Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs3;AVG §56;
Rechtssatz: Eine Voraussetzung dafür, dass einer Ladung der Charakter eines Bescheides eingeräumt ist, liegt darin, dass im Falle des ungerechtfertigten Ausbleibens des Vorgeladenen an die Ladung kraft Gesetzes unmittelbar Rechtsfolgen geknüpft sind. Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Inhaltliche Erforde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juni 1999 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der H GesmbH mit Sitz in T in der von dieser betriebenen Bar in F am 30. Mai 1996 vier namentlich genannte Ausländerinnen ohne entsprechende arbeitsmarktrechtliche Bewilligungen beschäftigt zu haben; sie habe dadurch § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 Au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §19 Abs3;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Nur das Vorliegen eines der im § 19 Abs 3 AVG genannten
Gründe: kann das Nichterscheinen einer Partei zur mündlichen Verhandlung rechtfertigen, weil nur in diesem Fall in Bezug auf die behördliche Ladung nicht mehr von einer "ordnungsgemäßen Ladung", die gemäß § 51f Abs 2 VStG zur Durchführung der Verhandlun... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 6. September 1999 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 7. Februar 1999 um 19.15 Uhr in Graz, Europaplatz 6, Richtung Süden, als Lenker eines nach dem Kennzeichen näher bestimmten Kraftfahrzeuges das deutlich sichtbar aufgestellte Verbotszeichen "'Einfahrt verboten', ausgenommen Linienbusse", nicht beachtet. Er habe dadurch § 52a Z. 2 StVO verletzt und werde deswegen mit Geldstrafe in der Höhe von S 1.000,-- (Ersat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;
Rechtssatz: Eine berufliche Behinderung kann nur dann unter den Begriff der "sonstigen begründeten Hindernisse" im Sinn des § 19 Abs. 3 AVG fallen, wenn sie so zwingend ist, dass sie nicht etwa durch entsprechende rechtzeitige Dispositionen beseitigt werden kann (arg.: "abgehalten"). Das Einschreiten eines Rechtsanwaltes oder Rechtsanwaltsanwärters vor Gericht ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §51e Abs1;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0276 E 20. Dezember 1994 RS 1 Stammrechtssatz Das Vorliegen eines der im § 19 Abs 3 AVG genannten
Gründe: rechtfertigt das Nichterscheinen des Geladenen. Liegt ein solcher Rechtfertigungsgrund vor, kann in Bezug auf die behördliche Ladung nicht von einer "ordnungsgemäßen Ladung", die gemäß § 51... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 11. Juni 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 23. Jänner 1999 gegen 21.30 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw auf der Mittersiller Straße im Gemeindegebiet von Mittersill an einer näher bezeichneten Örtlichkeit in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (mindestens 0,67 mg/l Atemluftalkoholgehalt) gelenkt. Er habe hiedurch die Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §51f Abs2;VStG §51h Abs1;
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 51 f Abs 2 VStG (Regelung, dass das Nichterscheinen einer ordnungsgemäß geladenen Partei die Durchführung der Verhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat und die Fällung eines Erkenntnisses nicht hindert) iVm § 51 h Abs 1 VStG (Anordnung, dass das Verfahren möglichst in einer Verhandlung a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. März 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 9. Dezember 1998 zu einem näher genannten Zeitpunkt als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeuges eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich auf einer näher beschriebenen Fahrtstrecke über die Inntalautobahn A 12 und die Brennerautobahn A 13 vom Kontrollposten Scharnitz bis zur Hauptmautstelle Schönbe... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1;AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Der geladene Beschuldig... mehr lesen...
Der 1961 geborene Beschwerdeführer stand bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides der belangten Behörde als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war (vor Beginn seines Krankenstandes vom 14. Oktober 1991) bei der Bundespolizeidirektion Graz, Referat 3 - Monturwirtschaft, im Innendienst tätig. Der Beschwerdeführer befand sich zunächst vom 20. Juni bis 25. Juli 1991 wegen eines operativen Eingriffes am Fuß im Krankenstand. Seinen Diens... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §19 Abs3 impl;BDG 1979 §44 Abs1;
Rechtssatz: Dass dem Beamten die Schlüsselübergabe bei der persönlichen Vorsprache beim Dienstvorgesetzten vorgeschrieben wurde, kann nur bedeuten, dass er durch diese Weisung zur persönlichen Abgabe des Schlüssels verpflichtet war. Eine Verpflichtung, den Schlüssel auf andere Weise als durch persönliche Üb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit vom 27. Februar 1997 bis zum 6. Jänner 1998 verfügte, beantragte am 29. Dezember 1997 beim Magistrat der Stadt Wien die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "selbstständige Erwerbstätigkeit". Der Landeshauptmann von Wien lud den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. April 1998, als "LADUNGSBESCHEID" bezeichnet, "persönlich" für den 19. Mai 1998. Im Folgenden führte der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0276 E 20. Dezember 1994 RS 3 Stammrechtssatz Das Vorliegen eines geltend gemachten Rechtfertigungsgrundes iSd § 19 Abs 3 AVG ist von der Behörde von Amts wegen zu erforschen (Hinweis Walter/Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechtes5, Randzahl 187). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §19 Abs3;FrG 1997 §14 Abs3;
Rechtssatz: Voraussetzung für eine rechtmäßige Zurückweisung gemäß § 14 Abs 3 FrG 1997 ist, dass der Geladene im Sinne des § 19 Abs 3 AVG verpflichtet war, der an ihn ergangenen Ladung Folge zu leisten. Das bloße Faktum des Nichterscheinens des Geladenen reicht dafür nicht aus. Zwar ist einzuräumen, dass der Wortlau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §19 Abs3;FrG 1997 §14 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/19/0293 B 22. Jänner 1999 RS 3
(Hier nur 3.Satz) Stammrechtssatz Im Beschwerdefall drohte die angefochtene Ladung der Fremden bei ungerechtfertigtem Ausbleiben keine Zwangsfolgen an. Bei der in dieser Erledigung angedrohten Rechtsfolge der Zurückweisung des Antrages gem § 13 Abs 3... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte in seiner Beschwerde vom 29. Oktober 1996, in der Folge ergänzt durch den Schriftsatz vom 27. März 1998, an die belangte Behörde wegen behaupteter "unberechtigter Anwendung unmittelbaren Zwanges/Maßnahme" vor, dass ihm durch Sicherheitswachebeamte des Bezirkspolizeikommissariates Favoriten am 20. September 1996 gegen 3.45 Uhr in seiner Wohnung - nach der Nötigung, die Sicherheitswachebeamten würden seine Wohnungstüre eintreten, falls er ihnen nicht sofort ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §56;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;StPO 1975 §26;VVG §7;VwFormV 1991;
Rechtssatz: Mit einem Vorführungsbefehl wird keine der Rechtskraft fähige Verfügung oder Feststellung getroffen. Dem Geladenen wird lediglich informativ mitgeteilt (vgl Formulare 9.1 und 9.2 VwFormV 1991), dass er zur Behörde vo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 6. Juni 1997 1. auf Grundlage der §§ 64, 65 Abs. 1 und Abs. 4 sowie 77 Abs. 2 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) verpflichtet, sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen und 2. gemäß § 77 Abs. 3 SPG und § 19 AVG zur Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung für den 23. Juni 1997 geladen, wobei für den Fall der Nichtbefolgung des Ladungsbescheides eine Zwangsstrafe in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §19 Abs3;SPG 1991 §77 Abs2;SPG 1991 §77 Abs3;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Kein Rs European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997010807.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen hatte die Beschwerdeführerin am 1. August 1995 einen Antrag auf Verlängerung der ihr erteilten Aufenthaltsbewilligung gestellt. Dieser Antrag sei mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Jänner 1996 abgewiesen worden. Die Beschwerdeführerin habe in der Folge gegen diesen Bescheid Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Diese Beschwerde sei mit Beschluß dieses Gerichtshofes vom 21. August 1998, Zl. 96/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs3;AVG §56;AVG §63 Abs1;VVG §1 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/04/05 93/18/0579 1 Stammrechtssatz Eine Ladung nach § 19 Abs 1 AVG ist grundsätzlich nur eine das Verfahren betreffende Anordnung, der aber unter gewissen Voraussetzungen kraft ausdrücklicher Anordnung des Gesetzes der Charakter e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/04/05 93/18/0579 2 Stammrechtssatz Drohte die Ladung dem Vorgeladenen (vorgeladeten Person) zwar für den Fall ungerechtfertigten Ausbleibens die zwangsweise Vorführung an, erfolgte die Zustellung dieser Ladung a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §19 Abs3;AVG §38;AVG §56;FrG 1997 §14 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall drohte die angefochtene Ladung der Fremden bei ungerechtfertigtem Ausbleiben keine Zwangsfolgen an. Bei der in dieser Erledigung angedrohten Rechtsfolge der Zurückweisung des Antrages gem § 13 Abs 3 AVG und/oder gem ... mehr lesen...
In einem bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz geführten Verfahren zur Entziehung seiner Lenkerberechtigung erging an den Beschwerdeführer der Ladungsbescheid vom 8. Oktober 1997. Darin wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, am 20. oder 22. Oktober 1997 unter Mitnahme seines Führerscheines persönlich bei der genannten Behörde zu erscheinen. Für den Fall der Nichtbeachtung der Ladung wurde die Verhängung einer Zwangsstrafe von S 1.000,-- angedroht. Der Ladungsbescheid wurde dem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;
Rechtssatz: Das Einbringen eines Schriftsatzes anstelle der Befolgung der Ladung (persönliches Erscheinen ) beseitigt nicht die normative Wirkung des Ladungsbescheides und mangels einer dem Bf eröffneten Alternative (wie sie etwa § 40 Abs 2 iVm § 42 Abs 1 Z 2 VStG vorsieht) kann dies auch nicht als Befolgung des Ladungsbescheides angesehen werden. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs3;VVG §10 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Das Fehlen der in § 19 Abs 2 AVG vorgesehenen Angabe, in welcher Eigenschaft der Bf geladen werde, ist für den Charakter der Ladung als Ladungsbescheid iSd § 19 Abs 3 AVG ohne Belang; dafür ist allein die Androhung eines in dieser Bestimmung vorgesehenen Zwangsmittels maßgebend. European Case Law ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a (in Verbindung mit § 3 Abs. 1) Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) schuldig erkannt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma B GesmbH mit Sitz in Bregenz, H-Straße 27, zu verantworten habe, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeberin den Ausländer N, geboren 1. Oktober 195... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;MRK Art6;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Ist der Besch bzw sein ausgewiesener Vertreter ohne triftigen Grund und damit unentschuldigt iSd § 19 Abs 3 AVG zur Berufungsverhandlung nicht erschienen, erweist sich die Durchführung der Berufungsverhandlung in Abwesenheit des Besch bzw seines Vertreters iSd § 51f Abs 2 VStG als zulässig; von einer Besch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 15. Mai 1996 bei der österreichischen Botschaft in Belgrad die nach der Aktenlage erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit seiner österreichischen Ehegattin. Dieser Antrag langte am 28. Mai 1996 beim Landeshauptmann von Wien ein. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. Juni 1997 wurde dieser Antrag gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (Auf... mehr lesen...
