Mit Ladungsbescheid vom 2. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, im Zuge des Verfahrens über seinen am 16. März 2007 eingebrachten Antrag auf internationalen Schutz von der belangten Behörde (Außenstelle Traiskirchen) "zwecks Einvernahme zu Ihrem Asylantrag" geladen, am 30. Mai 2007 um 8.00 Uhr persönlich beim Bundesasylamt zu erscheinen. Der Beschwerdeführer müsse damit rechnen, dass seine zwangsweise Vorführung veranlasst werde, wenn er der Lad... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §19 Abs4;AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/01/1070 B 28. Februar 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/20/0688 B 14. November 2007 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit gewährleiste... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juni 2006 entzog die Bundespolizeidirektion der Beschwerdeführerin ihre Lenkberechtigung für die Klassen A und B bis zur Befolgung der mit Bescheid vom 29. März 2006 verfügten Anordnung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Der Führerschein sei gemäß § 29 Abs. 3 FSG unverzüglich im Verkehrsamt der Bundespolizeidirektion Wien abzugeben. Unter einem wurde gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG ein Lenkverbot ausgesprochen. Mit Bescheid vom 7. Juni 2006 entzog die Bundespoli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VVG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0269 E 9. Mai 1990 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Sinn einer Zwangsstrafe ist es, einen dem Willen der Behörde entgegenstehenden Willen einer Partei zu brechen. Ist dieser Zweck erreicht, bevor die verhängte Haft vollstreckt oder der als Zwangsstrafe auferlegte Betrag entrichtet worden ist, so w... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Jänner 2004 beantragte Friedrich R als Projektant im Namen der Beschwerdeführerin die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Durchführung eines Leistungspumpversuches auf dem Betriebsgelände der Beschwerdeführerin. Darüber fand am 11. Februar 2004 eine mündliche Verhandlung statt, an der auch die Eigentümer benachbarter Grundstücke, auf denen sich Hausbrunnen befinden (in weiterer Folge: Brunneneigentümer), teilnahmen. Einige Brunneneigentümer erklärten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;AVG §19 Abs3;
Rechtssatz: Es ist zwar nicht vorgesehen, dass ein Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG über die Fristsetzung hinaus noch ausdrücklich darauf hinweisen müsste, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf der bestimmten Frist nicht mehr berücksichtigt wird. Der Eintritt dieser Rechtsfolge ist - anders als im Falle des § 19 Abs. 3 AVG -... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 5 Abs. 2 StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach Paragraph 5, Absatz 2, StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dies... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §39 Abs2;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/17/0081 E 8. September 2005 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nach dem auch im Verwaltungsstrafverfahren (vgl. § 24 VStG) anzuwendenden § 19 Abs. 3 AVG hat, wer nicht durch Krankheit, Gebrechlichkeit oder sonstige begründete Hindernisse vom Erscheinen abgehalten ist, die Verpflicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §37;VStG §24;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Der Tag, für den die mündliche Verhandlung beim UVS anberaumt war (und an dem der Berufungsbescheid mündlich verkündet wurde), nämlich der 30. Jänner 2007, war ein Dienstag. Der Beschwerdeführer bringt insoweit vor, am Wochenende vor diesem Termin habe er starke Zahnschmerzen gehabt. Durch eine "Erstuntersuchung" sei ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. März 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe an einem näher angeführten Ort zu einer näher bestimmten Zeit zwei rumänische und einen jugoslawischen Staatsangehörigen beschäftigt, obwohl für diese keine entsprechenden arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Er habe dadurch jeweils eine Übertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 iVm § 3 Abs. 1 des Ausländ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0160 E 3. September 2003 RS 2
(Hier mit dem Zusatz: Wenn der Beschuldigte von der ihm durch die
ordnungsgemäße Ladung zur Verhandlung gebotenen Gelegenheit zur
Kenntnisnahme der Beweisergebnisse und zur Stellungnahme dazu
durch sein Nichterscheinen nicht Gebrauch macht, vermag er dies
nicht mit Erfolg als Verfahrensmangel zu rü... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 5. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "ca. 1 Monat bis 29. 8. 2002 (Tag der Kontrolle) um ca. 21.20 Uhr" im Tanzlokal S, etabliert B-Straße, eine näher bezeichnete ausländische Staatsbürgerin beschäftigt, obwohl er nicht im Besitz einer Beschäftigungsbewilligung oder einer Anzeigenbestätigung für die Ausländerin und diese auch nicht im Besitz eines Befreiungsscheines oder einer Arbeitserlaubnis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068;AuslBG §3 Abs1;AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde vom Beschuldigten ein Zeuge zum Beweisthema geführt, dass sich die Ausländerin bei Beginn der Kontrolle des Lokales gerade mit ihm unterhalten und keine Arbeitsleistungen erbracht habe, ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 13./14. Bezirk) vom 18. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der M HandelsgesmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in Wien zwei namentlich bezeichnete polnische Staatsbürgerinnen von 6. bis 8. August 2000, eine der beiden Ausländerinne... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0160 E 3. September 2003 RS 2
(Hier mit dem Zusatz: Wenn der Beschuldigte von der ihm durch die
ordnungsgemäße Ladung zur Verhandlung gebotenen Gelegenheit zur
Kenntnisnahme der Beweisergebnisse und zur Stellungnahme dazu
durch sein Nichterscheinen nicht Gebrauch macht, fällt dies nicht
dem unabhängigen Verwaltungssenat zur Las... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Oktober 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 25. Februar 2004 um 23.50 Uhr an einem näher umschriebenen Ort 1. einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw mit einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,27 mg/l gelenkt, obwohl das Lenken von Kraftfahrzeugen nur erlaubt sei, wenn der Alkoholgehalt der Atemluft weniger als 0,25 mg/l betrage; und sei 2. mit einem Verkehrsunfall mit Sach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §49 Abs5;VStG §24;VStG §25 Abs2;VStG §51e Abs1;VStG §51g Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/02/0030 E 20. Mai 1994 RS 1
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die belangte Behörde darf die Einvernahme eines vom Besch nominierten Entlastungszeugen nicht allein deshalb u... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. Juli 1999 um 9 Uhr ein nach den Kennzeichen bestimmtes Sattelkraftfahrzeug auf österreichischem Bundesgebiet im Transitverkehr "(Beladeort E-12200 Onda, Entladeort SK 90101 Pezinok)" gelenkt, und er habe (wie anlässlich der Ausreisekontrolle (Grenzkontrollstelle Berg, B 9, Ausgangsabfertigung) festgestellt habe werden können) weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §24;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0212 E 13. Dezember 2000 RS 2
(Hier nur der erste Satz; hier: Wurde im Ersuchen um Vertagung der
mündlichen Verhandlung zur
Begründung: ausgeführt, dass der Bf den
Beruf eines Fernfahrers ausübe, somit selten zu Hause sei, und die
Terminsetzung für die mündliche Verhandlung "sehr kurzfr... mehr lesen...
Im Zuge des Zusammenlegungsverfahrens G wandte sich das Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) mit Schreiben vom 1. Juni 1999 an die Gemeinde G, übermittelte Ausfertigungen der Verständigung über die Auflage des Besitzstandsausweises und des Bewertungsplanes sowie des Planes der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen für die in das Verfahren einbezogenen Parteien, und ersuchte die Gemeinde, jeder in der beigeschlossenen Zustellliste aufscheinenden Part... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §22;ZustG §21;
Rechtssatz: Gemäß § 22 AVG ist eine Zustellung zu eigenen Handen dann zu bewirken, wenn besonders wichtige
Gründe: vorliegen oder wenn es gesetzlich vorgesehen ist (vgl. etwa § 19 Abs. 3 AVG). Dass diese Art der Zustellung nur aus besonders wichtigen Gründen vorgesehen ist, macht ihren Ausnahmecharakter deutlich (Hinweis E 23.1.2001, 2000/11/03... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien vom 22. März 2004 unter Hinweis auf § 1a Wiener Parkometergesetz, LGBl. 47/1974, in der geltenden Fassung, als Zulassungsbesitzer aufgefordert, Auskunft darüber zu erteilen, wem er ein dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug überlassen gehabt habe, welches am 3. November 2003 um 18.26 Uhr an einem näher angeführten Ort in Wien in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gewesen sei. Der B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Nach der hg. Rechtsprechung liegt keine ordnungsgemäße Ladung im Sinne des § 51f VStG vor, wenn der Beschuldigte aus einem das Fernbleiben rechtfertigenden Grund gemäß § 19 Abs. 3 AVG an der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung gehindert war (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. März 2002, Zl. 2000/10/0143, mwN). Mit dem Hinweis auf die... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer ist seit 21. Mai 2003 Inhaber von Niederlassungsbewilligungen mit dem Zweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher". In seiner Berufung vom 4. Juli 2005 gegen die ihm zuletzt erteilte, auf zwei Jahre befristete Niederlassungsbewilligung beantragte er unter Hinweis auf seine Eigenschaft als begünstigter Drittstaatsangehöriger die Erteilung eines Niederlassungsnachweises, hilfsweise einer auf fünf Jahre befristeten Niederlassungsbewilligung. Mit einer "Verständ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs3;VVG §10 Abs2 Z1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Nimmt die Behörde die Verhinderung des Bf am Erscheinen unwidersprochen zur Kenntnis, bringt sie insbesondere nicht zum Ausdruck (etwa durch ein Verlangen, den Verhinderungsgrund zu bescheinigen), dass sie die Entschuldigung des Bf nicht akzeptiere und dem Ladungsbescheid weiter ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien (nunmehr Serbien und Montenegro), stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 21. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 22. Juni 1999 die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 31. August 2000 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab und sprach aus, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in... mehr lesen...
1.1. Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 7. Juni 2004 wurde die Beschwerdeführerin in fünf näher umschriebenen Fällen schuldig erkannt, ein dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug zu näher angeführten Zeiten (zwischen 24. Oktober 2003 und 5. November 2003) an einem näher angeführten Ort in Wien in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für die Kennzeichnung mit einem ordnungsgemäß angebrachten Parkkleber gemäß § 5 Abs. 1 i. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §39 Abs2;VStG §24;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Nach dem auch im Verwaltungsstrafverfahren (vgl. § 24 VStG) anzuwendenden § 19 Abs. 3 AVG hat, wer nicht durch Krankheit, Gebrechlichkeit oder sonstige begründete Hindernisse vom Erscheinen abgehalten ist, die Verpflichtung, der Ladung Folge zu leisten und kann zur Erfüllung dieser Pflicht durch Zwangsstrafen ver... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf das hg Erkenntnis vom 26. Jänner 2000, Zl 99/03/0318, mit welchem der im ersten Rechtsgang erlassene Bescheid der belangten Behörde vom 18. Februar 1999 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden war, verwiesen. 2.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer für schu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §19 Abs3;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §51f Abs2 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall (der die Bestrafung des Beschuldigten wegen Lenkens eines PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand betrifft) liegt (auch) insoweit kein sonstiges begründetes Hindernis im Sinn des § 19 Abs 3 AVG vor, weil im hg Erkenntnis vom 26. Jänner 2000, ... mehr lesen...
