Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VVG §10 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein Ladungsbescheid - mit den darin angedrohten Zwangsfolgen - wird durch eine neuerliche Ladung gegenstandslos (Hinweis E 26.6.1992, 89/17/0010). Die Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichterscheinens ist nicht mehr zulässig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996030070.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Die Vorlage einer ärztlichen Bestätigung, derzufolge der Bf zu einer Bronchoskopie bestellt wurde, ist nicht geeignet darzutun, daß der Bf durch Krankheit, Gebrechlichkeit oder sonstige begründete Hindernisse am Erscheinen verhindert und daher das Nichterscheinen bei der Verhandlung hinreichend entschuldigt war. ... mehr lesen...
I. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 5. Juli 1994 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma M Gesellschaft mbH in E folgende ausländische Arbeitnehmer ohne Beschäftigungsbewilligung, Befreiungsschein bzw. Arbeitserlaubnis als Steinmetz bzw. Helfer auf der Baustelle der U-Bau in Wien 23., L-Gasse 25, um einen Stundenlohn von S 70,-- beschäftigt zu haben: 1. P J vom 12.4. bis 2.6.1993, 2. P Jo vom 31.5. bis ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §51e Abs1;VStG §51f Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/09/0123 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/20 92/04/0276 1 Stammrechtssatz Das Vorliegen eines der im § 19 Abs 3 AVG genannten
Gründe: rechtfertigt das Nichterscheinen des Geladenen. Liegt ein solcher Rechtfertigungsgrun... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 8. Jänner 1993 wurde der Beschwerdeführer wegen Verwaltungsübertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der A Bauprojektierung Gesellschaft m.b.H. (idF A. GmbH) zu verantworten, daß diese Gesellschaft mit dem Sitz in W 3 1) am 27.9.1992 und 2) am 4.10.1992 in W, W-Stra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §51 Abs7;VStG §51f Abs7;
Rechtssatz: Es existiert keine
Norm: , welche eine Unterbrechung der Verhandlung aus anderen Gründen als zur Beratung einer Kammer (hier: Verhandlung vor Einzelmitglied des UVS) untersagt. Es wäre auch nicht gerechtfertigt, eine kurzfristige Unterbrechung (zum Unterschied von der Vertagung einer Verhandlung) zB zur Erfüllung elementa... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 10. März 1995, mit dem wegen Nichtbefolgung eines Ladungsbescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 9. Jänner 1995 die darin angedrohte Zwangsstrafe von 10.000 S verhängt wurde, insoferne Folge gegeben, als die Zwangsstrafe gemäß § 2 Abs. 1 VVG auf S 3.000,-- herabgesetzt wurde. Nach der unbestritten gebliebenen Annah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VVG §5;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Die belBeh durfte eine Zwangsstrafe gem § 19 Abs 3 AVG iVm § 5 VVG nur verhängen, wenn die Unmöglichkeit, rechtzeitig bei der Verhandlung zu erscheinen, nicht in der behaupteten Autopanne, sondern in einer vom Bf zu vertretenden zeitlichen Fehldisposition begründet... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", hat den durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdeausführungen zufolge den Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. April 1996, mit dem sein Antrag auf Asylgewährung gemäß § 19 Abs. 1 Z. 1 Asylgesetz 1991 abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 24. Juni 1996 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Z. 1 Asylgesetz ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs3;AVG §72 Abs1;
Rechtssatz: Ein auf § 19 Abs 1 Z 1 AsylG 1991 gestützter Bescheid ist als Zurückweisungsbescheid zu werten (Hinweis VfGH E 30.6.1994, B 1219/93) (hier: daher tritt er im Fall der Bewilligung der Wiedereinsetzung von Gesetzes wegen außer Kraft). European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Nach einer von Seiten der Bundespolizeidirektion Wien - Verkehrsamt an den Beschwerdeführer ergangenen Ladung vom 27. Februar 1995 zwecks Überprüfung seiner gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen langten am 2. und 3. März 1995 bei dieser Behörde zwei Anträge des Beschwerdeführers ein, in denen er die bescheidmäßige Feststellung begehrte, daß hinsichtlich seiner Person ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §56;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Die vom Lenkerberechtigten begehrten Feststellungen, daß hinsichtlich seiner Person keine Bedenken gegen das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkerberechtigung bestünden und daß die Behörde nicht berechtigt sei, ihn zu einer amtsärztlichen Untersuchung zu laden, zielen der Sache nach... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdeverfahrens auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Februar 1992, Zl. 89/08/0127, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde u.a. der Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 28. März 1989 betreffend die Versicherungspflicht des Beschwerdeführers im Zeitraum vom 2. Jänner bis 29. März 1989 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Bu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §49 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Erscheint ein Schweigen des Zeugen auch bei seiner zwangsweisen Vorführung nicht ausgeschlossen, könnte in der Unterlassung seiner Vorführung dennoch ein Verfahrensmangel erblickt werden und zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führen, wenn er wesentlich ist. Die Wesentlich... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde M vom 25. Februar 1992 wurde dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung a) zur Durchführung von Innenumbauarbeiten im Erdgeschoß und Obergeschoß der Montagehalle auf den Grundstücken Nr. 387/2 und Nr. 387/3, KG X, zwecks Errichtung von Betriebswohnungen und Büros sowie b) zur Änderung des Verwendungszweckes von Lagerräumen in Büroräume, betriebsbedingte Wohnräume und Kraftfahrzeugabstellplätze nach Maßgabe der eingereichten Pläne u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/28 95/06/0061 2 Stammrechtssatz § 51 f Abs 2 VStG nimmt in keiner Weise darauf Rücksicht, daß ein Erscheinen der Partei aus wichtigen Gründen nicht möglich ist (Hinweis § 19 Abs 3 AVG). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Jänner 1996 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, der am 3. November 1995 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. Dezember 1995 abgewiesen. Nach den durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdeausführungen hat der Beschwerdeführer den Asylantrag durch seinen rechtsfreundlichen Vertrete... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200135.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. November 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als das für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften verantwortliche Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der F. GesmbH in H zu verantworten, daß - wie im Zuge einer Überprüfung durch das Arbeitsinspektorat für den 19. Aufsichtsbezirk in Wels am 29. Dezember 1993 festgestellt worden sei - im Kunststofferzeugungsbetrieb dieser Gese... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. September 1994 wurde der Beschwerdeführer wegen einer am 18. April 1992 begangenen Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Der Beschwerdeführer behauptet unter anderem, die belangte Behörde habe die "Strafbarkeitsverjährung" gemäß § 31 Abs. 3 VStG nicht beachtet. Er ist ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §51e Abs3;VStG §51f Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die belBeh durfte nicht von einem ausdrücklichen Verzicht des Berufungswerbers iSd § 51e Abs 3 VStG auch auf die Teilnahme an weiteren mündlichen Verhandlungen (in Fortsetzung einer vorangehend anberaumten Verhandlung) ausgehen, wenn der Bf auf die zunächst anberaumte Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §49 Abs5;VStG §24;VStG §25 Abs2;VStG §51e Abs1;VStG §51g Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/20 94/02/0030 1 Stammrechtssatz Die belangte Behörde darf die Einvernahme eines vom Besch nominierten Entlastungszeugen nicht allein deshalb unterlassen, weil der Zeuge, ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde M vom 25. Februar 1992 wurde dem T.F., der das Bauansuchen gestellt hatte, die baubehördliche Bewilligung a) zur Durchführung von Innenumbauarbeiten im Erdgeschoß und Obergeschoß der Montagehalle auf dem Grundstück Nr. 387/2 und Nr. 387/3, KG X, zwecks Errichtung von Betriebswohnungen und Büros sowie b) zur Änderung des Verwendungszweckes von Lagerräumen in Büroräume, betriebsbedingte Wohnräume und Kraftfahrzeugabstellplätze, nach Maßgabe d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §51f Abs2; Beachte vgl jedoch E 1994/12/20 92/04/0176 1; vgl jedoch E 1995/06/29 94/07/0181 3
Rechtssatz: § 51 f Abs 2 VStG nimmt in keiner Weise darauf Rücksicht, daß ein Erscheinen der Partei aus wichtigen Gründen nicht möglich ist (Hinweis § 19 Abs 3 AVG). European Case Law Iden... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der belangten Behörde vom 21. April 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G auf die Dauer von neun Monaten von der Zustellung dieses Bescheides (die am 25. April 1995 erfolgte) entzogen. Der Grund für diese Maßnahme war, daß der Beschwerdeführer am 31. März 1995 in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ("0,71 mg/l=1,42 %o") einen Verkehrsunfall mit Personen- und Sach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §19 Abs3;KFG 1967 §75 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Im § 75 Abs 2 KFG wurde für das Verfahren betreffend die Entziehung der Lenkerberechtigung eine lex specialis zu § 19 AVG geschaffen. Es ist daher rechtswidrig, den Lenkerberechtigten mit der Sanktion der zwangsweisen Vorführung bescheidmäßig zu laden, um seine geistige oder körperliche Eignun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, der am 1. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdeausführungen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 18. Mai 1992, mit dem festgestellt worden war, daß bei ihm die Voraussetzungen für die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft nicht vorlägen, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 3. August 199... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200569.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Pakistans, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein. Er beantragte am 10. März 1994, daß ihm Asyl gewährt werde. Er wurde im Zuge des Ermittlungsverfahrens mit Ladungsbescheid vom 11. März 1994, zugestellt durch persönliche Übernahme am 15. März 1994, zur am 21. März 1994, 8.00 Uhr terminisierten Ersteinvernahme geladen, versäumte diese und ließ sich durch ein im Wege der Telekopie eingebrachtes Schreiben seines gewillkü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs3;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Eine "Sanierung" eines Sachverhaltes durch faktische Handlungen der Erstbehörde kommt im Verwaltungsverfahren nicht in Betracht. Auch wenn daher die Erstbehörde eine verspätete Entschuldigung zu einem Ladungstermin zum Anlaß einer neuerlichen Ladun... mehr lesen...
