Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 27. Jänner 2011, Zl. 2010/06/0238, und vom 19. Dezember 2012, Zl. 2012/06/0143, verwiesen. Mit dem erstgenannten Erkenntnis wurde eine Beschwerde der Rechtsvorgängerin der P GmbH, deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer ist, betreffend das im Instanzenzug mit Bescheid vom 31. Mai 2010 (Bescheid erster Instanz vom 23. Februar 2010) ausgesprochene Verbot der Verwendung des Geschäftslokals als Wettlokal und somit die sofortige Schlie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3; VStG §51e; VStG §51f Abs2; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1; AVG §19 Abs3; AVG §56; AVG §63 Abs1; VVG §1 Abs1; VwGG §34 Abs1; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §19 Abs1; AVG §19 Abs3; AVG §56;FSG 1997 §39 Abs1; VwGG §34 Abs1; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.20... mehr lesen...
Die mit der vorliegenden Beschwerde angefochtene Erledigung lautet wie folgt: "Ladung Sehr geehrte Frau, sehr geehrter Herr! Wir haben folgende Angelegenheit, an der Sie beteiligt sind, zu bearbeiten: Lt. amtsärztlichen Gutachten vom 18.01.2012 muss Ihr Führerschein auf 1 Jahr befristet werden. Weiters muss ein Code für die vierteljährliche Abgabe von Harnbefunden auf Cannabinoide eingetragen werden. Bitte kommen Sie persönlich in unser Amt, ansonsten wird der Führerschein von d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 22. April 2011 um 15.50 Uhr im Gemeindegebiet G auf der B 21 an einer näher bezeichneten Stelle als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Motorrades die aufgrund des angebrachten Vorschriftszeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h überschritten zu haben, wobei die gefahrene Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoleranz 222 km/h ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3; VStG §51f Abs2; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3; VStG §51f Abs2; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe als Arbeitgeberin in G., C-gasse 48, die namentlich bezeichneten bosnischen Staatsangehörigen 2. AC, vom 11. März 2010 bis 12. März 2010, 3. SG, vom 11. März 2010 bis 12. März 2010, 4. AH, vom 11. März 2010 bis 12. März 2010, 5. AK, vom 11. März 2010 - 12. März 2010, 6. FL, vom 11. März 2010 bis 12. März 2010, 7. AL vom 11. März 2010 bis 12. März 2010, 8. FP, am 12. Mä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §19 Abs2; AVG §19 Abs3;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z1 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z2 idF 2011/I/038; VVG §7; VwGG §33 Abs1; VwGG §34 Abs1; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Die am 8. März 2009 illegal eingereiste Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, stellte am nächsten Tag einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 6. Mai 2010 vollinhaltlich ab; unter einem wur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §24;VwRallg;
Rechtssatz: Die ersatzlose Behebung eines Ladungsbescheides wirkt ex tunc (Hinweis E 15. Mai 1981, 08/3319/79), das bedeutet, dass der Rechtszustand zwischen Erlassung des Bescheides und seiner Aufhebung im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob der aufgehobene Bescheid von Anfang an nicht erlassen w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis vom 1. August 2012 schuldig erkannt, er habe am 21. April 2012 um 13.10 Uhr an einem näher genannten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lastkraftwagens 1. das Fahrzeug bei einem Unfall nicht sofort angehalten, obwohl das Verhalten am Unfallort mit dem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei und 2. nicht die nächste Polizeiinspektion vom Verkehrsunfall mit Sachschaden ohne unnötigen Aufschub verständigt,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Die Partei hat im Falle einer ordnungsgemäßen Ladung zwingende
Gründe: für das Nichterscheinen darzutun. Die Triftigkeit des Nichterscheinens zu einer Verhandlung muss überprüfbar sein (vgl. E 20. Oktober 2010, 2009/02/0292). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2014:2013020260.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/02/0019 E 16. Oktober 2009 RS 2 Stammrechtssatz Nur das Vorliegen eines der im § 19 Abs. 3 AVG genannten
Gründe: kann das Nichterscheinen einer geladenen Person rechtfertigen, weil nur in diesem Fall in Bezug auf die behördliche Ladung nicht mehr von einer "ordnungsgemäßen Ladung", die gemäß § 51f Abs. 2 VStG ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §39 Abs2;VStG §24;VStG §51f Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die belBeh verstößt gegen ihre Verpflichtung zur amtswegigen Erforschung des Rechtfertigungsgrundes iSd § 19 Abs 3 AVG, wenn sie beweiswürdigend davon ausgeht, dass die Entschuldigung des Besch ohne ärztliche Bestätigung nicht glaubwürdig sei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §19 Abs2; AVG §19 Abs3;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z4; VwGG §33 Abs1; VwGG §34 Abs1; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gül... mehr lesen...
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Ladungsbescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 17. September 2013 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, unter Hinweis auf die gegen ihn bestehende "durchsetzbare Ausreiseentscheidung" ersucht... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid verhängte die belangte Behörde nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung über den Beschwerdeführer zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen je 50 Stunden), weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der MU GmbH, die unbeschränkt haftende Gesellschafterin der MU GmbH & Co KG sei, verwaltungsstrafrech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §51e;VStG §51f Abs2;VStG §51g Abs1;
Rechtssatz: Wenn es der Beschuldigte trotz ordnungsgemäßer Ladung unterlassen hat, persönlich zur Verhandlung zu erscheinen, bei der er zu den verwerteten Beweismitteln hätte Stellung nehmen können, hat er dies selbst zu verantworten. Ein Rechtfertigungsgrund nach § 19 Abs. 3 AVG liegt nicht vor. Eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §25 Abs2; AVG §19 Abs3;NAG 2005 §54 Abs1; VwGG §33 Abs1; VwGG §58 Abs2; AsylG 2005 § 25 heute AsylG 2005 § 25 gültig ab 20.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015 AsylG 2005 §... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger und stellte im Februar 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde zweitinstanzlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 9. Juni 2009 gemäß § 5 AsylG 2005 (wegen Zuständigkeit Italiens) zurückgewiesen, außerdem wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 nach Italien ausgewiesen. Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger und stellte im Februar 2009 einen Antrag auf inte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §19 Abs1; AVG §19 Abs3;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z1 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z2 idF 2011/I/038; VwGG §33 Abs1; VwGG §58 Abs2; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3; AVG §19; VwGG §30 Abs2; VwGG §34 Abs1; VwGG §41 Abs1; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geän... mehr lesen...
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Republik L und seit 9. November 2000 mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet. Der Ehe entstammt ein minderjähriger Sohn, der die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Die 1997 in L geborene Tochter der Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, gemäß seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Guinea und im Juli 2004 in das Bundesgebiet eingereist, wurde schon im Februar 2005 wegen eines Vergehens nach dem SMG strafgerichtlich verurteilt. Im Hinblick darauf erließ die Bundespolizeidirektion Wien gegen ihn mit Bescheid vom 1. März 2005 ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot, das mangels Erhebung einer Berufung in Rechtskraft erwuchs. Bereits am 12. Juli 2004 hatte der Beschwerdeführer einen Asylantrag gestellt.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit Außenvertretungsbefugter der F GmbH mit Sitz in H gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass diese GmbH als Arbeitgeberin vom 12. Oktober 2008 bis 15. März 2009 den näher bezeichneten mazedonischen Staatsangehörigen SI als Hilfsarbeiter auf dem Firmengelände in H jedenfalls im Sinne des § 1152 ABG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §19 Abs3; VStG §51e; VStG §51f Abs2; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen ein erstinstanzliches Straferkenntnis wegen vier Verwaltungsübertretungen nach § 33 Abs 1 iVm § 111 Abs 1 Z 1 ASVG "gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen". Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen ein erstinstanzliches Straferkenntnis wegen vier Verwaltungsübertretungen nach Paragraph 33, Absatz eins, in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
