Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1997/I/078;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;AVG §19 Abs1;AVG §46;AVG §58 Abs2;VStG §51g;
Rechtssatz: Die belangte Behörde (Unabhängiger Verwaltungssenat) hatte bezüglich der Arbeitskraft, bezüglich welcher nach den Ausführungen des Bf bei der Betretung und Ausfüllung des Personenblattes keine Ident... mehr lesen...
Mit dem nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 VStG schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und sohin als das nach § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der V GesmbH in G zu verantworten, dass ein namentlich genannter slowakischer Staatsangehöriger von der gen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §19 Abs1;AVG §19;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/06/0182 E 20. Juni 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ladungsbescheide sind grundsätzlich gemäß § 9 ZustG dem Parteienvertreter zuzustellen (Hinweis E VS 23.3.1965, 2253/63, VwSlg 6634 A/1965, und E 29.11.2000, 99/09/0112), weil eine allgemeine, einem berufsmäßigen Parteienvertreter erteilte Vertretu... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk) vom 16. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber in Wien am 1. September 1997 in einer näher bezeichneten Wohnung in Wien fünf namentlich genannte Ausländer mit Renovierungsarbeiten (Bauschutt beseitigen) beschäftigt, obwohl für diese fünf Ausländer weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung oder eine Arbeitserlaubnis o... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §19 Abs1;AVG §19;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/06/0182 E 20. Juni 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ladungsbescheide sind grundsätzlich gemäß § 9 ZustG dem Parteienvertreter zuzustellen (Hinweis E VS 23.3.1965, 2253/63, VwSlg 6634 A/1965, und E 29.11.2000, 99/09/0112), weil eine allgemeine, einem berufsmäßigen Parteienvertreter erteilte Vertretu... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 20. September 2002 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 22. April 2002 auf Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung gemäß § 14 Abs. 3 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, zurückgewiesen. Aus der Aktenlage sei ersichtlich, dass die Ladung vom 19. Juni 2002 dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 21. Juni 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19;FrG 1997 §14 Abs3;
Rechtssatz: Im Licht der Verflechtung von § 14 Abs. 3 FrG 1997 mit § 19 AVG ist es geboten, das "Verlangen der Behörde" nach § 14 Abs. 3 FrG 1997 an den Maßstab des § 19 Abs. 1 AVG, also die Notwendigkeit des Erscheinens der zu ladenden Person, zu binden. Ein Antrag auf Erteilung eines Einreise- oder Aufenth... mehr lesen...
1. Mit Ladungsbescheid vom 4. Jänner 2001 wurde der Beschwerdeführer vom Militärkommando Oberösterreich für den 1. Februar 2001 vorgeladen. Als Angelegenheit, an der der Beschwerdeführer beteiligt sei, ist auf dem Erledigungsformular "Feststellung Ihrer Eignung zum Wehrdienst" angegeben. Es sei notwendig, dass der Beschwerdeführer hiezu persönlich zu der näher bezeichneten Stellungskommission zu kommen habe. Wenn er diese Ladung ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht befolge, mü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §19 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;WehrG 1990 §15 Abs1;WehrG 1990 §23 Abs2;WehrG 1990 §24 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall kommt § 58 Abs. 2 VwGG zur Anwendung, wonach der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu berücksichtigen ist. D... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin richtete ein mit 27. September 2001 datiertes Schreiben an die Ärztekammer für Vorarlberg, in dem sie als Betreff: "Bitte um Anerkennung um Gehör" anführte. In diesem Schreiben berichtete sie über einschlägige Erfahrungen mit Drogen und führte weiters wörtlich aus: "Mit 22 Jahren habe ich dann zum ersten Mal Cannabis entdeckt. Und in den letzten (gut) 10 Jahren - eben diese Droge bevorzugt konsumiert." Sie sei durchaus bereit, Versuche mit sich machen z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0134 E 28. Juni 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Beurteilung, ob zur Erreichung des mit einer Ladung verfolgten Zwecks ein Erscheinen des Geladenen nötig ist, oder ob dieser Zweck auch auf andere Weise erreicht werden kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Jänner 1992, Zl. 91/19/0326), obliegt grundsätzlich der ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 5. Dezember 2000 übermittelte die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen der Bundespolizeidirektion Graz ua. die Kopie eines Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom selben Tag, in dem der Beschwerdeführer einer am 6. Februar 2000 begangenen Verwaltungsübertretung (§ 20 Abs. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960) schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe verhängt wurde. Der Beschwerdeführer sei am 6. Februar 2000 auf der A 2 schneller ... mehr lesen...
Am 27. August 2001 langte bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz eine "Verwaltungsanzeige" des Amts der Landeshauptstadt Bregenz ein, derzufolge der Beschwerdeführer am 26. August 2001 seinen Pkw in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Nach neun Fehlversuchen beim Alkomattest sei eine Blutabnahme beim Beschwerdeführer veranlasst worden, dieser habe jedoch letztlich die Blutabnahme verweigert. Die örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft Dornbirn erlie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0134 E 28. Juni 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Beurteilung, ob zur Erreichung des mit einer Ladung verfolgten Zwecks ein Erscheinen des Geladenen nötig ist, oder ob dieser Zweck auch auf andere Weise erreicht werden kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Jänner 1992, Zl. 91/19/0326), obliegt grundsätzlich der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/11/0354 E 22. März 2002 2001/11/0364 E 28. Mai 2002 2001/11/0381 E 23. April 2002
Rechtssatz: Aus der von der Behörde behaupteten Verwaltungsökonomie kann nicht die Erforderlichkeit des persönlichen Erscheinens des Betreffenden iSd § 19 Abs. 1 AVG (Hinweis E 11. April 2000, 98/11/0273) abgeleitet we... mehr lesen...
In einem gegen KL geführten Verwaltungsstrafverfahren erließ die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Donaustadt eine als "Ladungsbescheid" bezeichnete Erledigung vom 27. Juli 2000, in welcher KL eine näher umschriebene Verwaltungsübertretung zur Last gelegt wurde. Es sei nötig, dass KL persönlich komme. Wenn KL dieser Ladung ohne wichtigen Grund nicht Folge leiste, müsse sie "damit rechnen, dass das Strafverfahren ohne Ihre Anhörung durchgeführt wird". In der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs3;AVG §56;
Rechtssatz: Eine Voraussetzung dafür, dass einer Ladung der Charakter eines Bescheides eingeräumt ist, liegt darin, dass im Falle des ungerechtfertigten Ausbleibens des Vorgeladenen an die Ladung kraft Gesetzes unmittelbar Rechtsfolgen geknüpft sind. Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Inhaltliche Erforde... mehr lesen...
In einer Strafanzeige des Landesgendarmeriekommandos für Vorarlberg vom 14. Februar 2001 wurde der Beschwerdeführer als verdächtig bezeichnet, im "Zeitraum 1998 bis Dezember 1999" gemeinsam mit A. und M. eine unbekannte Menge Kokain konsumiert zu haben, überdies im "Zeitraum 1996 bis Herbst 1999" eine unbekannte Menge Cannabiskraut konsumiert zu haben. Als Beweismittel werden in der Anzeige niederschriftliche Aussagen von A. und M. angeführt. Der Beschwerdeführer sei am 13. Februar 20... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob zur Erreichung des mit einer Ladung verfolgten Zwecks ein Erscheinen des Geladenen nötig ist, oder ob dieser Zweck auch auf andere Weise erreicht werden kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Jänner 1992, Zl. 91/19/0326), obliegt grundsätzlich der Behörde. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 12. Bezirk, vom 6. Juni 1997 (hinsichtlich des Erstbeschwerdeführers) bzw. vom 9. Juni 1997 (hinsichtlich der Zweitbeschwerdeführerin) wurden die Beschwerdeführer für schuldig erkannt, sie hätten als frühere Mieter einer bestimmt bezeichneten Wohnung entgegen den Bestimmungen des § 27 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 5 MRG anlässlich der Anmietung dieser Wohnung durch eine namentlich bezeichnete Person ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §19 Abs1;AVG §19;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/06/0183
Rechtssatz: Ladungsbescheide sind grundsätzlich gemäß § 9 ZustG dem Parteienvertreter zuzustellen (Hinweis E VS 23.3.1965, 2253/63, VwSlg 6634 A/1965, und E 29.11.2000, 99/09/0112), weil eine allgemeine, einem berufsmäß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/06/0183
Rechtssatz: Die Auffassung, eine ordnungsgemäße Ladung bedürfe, wenn sie das persönliche Erscheinen des Geladenen vor der Behörde verlange, zusätzlich einer "unmittelbaren Verständigung" des Geladenen, entbehrt einer gesetzlichen Gr... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark (der belangten Behörde) vom 21. März 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 25. Jänner 2001, ihm im Verfahren vor der belangten Behörde zu Zl. 30.2-41, 42/00, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, gemäß § 71 AVG abgewiesen. Die belangte Behörde führt in sachverhaltsmäßiger Hinsicht insbesondere aus, der Beschwerdeführer habe mit Antrag vom 25. Jänner 2001 beantragt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/03/0178 E 21. Jänner 1998 RS 2 Stammrechtssatz Die Behauptung der nicht ordnungsgemäßen bzw überhaupt nicht erfolgten Ladung vermag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Verhandlung nich zu rechtfertigen, weil die Partei in diesem Fall nicht säumig geworden ist (Hinweis E 17.2.1981... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 28. Juli 1998 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 FSG aufgefordert, ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten über seine gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe B vorzulegen. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei nach einer Anzeige des Gendarmeriepostens L. geständig, im Frühling 1996 bei sich zu Hause einen Joint geraucht zu haben, er sei weiters verdächtig, "mit Kollegen e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §19 Abs1;FSG 1997 §24; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/11/0274
Rechtssatz: Im Beschwerdefall war ein persönliches Erscheinen des Besitzers einer Lenkberechtigung vor der Behörde weder dazu nötig, ihm das Ergebnis der amtsärztlichen Untersuchung zur Kenntnis zu bringen, noch dazu,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/11/0274 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/20 91/19/0326 3 Stammrechtssatz Die Beurteilung der Frage, ob zur Erreichung des mit der Ladung verfolgten Zweckes ein Erscheinen des Geladenen nötig ist, oder ob dieser Zweck auf auf andere We... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/11/0274 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/04 93/02/0215 1 Stammrechtssatz Das Erscheinen der geladenen Person ist nicht "nötig" iSd § 19 Abs 1 AVG, wenn die Behörde den mit der Ladung verfolgten Zweck auch auf andere Weise (etwa schriftlich oder fe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 2. März 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und gab im Antrag u.a. an, "Grenzgänger" (Pendler) zu sein und seinen Wohnsitz im Ausland zu haben. Dieser Antrag wurde von der Behörde erster Instanz unter Hinweis auf die bereits ausgeschöpfte Quote gemäß § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) mit Bescheid vom 3. August 1994 abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Berufung, in der er ua. bezweifelte, dass eine Aufenthaltsbewilligung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/04 93/02/0215 1
VwSlg 13999 A/1994
(nur erster Satz; hier: Der Behörde wäre es freigestanden, den
Fremden im Wege über seinen Rechtsvertreter zur Beibringung einer
schriftlichen Stellungnahme darüber, ob sein Antrag auf eine
Aufenthaltsbewilligung oder einen Sichtvermerk abzielt,
aufzuforder... mehr lesen...
