentgelts) ermitteln könnte. Das Arbeitsamt ist zu ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §50;AVG §37;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Der Arbeitslose hat die Pflicht, sich hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem Laufenden zu halten. Kommt er dem nicht nach (hier: Nichtüberwachung eines Lohnkontos), so liegt eine Verletzung der Meldepflicht vor, wenn sein Entge... mehr lesen...
Index: L44106 Feuerpolizei Kehrordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;KehrO Stmk 1985 §4;KehrO Stmk 1985 §5;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Hat die Strafbehörde jemandem angelastet, als Eigentümer eines bestimmten Objektes ein strafbares Verhalten gesetzt zu haben, muss die Berufungsbehörde ein Ermittlungsverfahren durchführen, wenn in der Berufung die Passivlegitimation bestritten wird. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §46;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0230 E 16. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Im Asylverfahren ist das Vorbringen des Flüchtlings als zentrales Entscheidungskriterium heranzuziehen und es obliegt dem Asylwerber, alles Zweckdienliche für die Erlangung der Begünstigung seiner... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WRG 1959 §99 Abs1; Beachte Vorgeschichte:83/07/0059 E 8. Mai 1984;
Rechtssatz: Gibt die Behörde selbst deutlich zu erkennen, dass für sie, solange sie nicht über näher bezeichnete ergänzende Unterlagen verfügt, die Sache nicht entscheidungsreif ist, dann waren, e... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §47 Abs1;ZPO §292 Abs2;ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0141 E 15. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ein vom Zusteller erstellter Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde, die den Beweis dafür erbringt, dass die Zustellung vorschriftgemäß erfolgt ist, doch ist der Gegenbeweis gem § 292... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Beschuldigte "zum Beweis" dafür, dass "er" unmittelbar nach der Konsumation des Whisky "seine" Fahrt angetreten und vorher keinen Alkohol genossen habe die Einvernahme eines Zeugen beantragt, so darf die Behörde von der Vernehmung dieses Zeugen absehen, da einerseits der Zeitpunkt des Fa... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2StVO 1960 §4 Abs5
Rechtssatz: Hat ein Zeuge lediglich angegeben, sich nach der Wahrnehmung des Anstoßgeräusches umgedreht und bemerkt zu haben, dass das Fahrzeug des Beschuldigten den beteiligten Pkw "beschädigt hat", wobei er "die Beschädigung ... selbst wahrgenommen" habe, so folgt daraus nicht zwingend, dass der Zeuge auc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei dem Vorbringen des Beschuldigten, die Diagnose des Arztes müsse falsch sein, weil er (der Beschuldigte) nicht im Ausmaße einer Fahruntüchtigkeit alkoholisiert gewesen sei, handelt es sich um eine abstrakt gebliebene Rüge, die keine weitere Ermittlungspflicht der Behörde des Verwaltungsstrafve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Dem Erfordernis des § 60 AVG 1950 wird dann nicht entsprochen, wenn die bel Beh in Ansehung des von ihr offensichtlich als entscheidungserheblich angesehenen Umstandes, der Bewilligungswerber lege laut telefonischer Rücksprache "mit ihrem Unternehmen" vom 1. Juni 1987 keinen Wert mehr auf die Beschäftigung des beantragte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §48;AVG §49;AVG §50;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0010 E 1. Juli 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörde ist verpflichtet, wenn sie von einer Einvernahme eines vom Beschuldigten genannten Zeugen wegen seines Auslandsaufenthaltes Abstand nimmt, den Beschuldigten zumindest aufzufordern, eine entsprechende schr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §9;
Rechtssatz: Weist eine gegen einen Strafbescheid in "Wir-Form" abgefasste Rechtsmittelschrift neben der firmenmäßigen Fertigung auch noch die Unterschrift des Beschuldigten auf und lässt sich insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Sachzusammenhanges - das bekämpfte Straferkenntnis war an den Beschuldigten gerichtet - nicht eindeutig die Zureche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Einem schlüssigen Sachverständigengutachten kann mit bloßen Behauptungen, ohne Argumentation auf gleicher Ebene, in tauglicher Art und Weise nicht entgegengetreten werden. Schlagworte Gutachten Beweiswürdigung der BehördeGutachten Parteiengehör ParteieneinwendungenSachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mitwirk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VVG §11;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Verpflichteten können für ihre Behauptung der preislichen Unangemessenheit der Kosten der Ersatzvornahme den Beweis erst erbringen, wenn die tatsächlich entfernten Mengen (hier: von Schutt und Gerümpel) auf Grund eines ordnungsgemäß durchgeführten Ermittlungsverfahrens feststehen (Hinweis auf E 28.1.1958, 0816/56, VwS... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;NatSchG Tir 1975 §13 Abs1 lita;
Rechtssatz: Ob eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes zu erwarten ist, ist unter Beiziehung eines entsprechenden Sachverständigen zu lösen. Schlagworte Sachverständiger Erfordernis der Beiziehung Techniker Bautechniker Ortsbild LandschaftsbildSa... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;NatSchG Tir 1975 §13 Abs1 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es entspricht nicht den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass der durch ein Kraftwerk angestrebte Zweck durch "Energiesparmaßnahmen" erreicht werden könnte. Diese müssten von der Beh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;AVG §46 impl;BAO §166;BAO §167 Abs2;
Rechtssatz: Beweisanträge dürfen nur abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel - ohne unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung - untauglich ist. Die Ablehnung eines Beweisantages mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0005 E 3. Februar 1987 RS 3 Stammrechtssatz Einer Verfahrenspartei steht kein Rechtsanspruch auf Gegenüberstellung von Zeugen zu; es sei denn, es besteht - zB bei der Möglichkeit einer Personenverwechslung - die Notwendigkeit dafür. Schlagworte Beweismittel Zeugenbeweis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2 lita;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;
Rechtssatz: Liegen einander widersprechende gutächtliche Äußerungen vor, so ist es Aufgabe der Behörde, selbst die Erstattung eines Sachverständigengutachtens in dem vor ihr abgeführten Verfahren zu veranlassen und den daran beteiligten Parteien die Möglichkeit zu geben, sich mit den Erg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §9;VStG §9 idF 1983/176; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0119 E VS 19. Dezember 1984 VwSlg 11625 A/1984 RS 6 Stammrechtssatz Die Frage, ob eine vom Geschäftsführer einer GmbH unter Verwendung von Briefpapier und Briefumschlag der Gesellschaft und unter Beifügung der Firmenstampiglie in der WIR-
Norm: erhobene Berufung gegen ein ihn selbst betref... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Eine im erstinstanzlichen Verfahren unterlaufene Verletzung des Parteiengehörs wird jedenfalls dadurch saniert, dass die Partei die Möglichkeit hat, in ihrer Berufung und sodann im Zuge des Berufungsverfahrens ihren Rechtsstandpunkt darzulegen und sohin an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes mitzuwirken. (Hinweis auf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;SchUG 1986 §75 Abs1;SchUG 1986 §75 Abs3;SchUG 1986 §75 Abs4;VwRallg;ZPO §271 impl;
Rechtssatz: Das nach den Abs 1, 3 und 4 des § 75 SchUG in Betracht kommende ausländische Recht ist als Tatsache anzusehen; die Ermittlung dieses Rechtes ist Gegenstand der Beweisaufnahme, deren Er... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - EGVG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13aAVG §37AVG §45 Abs2VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/10/013787/10/013887/10/0139
Rechtssatz: Die Behörde ist einer Partei gegenüber, die sich "weitere Beweise" vorbehält, nicht verpflichtet, sie in dieser Hinsicht anzuleiten. Sc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Von einer ergänzenden Einvernahme eines mehrmals vernommenen Zeugen kann abgesehen werden, wenn sich in den zeitlich letzten Vernehmungen ergeben hat, dass sich dieser Zeuge infolge der längeren verstrichenen Zeit nur mehr an wenige Umstände des Vorfalles erinnern konnte. Schlagworte Beweismittel Amtspersone... mehr lesen...
