Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §56; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/01/1070 B 28. Februar 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0009 B 22. Juni 1990 RS 1 Stammrechtssatz Enthält ein Ladungsbescheid die Androhung eines Zwangsmittels, so liegt ein verfahrensrechtlicher Bescheid und nicht bloß eine einfache Ladung vor (Hinweis B 24.3.1988, 88/09/0036) ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 5. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "ca. 1 Monat bis 29. 8. 2002 (Tag der Kontrolle) um ca. 21.20 Uhr" im Tanzlokal S, etabliert B-Straße, eine näher bezeichnete ausländische Staatsbürgerin beschäftigt, obwohl er nicht im Besitz einer Beschäftigungsbewilligung oder einer Anzeigenbestätigung für die Ausländerin und diese auch nicht im Besitz eines Befreiungsscheines oder einer Arbeitserlaubnis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068;AuslBG §3 Abs1;AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde vom Beschuldigten ein Zeuge zum Beweisthema geführt, dass sich die Ausländerin bei Beginn der Kontrolle des Lokales gerade mit ihm unterhalten und keine Arbeitsleistungen erbracht habe, ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei, deren Mitglied der Beschwerdeführer ist, fasste bei ihrer Vollversammlung vom 25. Februar 2000 den Beschluss, einen Antrag an die Agrarbezirksbehörde V (ABB) auf Neubeanteilung der Weganlage "Almaufschließungsweg L" zu stellen. Nach erfolgter Antragstellung erarbeitete ein von der ABB beigezogener Amtssachverständiger eine Neubeanteilung der Weganlage unter Anwendung des so genannten "Kärntner Schlüssels". Die mitbeteiligte Partei, deren Mitglied der Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4;AVG §19 Abs1;AVG §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/07/0083 E 2. Juni 1992 RS 3 Stammrechtssatz Wurde eine Partei ordnungsgemäß geladen und ist sie selbst bei der Verhandlung nicht erschienen, trat jedoch ein Familienmitglied an seiner Stelle auf, so müßte die behauptetermaßen zu Unrecht vertretene Partei hinterher entsprechend gewichtige
Gründe: für ihre B... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer ist seit 21. Mai 2003 Inhaber von Niederlassungsbewilligungen mit dem Zweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher". In seiner Berufung vom 4. Juli 2005 gegen die ihm zuletzt erteilte, auf zwei Jahre befristete Niederlassungsbewilligung beantragte er unter Hinweis auf seine Eigenschaft als begünstigter Drittstaatsangehöriger die Erteilung eines Niederlassungsnachweises, hilfsweise einer auf fünf Jahre befristeten Niederlassungsbewilligung. Mit einer "Verständ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs3;VVG §10 Abs2 Z1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Nimmt die Behörde die Verhinderung des Bf am Erscheinen unwidersprochen zur Kenntnis, bringt sie insbesondere nicht zum Ausdruck (etwa durch ein Verlangen, den Verhinderungsgrund zu bescheinigen), dass sie die Entschuldigung des Bf nicht akzeptiere und dem Ladungsbescheid weiter ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/21/1014 E 2. Oktober 1996 RS 2
(hier der erste Satz) Stammrechtssatz Wenn die Behörde es entgegen § 19 Abs 1 AVG und § 19 Abs 2 AVG unterläßt, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, im Hinblick auf die Klärung welcher nach offener Fragen das persönliche Erscheinen des... mehr lesen...
Mit einer als "Ladungsbescheid im Verwaltungsstrafverfahren" bezeichneten Erledigung vom 7. Jänner 2004 ersuchte der Magistrat der Stadt Salzburg (Strafamt) den Beschwerdeführer, zu einem näher bestimmten Termin "persönlich zu uns zu kommen", um in einer als "Ihre Beschwerde beim United Nations Human Rights Committee in Genf; Vertretung durch Herrn Mag. M" bezeichneten Angelegenheit als Zeuge mitzuwirken. Die Erledigung enthält den Vermerk "Zutreffendes ist angekreuzt X!" und weist zw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs3;AVG §56;VStG §24;VwGG §34 Abs1 impl;ZustG §21;
Rechtssatz: Voraussetzung für den Bescheidcharakter einer Ladung ist, dass im Falle des ungerechtfertigten Ausbleibens des Vorgeladenen an die Ladung kraft Gesetzes unmittelbar Rechtsfolgen geknüpft sind, z.B. dass diese einen rechtskräftigen Vollstreckungstitel - nämlich den... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 16. Bezirk) vom 9. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der J.S. GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit näher angegebenem Sitz in W zwei näher bezeichnete Ausländer, mit der "Staatsangehörigkeit Restjugoslawien", in ihrem Betrieb vom 4. November 1998... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1997/I/078;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;AVG §19 Abs1;AVG §46;AVG §58 Abs2;VStG §51g;
Rechtssatz: Die belangte Behörde (Unabhängiger Verwaltungssenat) hatte bezüglich der Arbeitskraft, bezüglich welcher nach den Ausführungen des Bf bei der Betretung und Ausfüllung des Personenblattes keine Ident... mehr lesen...
Mit dem nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 VStG schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und sohin als das nach § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der V GesmbH in G zu verantworten, dass ein namentlich genannter slowakischer Staatsangehöriger von der gen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §19 Abs1;AVG §19;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/06/0182 E 20. Juni 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ladungsbescheide sind grundsätzlich gemäß § 9 ZustG dem Parteienvertreter zuzustellen (Hinweis E VS 23.3.1965, 2253/63, VwSlg 6634 A/1965, und E 29.11.2000, 99/09/0112), weil eine allgemeine, einem berufsmäßigen Parteienvertreter erteilte Vertretu... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk) vom 16. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber in Wien am 1. September 1997 in einer näher bezeichneten Wohnung in Wien fünf namentlich genannte Ausländer mit Renovierungsarbeiten (Bauschutt beseitigen) beschäftigt, obwohl für diese fünf Ausländer weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung oder eine Arbeitserlaubnis o... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §19 Abs1;AVG §19;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/06/0182 E 20. Juni 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ladungsbescheide sind grundsätzlich gemäß § 9 ZustG dem Parteienvertreter zuzustellen (Hinweis E VS 23.3.1965, 2253/63, VwSlg 6634 A/1965, und E 29.11.2000, 99/09/0112), weil eine allgemeine, einem berufsmäßigen Parteienvertreter erteilte Vertretu... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 20. September 2002 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 22. April 2002 auf Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung gemäß § 14 Abs. 3 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, zurückgewiesen. Aus der Aktenlage sei ersichtlich, dass die Ladung vom 19. Juni 2002 dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 21. Juni 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19;FrG 1997 §14 Abs3;
Rechtssatz: Im Licht der Verflechtung von § 14 Abs. 3 FrG 1997 mit § 19 AVG ist es geboten, das "Verlangen der Behörde" nach § 14 Abs. 3 FrG 1997 an den Maßstab des § 19 Abs. 1 AVG, also die Notwendigkeit des Erscheinens der zu ladenden Person, zu binden. Ein Antrag auf Erteilung eines Einreise- oder Aufenth... mehr lesen...
1. Mit Ladungsbescheid vom 4. Jänner 2001 wurde der Beschwerdeführer vom Militärkommando Oberösterreich für den 1. Februar 2001 vorgeladen. Als Angelegenheit, an der der Beschwerdeführer beteiligt sei, ist auf dem Erledigungsformular "Feststellung Ihrer Eignung zum Wehrdienst" angegeben. Es sei notwendig, dass der Beschwerdeführer hiezu persönlich zu der näher bezeichneten Stellungskommission zu kommen habe. Wenn er diese Ladung ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht befolge, mü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §19 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;WehrG 1990 §15 Abs1;WehrG 1990 §23 Abs2;WehrG 1990 §24 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall kommt § 58 Abs. 2 VwGG zur Anwendung, wonach der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu berücksichtigen ist. D... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin richtete ein mit 27. September 2001 datiertes Schreiben an die Ärztekammer für Vorarlberg, in dem sie als Betreff: "Bitte um Anerkennung um Gehör" anführte. In diesem Schreiben berichtete sie über einschlägige Erfahrungen mit Drogen und führte weiters wörtlich aus: "Mit 22 Jahren habe ich dann zum ersten Mal Cannabis entdeckt. Und in den letzten (gut) 10 Jahren - eben diese Droge bevorzugt konsumiert." Sie sei durchaus bereit, Versuche mit sich machen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0134 E 28. Juni 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Beurteilung, ob zur Erreichung des mit einer Ladung verfolgten Zwecks ein Erscheinen des Geladenen nötig ist, oder ob dieser Zweck auch auf andere Weise erreicht werden kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Jänner 1992, Zl. 91/19/0326), obliegt grundsätzlich der ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 5. Dezember 2000 übermittelte die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen der Bundespolizeidirektion Graz ua. die Kopie eines Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom selben Tag, in dem der Beschwerdeführer einer am 6. Februar 2000 begangenen Verwaltungsübertretung (§ 20 Abs. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960) schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe verhängt wurde. Der Beschwerdeführer sei am 6. Februar 2000 auf der A 2 schneller ... mehr lesen...
Am 27. August 2001 langte bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz eine "Verwaltungsanzeige" des Amts der Landeshauptstadt Bregenz ein, derzufolge der Beschwerdeführer am 26. August 2001 seinen Pkw in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Nach neun Fehlversuchen beim Alkomattest sei eine Blutabnahme beim Beschwerdeführer veranlasst worden, dieser habe jedoch letztlich die Blutabnahme verweigert. Die örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft Dornbirn erlie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0134 E 28. Juni 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Beurteilung, ob zur Erreichung des mit einer Ladung verfolgten Zwecks ein Erscheinen des Geladenen nötig ist, oder ob dieser Zweck auch auf andere Weise erreicht werden kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Jänner 1992, Zl. 91/19/0326), obliegt grundsätzlich der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/11/0354 E 22. März 2002 2001/11/0364 E 28. Mai 2002 2001/11/0381 E 23. April 2002
Rechtssatz: Aus der von der Behörde behaupteten Verwaltungsökonomie kann nicht die Erforderlichkeit des persönlichen Erscheinens des Betreffenden iSd § 19 Abs. 1 AVG (Hinweis E 11. April 2000, 98/11/0273) abgeleitet we... mehr lesen...
In einem gegen KL geführten Verwaltungsstrafverfahren erließ die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Donaustadt eine als "Ladungsbescheid" bezeichnete Erledigung vom 27. Juli 2000, in welcher KL eine näher umschriebene Verwaltungsübertretung zur Last gelegt wurde. Es sei nötig, dass KL persönlich komme. Wenn KL dieser Ladung ohne wichtigen Grund nicht Folge leiste, müsse sie "damit rechnen, dass das Strafverfahren ohne Ihre Anhörung durchgeführt wird". In der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs3;AVG §56;
Rechtssatz: Eine Voraussetzung dafür, dass einer Ladung der Charakter eines Bescheides eingeräumt ist, liegt darin, dass im Falle des ungerechtfertigten Ausbleibens des Vorgeladenen an die Ladung kraft Gesetzes unmittelbar Rechtsfolgen geknüpft sind. Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Inhaltliche Erforde... mehr lesen...
In einer Strafanzeige des Landesgendarmeriekommandos für Vorarlberg vom 14. Februar 2001 wurde der Beschwerdeführer als verdächtig bezeichnet, im "Zeitraum 1998 bis Dezember 1999" gemeinsam mit A. und M. eine unbekannte Menge Kokain konsumiert zu haben, überdies im "Zeitraum 1996 bis Herbst 1999" eine unbekannte Menge Cannabiskraut konsumiert zu haben. Als Beweismittel werden in der Anzeige niederschriftliche Aussagen von A. und M. angeführt. Der Beschwerdeführer sei am 13. Februar 20... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob zur Erreichung des mit einer Ladung verfolgten Zwecks ein Erscheinen des Geladenen nötig ist, oder ob dieser Zweck auch auf andere Weise erreicht werden kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Jänner 1992, Zl. 91/19/0326), obliegt grundsätzlich der Behörde. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
