Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §19 Abs1; AVG §19 Abs3; AVG §56;FSG 1997 §39 Abs1; VwGG §34 Abs1; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.20... mehr lesen...
Die mit der vorliegenden Beschwerde angefochtene Erledigung lautet wie folgt: "Ladung Sehr geehrte Frau, sehr geehrter Herr! Wir haben folgende Angelegenheit, an der Sie beteiligt sind, zu bearbeiten: Lt. amtsärztlichen Gutachten vom 18.01.2012 muss Ihr Führerschein auf 1 Jahr befristet werden. Weiters muss ein Code für die vierteljährliche Abgabe von Harnbefunden auf Cannabinoide eingetragen werden. Bitte kommen Sie persönlich in unser Amt, ansonsten wird der Führerschein von d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10; AVG §19 Abs1;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z1 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z2 idF 2011/I/038; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Die am 8. März 2009 illegal eingereiste Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, stellte am nächsten Tag einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 6. Mai 2010 vollinhaltlich ab; unter einem wur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §19 Abs1; AVG §19 Abs3;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z1 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z2 idF 2011/I/038; VwGG §33 Abs1; VwGG §58 Abs2; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Republik L und seit 9. November 2000 mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet. Der Ehe entstammt ein minderjähriger Sohn, der die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Die 1997 in L geborene Tochter der Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 5. September 2003 einen Asylantrag. Dieser wurde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 20. Oktober 2006 abgewiesen, gleichzeitig wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig sei, und er wurde nach Nigeria ausgewiesen. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §19 Abs1;FrPolG 2005 §46 Abs2a;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z4; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zulet... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Mai 2012 (schriftliche Ausfertigung des am 3. Mai 2012 mündlich verkündeten Bescheides) befristete die Bundespolizeidirektion Wien die dem Beschwerdeführer für die Klassen A und B erteilte Lenkberechtigung gemäß § 24 Abs. 1 Z. 2 FSG bis zum 3. Mai 2014 und schrieb als Auflage ärztliche Kontrolluntersuchungen im Zeitabstand von sechs Monaten vor. Mit Bescheid vom 11. Mai 2012 (schriftliche Ausfertigung des am 3. Mai 2012 mündlich verkündeten Bescheides) befristete... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §19 Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z3;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §35 Abs1 idF 2012/I/050;
Rechtssatz: Ein nach § 24 Abs. 4 FSG 1997 erlassener Aufforderungsbescheid, der der Klärung der im Berufungsverfahren entscheidenden Frage dient, ob ein Berufungswerber, der eine wegen angenommener fehlender bzw. eingeschränkter g... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, zwecks Mitwirkung an der Angelegenheit „Identitätsprüfung“ für den 4. Mai 2012 zur belangten Behörde geladen. Für den Fall der unentschuldigten Nichtbefolgung der Ladung wurde ein Festnahmeauftrag gemäß § 74 Abs. 2 Z 4 FPG angedroht. Als weitere Rechtsgrundlagen wurden § 19 AVG und § 77 Abs. 4 FPG genannt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staat... mehr lesen...
Die 2003 nach Österreich eingereiste Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, war nach rechtskräftiger Abweisung ihres (ersten) Asylantrages mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 2. Oktober 2006 gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG aus Österreich ausgewiesen worden. Einen (weiteren) Antrag auf internationalen Schutz wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 25. August 2008 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen en... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1; AVG §19 Abs3; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Ladungsbescheid vom 5. August 2011 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, am 20. September 2011 zu einem näher angeführten Zeitpunkt zum Generalkonsulat der Republik Türkei zu kommen, um in der Angelegenheit "Interviewtermin" als Partei mitzuwirken. Wenn er diese Ladung ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht befolge, müsse er damit rechnen, dass ein Festnahmeauftrag gemäß § 74 Abs. 2 Z 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG erlassen werde. Als weitere Rechtsg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §19 Abs1; AVG §19;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z4; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen Kinder. Alle sind türkische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer reiste im Jahr 2002 in das Bundesgebiet ein. Später folgten ihm die Zweitbeschwerdeführerin und der gemeinsame Sohn (der Drittbeschwerdeführer). Die Viert- und Fünftbeschwerdeführerinnen wurden bereits in Österreich geboren. Alle Beschwerdeführer beantragten in Österreich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1; AVG §19 Abs3; AVG §56; VStG §24; VwGG §34 Abs1 impl; ZustG §21; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1; AVG §19 Abs3; AVG §56; VStG §24; VwGG §34 Abs1 impl; ZustG §21; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zu... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. K., der Ehemann der Beschwerdeführerin (beide sind Staatsangehörige Georgiens), reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 10. Februar 2002 einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. November 2002 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen und es wurde gemäß § 8 leg. cit. festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien zulässig sei. Eine dagegen erhobene Berufung wies der unab... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin, türkische Staatsangehörige, sind miteinander verheiratet. Der Erstbeschwerdeführer reiste im Jahr 2002 in das Bundesgebiet ein. Später folgte ihm die Zweitbeschwerdeführerin nach. Sie beantragten beide in Österreich erfolglos die Gewährung von Asyl bzw. von internationalem Schutz. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Sicherheitsdirektion Wien, jeweils vom 18. Jänner 2010, wurden sie... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 5. März 2008 erließ die Sicherheitsdirektion Wien gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß den §§ 87 und 86 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Einer dagegen erhobenen, zur Zl. 2008/18/0395 protokollierten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde keine aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 5. März 2008 erließ die Sicherheitsdirek... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §19 Abs1;FrPolG 2005 §77 Abs4; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1; AVG §19 Abs3; AVG §56; VVG §1 Abs1; VwGG §34 Abs1; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1; AVG §19 Abs3; AVG §56; VwGG §34 Abs1 impl; ZustG §21; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geän... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §19 Abs1; AVG §19 Abs3; AVG §56;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z4; VwGG §34 Abs1; ZustG §21; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 1... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Ein Kostenersatz findet nicht statt. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte im August 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Asylgerichtshof hat diesen Antrag im April 2009 rechtskräftig abgewiesen und die Entscheidung mit der Ausweisung des Beschwerdeführers verbunden. Mit der hier gegenständlichen, als Ladungsbescheid bezeichneten Erledigung der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 23. Ju... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §19 Abs1; AVG §19 Abs2;FrPolG 2005 §2 Abs2;FrPolG 2005 §5 Abs1 Z1; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG §... mehr lesen...
Der vom Beschwerdeführer, einem im November 2003 nach Österreich eingereisten türkischen Staatsangehörigen, gestellte Asylantrag wurde im Instanzenzug mit rechtskräftigem Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 13. Juli 2010 abgewiesen; unter einem wurde er aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei ausgewiesen. Mit dem in Beschwerde gezogenen Ladungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 16. September 2010 wurde der in Schlitters wohnhafte Beschwerdeführer aufgefordert... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1; AVG §19 Abs3; AVG §56; VwGG §34 Abs1 impl; ZustG §21; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geän... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, stellte im April 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit dem am 10. Juni 2008 vom Bundesasylamt erlassenen erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen und es wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 subsidiärer Schutz in Bezug auf den Sudan nicht zuerkannt. Des Weiteren wurde gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 die Ausweisung des Beschwerdeführer... mehr lesen...
