Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §51f Abs2; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §19 Abs3; AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §49 Abs5;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §86 Abs1;FrPolG 2005 §87; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, ein auf § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) gestütztes, auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, ein auf Paragraph 60, Absatz eins, in Verbindu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §19 Abs3; AVG §19;FrPolG 2005 §39 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §74 Abs1 Z1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ruanda, reiste 2004 nach Österreich ein und stellte hier einen Asylantrag. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag ab, erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Ruanda für zulässig und wies ihn aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ruanda aus. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 16. Juni 2010 vollinhaltlich abgewiesen. Datiert mit 14. Juli 2010 erh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §19 Abs3; AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §49 Abs5;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §86 Abs1;FrPolG 2005 §87; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 21. Dezember 2009 erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 21. Dezember 2009 erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß Paragraph 87, in Verb... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der EBP-GmbH in W (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) zu verantworten, dass 1. der slowakische Staatsangehörige PC von April 2007 bis 31. Juli 2008 und 2. der slowakische Staatsangehörige PF von Jänner 2006 bis 31. Juli 2008, beide mit Schweißarbeit... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 15. Juli 2011 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der G. GmbH mit Sitz in Wien zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Dienstgeberin es unterlassen habe, die von ihr am 10. Februar 2011 um 14.45 Uhr auf dem Bauvorhaben in P. als Bauhilfsarbeiter beschäftigten, nach dem ASVG in der Krankenvers... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Ein Kostenersatz findet nicht statt. Mit der als „Ladungsbescheid“ titulierten Erledigung der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 7. Juli 2011 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Guinea, aufgefordert, am 31. August 2011 zu einem näher angeführten Zeitpunkt zur belangten Behörde zu kommen, um in der Angelegenheit „Überprüfung der Aufenthaltsgrundlage bzw. Regelung der Ausreise“ als Partei mitzuwirken. Wenn er di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1; AVG §19 Abs3; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Ladungsbescheid vom 5. August 2011 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, am 20. September 2011 zu einem näher angeführten Zeitpunkt zum Generalkonsulat der Republik Türkei zu kommen, um in der Angelegenheit "Interviewtermin" als Partei mitzuwirken. Wenn er diese Ladung ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht befolge, müsse er damit rechnen, dass ein Festnahmeauftrag gemäß § 74 Abs. 2 Z 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG erlassen werde. Als weitere Rechtsg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3; VStG §24; VStG §51f Abs2; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A. GmH mit Sitz in W. zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Dienstgeberin es unterlassen habe, drei namentlich genannte, am 11. Juni bzw. 2. Juli 2008 beschäftigte und nach dem ASVG pflichtversicherte Personen vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §19 Abs3; AVG §19;FSG 1997 §24 Abs4; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Mit dem als Ladungsbescheid bezeichneten angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, am 14. Oktober 2011 in folgender Angelegenheit vor der belangten Behörde zu erscheinen: "Amtsärztliche Untersuchung infolge Annahme des Suchtmittelmissbrauchs (+ Führerscheinuntersuchung)." Als Rechtsgrundlage ist - ausschließlich - § 19 AVG angeführt, der Bescheid enthält die Rechtsmittelbelehrung, dass dagegen kein Rechtsmittel zulässig sei. Gleichzeitig wird dem Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §19 Abs3; AVG §56;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z4;FrPolG 2005 §76 Abs1; VwGG §34 Abs1; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Ein Kostenersatz findet nicht statt. Mit der als „Ladungsbescheid“ titulierten Erledigung der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 7. Oktober 2010 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, am 17. November 2010 zu einem näher angeführten Zeitpunkt zur belangten Behörde zu kommen, um in der Angelegenheit „Rechtskräftig negativ abgeschlossenes Asylverfahren-rechtskräftige Ausweisung-rechtskräftiges Rückkehrverbot-unerlaubter Aufentha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §19 Abs3; AVG §56;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z4;FrPolG 2005 §76 Abs1; VwGG §34 Abs1; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §19 Abs3; AVG §56;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z4;FrPolG 2005 §76 Abs1; VwGG §34 Abs1; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Ein Kostenersatz findet nicht statt. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sri Lanka, reiste am 18. November 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 22. März 1996 erstmals erfolglos die Gewährung von Asyl. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 10. April 2007 wies der unabhängige Bundesasylsenat einen weiteren Asylantrag vom 18. September 2001 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Dagegen erhob der Beschwerde... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Ein Kostenersatz findet nicht statt. Mit der als „Ladungsbescheid“ titulierten Erledigung der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 21. Mai 2010 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, am 10. Juni 2010 zu einem näher angeführten Zeitpunkt zur belangten Behörde zu kommen, um in der Angelegenheit „Ihr Aufenthalt im Österreichischen Bundesgebiet, Einvernahme, Prüfung Gelinderes Mittel/Schubhaft“ als Partei mitzuwirken. Wenn er diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3; AVG §37; VStG §24; VStG §51f Abs2; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Oktober 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es gemäß § 9 VStG als verantwortlich Beauftragter der F. Spengler- und Dachdecker GesmbH mit Sitz in L. strafrechtlich zu verantworten, dass bei einer am 19. Oktober 2004 vom Arbeitsinspektorat V. durchgeführten Kontrolle einer näher bezeichneten Baustelle festgestellt worden sei, dass vier dem Namen nach genannte Arbeitnehmer Arbeiten auf dem Dac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3; VStG §51f Abs2; VStG §51g Abs4; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1; AVG §19 Abs3; AVG §56; VStG §24; VwGG §34 Abs1 impl; ZustG §21; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1; AVG §19 Abs3; AVG §56; VStG §24; VwGG §34 Abs1 impl; ZustG §21; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §19 Abs3; AVG §56;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z4;FrPolG 2005 §76 Abs1;FrPolG 2005 §77 Abs4; VwGG §34 Abs1; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. K., der Ehemann der Beschwerdeführerin (beide sind Staatsangehörige Georgiens), reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 10. Februar 2002 einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. November 2002 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen und es wurde gemäß § 8 leg. cit. festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien zulässig sei. Eine dagegen erhobene Berufung wies der unab... mehr lesen...
