Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin, türkische Staatsangehörige, sind miteinander verheiratet. Der Erstbeschwerdeführer reiste im Jahr 2002 in das Bundesgebiet ein. Später folgte ihm die Zweitbeschwerdeführerin nach. Sie beantragten beide in Österreich erfolglos die Gewährung von Asyl bzw. von internationalem Schutz. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Sicherheitsdirektion Wien, jeweils vom 18. Jänner 2010, wurden sie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3; VwGG §33 Abs1; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
1.1. Nach Ausweis der Verwaltungsakten richtete die Staatsanwaltschaft Innsbruck am 12. November 2009 an den Magistrat der Stadt Innsbruck als Bezirksverwaltungsbehörde (und Gesundheitsbehörde erster Instanz) eine Anfrage betreffend den Beschwerdeführer nach § 35 Abs. 3 Z. 2 SMG. Der Beschwerdeführer stehe im Verdacht, eine Straftat nach § 27 Abs. 1 SMG begangen zu haben. Unter Bezugnahme auf § 35 SMG werde ersucht, aufgrund der Ergebnisse einer ärztlichen Begutachtung durch ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2; AVG §19 Abs3; AVG §56; B-VG Art130 Abs2; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Ladungsbescheid vom 7. Dezember 2009 wurde der Beschwerdeführer für den 18. Jänner 2010 um 15.15 Uhr zur belangten Behörde vorgeladen. Es wurde ihm mitgeteilt, dass er persönlich kommen müsse. Für den Fall der Nichtbefolgung der Ladung wurde die zwangsweise Vorführung des Beschwerdeführers angedroht. Den Gegenstand der Ladung umschrieb die belangte Behörde wie folgt: "Sie stehen im Verdacht, Suchtgift zu missbrauchen, bzw. wurde eine diesbezügliche gerichtliche ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3; VStG §51f Abs2; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft N vom 23. August 2007 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer (auszugsweise) wie folgt abgesprochen (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "Sie haben als Obmann des U Y N zu verantworten, dass dieser Verein seine Gewerbeberechtigung zur Ausübung des reglementierten Gewerbes Gastgewerbe gemäß § 94 Z. 26 GewO 1994 mit den Berechtigungen nach § 111 Abs. 1 Z. 2 in der Betriebsart Clubbuffet nicht ruhend gemeldet hat, obwohl am Haupt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1; AVG §19 Abs3; AVG §56; VVG §1 Abs1; VwGG §34 Abs1; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1; AVG §19 Abs3; AVG §56; VwGG §34 Abs1 impl; ZustG §21; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geän... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §19 Abs1; AVG §19 Abs3; AVG §56;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z4; VwGG §34 Abs1; ZustG §21; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 1... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Ein Kostenersatz findet nicht statt. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte im August 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Asylgerichtshof hat diesen Antrag im April 2009 rechtskräftig abgewiesen und die Entscheidung mit der Ausweisung des Beschwerdeführers verbunden. Mit der hier gegenständlichen, als Ladungsbescheid bezeichneten Erledigung der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 23. Ju... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig erachtet, er habe es als Gründer des Vereines D, somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieses Vereines zu verantworten, dass der Verein am 14. Juni 2007 um 17:32 Uhr auf näher bezeichneten Grundstücken in der Gemeinde A eine Veranstaltung, nämlich das Musikfestival D durchgeführt habe, indem die Musikanlage in Betrieb genommen worden sei, obwohl die Veranstal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3; VStG §51f Abs2; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3; AVG §7 Abs1 Z3; VStG §51f Abs2; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Mai 2010 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Baumeister D GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 29.10.2009 um 11.15 U... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1; AVG §19 Abs3; AVG §56; VwGG §34 Abs1 impl; ZustG §21; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geän... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, stellte im April 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit dem am 10. Juni 2008 vom Bundesasylamt erlassenen erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen und es wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 subsidiärer Schutz in Bezug auf den Sudan nicht zuerkannt. Des Weiteren wurde gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 die Ausweisung des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: L40053 Prostitution Sittlichkeitspolizei Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;ProstG NÖ 1984 §4;ProstG NÖ 1984 §6 Z2; VStG §24; VStG §51f Abs2; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.200... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Juli 2007 wurde die Beschwerdeführerin - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, sie habe 1. am 22. Jänner 2005 und 2. vom 1. Februar 2006 bis 15. März 2006 als Verfügungsberechtigte über die Büroräumlichkeiten eines näher bezeichneten Hauses in H entgegen der gemäß § 4 NÖ Prostitutionsgesetz bestehenden Verpflichtung nicht angezeigt, dass zumindest an diesem Tag bzw. in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §19 Abs3; VStG §24; VStG §51f Abs2; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. April 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als nach § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der G GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber zwei näher bezeichnete polnische Staatsangehörige in näher umschriebenen Tatzeiträumen in den Jahren 2005 bis 2007 beschäftigt habe. Mit dem im Instanzenzug ergangene... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3; VStG §51f Abs2; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich übereinstimmend folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 13./14. Bezirk, vom 19. Juni 2009 für schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der Niedrigenergiebau Braun Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Bauführerin auf einer näher bezeic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. November 2008 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 19. Mai 2008, 14.17 Uhr in L, auf dem T-Weg, beim Parkplatz des Hotels T ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Leichtkraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,94 mg/l ergeben. Die Beschwerdeführerin habe dadurch eine Übertretung gemä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3; VStG §51f Abs2; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3; VStG §51f Abs2; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3; AVG §37; VStG §24; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. März 1992 hat die Grundverkehrsbehörde Wenns die grundverkehrsbehördliche Genehmigung des Kaufvertrages vom 21. Jänner 1992 erteilt, mit dem der Beschwerdeführer diverse Liegenschaften zur landwirtschaftlichen Nutzung erworben hat. Folgende Auflagen wurden erteilt (im Original unterstrichen): "1.) Der Erwerber (Beschwerdeführer) hat den erworbenen landwirtschaftlichen Betrieb (nach Renovierung) ab 1.7.1995 dauernd mit Haltung von drei rauhfutterverzehrenden... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. J vom 7. Februar 2005 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a und § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes mit einer Geldstrafe von EUR 2.000,-- und einer Ersatzfreiheitsstrafe von 120 Stunden bestraft, weil sie als Arbeitgeberin eine namentlich angeführte Ausländerin beschäftigt habe, obwohl hiefür weder eine Beschäftigungs- noch eine Entsendebewilligung erteilt gewesen sei und auch keine Anzeigebestätigun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1; AVG §19 Abs3; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
