1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 5. Februar 2021 wurde die Revisionswerberin - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - insgesamt neun Übertretungen des § 1 lit. a NÖ Polizeistrafgesetz schuldig erkannt, weil sie an neun näher bezeichneten Zeitpunkten am 4. Oktober 2020 zwischen 15:10 Uhr und 15:49 Uhr an neun näher bezeichneten, unterschiedlichen Orten jeweils „durch Schreien von Sprüchen gegen die COVID19 Maßnahmen sowie Verwenden eines Lautsprechers a... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine serbische Staatsangehörige, stellte am 21. Juni 2018 unter Berufung auf ihre am 26. März 2018 geschlossene Ehe mit einem ungarischen Staatsangehörigen einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). 2 Mit Bescheid vom 16. März 2021 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Antrag der Revisionswerberin - gestützt auf § 54 Abs. 7 NAG - zurück und stellte fest, da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3AVG §37AVG §45 Abs2AVG §46AVG §49 Abs5VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28
Rechtssatz: Die Behörde darf - und nichts Anderes gilt für das VwG - die Einvernahme eines Zeugen nicht allein deshalb unterlassen, weil dieser trotz Ladung nicht erscheint. Vielmehr ist es Pflicht der Behörde bzw.... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1962 geborene Revisionswerber steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen war er Streifenkommandant am Grenzübergang X. 2 Mit Disziplinarerkenntnis der Bundesdisziplinarbehörde vom 8. Juni 2021 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe 1. am 20. Oktober 2020, von ca. 15:30 bis 16:30 Uhr, im Dienst und als Streifenkommandant am Grenzübergang X auf ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §19 Abs3BDG 1979 §93 Abs1MRK Art6 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24 Abs4
Rechtssatz: Mit einer Entscheidung über die Schuld und Strafe eines Beamten wird in der Regel eine Entscheidung über eine zivilrechtliche Streitigkeit iSd. Art. 6 Abs. 1 MRK getroffen wird (vgl. VwGH ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 30. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, während seiner beruflichen Tätigkeit im Irak als Techniker im Bereich Sicherheitswesen von der Provinzregierung mit dem Tod bedroht und entführt worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 30. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Re... mehr lesen...
1 Soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung wurde der Revisionswerber mit dem Spruch: des angefochtenen Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (Verwaltungsgericht) nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen wegen folgender, jeweils näher konkretisierter Übertretungen der StVO bestraft [die folgende Nummerierung ergibt sich aus dem Straferkenntnis der belangten Behörde]: 3.) erhebliche Überschreitung der auf Freilandstraßen zulässigen Höchstgeschwindigkei... mehr lesen...
1 1.1. Unstrittig ist, dass durch die Finanzpolizei (für das Finanzamt Baden Mödling) am 11. Juni 2013 eine „Nachschau“ am Sitz der Zweitrevisionswerberin, deren alleiniger Gesellschafter und handelsrechtlicher Geschäftsführer der Erstrevisionswerber ist, durchgeführt wurde. Dabei wurde erhoben, dass sich die Revisionswerber gegenüber mehreren Auftraggebern (Betreibern vorwiegend von Pizzalokalen) zur Speisenzustellung verpflichtet haben und dass die Zweitrevisionswerberin in d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3VStG §24VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §45 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/08/0066
Rechtssatz: Eine Entschuldigung etwa mit beruflicher Verhinderung bedarf näherer Ausführungen, stellt sie doch für sich genommen keinen tauglichen Rechtfertigungsgrund für das Nichterscheinen zur Verhandlung dar (... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 12. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er haben seinen Herkunftsstaat aufgrund der schlechten Sicherheitslage und der Miliz Asaeb Ahl Al Haq, welche ihn und seinen Bruder verfolgt habe, verlassen. 2 Mit Bescheid vom 19. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, beantragte mit Eingabe vom 14. März 2016 (eingelangt am 18. März 2016) unter Berufung auf seine mit einer rumänischen Staatsangehörigen geschlossene Ehe beim Landeshauptmann von Wien die Ausstellung einer Aufenthaltskarte. Mit Bescheid vom 7. September 2020 verfügte der Landeshauptmann von Wien gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 AVG die Wiederaufnahme des aufgrund dieses Antrags rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens, in d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §45 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0242 B 15. Dezember 2016 RS 2 Stammrechtssatz Eine Partei hat im Falle einer ordnungsgemäßen Ladung zwingende
Gründe: für das Nichterscheinen darzutun. Das bedeutet, dass nicht allein die Tatsac... mehr lesen...
1 Gegen den Revisionswerber, einen kosovarischen Staatsangehörigen, wurde im Zuge eines erfolglos geführten Verfahrens auf Gewährung von internationalem Schutz eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung erlassen. Der damit auferlegten Ausreiseverpflichtung entsprach der Revisionswerber nicht innerhalb der hierfür eingeräumten vierzehntägigen Frist. 2 Demzufolge wurde dem Revisionswerber mit dem auf § 46 Abs. 2a und 2b FPG iVm § 19 AVG gestützten Bescheid des Bundesamtes fü... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber im Beschwerdeverfahren einer Übertretung des § 99 Abs. 1b StVO in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO schuldig erkannt, weil er am 6. März 2019 an einem näher bezeichneten Ort ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Fahrzeug in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Über den Revisionswerber wurde dafür eine Geldstrafe in der Höhe von € 900,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 245 Stunden) verhängt. Weiters wur... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin war vom Landesverwaltungsgericht Kärnten in einem Verwaltungsstrafverfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz als Zeugin zur öffentlichen mündlichen Verhandlung für Mittwoch, den 31. Juli 2019, geladen. Zu dieser Verhandlung erschien sie nicht. In der Folge beraumte das Landesverwaltungsgericht für den 23. Oktober 2019 eine neue Verhandlung in dieser Angelegenheit an. Im Zusammenhang mit der abermaligen Ladung der Revisionswerberin ersuchte es um zw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3B-VG Art132 Abs1 Z1VVG §7VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Eine Rechtsverletzungsmöglichkeit durch einen Ladungsbescheid liegt nicht mehr vor, wenn die darin angedrohten Sanktionen nicht mehr verhängt werden können (vgl. VwGH 26.6.2019, Ra 2019/20/0137; 20.2.2014, 2013/21/0227; 2.9.2010, 2007/... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss verhängte das Bundesverwaltungsgericht über die Revisionswerberin gemäß § 36 Abs. 1 in Verbindung mit § 55 Abs. 1 erster Halbsatz der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) eine Geldstrafe in der Höhe von 2.000 Euro als Beugestrafe wegen Nichtbefolgung einer Ladung als Auskunftsperson. Weiters sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig ist. 2 Beg... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens aus Basra, stellte am 15. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, aufgrund seiner Religionszugehörigkeit von schiitischen Milizen verfolgt zu werden. 2 Mit Bescheid vom 23. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3AVG §42 Abs4VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/20/0137 E 26. Juni 2019 RS 1 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Das Nichterscheinen einer Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung hindert die Durchführung der Verhandlung nicht. Voraussetzung für die Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit der Partei ist eine "ordnungsgemäße... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/08/0006 E 17. Februar 2016 RS 3 Stammrechtssatz Eine rechtswirksam geladene Partei hat die zwingenden
Gründe: für ihr Nichterscheinen darzutun. Sie muss etwa im Fall einer Erkrankung nicht nur deren Vorliegen behaupten und dartun, sondern auch die Hinderung am Erscheinen bei der Verhandlung aus diesem Grund (vgl. die hg. E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3VStG §24VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §45 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0242 B 15. Dezember 2016 RS 3 Stammrechtssatz Allein aus der auf "Krankheit" lautenden Arbeitsunfähigkeitsmeldung ist die Art der Verhinderung in keiner Weise ersichtlich. Es liegt daher kein triftiger Grund für das Nichterscheinen des Revisionswerbers zur mündlichen Verhandlung... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Kubas, stellte am 9. Mai 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, aufgrund seiner sexuellen Orientierung im Herkunftsstaat verfolgt zu werden. Überdies sei ihm vorgeworfen worden, kein Kommunist zu sein, weswegen er aus der Schule geworfen worden sei. 2 Mit Bescheid vom 7. November 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3AVG §42 Abs4VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/20/0137 E 26. Juni 2019 RS 1 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Das Nichterscheinen einer Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung hindert die Durchführung der Verhandlung nicht. Voraussetzung für die Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit der Partei ist eine "ordnungsgemäße... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/08/0006 E 17. Februar 2016 RS 3 Stammrechtssatz Eine rechtswirksam geladene Partei hat die zwingenden
Gründe: für ihr Nichterscheinen darzutun. Sie muss etwa im Fall einer Erkrankung nicht nur deren Vorliegen behaupten und dartun, sondern auch die Hinderung am Erscheinen bei der Verhandlung aus diesem Grund (vgl. die hg. E... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Marokko, hält sich seit Oktober 2014 in Österreich auf und verfügte zunächst auf Grund seiner Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin über einen bis zum 20. Mai 2019 verlängerten Aufenthaltstitel als Familienangehöriger. Am 2. Mai 2019 stellte er neuerlich einen Verlängerungsantrag. Im Zuge von dessen Bearbeitung stellte sich heraus, dass der Revisionswerber seit 16. Mai 2017 keinen gemeinsamen Wohnsitz mit seiner Ehefrau h... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3AVG §42 Abs4B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/04/0040 B 24. Oktober 2018 RS 5 Stammrechtssatz Das Nichterscheinen einer Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung hindert die Durchführung der Verhandlung nicht (vgl. § 17 VwGVG 2014 iVm § 42 Abs. 4 AVG). Vo... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt-Land vom 24. Mai 2019 wurde der Revisionswerberin vorgeworfen, in vier konkret umschriebenen Zeiträumen als Gewerbeinhaberin eines Gastgewerbes in der Betriebsart "Imbissstand" an einem näher bezeichneten Standort in der Marktgemeinde Feistritz im Rosental eine nach § 74 GewO 1994 genehmigungspflichtige, jedoch nicht genehmigte Betriebsanlage betrieben zu haben, obwohl laut einer behördlichen Verfahrensanordnung vom 12... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3
Rechtssatz: Nach dem gemäß § 17 VwGVG im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anzuwendenden § 19 Abs. 3 AVG hat, wer nicht durch Krankheit, Gebrechlichkeit oder sonstige begründete Hindernisse vom Erscheinen abgehalten ist, die Verpflichtung, der Ladung Folge zu leisten. Das Vorliegen eines der in § 19 Abs. 3 AVG genannten
Gründe: rechtfertigt das Nichterscheinen... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 8. März 2018 setzte der Bürgermeister gegenüber der Revisionswerberin wegen Nichtbefolgung ihrer Ladungen vom 30. Mai 2017, 25. September 2017 und 4. Dezember 2017 als Auskunftsperson zur Klärung der Nächtigungsabgabepflicht der R OG eine Zwangsstrafe von 500 EUR fest. 2 Die Revisionswerberin erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. 3 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. April 2018 wies der Bürgermeister die Beschwerde als unbegründet ab. 4 Die Revis... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3BAO §91 Abs3
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur mit § 91 Abs. 3 BAO vergleichbaren Bestimmung des § 19 Abs. 3 AVG hat eine Partei im Falle einer ordnungsgemäßen Ladung zwingende
Gründe: für das Nichterscheinen darzutun. Das bedeutet, dass nicht allein die Tatsache des Vorliegens (etwa)... mehr lesen...
