Mit Straferkenntnissen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 12. Bezirk, vom 6. Juni 1997 (hinsichtlich des Erstbeschwerdeführers) bzw. vom 9. Juni 1997 (hinsichtlich der Zweitbeschwerdeführerin) wurden die Beschwerdeführer für schuldig erkannt, sie hätten als frühere Mieter einer bestimmt bezeichneten Wohnung entgegen den Bestimmungen des § 27 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 5 MRG anlässlich der Anmietung dieser Wohnung durch eine namentlich bezeichnete Person ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §19 Abs1;AVG §19;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/06/0183
Rechtssatz: Ladungsbescheide sind grundsätzlich gemäß § 9 ZustG dem Parteienvertreter zuzustellen (Hinweis E VS 23.3.1965, 2253/63, VwSlg 6634 A/1965, und E 29.11.2000, 99/09/0112), weil eine allgemeine, einem berufsmäß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/06/0183
Rechtssatz: Die Auffassung, eine ordnungsgemäße Ladung bedürfe, wenn sie das persönliche Erscheinen des Geladenen vor der Behörde verlange, zusätzlich einer "unmittelbaren Verständigung" des Geladenen, entbehrt einer gesetzlichen Gr... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark (der belangten Behörde) vom 21. März 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 25. Jänner 2001, ihm im Verfahren vor der belangten Behörde zu Zl. 30.2-41, 42/00, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, gemäß § 71 AVG abgewiesen. Die belangte Behörde führt in sachverhaltsmäßiger Hinsicht insbesondere aus, der Beschwerdeführer habe mit Antrag vom 25. Jänner 2001 beantragt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/03/0178 E 21. Jänner 1998 RS 2 Stammrechtssatz Die Behauptung der nicht ordnungsgemäßen bzw überhaupt nicht erfolgten Ladung vermag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Verhandlung nich zu rechtfertigen, weil die Partei in diesem Fall nicht säumig geworden ist (Hinweis E 17.2.1981... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 28. Juli 1998 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 FSG aufgefordert, ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten über seine gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe B vorzulegen. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei nach einer Anzeige des Gendarmeriepostens L. geständig, im Frühling 1996 bei sich zu Hause einen Joint geraucht zu haben, er sei weiters verdächtig, "mit Kollegen e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §19 Abs1;FSG 1997 §24; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/11/0274
Rechtssatz: Im Beschwerdefall war ein persönliches Erscheinen des Besitzers einer Lenkberechtigung vor der Behörde weder dazu nötig, ihm das Ergebnis der amtsärztlichen Untersuchung zur Kenntnis zu bringen, noch dazu,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/11/0274 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/20 91/19/0326 3 Stammrechtssatz Die Beurteilung der Frage, ob zur Erreichung des mit der Ladung verfolgten Zweckes ein Erscheinen des Geladenen nötig ist, oder ob dieser Zweck auf auf andere We... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/11/0274 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/04 93/02/0215 1 Stammrechtssatz Das Erscheinen der geladenen Person ist nicht "nötig" iSd § 19 Abs 1 AVG, wenn die Behörde den mit der Ladung verfolgten Zweck auch auf andere Weise (etwa schriftlich oder fe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 2. März 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und gab im Antrag u.a. an, "Grenzgänger" (Pendler) zu sein und seinen Wohnsitz im Ausland zu haben. Dieser Antrag wurde von der Behörde erster Instanz unter Hinweis auf die bereits ausgeschöpfte Quote gemäß § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) mit Bescheid vom 3. August 1994 abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Berufung, in der er ua. bezweifelte, dass eine Aufenthaltsbewilligung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/04 93/02/0215 1
VwSlg 13999 A/1994
(nur erster Satz; hier: Der Behörde wäre es freigestanden, den
Fremden im Wege über seinen Rechtsvertreter zur Beibringung einer
schriftlichen Stellungnahme darüber, ob sein Antrag auf eine
Aufenthaltsbewilligung oder einen Sichtvermerk abzielt,
aufzuforder... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen hatte die Beschwerdeführerin am 1. August 1995 einen Antrag auf Verlängerung der ihr erteilten Aufenthaltsbewilligung gestellt. Dieser Antrag sei mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Jänner 1996 abgewiesen worden. Die Beschwerdeführerin habe in der Folge gegen diesen Bescheid Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Diese Beschwerde sei mit Beschluß dieses Gerichtshofes vom 21. August 1998, Zl. 96/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs3;AVG §56;AVG §63 Abs1;VVG §1 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/04/05 93/18/0579 1 Stammrechtssatz Eine Ladung nach § 19 Abs 1 AVG ist grundsätzlich nur eine das Verfahren betreffende Anordnung, der aber unter gewissen Voraussetzungen kraft ausdrücklicher Anordnung des Gesetzes der Charakter e... mehr lesen...
Mit Ladungsbescheid vom 8. Juli 1997 legte die Bezirkshauptmannschaft Zell am See dem Beschwerdeführer eine näher umschriebene Übertretung der StVO 1960 zur Last und lud ihn zur mündlichen Verhandlung am 29. Juli 1997. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach dem im Verwaltungsstrafakt erliegenden Rückschein unter der Anschrift "Eschenau Berg 28, A-5560 Taxenbach" durch Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist am 15. Juli 1997 zugestellt. Am 30. Juli 1997 langte die Sendung mit d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/21 96/03/0178 2 Stammrechtssatz Die Behauptung der nicht ordnungsgemäßen bzw überhaupt nicht erfolgten Ladung vermag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Verhandlung nich zu rechtfertigen, weil die Partei in diesem Fall nicht säumig geworden ist (Hinweis E 17.2.1981, 8... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, der am 23. März 1988 in das Bundesgebiet eingereist ist, wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. Februar 1992 als Flüchtling anerkannt. Am 26. März 1992 teilte die Bundespolizeidirektion Wien dem Bundesministerium für Inneres "im Hinblick auf § 69 AVG" mit, daß dem Beschwerdeführer am 15. Februar 1989 von der türkischen Botschaft in Wien ein ursprünglich bis zum 7. Juni 1990 gültiger Reisepaß ausges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/18/0223 E 28. Mai 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/04 93/02/0215 1 VwSlg 13999 A/1993 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Das Erscheinen der geladenen Person ist nicht "nötig" iSd § 19 Abs 1 AVG, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/18/0223 E 28. Mai 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/02 95/21/1014 2 (hier: Die Anführung "Überprüfung des Aufenthaltes" der Partei als Gegenstand der Amtshandlung reicht nicht aus). Stammrechtssatz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen zu 1. angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Juni 1994 um 22.30 Uhr in Salzburg an einer näher bezeichneten Örtlichkeit ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug a) in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand mit einem Alkoholgehalt der Atemluft von über 0,4 mg/l (Ergebnis der Alkomatprobe 0,52 mg/l) gelenkt, b) den Führerschein nicht mitgeführt. Er hab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Obermagistratsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur (Statutar)Stadt Steyr. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20. Dezember 1995 wurden die Berufungen einerseits des Beschwerdeführers als Beschuldigten und andererseits des Disziplinaranwaltes beim Magistrat der Stadt Steyr gegen das verurteilende Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Magistrat der Stadt Steyr, Senat für Beamte der Verwendungsgruppe "A" vom 22. September 1... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 29. September 1994, GZ 7/21-DK/47/94, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 105 BDG 1979 als verspätet zurück (mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte weiters eine - nicht beschwerdegegenständliche - Berufungszurückweisung wegen Verspätung betreffend ein Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkomm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/03/0179
Rechtssatz: Die Behauptung der nicht ordnungsgemäßen bzw überhaupt nicht erfolgten Ladung vermag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Verhandlung nich zu rechtfertigen, weil die Partei in diesem Fall nicht sä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §41;VwRallg;
Rechtssatz: Aus einer Ladung folgt nicht auch das Recht des Geladenen auf Durchführung jener Amtshandlung, zu welcher die Ladung erfolgte. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht
Anfechtungsrecht VwRallg9/2 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §37;StGdBG OÖ 1956 §112;StGdBG OÖ 1956 §89 Abs4;StGdBG OÖ 1956 §97;
Rechtssatz: Gemäß § 112 StGdBG OÖ steht der Disziplinarkommission (Disziplinaroberkommission) als einer dem UVS vergleichbaren Behörde die Ladungsbefugnis nach § 19 Abs 1 zweiter Satz AVG im Wege der Amtshilfe zu. European Case... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §41;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Verspätung eines Rechtsmittels ist in jedem Stadium des Verfahrens aufzugreifen; verfahrensleitende Erledigungen (wie etwa ein Ladungsbescheid nach Ende der versäumten Berufungsfrist) können die nach § 66 Abs 4 AVG (zwingend) zur Zurückweisung einer Berufung führende Verspätung nicht aus der Welt schaffen (ein L... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger, reiste am 7. April 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 15. April 1991, ihm Asyl zu gewähren. Nach niederschriftlicher Einvernahme des Beschwerdeführers am 26. Juli 1991 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich mit Bescheid vom 29. August 1991 fest, daß der Beschwerdeführer die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955 in der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs1;
Rechtssatz: Da eine Ladung gemäß § 19 Abs 1 AVG sich nur auf Personen beziehen kann, die ihren Aufenthalt im Amtsbereich der Behörde haben, und eine "Zurückweisung" des Asylantrages gemäß § 19 Abs 1 Z 1 AsylG 1991 (Hinweis VfGH E 30.6.1994, B 1219/93) eine den Anforderungen des § 19 Abs 1 AVG genügende Ladung v... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 29. September 1994 wurde dem Verein "XY" über dessen Eingabe vom Juni 1994 die Bewilligung zum Betrieb einer privaten Kinderbetreuungseinrichtung auf der Liegenschaft B, K-Straße 8, unter Vorschreibung verschiedener näher bezeichneter Bedingungen und Auflagen erteilt. Dieser Bescheid wurde dem antragstellenden Verein zu Handen der stellvertretenden Obfrau C, dem Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, Abteilung Jugendwohlfahrt,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/05/06 95/10/0032 4 Stammrechtssatz Aus der Behandlung in der Ladung zu einer mündlichen Verhandlung als Partei allein erwächst keine Parteistellung. Ob jemandem Parteistellung zukommt, kann immer nur aus den im Hinblick auf den Gegenstand des Verfahrens in Betracht kommenden Rechtsvor... mehr lesen...
Aus den zur vorliegenden Beschwerde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich folgender Sachverhalt: Aufgrund einer an die Fremdenpolizei in Wien gerichteten anonymen Anzeige gegen den Beschwerdeführer leitete die Bundespolizeidirektion Wien (belangte Behörde) im Jänner 1995 gegen den Beschwerdeführer ein Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes im Hinblick darauf ein, daß er am 20. März 1990 mit einer österreichischen Staatsbürgerin gegen die Bezahlung einer Geldsumme ein... mehr lesen...
