Nach dem Beschwerdevorbringen hatte die Beschwerdeführerin am 1. August 1995 einen Antrag auf Verlängerung der ihr erteilten Aufenthaltsbewilligung gestellt. Dieser Antrag sei mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Jänner 1996 abgewiesen worden. Die Beschwerdeführerin habe in der Folge gegen diesen Bescheid Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Diese Beschwerde sei mit Beschluß dieses Gerichtshofes vom 21. August 1998, Zl. 96/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs3;AVG §56;AVG §63 Abs1;VVG §1 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/04/05 93/18/0579 1 Stammrechtssatz Eine Ladung nach § 19 Abs 1 AVG ist grundsätzlich nur eine das Verfahren betreffende Anordnung, der aber unter gewissen Voraussetzungen kraft ausdrücklicher Anordnung des Gesetzes der Charakter e... mehr lesen...
Mit Ladungsbescheid vom 8. Juli 1997 legte die Bezirkshauptmannschaft Zell am See dem Beschwerdeführer eine näher umschriebene Übertretung der StVO 1960 zur Last und lud ihn zur mündlichen Verhandlung am 29. Juli 1997. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach dem im Verwaltungsstrafakt erliegenden Rückschein unter der Anschrift "Eschenau Berg 28, A-5560 Taxenbach" durch Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist am 15. Juli 1997 zugestellt. Am 30. Juli 1997 langte die Sendung mit d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/21 96/03/0178 2 Stammrechtssatz Die Behauptung der nicht ordnungsgemäßen bzw überhaupt nicht erfolgten Ladung vermag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Verhandlung nich zu rechtfertigen, weil die Partei in diesem Fall nicht säumig geworden ist (Hinweis E 17.2.1981, 8... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, der am 23. März 1988 in das Bundesgebiet eingereist ist, wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. Februar 1992 als Flüchtling anerkannt. Am 26. März 1992 teilte die Bundespolizeidirektion Wien dem Bundesministerium für Inneres "im Hinblick auf § 69 AVG" mit, daß dem Beschwerdeführer am 15. Februar 1989 von der türkischen Botschaft in Wien ein ursprünglich bis zum 7. Juni 1990 gültiger Reisepaß ausges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/18/0223 E 28. Mai 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/04 93/02/0215 1 VwSlg 13999 A/1993 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Das Erscheinen der geladenen Person ist nicht "nötig" iSd § 19 Abs 1 AVG, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/18/0223 E 28. Mai 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/02 95/21/1014 2 (hier: Die Anführung "Überprüfung des Aufenthaltes" der Partei als Gegenstand der Amtshandlung reicht nicht aus). Stammrechtssatz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen zu 1. angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Juni 1994 um 22.30 Uhr in Salzburg an einer näher bezeichneten Örtlichkeit ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug a) in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand mit einem Alkoholgehalt der Atemluft von über 0,4 mg/l (Ergebnis der Alkomatprobe 0,52 mg/l) gelenkt, b) den Führerschein nicht mitgeführt. Er hab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Obermagistratsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur (Statutar)Stadt Steyr. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20. Dezember 1995 wurden die Berufungen einerseits des Beschwerdeführers als Beschuldigten und andererseits des Disziplinaranwaltes beim Magistrat der Stadt Steyr gegen das verurteilende Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Magistrat der Stadt Steyr, Senat für Beamte der Verwendungsgruppe "A" vom 22. September 1... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 29. September 1994, GZ 7/21-DK/47/94, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 105 BDG 1979 als verspätet zurück (mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte weiters eine - nicht beschwerdegegenständliche - Berufungszurückweisung wegen Verspätung betreffend ein Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkomm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/03/0179
Rechtssatz: Die Behauptung der nicht ordnungsgemäßen bzw überhaupt nicht erfolgten Ladung vermag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Verhandlung nich zu rechtfertigen, weil die Partei in diesem Fall nicht sä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §41;VwRallg;
Rechtssatz: Aus einer Ladung folgt nicht auch das Recht des Geladenen auf Durchführung jener Amtshandlung, zu welcher die Ladung erfolgte. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht
Anfechtungsrecht VwRallg9/2 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §37;StGdBG OÖ 1956 §112;StGdBG OÖ 1956 §89 Abs4;StGdBG OÖ 1956 §97;
Rechtssatz: Gemäß § 112 StGdBG OÖ steht der Disziplinarkommission (Disziplinaroberkommission) als einer dem UVS vergleichbaren Behörde die Ladungsbefugnis nach § 19 Abs 1 zweiter Satz AVG im Wege der Amtshilfe zu. European Case... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §41;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Verspätung eines Rechtsmittels ist in jedem Stadium des Verfahrens aufzugreifen; verfahrensleitende Erledigungen (wie etwa ein Ladungsbescheid nach Ende der versäumten Berufungsfrist) können die nach § 66 Abs 4 AVG (zwingend) zur Zurückweisung einer Berufung führende Verspätung nicht aus der Welt schaffen (ein L... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger, reiste am 7. April 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 15. April 1991, ihm Asyl zu gewähren. Nach niederschriftlicher Einvernahme des Beschwerdeführers am 26. Juli 1991 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich mit Bescheid vom 29. August 1991 fest, daß der Beschwerdeführer die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955 in der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs1;
Rechtssatz: Da eine Ladung gemäß § 19 Abs 1 AVG sich nur auf Personen beziehen kann, die ihren Aufenthalt im Amtsbereich der Behörde haben, und eine "Zurückweisung" des Asylantrages gemäß § 19 Abs 1 Z 1 AsylG 1991 (Hinweis VfGH E 30.6.1994, B 1219/93) eine den Anforderungen des § 19 Abs 1 AVG genügende Ladung v... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 29. September 1994 wurde dem Verein "XY" über dessen Eingabe vom Juni 1994 die Bewilligung zum Betrieb einer privaten Kinderbetreuungseinrichtung auf der Liegenschaft B, K-Straße 8, unter Vorschreibung verschiedener näher bezeichneter Bedingungen und Auflagen erteilt. Dieser Bescheid wurde dem antragstellenden Verein zu Handen der stellvertretenden Obfrau C, dem Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, Abteilung Jugendwohlfahrt,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/05/06 95/10/0032 4 Stammrechtssatz Aus der Behandlung in der Ladung zu einer mündlichen Verhandlung als Partei allein erwächst keine Parteistellung. Ob jemandem Parteistellung zukommt, kann immer nur aus den im Hinblick auf den Gegenstand des Verfahrens in Betracht kommenden Rechtsvor... mehr lesen...
Aus den zur vorliegenden Beschwerde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich folgender Sachverhalt: Aufgrund einer an die Fremdenpolizei in Wien gerichteten anonymen Anzeige gegen den Beschwerdeführer leitete die Bundespolizeidirektion Wien (belangte Behörde) im Jänner 1995 gegen den Beschwerdeführer ein Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes im Hinblick darauf ein, daß er am 20. März 1990 mit einer österreichischen Staatsbürgerin gegen die Bezahlung einer Geldsumme ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §27 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/21/0947 E 10. Juni 1999
95/21/1227 E 13. November 1996
Rechtssatz: Wenn die Behörde es entgegen § 19 Abs 1 AVG und § 19 Abs 2 AVG unterläßt, sich mit der Frage auseinanderzusetzen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/21/0947 E 10. Juni 1999
95/21/1227 E 13. November 1996 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/04 93/02/0215 1
VwSlg 13999 A/1994 Stammrechtssatz Das Erscheinen der geladenen Person ist nicht "nötig" iSd § 19 Abs 1 AVG, wenn die Behörde den mit der Ladung verfolgten Zweck auch auf andere Weis... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. Februar 1995 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 19 Abs. 1 AsylG 1991 abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung damit, daß der zweite Asylantrag des Beschwerdeführers vom 28. Februar 1994 vom Bundesasylamt mit dem Bescheid vom 9. März 1994 abgewiesen worden war. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Mai 1994 abgewiesen. Der Beschw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/19 94/01/0294 2
(hier: Ladung zur Ermöglichung einer Verfahrensrüge in
Ergänzung der Berufung) Stammrechtssatz Das (wenn auch unentschuldigt gebliebene) Nichterscheinen des Asylwerbers zum Termin der Ladung kann dann nicht die im § 19 Abs 1 Z 1 AsylG 1991 normiert... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 22. November 1994 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Gewinnung von Dolomit, der Anlage der hiefür erforderlichen Gewinnungsstellen sowie zur Errichtung der hiefür notwendigen Anlagen zur Gewinnung und teilweisen Aufbereitung auf GP Nr. 1466/1, KG X, nach Maßgabe näher bezeichneter Projektunterlagen und unter im einzelnen angeführten Auflagen, Bedingungen und Befristun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Aus der Behandlung in der Ladung zu einer mündlichen Verhandlung als Partei allein erwächst keine Parteistellung. Ob jemandem Parteistellung zukommt, kann immer nur aus den im Hinblick auf den Gegenstand des Verfahrens in Betracht kommenden Rechtsvorschriften abgeleitet werden, nicht aber aus (rechtsirrigem) behördli... mehr lesen...
Bei der belangten Behörde war ein Berufungsverfahren betreffend ein Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Krems an der Donau vom 23. Februar 1994 wegen einer am 8. Mai 1993 begangenen Übertretung der StVO 1960 anhängig. Der Beschuldigte (Berufungswerber), der laut Auskunft der Zulassungsbesitzerin, eines Vermietungsunternehmens, bei dem der Beschwerdeführer die Funktion eines Geschäftsführers innehat, vom 12. Juli 1993 - wobei zur Person des Lenkers angegeben wurde, daß "von un... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;VStG §51e Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn es um die Feststellung des Inhaltes eines - angeblich bloß mündlich abgeschlossenen - Vertrages geht, ist es von vornherein nicht als unzweckmäßig oder gar willkürlich zu qualifizieren, wenn die Behörde die Vertragspartner zu dieser Frage persönlich einzuvernehmen trachtet, ist ihr doch die ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 15. Februar 1993 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung. Dem Gesuch war unter anderem ein Schreiben der B-Ges.m.b.H. beigelegt, aus dem hervorgeht, daß die Gesellschaft dem Beschwerdeführer eine Beschäftigung als Autopfleger verbindlich zugesagt habe. Daraufhin erließ die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) unter dem Datum 16. September 1993 einen Ladungsbescheid, mit dem der Beschwerdeführer ersucht wurde, in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs3;AVG §56;AVG §63 Abs1;VVG §1 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Ladung nach § 19 Abs 1 AVG ist grundsätzlich nur eine das Verfahren betreffende Anordnung, der aber unter gewissen Voraussetzungen kraft ausdrücklicher Anordnung des Gesetzes der Charakter eines Bescheides eingeräumt ist (Hinweis B 24.3.1988, 88/09/0036, B 2... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 19. Oktober 1991 wurde festgestellt, daß die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls vom 31. Jänner 1967, BGBl. Nr. 78/1974, beim Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", der am 6. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darauffolgenden Tag den Asylantrag gestellt hat ... mehr lesen...
