Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 19 AVG zu einer sogenannten "Kurzstellung" für den 18. Februar 1992, 8.00 Uhr, an einen näher bezeichneten Ort geladen. Sollte der Beschwerdeführer zu diesem Termin verhindert sein, so habe er am 20. Februar 1992, sollte er zu diesem Termin wieder verhindert sein, am 25. Februar 1992, sollte er zu diesem Termin nochmals verhindert sein, am 27. Februar 1992, jeweils zur gleichen Zeit und am gleichen Ort zu erscheinen; fü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §19 Abs1;WehrG 1990 §15 Abs1;WehrG 1990 §23 Abs2;WehrG 1990 §24 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/08 90/11/0212 3 Stammrechtssatz Ausführungen dazu, daß die neuerliche Ladung des Wehrpflichtigen vor die Stellungskommission nach Aufhebung des Bescheides betreffend Feststellung der Eignung zum Wehrdienst durch den VwGH nicht dem... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Juni 1988 erteilte der Landeshauptmann von Tirol der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Gemeinde auf deren Antrag unter einer Reihe von Vorschreibungen gemäß §§ 9, 11, 12, 13, 21, 22, 34, 99 Abs. 1 lit. c, 111 und 112 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer näher beschriebenen Wasserversorgungsanlage; gleichzeitig wurden gemäß § 111 Abs. 3 WRG 1959 mehrere im Zuge des wasserrechtlichen Verfahre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4;AVG §19 Abs1;AVG §37;
Rechtssatz: Wurde eine Partei ordnungsgemäß geladen und ist sie selbst bei der Verhandlung nicht erschienen, trat jedoch ein Familienmitglied an seiner Stelle auf, so müßte die behauptetermaßen zu Unrecht vertretene Partei hinterher entsprechend gewichtige
Gründe: für ihre Behauptung dartun, etwa, daß (und warum) sie selbst nicht an der Verh... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen wesentlichen Punkten jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom 20. Jänner 1992, Zl. 91/19/0326, zugrunde lag. Es genügt daher, auf diese Entscheidung zu verweisen (§ 43 Abs. 2 VwGG). Wie dort war auch hier die Beschwerde - unter Kostenzuspruch an den Bund (§§ 47 und 48 Abs. 2 Z. 1 und 2 VwGG) gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen. W i e ... mehr lesen...
I 1. Mit an die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (BH) gerichteter Eingabe vom 22. Oktober 1991 stellte der nunmehrige Beschwerdeführer den Antrag, "mir eine Aufenthaltsberechtigung für Osterreich in der Weise zu erteilen, daß ich berechtigt bin, mich in Österreich niederzulassen und aufzuhalten, und zwar durch die Erteilung eines vorerst auf zwölf Monate befristeten Wiedereinreise-Sichtvermerkes". 2. Daraufhin erließ die BH (die belangte Behörde) unter dem Datum 7. November 1991 e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde wurde im gleichen Sinne erledigt
Am 20.2.1992 91/19/0339;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage, ob zur Erreichung des mit der Ladung verfolgten Zweckes ein Erscheinen des Geladenen nötig ist, oder ob dieser Zweck auf auf andere Weise erreicht werden kann, obliegt allein der Beh und nich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;PaßG 1969 §22 Abs1;PaßG 1969 §23 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde wurde im gleichen Sinne erledigt
Am 20.2.1992 91/19/0339;
Rechtssatz: Da ein Reisepaß ein für die Einreise nach und den Aufenthalt in Österreich wesentliches Dokument darstellt, kann der Beh nicht entgegengetreten werden, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde wurde im gleichen Sinne erledigt
Am 20.2.1992 91/19/0339;
Rechtssatz: Ein Ladungsbescheid, der - anders als eine in derselben Rechtssache von der Beh ebenfalls zugestellte einfache Ladung - der Partei die Entsendung eines Vertreters freistellt, kann zu keiner Rechtsverletzun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;VwRallg; Beachte Nachstehende Beschwerde wurde im gleichen Sinne erledigt
Am 20.2.1992 91/19/0339;
Rechtssatz: § 19 Abs 1 erster Satz AVG unterscheidet nicht zwischen einem Vorladen in Form der sogenannten Ladung, der einer solchen ohne gleichzeitige Androhung von Zwangsmaßnahmen, und in F... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. November 1989, Zl. 89/11/0105, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein Bescheid der belangten Behörde betreffend Feststellung der Eignung des Beschwerdeführers zum Wehrdienst wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Dabei war maßgeblich, daß die belangte Behörde dem Begriff der Eignung zum Wehrdienst im Sinne des § 15 Abs. 1 des Wehrgesetzes 1978 einen unzutreffenden Inhalt beigemessen und sich au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §19 Abs1;WehrG 1990 §15 Abs1;WehrG 1990 §23 Abs2;WehrG 1990 §24 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, daß die neuerliche Ladung des Wehrpflichtigen vor die Stellungskommission nach Aufhebung des Bescheides betreffend Feststellung der Eignung zum Wehrdienst durch den VwGH nicht dem Gesetz widerspricht. European Case Law Iden... mehr lesen...
1.1. Mit Ladungsbescheid vom 14. Dezember 1987 wurde der Beschwerdeführer vom Bürgermeister der Gemeinde Schachendorf im Zuge des Vorstellungsverfahren betreffend die endgültige Kanalanschlußgebühr zwecks Gewährung des Parteiengehörs bzw. eventueller Stellungnahme geladen, am 28. Dezember 1987 um 9.00 Uhr persönlich in das Gemeindeamt zu kommen. Der Beschwerdeführer müsse damit rechnen, daß eine Zwangsstrafe von S 1.000,-- für die Nichtbeachtung der Ladung verhängt werde. Verwendet wu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §56;
Rechtssatz: Enthält ein Ladungsbescheid die Androhung eines Zwangsmittels, so liegt ein verfahrensrechtlicher Bescheid und nicht bloß eine einfache Ladung vor (Hinweis B 24.3.1988, 88/09/0036) Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Androhungen Aufforderung European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 22. März 1988 wurde der Beschwerdeführer wegen einer am 11. September 1987 begangenen Verwaltungsübertretung nach § 30 Abs. 1 zweiter Satz der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Z. 7 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) verhängt. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 22. März 1988 wurde der Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0158 E 18. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Beschuldigten kann nicht gesprochen werden, wenn die belangte Behörde wegen Verdachts der Verspätung des Rechtmittels ladet, er aber sich schriftlich entschuldigt und ersucht, ihm den Aktenin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §48;AVG §49; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0010 E 17. Mai 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zur Frage der Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens eines mittels Ladungsbescheides als Zeugen Geladenen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989030094.X02 Im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens eines mittels Ladungsbescheid als Zeugen geladenen in einem Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des § 103 Abs 2 KFG. Schlagworte Beweismittel Zeugen European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §19 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §103a Abs1 Z3;VStG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0093 E 21. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Zwischen dem Auskunftsverlangen nach § 103 KFG und der mit einem Kraftfahrzeug begangenen Übertretung, die die Behörde zur Stellung des Auskunftsverlangens veranlasst hat, besteht ein unmittelbarer Zusamme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §48;AVG §49; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0010 E 17. Mai 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zur Frage der Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens eines mittels Ladungsbescheides als Zeugen Geladenen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989030011.X01 Im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;VStG §41;
Rechtssatz: Auch bei einer Ladung zur Vernehmung gem § 41 VStG ist die Bestimmung des § 19 Abs 1 AVG zu beachten, wonach eine Behörde eine Person, die nicht im behördlichen Sprengel ihren Aufenthalt hat, nicht vorladen darf (Hinweis auf E 16.12.1987, 87/02/0163). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:198810... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;VStG §29a;
Rechtssatz: Die Übertragung des Verfahrens an die sachlich zuständige Wohnsitzbehörde (hier: von BH Salzburg-Umgebung an Magistrat Salzburg wegen Übertretung des Slbg NatSchG) in Fällen von Übertretungen MIT einem Kfz, wenn zunächst nur das Kennzeichen, nicht jedoch der Lenker zur Tatzeit bekannt ist, wegen der nur der Wohnsitzbehörde offenstehenden M... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Ein an sich innerhalb der Verjährungsfrist ergangener Ladungsbescheid stellt keine taugliche Verfolgungshandlung dar, wenn er als Angabe der Tat einschließlich Ort, Datum und Zeit der Begehung nur die - dem Akteninhalt widersprechenden Worte "siehe Strafverfügung Pst 4934 Mg/86/Ba in Angelegenhe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §19 Abs1;FrPolG 1954 §2 Abs2;
Rechtssatz: Für eine fremdenpolizeiliche Überprüfung nach § 2 Abs 2 FrPolG ist die Herstellung erkennungsdienstlichen Materials nicht notwendig, weshalb die Erlassung eines Ladungsbescheides zu solchen Zwecken rechtswidrig ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:198... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs3;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde kann die Ladung entweder in Form der so genannten einfachen Ladung oder in Form des Ladungsbescheides aussprechen. Der einfachen Ladung kommt lediglich die Bedeutung einer verfahrensrechtlichen Anordnung zu, gegen die eine abgesonderte Berufung nicht zulässig ist. Sie ka... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs3;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Schreiben folgenden Inhaltes: "Sehr geehrter Herr Nach übereinstimmender Stellungnahme des ho. Leitenden Arztes und des Facharztes für Unfallchirurgie, Prim. Dr. ... ist in Ihrem Falle zur Überprüfung des DB-bedingten Leidenszustandes eine Nachuntersuchung erforderlich, da seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs3;AVG §19 Abs4;AVG §49 Abs5;VStG §24;VStG §40 Abs2;VStG §41 Abs1;VStG §41 Abs2;VStG §41 Abs3;VStG §44 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0163 E 16. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Vorschrift des § 19 AVG, insbesondere dessen Abs 3 findet auch im Verwaltungsstrafverfahren Anwendung. § 19 AVG ist in § 24 VStG in den ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs3;AVG §19 Abs4;AVG §49 Abs5;VStG §24;VStG §40 Abs2;VStG §41 Abs1;VStG §41 Abs2;VStG §41 Abs3;VStG §44 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0163 E 16. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Vorschrift des § 19 AVG, insbesondere dessen Abs 3 findet auch im Verwaltungsstrafverfahren Anwendung. § 19 AVG ist in § 24 VStG in den ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs3;AVG §19 Abs4;AVG §49 Abs5;VStG §24;VStG §40 Abs2;VStG §41 Abs1;VStG §41 Abs2;VStG §41 Abs3;VStG §44 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 19 AVG, insbesondere dessen Abs 3 findet auch im Verwaltungsstrafverfahren Anwendung. § 19 AVG ist in § 24 VStG in den nicht anwendbaren Paragraphen des AVG nicht angeführt. Aus den §§ 40 und 41... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1 idF 1982/199;AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs3;BAO §90 impl;BAO §91 Abs1 impl;BAO §91 Abs2 impl;BAO §91 Abs3 impl;VStG §25;VStG §40 Abs2;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es ist nicht zulässig, eine Partei an einem Werktag, Freitag, 14:00 Uh... mehr lesen...
