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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit der als „Bescheid“ bezeichneten schriftlichen Ausfertigung vom XXXX sprach das AMS XXXX (belangte Behörde) aus, dass der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom XXXX gemäß § 44 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 AlVG und Art. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 65 Abs. 2 der EG-Verordnung Nr. 883/2004 mangels Zuständigkeit der regionalen Geschäftsstelle zurückgewiesen werde. ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 11.08.2022, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (idF BFA) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien zu (Spruchpunkt II.) und erteilte diesem ei... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 31.07.2023, Aktenzeichen XXXX , hat die Landesstelle Niederösterreich der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden: „belangte Behörde“; „LNÖ SVS“) gemäß §§ 409 und 410 ASVG in Verbindung mit § 194 GSVG über Antrag festgestellt, dass die Höhe der monatlichen Beitragsgrundlage von XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) gemäß § 25 GSVG in der Pensions... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die 1.-Beschwerdeführerin (1.-BF) ist die Mutter der 2.-Beschwerdeführerin (2.-BF), beide sind volljährige Staatsangehörige von Ägypten und begehrten bei der Österreichischen Botschaft in Kairo (ÖB) am 06.12.2022 schriftlich mit entsprechenden Visa-Antragsformularen Visa der Kategorie C (Schengen) für eine einmalige Einreise ins Bundesgebiet im Zeitraum 22.12.2022 bis 01.03.2023 zwecks Besuches von Familie... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die 1.-Beschwerdeführerin (1.-BF) ist die Mutter der 2.-Beschwerdeführerin (2.-BF), beide sind volljährige Staatsangehörige von Ägypten und begehrten bei der Österreichischen Botschaft in Kairo (ÖB) am 06.12.2022 schriftlich mit entsprechenden Visa-Antragsformularen Visa der Kategorie C (Schengen) für eine einmalige Einreise ins Bundesgebiet im Zeitraum 22.12.2022 bis 01.03.2023 zwecks Besuches von Familie... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 21.03.2023, Ordnungsbegriff/Abt.: XXXX /Versicherungsservice, hat die Landesstelle Niederösterreich der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden: „belangte Behörde“; „LNÖ SVS“) ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) für die verspätet entrichteten Pflichtbeiträge von EUR 515,60 verpflichtet sei, einen Beitragszuschlag in Höhe vo... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 04.07.2023, Ordnungsbegriff/Abt.: XXXX /Versicherungsservice, hat die Landesstelle Niederösterreich der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden: „belangte Behörde“; „LNÖ SVS“) ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) auf Grund der bestehenden Pflichtversicherung in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung nach dem BSVG ver... mehr lesen...
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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit an die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (in Folge: Behörde) gerichteten Antrag vom 10.11.2021 begehrte XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), öffentlich zum Steuerberater bestellt zu werden. 1.1. Mit an die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (in Folge: Behörde) gerichteten Antrag vom 10.11.2021 begehrte römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer)... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: In Zusammenhang mit der gegenständlich getroffenen Entscheidung ist auf folgende Ereignisse in den verwaltungsbehördlichen wie verwaltungsgerichtlichen Verfahren hinzuweisen: 1.1 Genehmigungsverfahren für das Vorhaben „ XXXX “: 1.1 Genehmigungsverfahren für das Vorhaben „ römisch 40 “: Die XXXX , die XXXX im eigenen Namen und im Namen der XXXX sowie die XXXX (im Folgenden: Konsenswerberinnen) stellte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Im Rahmen einer am 06.03.2007 durchgeführten Stellung wurde die Tauglichkeit des XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) festgestellt, diese Feststellung erwuchs in Rechtskraft. 1.1. Im Rahmen einer am 06.03.2007 durchgeführten Stellung wurde die Tauglichkeit des römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) festgestellt, diese Fes... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein syrischer Staatsbürger, stellte am 02.09.2022 in Österreich einen Asylantrag. 1. Der Beschwerdeführer in der Fassung „BF“), ein syrischer Staatsbürger, stellte am 02.09.2022 in Österreich einen Asylantrag. 2. Am 03.09.2022 fand eine niederschriftliche Erstbefragung des BF durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 12... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer – ein syrischer Staatsbürger – stellte am 30.08.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 01.09.2022 fand eine niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 12.06.2023 wurde der Beschwerdeführer von einem Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl nieder... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein syrischer Staatsbürger, stellte am 06.05.2022 in Österreich einen Asylantrag. 1. Der Beschwerdeführer in der Fassung „BF“), ein syrischer Staatsbürger, stellte am 06.05.2022 in Österreich einen Asylantrag. 2. Am 07.05.2022 fand eine niederschriftliche Erstbefragung des BF durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 12... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) beantragte mit Schreiben an die Burgenländische Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse; im Folgenden: belangte Behörde) vom 18.12.2018 und vom 08.02.2019 einen Feststellungsbescheid über ihre Versicherungszeiten von 1972 bis 12/2018, detaillierten Beitragsgrundlagennachweis für meldepflichtige Stellen. Sie führte aus, dass ihr von der PVA... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein syrischer Staatsbürger, stellte am 06.08.2022 in Österreich einen Asylantrag. 1. Der Beschwerdeführer in der Fassung „BF“), ein syrischer Staatsbürger, stellte am 06.08.2022 in Österreich einen Asylantrag. 2. Am 11.08.2022 fand eine niederschriftliche Erstbefragung des BF durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 12... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), nunmehr ein Staatsangehöriger des Kosovo, reiste gemeinsam mit seiner Mutter und seinen Geschwistern im Jahr 1993, im Alter von neun Jahren, nach Österreich zu seinem hier lebenden Vater. Im Jahr 1994 stellte die Mutter des BF erstmals für den BF einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit Bescheid vom 27.04.1995 wurde dieser Antrag abgewiese... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1) Mit der als „Bescheid“ bezeichneten im
Spruch: genannten Erledigung sprach das BFA aus, der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 18.05.2022 werde betreffend die Status des Asyl- und des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, dem Beschwerdeführer keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz erteilt und wider diesen eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die Abs... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Rahmen seiner am selben Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangt... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit als Bescheid bezeichneter, undatierter Erledigung wies die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden kurz: „PVA“) einen Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden kurz: „BF“) vom 6.3.2023 auf Anerkennung von Schwerarbeitszeiten zurück. 2. Dagegen erhob der BF im Wege seines rechtsfreundlichen Vertreters Beschwerde. 3. Am 10.5.2023 langte der Akt beim BVwG ein. Mit beigelegtem Schreiben vom 5.5.2023... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 16.11.2021, VSNR XXXX AMS 321-Mödling, sprach das AMS aus, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) gemäß § 38 iVm § 10 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 22.10.2021 bis 02.12.2021 verloren habe. Mit Bescheid vom 16.11.2021, VSNR römisch 40 AMS 321-Mödling, sprach das AMS aus, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) gemäß Paragraph 38,... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Redergasse (im Folgenden: „belangte Behörde“; „AMS“) vom XXXX wurde gemäß § 24 iVm §§ 38 und 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 607/1977 in der geltenden Fassung, festgestellt, dass die Notstandshilfe des Beschwerdeführers mit dem XXXX eingestellt wird. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer zur Wiedereingliederungsmaßnahme... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung des AMS XXXX (in Folge: belangte Behörde) vom 25.07.2022 wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für den Zeitraum 17.05.2022 bis 27.06.2022 verloren hat und dass ihm keine Nachsicht erteilt wird. 1. Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung des AMS römisch 40 (in F... mehr lesen...
