Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0160 E 17. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Der Verfahrensgrundsatz, die Verwaltungsbehörde habe von Amts wegen vorzugehen, enthebt den Beschuldigten auch im Verwaltungsstrafrecht nicht der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen, wobei dem Beschuldigten die Verpflichtung insbesondere d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Hat die Behörde I. Instanz bereits schlüssig dargelegt, aus welchen Gründen sie eine Gefahr für nicht gegeben annimmt (hier: Abrutschgefahr eines Hanges auf Nachbarhäuser durch einen Neubau) und ist der Nachbar dem vor den Verwaltungsbehörden konkret nicht entgegengetreten, dann liegt keine Rechtswidrigkeit vor, wenn die Beru... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 11. Mai 1984 ersuchte die erstmitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für einen Um-, Auf- und Zubau des Hauses R-Straße 8 zum Zwecke der Sanierung dieses Altstadthauses nach Maßgabe eines vorgelegten Planes. Diesem Plan kann entnommen werden, daß im Erdgeschoß unter anderem eine Ordination neu eingerichtet werden soll, in den beiden Obergeschoßen durch verschieden... mehr lesen...
Index: Baurecht - Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §42AVG §45 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):AW 87/06/0026
Rechtssatz: Verfahrensschritte, die zumindest zu einer teilweisen Einigung zwischen den Parteien (hier: Bauwerber und beschwerdeführender Nachbar) geführt haben, heben die Pflicht der Baubehörde 1. Instanz nicht auf, in formel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMFG §18 Abs2 litc;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Gem § 45 Abs 3 AVG 1950 ist es erforderlich, den Parteien Gelegenheit zu geben uneingeschränkt vom gesamten Ergebnis des Beweisverfahrens Kenntnis - hier: im angefochtenen Bescheid auf Grund Behördenkenntnis getroffene Feststellungen zur BEDARFSLAGE gem § 18 Abs 2 lit c A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;EGVG Art9 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die vom Beschwerdeführer beantragte Vernehmung der Mitglieder von 85 Familien (eines Wohnblocks) als Zeugen ist nicht geeignet, zu dem relevanten Beweisthema, ob er durch sein Verhalten die Ordnung an einem öffentlichen Ort (tatsächlich) gestört habe, etwas beizutragen. Durch die Einvernahme der Mitglieder der vom B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrBehG 1950 §6 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: In der Mitwirkung fachkundiger Mitglieder in den Agrarsenaten liegt keine Höherwertung dieser Mitglieder gegenüber Privatsachverständigen. Durch die Mitwirkung fachkundiger Senatsmitglieder werden die Kenntnisse und Erfahrungen der Agrar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §37;LuftfahrtG 1958 §71 Abs1 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/03/0219 Siehe:86/03/0168 E 2. Dezember 1987
Rechtssatz: Subventionen und Zuschüsse können einen Beitrag zu den erforderlichen finanziellen Mitteln gemäß § 71 Abs 1 lit c LuftfahrtG darstellen. Gegebenenfalls kann schon ihre ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 29. März 1983 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a der Straßenverkehrsordnung 1960 in Verbindung mit den §§ 1 und 2 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 14. April 1978, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 17/1978, Kosten für die am 17. Februar 1982 um 13.12 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien 1, Spiegelgasse 2, verkehrsbeeinträchtigend abgestellt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §38 Abs1 lita;StVO 1960 §39;
Rechtssatz: Ein beantragter Augenschein zum Beweise dafür, dass der Meldungsleger von seinem Standort aus die Gelbphase der Verkehrslichtsignalanlage gar nicht habe sehen können, ist durchzuführen, wenn sich auf Grund der vom Meldungsleger erstellten Skizze nicht eindeutig entnehmen lässt... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3AVG §37AVG §39 Abs2AVG §49 Abs5
Rechtssatz: Im Hinblick auf die gesetzlich (§ 19 Abs 3 und § 49 Abs 5 AVG 1950) vorgesehen Sanktionen gegen Personen, die unwillig sind als Zeugen zu erscheinen oder sich ungerechtfertigt weigern auszusagen, darf der Umstand, dass ein Person allenfalls nicht bereit ist, als Zeuge zu erscheinen oder auszusa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Mit der Bezeichnung "der Partei des Lokales X, der den Abschleppvorgang miterlebt hatte" ist eine hinreichende Bezeichnung des Zeugen durch den Bfr erfolgt. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Zeugenbeweis ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2
Rechtssatz: Wenn in einem Verwaltungsverfahren der Behörde nur die Angaben des als Zeugen vernommenen Meldungsleger vorliegen, die Partei jedoch einen Zeugenbeweis (hier: Zeugenaussage der Fahrzeuglenkerin) beantragt hat, bedarf es in der Regel der Vernehmung dieses Zeugen (Hinweis E 25.9.1963, 775/63). Schlag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Die Angaben des Meldungslegers, die Verkehrslichtsignalanlage habe sich auf Gelb umgeschaltet als das Fahrzeug des Beschuldigten ca. 30 m von der Haltelinie entfernt gewesen sei, wobei der Beschuldigte eine Geschwindigkeit von ca. 30 km/h eingehalten habe, wären wegen der weiteren Angabe des Meldungslegers, der Beschuldigte sei bei G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VStG §25; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0775/63 E 25. September 1963 RS 1 Stammrechtssatz Wenn in einem Verwaltungsstrafverfahren (Verkehrsdelikt) der erkennenden Behörde nur die Angaben des Meldungslegers vorliegen, der Beschuldigte jedoch Zeugenbeweise (Wageninsassen, Familienangehörige des Lenkers) beantragt hat, bedarf es in der Regel... mehr lesen...
Index: Staatsbürgerschaft40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs1AVG §45 Abs2
Rechtssatz: Es liegt kein wesentlicher Verfahrensmangel vor, wenn es die Behörde zwar unterlässt, den ermittelten Sachverhalt der Partei zur Stellungnahme vorzuhalten, aber die eigenen Angaben der Partei die wesentliche Entscheidungsgrundlagen bilden (Hinweis E 7.9.1976, 1505/75, VwSlg 9109 A/1976). Schlag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §58 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ein im angefochtenem Bescheid enthaltener Hinweis auf die Stellungnahme der Sicherheitsdirektion kann eigene Tatsachenfeststellungen der bel Beh, die sich auf ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren zu stützen haben, nicht ersetzen. Es sind daher keine für die nachprüfende Kontrolle durch de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verpflichtet, Feststellungen hinsichtlich der Richtigkeit der Messungen mittels Tachometer zu treffen, wenn der Beschuldigte im gesamten Verfahren nie die Richtigkeit der Messung selbst, sondern lediglich die Eichung des Tachometers bestritten hat. Diese Behauptung ist näml... mehr lesen...
Index: Baurecht - Krnt001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGAVG §68 Abs1VStG §19VwRallg
Rechtssatz: Eine unrichtige Entscheidung in einem parallelen Verwaltungsstrafverfahren hat keine Wirkung auf die Beurteilung der anderen Strafsache. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 Rechtskraft Umfang d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §19;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0159 E 19. Februar 1987 RS 3 Stammrechtssatz Unterlässt es der Beschuldigte trotz Aufforderung, Angaben über seine Einkommens- Vermögens- und Familienverhältnisse zu machen, so kann der VwGH nicht beurteilen, ob die vom Beschuldigten vermissten Feststellungen, welc... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;BauO Wr §129 Abs2 idF 1976/018;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Im Bereich der freien Beweiswürdigung besteht keine Vorschrift,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §24 Abs1 lita;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Von einem bloßen ZUM-STILLSTANDBRINGEN des Fahrzeuges und damit von einem nicht rechtswidrigen Anhalten iSd § 2 Abs 1 Z 26 StVO 1960 kann nicht mehr gesprochen werden, wenn das Fahrzeug nach Auftreten eines Defektes eine längere Strecke in eine Halteverbotszone geschob... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Schlüssige Beweiswürdigung, wenn die Behörde den Entlastungsbeweis auf Grund der LEDIGLICH ALLGEMEINEN BEHAUPTUNGEN der Beschuldigten als nicht gelungen ansieht. Schlagworte Beweismittel Beschuldigtenverantwortung
Beweiswürdigung Wertung der Beweismittel
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweislast
S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Nach der allgemeinen Lebenserfahrung muss bei Grippeerkrankung in der Familie damit gerechnet werden, dass eine Ansteckung von Familienangehörigen erfolgen kann. Damit war auch für den Wiedereinsetzungswerber als Laien voraussehbar, dass es im Falle seiner ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Es kommt nur den von einem Zeugen wahrgenommenen "Tatsachen" Gewicht zu. Es kommt aber nicht darauf an, welche Schlüsse ein Zeuge über das Verhalten eines Besch hätte ziehen können und welche Zweifel er hätte haben müssen. (Hinweis auf E vom 14.5.1987, 87/02/0021) Schlagworte Beweismittel Amtspersonen Meldun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2 idF 1986/106;KFG 1967 §123 Abs4 idF 1986/106;VStG §25;
Rechtssatz: Die Lenkereigenschaft kann als erwiesen angenommen werden, wenn die Behörde die Feststellung zunächst auf Grund des Umstandes getroffen hat, dass sich die Beschuldigte anlässlich einer telefonisch erfolgten Lenkererhebung ausdrücklich als Lenkerin d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verpflichtet, den Beschuldigten zu einem seine Verteidigung sichernden Vorbringen zu veranlassen und zu belehren, weil die Belehrungspflicht der Behörde gemäß § 13 a AVG auf verfahrensrechtliche Angelegenheiten eingeschränkt ist und sich nicht auf die Belehrung in der Sache selbst bezieht. Die Behörden sind nicht verhalten,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §46;FlKonv Art1 AbschnA Z1;
Rechtssatz: Auch wenn ein namhaft gemachter "Zeuge" mit Sicherheit nicht Augenzeuge sämtlicher vom Asylwerber zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemachter Ereignisse war, kann allein daraus die Ablehnung seiner Einvernahme nicht begründet werden, weil er ge... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §9;HGB §17;HGB §22;HGB §24;
Rechtssatz: Bestehen Zweifel, wem ein Parteiantrag zuzurechnen ist, so ist die Behörde von Amts wegen iSd § 37 AVG verpflichtet, zu prüfen, wer tatsächlich Antragsteller ist (Hinweis E VS 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11265 A/1984; E 16.12.1985, 85/10/0129, VwSlg 11971 A/1985; E 19.3.1987, 85/06/0152; Im ... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;NatSchG Tir 1975 §13;
Rechtssatz: Die Frage, welcher Sachverhalt jeweils maßgebend ist, kann nur aufgrund der im konkreten Fall anzuwendenden Verwaltungsvorschriften beantwortet werden (E VS 28.11.1983, 82/11/0270, VwSlg 11237 A/1983). Nach dem Bewilligungstatbestand des § 13 Tir NatSchG ist zunächst die Fr... mehr lesen...
