Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: In dem zur Zl. UVS-07/A/58/9661/2007 bei der belangten Behörde geführten Berufungsverfahren in einer Verwaltungsstrafsache wegen Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz wurde für den 10. Jänner 2008 eine öffentlich-mündliche Verhandlung anberaumt. Der diesbezügliche Ladungsbescheid wurde dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung am 20. November 200... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;
Rechtssatz: Dass ein Geladener trotz Kenntnis des Ladungstermins nicht rechtzeitig für eine Terminverschiebung Sorge getragen hat, ist als Verletzung der Pflicht, der Ladung Folge zu leisten, anzusehen (vgl. Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze I, 2. Auflage, E 62 zu § 19 AVG). European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 15. November 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Nigeria, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 3. Jänner 2005 zugestellt. Am 14. Jänner 2005 langte bei dieser Behörde das Schreiben des Beschwerdeführers vom 10. Jänner 2005 ein, das er als "Berufung" gegen den genannten Aufenthaltsverbotsbesc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;AVG §19 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/07/0001 E 24. Mai 2007 RS 1
(Hier die ersten drei Sätze; Mängelbehebungsauftrag der belBeh
weist lediglich auf Rechtsfolgen des "§ 13 Abs 2 AVG" hin und
erfüllt damit nicht die Anforderungen an einen
Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs 3 iVm § 13a AVG, weil sich aus
§ 13 Abs 2... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. September 2007 wurde der Beschwerdeführer in sieben Fällen jeweils schuldig erkannt, er habe an näher bezeichneten Tagen in "KG V, Parz. 781, neben der Landesstraße B 303 nächst Strkm. 12,350", außerhalb eines Ortsgebietes eine Werbeeinrichtung errichtet, obwohl außerhalb von Ortsgebieten an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand die Anbringung einer Werbung verboten sei. Die angebrachte W... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht angesichts der vom Verfassungsgerichtshof anlässlich der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten folgender Sachverhalt fest: Mit dem ersten Spruchpunkt (betreffend das Verwaltungsstrafverfahren zu der im Betreff: genannten Aktenzahl) des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde vom 6. August 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §51f Abs2;
Rechtssatz: Die Entschuldigung mit "beruflicher Unabkömmlichkeit" stellt keinen tauglichen Grund für die Rechtfertigung des Nichterscheinens zur mündlichen Verhandlung und dementsprechend auch keinen Grund für eine Verlegung der Verhandlung dar (Hinweis E 27. Juni 2007, 2005/03/0169). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, beantragte mit am 8. Jänner 2007 zur Post gegebener und bei der belangten Behörde am 9. Jänner 2007 eingelangter Eingabe die bescheidmäßige Zuerkennung eines Aufenthaltstitels ("Daueraufenthalt - EG", in eventu "Daueraufenthalt - Familienangehöriger"). Nachdem zwei formlose Ladungen mit dem Ersuchen, zur belangten Behörde zu kommen, "um in dieser Angelegenheit als Beteiligter mitzuwirken", erfolglos geblieben waren, erließ die b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Rechtsverletzungsmöglichkeit durch einen Ladungsbescheid liegt dann nicht mehr vor, wenn die Behörde ein Verhalten gesetzt hat, das einen Verzicht auf die in einem Ladungsbescheid angedrohten Sanktionen darstellt (Hinweis B 24. Juni 2003, 2001/11/0360)... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der russischen Föderation, beantragte am 13. Februar 2006 internationalen Schutz. Mit Ladungsbescheid vom 1. März 2007 wurde die Beschwerdeführerin von der belangten Behörde (Außenstelle Wien) "zwecks Einvernahme zu Ihrem Asylantrag" geladen, am 22. März 2007 um 8.00 Uhr persönlich beim Bundesasylamt zu erscheinen. Die Beschwerdeführerin müsse damit rechnen, dass ihre zwangsweise Vorführung veranlasst werde, wenn sie der Ladung ohne wichti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §19 Abs4;AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit gewährleisten der Partei nicht den Anspruch auf Feststellung der Gesetzmäßigkeit von Bescheiden an sich, sondern auf die Aufhebung gesetzwidriger Bescheide, die - noch - in die R... mehr lesen...
Mit Ladungsbescheid vom 2. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, im Zuge des Verfahrens über seinen am 16. März 2007 eingebrachten Antrag auf internationalen Schutz von der belangten Behörde (Außenstelle Traiskirchen) "zwecks Einvernahme zu Ihrem Asylantrag" geladen, am 30. Mai 2007 um 8.00 Uhr persönlich beim Bundesasylamt zu erscheinen. Der Beschwerdeführer müsse damit rechnen, dass seine zwangsweise Vorführung veranlasst werde, wenn er der Ladung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §19 Abs4;AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/01/1070 B 28. Februar 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/20/0688 B 14. November 2007 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit gewährleiste... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juni 2006 entzog die Bundespolizeidirektion der Beschwerdeführerin ihre Lenkberechtigung für die Klassen A und B bis zur Befolgung der mit Bescheid vom 29. März 2006 verfügten Anordnung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Der Führerschein sei gemäß § 29 Abs. 3 FSG unverzüglich im Verkehrsamt der Bundespolizeidirektion Wien abzugeben. Unter einem wurde gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG ein Lenkverbot ausgesprochen. Die Beschwerdeführerin erstattete dazu in einer am 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VVG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0269 E 9. Mai 1990 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Sinn einer Zwangsstrafe ist es, einen dem Willen der Behörde entgegenstehenden Willen einer Partei zu brechen. Ist dieser Zweck erreicht, bevor die verhängte Haft vollstreckt oder der als Zwangsstrafe auferlegte Betrag entrichtet worden ist, so w... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Jänner 2004 beantragte Friedrich R als Projektant im Namen der Beschwerdeführerin die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Durchführung eines Leistungspumpversuches auf dem Betriebsgelände der Beschwerdeführerin. Darüber fand am 11. Februar 2004 eine mündliche Verhandlung statt, an der auch die Eigentümer benachbarter Grundstücke, auf denen sich Hausbrunnen befinden (in weiterer Folge: Brunneneigentümer), teilnahmen. Einige Brunneneigentümer erklärten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;AVG §19 Abs3;
Rechtssatz: Es ist zwar nicht vorgesehen, dass ein Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG über die Fristsetzung hinaus noch ausdrücklich darauf hinweisen müsste, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf der bestimmten Frist nicht mehr berücksichtigt wird. Der Eintritt dieser Rechtsfolge ist - anders als im Falle des § 19 Abs. 3 AVG -... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 5 Abs. 2 StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, die belangte Behörde habe, obwohl er am Erscheinen bei der für 30. Jänner 2007 anberaumten mündlichen Verhandlung durch Krankheit gehindert gewesen sei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §39 Abs2;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/17/0081 E 8. September 2005 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nach dem auch im Verwaltungsstrafverfahren (vgl. § 24 VStG) anzuwendenden § 19 Abs. 3 AVG hat, wer nicht durch Krankheit, Gebrechlichkeit oder sonstige begründete Hindernisse vom Erscheinen abgehalten ist, die Verpflicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §37;VStG §24;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Der Tag, für den die mündliche Verhandlung beim UVS anberaumt war (und an dem der Berufungsbescheid mündlich verkündet wurde), nämlich der 30. Jänner 2007, war ein Dienstag. Der Beschwerdeführer bringt insoweit vor, am Wochenende vor diesem Termin habe er starke Zahnschmerzen gehabt. Durch eine "Erstuntersuchung" sei ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. März 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe an einem näher angeführten Ort zu einer näher bestimmten Zeit zwei rumänische und einen jugoslawischen Staatsangehörigen beschäftigt, obwohl für diese keine entsprechenden arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Er habe dadurch jeweils eine Übertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 iVm § 3 Abs. 1 des Ausländerb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0160 E 3. September 2003 RS 2
(Hier mit dem Zusatz: Wenn der Beschuldigte von der ihm durch die
ordnungsgemäße Ladung zur Verhandlung gebotenen Gelegenheit zur
Kenntnisnahme der Beweisergebnisse und zur Stellungnahme dazu
durch sein Nichterscheinen nicht Gebrauch macht, vermag er dies
nicht mit Erfolg als Verfahrensmangel zu rü... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 5. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "ca. 1 Monat bis 29. 8. 2002 (Tag der Kontrolle) um ca. 21.20 Uhr" im Tanzlokal S, etabliert B-Straße, eine näher bezeichnete ausländische Staatsbürgerin beschäftigt, obwohl er nicht im Besitz einer Beschäftigungsbewilligung oder einer Anzeigenbestätigung für die Ausländerin und diese auch nicht im Besitz eines Befreiungsscheines oder einer Arbeitserlaubnis ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068;AuslBG §3 Abs1;AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde vom Beschuldigten ein Zeuge zum Beweisthema geführt, dass sich die Ausländerin bei Beginn der Kontrolle des Lokales gerade mit ihm unterhalten und keine Arbeitsleistungen erbracht habe, ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 13./14. Bezirk) vom 18. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der M HandelsgesmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in Wien zwei namentlich bezeichnete polnische Staatsbürgerinnen von 6. bis 8. August 2000, eine der beiden Ausländerinnen a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0160 E 3. September 2003 RS 2
(Hier mit dem Zusatz: Wenn der Beschuldigte von der ihm durch die
ordnungsgemäße Ladung zur Verhandlung gebotenen Gelegenheit zur
Kenntnisnahme der Beweisergebnisse und zur Stellungnahme dazu
durch sein Nichterscheinen nicht Gebrauch macht, fällt dies nicht
dem unabhängigen Verwaltungssenat zur Las... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Oktober 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 25. Februar 2004 um 23.50 Uhr an einem näher umschriebenen Ort 1. einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw mit einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,27 mg/l gelenkt, obwohl das Lenken von Kraftfahrzeugen nur erlaubt sei, wenn der Alkoholgehalt der Atemluft weniger als 0,25 mg/l betrage; und sei 2. mit einem Verkehrsunfall mit Sachsc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §49 Abs5;VStG §24;VStG §25 Abs2;VStG §51e Abs1;VStG §51g Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/02/0030 E 20. Mai 1994 RS 1
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die belangte Behörde darf die Einvernahme eines vom Besch nominierten Entlastungszeugen nicht allein deshalb u... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. Juli 1999 um 9 Uhr ein nach den Kennzeichen bestimmtes Sattelkraftfahrzeug auf österreichischem Bundesgebiet im Transitverkehr "(Beladeort E-12200 Onda, Entladeort SK 90101 Pezinok)" gelenkt, und er habe (wie anlässlich der Ausreisekontrolle (Grenzkontrollstelle Berg, B 9, Ausgangsabfertigung) festgestellt habe werden können) weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §24;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0212 E 13. Dezember 2000 RS 2
(Hier nur der erste Satz; hier: Wurde im Ersuchen um Vertagung der
mündlichen Verhandlung zur
Begründung: ausgeführt, dass der Bf den
Beruf eines Fernfahrers ausübe, somit selten zu Hause sei, und die
Terminsetzung für die mündliche Verhandlung "sehr kurzfr... mehr lesen...
