Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §13 Abs3;AVG §19 Abs1;
Rechtssatz: Das (wenn auch unentschuldigt gebliebene) Nichterscheinen des Asylwerbers zum Termin der Ladung kann dann nicht die im § 19 Abs 1 Z 1 AsylG 1991 normierte Sanktion nach sich ziehen, wenn die Ladung ausschließlich der Verbesserung der nicht in deutscher Sprache (hier: Serbokroatisch) ver... mehr lesen...
Mit Note der belangten Behörde vom 13. Oktober 1993 wurde die Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges (eine Gesellschaft m.b.H.) gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, binnen zwei Wochen bekanntzugeben, wer dieses Kraftfahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort gelenkt habe. In Beantwortung dieser Note langte am 23. November 1993 bei der belangten Behörde ein Schreiben ein, welches der Beschwerdeführer unter Berufung auf eine erteil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §19 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §24;VStG §32 Abs1;VStG §40 Abs2;VStG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein in einem Verwaltungsstrafverfahren ergangener Ladungsbescheid kann mit der
Begründung: , der Adressat sei nicht der Täter oder habe die dem Verfahren zugrundeliegende Verwaltungsübertretung nicht zu verantworten, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, ist zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet eingereist; am 4. Dezember 1992 stellte er durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Schreiben vom 26. März 1993, eingelangt im Bundesasylamt am 29. März 1993, teilte der Rechtsfreund eine Anschrift des Beschwerdeführers in Wien mit und ersuchte, den Beschwerdeführer unter dieser Adresse zu laden "und das Asylverfahren fortzusetzen". ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, der zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet eingereist ist, hat am 19. Februar 1993 durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter beantragt, ihm Asyl zu gewähren. Der Beschwerdeführer wurde unter Hinweis auf eine aktenkundige Adresse in Wien zu Handen seines Rechtsfreundes für den 4. Mai 1993 als Partei zu seiner Einvernahme geladen; auf der Ladung befindet sich der Vermerk, daß der Geladene dann, wenn er ohne Vorliegen e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 94/01/0055 1 Stammrechtssatz Die Auffassung eines Asylwerbers, eine ordnungsgemäße Ladung bedürfe, wenn das persönliche Erscheinen des Geladenen notwendig ist, zusätzlich einer "unmittelbaren Verständigung" des Geladenen, entbehrt der gesetzlichen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 94/01/0055 1 Stammrechtssatz Die Auffassung eines Asylwerbers, eine ordnungsgemäße Ladung bedürfe, wenn das persönliche Erscheinen des Geladenen notwendig ist, zusätzlich einer "unmittelbaren Verständigung" des Geladenen, entbehrt der gesetzlichen ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Dezember 1993, in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. November 1993, der am 17. September 1993 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines türkischen Staatsangehörigen - gemäß § 19 Abs. 1 Z. 1 Asylgesetz 1991 abgewi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/20/0004 E 25. Mai 1994
94/20/0005 E 25. Mai 1994
94/20/0006 E 25. Mai 1994
94/20/0007 E 25. Mai 1994
Rechtssatz: Die Auffassung eines Asylwerbers, eine ordnungsgemäße Ladung bedürfe, wenn das persönliche Erscheinen des Geladenen notwendi... mehr lesen...
Mit Ladungsbescheid der belangten Behörde vom 20. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer eingeladen, unter Mitnahme desselben und "allfälliger Verträge oder Vereinbarungen" in Angelegenheit "Erwerb bzw. Teilung" eines näher bezeichneten Grundstückes als Beteiligter zu einem bestimmten Termin bei dieser Behörde persönlich zu erscheinen. Im Falle des ungerechtfertigten Ausbleibens wurde ihm gemäß § 19 Abs. 3 AVG die sofortige Vollziehung einer Zwangsstrafe angedroht. Gegen diesen Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;
Rechtssatz: Das Erscheinen der geladenen Person ist nicht "nötig" iSd § 19 Abs 1 AVG, wenn die Behörde den mit der Ladung verfolgten Zweck auch auf andere Weise (etwa schriftlich oder fernmündlich) erreichen kann. Insbesondere kann der VwGH nicht finden, daß das Erscheinen einer geladenen Person dann erforderlich ist, wenn dieses lediglich dazu dienen soll, all... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, der am 30. August 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 1. September 1990, ihm Asyl zu gewähren. Gegen den Bescheid erster Instanz vom 10. September 1990, in dem festgestellt worden war, daß er nicht Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sei, erhob der Beschwerdeführer Berufung an den Bundesminister für Inneres. Am 17. November 1990 wurde dem Beschwerdeführer der Bescheid der Bezirkshauptmanns... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/22 88/17/0009 1 Stammrechtssatz Enthält ein Ladungsbescheid die Androhung eines Zwangsmittels, so liegt ein verfahrensrechtlicher Bescheid und nicht bloß eine einfache Ladung vor (Hinweis B 24.3.1988, 88/09/0036) Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §56;AVG §62 Abs1;ZustG §2;
Rechtssatz: Für die Durchführung der Zustellung eines Bescheides gilt das ZustG. Die Erlassung eines Ladungsbescheides zum Zweck der Abholung eines bereits ausgefertigten schriftlichen Bescheides durch den Adressaten bei der bescheiderlassenden Behörde sieht das Gesetz nicht vor. Schlagworte Bescheidbegrif... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §19 Abs1;
Rechtssatz: § 13a AVG normiert ein subjektives Recht der Partei auf entsprechende Belehrung, keinesfalls aber eine Pflicht sich einer Rechtsbelehrung zu unterziehen. Für die Vornahme einer der Partei nicht aufzwingbaren Rechtsbelehrung ist das Erscheinen einer Partei nicht nötig. Damit erweist sich eine Vorladung zu einer solchen Rechtsbelehrung unter... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 16. Juli 1989 um 15.16 Uhr im Gemeindegebiet von Unterweitersdorf auf der A 7 (Mühlkreisautobahn) bei Straßenkilometer 26,9 in Richtung Freistadt als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges die durch Vorschriftszeichen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 46 km/h überschritten und dadurch eine Verwaltungsübert... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das (aufhebende) hg. Erkenntnis vom 19. Juni 1991, Zl. 90/02/0216, verwiesen. Im zweiten Rechtsgang veranlaßte die belangte Behörde ein Rechtshilfersuchen der Erstbehörde um Vernehmung der vom Beschwerdeführer namhaft gemachten, in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Entlastungszeugin. Diese leistete einer unter Angabe des Beweisthemas vorgenommenen Vorladung der örtlich zuständigen deutschen Stadtverwaltung keine Folge; sie äu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;VStG §29a;
Rechtssatz: Die Übertragung der Durchführung des Strafverfahrens wegen einer im Straßenverkehr begangenen Verwaltungsübertretung - wobei zunächst nur das Kennzeichen des Fahrzeuges, nicht jedoch der Lenker zur Tatzeit bekannt ist - an die Behörde, von welcher das in der Anzeige angeführte Kennzeichen des Kraftfahrzeuges ausgegeben worden war, entspric... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;B-VG Art9 Abs1;VStG §24;VStG §25 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die unter Angabe des Beweisthemas erfolgte Ladung der Zeugin durch die ausländische Rechtshilfebehörde ist dem Ersuchschreiben an den ausländischen Entlastungszeugen hinsichtlich des in der Recht... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 19 AVG zu einer sogenannten "Kurzstellung" für den 18. Februar 1992, 8.00 Uhr, an einen näher bezeichneten Ort geladen. Sollte der Beschwerdeführer zu diesem Termin verhindert sein, so habe er am 20. Februar 1992, sollte er zu diesem Termin wieder verhindert sein, am 25. Februar 1992, sollte er zu diesem Termin nochmals verhindert sein, am 27. Februar 1992, jeweils zur gleichen Zeit und am gleichen Ort zu erscheinen; fü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §19 Abs1;WehrG 1990 §15 Abs1;WehrG 1990 §23 Abs2;WehrG 1990 §24 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/08 90/11/0212 3 Stammrechtssatz Ausführungen dazu, daß die neuerliche Ladung des Wehrpflichtigen vor die Stellungskommission nach Aufhebung des Bescheides betreffend Feststellung der Eignung zum Wehrdienst durch den VwGH nicht dem... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Juni 1988 erteilte der Landeshauptmann von Tirol der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Gemeinde auf deren Antrag unter einer Reihe von Vorschreibungen gemäß §§ 9, 11, 12, 13, 21, 22, 34, 99 Abs. 1 lit. c, 111 und 112 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer näher beschriebenen Wasserversorgungsanlage; gleichzeitig wurden gemäß § 111 Abs. 3 WRG 1959 mehrere im Zuge des wasserrechtlichen Verfahre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4;AVG §19 Abs1;AVG §37;
Rechtssatz: Wurde eine Partei ordnungsgemäß geladen und ist sie selbst bei der Verhandlung nicht erschienen, trat jedoch ein Familienmitglied an seiner Stelle auf, so müßte die behauptetermaßen zu Unrecht vertretene Partei hinterher entsprechend gewichtige
Gründe: für ihre Behauptung dartun, etwa, daß (und warum) sie selbst nicht an der Verh... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen wesentlichen Punkten jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom 20. Jänner 1992, Zl. 91/19/0326, zugrunde lag. Es genügt daher, auf diese Entscheidung zu verweisen (§ 43 Abs. 2 VwGG). Wie dort war auch hier die Beschwerde - unter Kostenzuspruch an den Bund (§§ 47 und 48 Abs. 2 Z. 1 und 2 VwGG) gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen. W i e ... mehr lesen...
I 1. Mit an die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (BH) gerichteter Eingabe vom 22. Oktober 1991 stellte der nunmehrige Beschwerdeführer den Antrag, "mir eine Aufenthaltsberechtigung für Osterreich in der Weise zu erteilen, daß ich berechtigt bin, mich in Österreich niederzulassen und aufzuhalten, und zwar durch die Erteilung eines vorerst auf zwölf Monate befristeten Wiedereinreise-Sichtvermerkes". 2. Daraufhin erließ die BH (die belangte Behörde) unter dem Datum 7. November 1991 e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde wurde im gleichen Sinne erledigt
Am 20.2.1992 91/19/0339;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage, ob zur Erreichung des mit der Ladung verfolgten Zweckes ein Erscheinen des Geladenen nötig ist, oder ob dieser Zweck auf auf andere Weise erreicht werden kann, obliegt allein der Beh und nich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;PaßG 1969 §22 Abs1;PaßG 1969 §23 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde wurde im gleichen Sinne erledigt
Am 20.2.1992 91/19/0339;
Rechtssatz: Da ein Reisepaß ein für die Einreise nach und den Aufenthalt in Österreich wesentliches Dokument darstellt, kann der Beh nicht entgegengetreten werden, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde wurde im gleichen Sinne erledigt
Am 20.2.1992 91/19/0339;
Rechtssatz: Ein Ladungsbescheid, der - anders als eine in derselben Rechtssache von der Beh ebenfalls zugestellte einfache Ladung - der Partei die Entsendung eines Vertreters freistellt, kann zu keiner Rechtsverletzun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;VwRallg; Beachte Nachstehende Beschwerde wurde im gleichen Sinne erledigt
Am 20.2.1992 91/19/0339;
Rechtssatz: § 19 Abs 1 erster Satz AVG unterscheidet nicht zwischen einem Vorladen in Form der sogenannten Ladung, der einer solchen ohne gleichzeitige Androhung von Zwangsmaßnahmen, und in F... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. November 1989, Zl. 89/11/0105, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein Bescheid der belangten Behörde betreffend Feststellung der Eignung des Beschwerdeführers zum Wehrdienst wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Dabei war maßgeblich, daß die belangte Behörde dem Begriff der Eignung zum Wehrdienst im Sinne des § 15 Abs. 1 des Wehrgesetzes 1978 einen unzutreffenden Inhalt beigemessen und sich au... mehr lesen...
