Entscheidungsdatum
29.06.2023Norm
AsylG 2005 §10Spruch
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I412 2274238-1/4E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Dr. Tomas JOOS über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. MAROKKO, vertreten durch BBU GmbH, gegen den „Bescheid“ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 11.05.2023, Zl. XXXX :Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Dr. Tomas JOOS über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. MAROKKO, vertreten durch BBU GmbH, gegen den „Bescheid“ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 11.05.2023, Zl. römisch 40 :
A) Die Beschwerde gegen die Erledigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.08.2017 wird als unzulässig zurückgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.,
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Text
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1) Mit der als „Bescheid“ bezeichneten im Spruch genannten Erledigung sprach das BFA aus, der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 18.05.2022 werde betreffend die Status des Asyl- und des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, dem Beschwerdeführer keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz erteilt und wider diesen eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Marokko sei zulässig, einer Beschwerde werde die aufschiebende Wirkung aberkannt, und für die freiwillige Ausreise bestehe keine Frist.
2. Gegen diese Erledigung richtet sich die Beschwerde, in der unter anderem vorgebracht wird, das zugestellte Schriftstück weise weder eine Unterschrift des „ausstellenden Organs“ noch eine Amtssignatur auf.
3. In der Beschwerdevorlage nahm das BFA dazu nicht Stellung.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Zunächst wird der unter Punkt I. dargelegte Verfahrensgang festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen:Zunächst wird der unter Punkt römisch eins. dargelegte Verfahrensgang festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen:
Die dem Beschwerdeführer zugestellte Ausfertigung der Erledigung weist folgende Fertigung auf:
„Für den Direktor des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl“, darunter ein in derselben Schriftart gedruckter Nachname.
Sie enthält weder die Unterschrift der genehmigenden Person noch eine Beglaubigung durch die Kanzlei oder eine Amtssignatur.
Die im Akt des BFA befindende Erledigung weist dagegen oberhalb des gedruckten Nachnamens eine leserliche Unterschrift auf.
2. Beweiswürdigung:
Der Verfahrensgang und die Feststellungen ergeben sich aus dem vorliegenden BFA-Akt. Darin ist auch die genehmigende Erledigung enthalten.
Das Nichtvorliegen einer Amtssignatur, einer Beglaubigung der Kanzlei und einer Unterschrift des Genehmigenden auf der zugestellten Ausfertigung ergeben sich aus der mit der Beschwerde vorgelegten (Kopie der) Ausfertigung der Erledigung.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A) Zurückweisung der Beschwerde:
3.1 Die Verwaltungsgerichte erkennen (soweit hier interessant) über Beschwerden gegen Bescheide (Art. 130 Abs. 1 Z. 1 B-VG). Bescheide können schriftlich oder mündlich erlassen werden (§ 62 Abs. 1 AVG). Ergeht ein Bescheid schriftlich, ist er eine Erledigung, für die alle Vorschriften des § 18 Abs. 3 und 4 AVG gelten.3.1 Die Verwaltungsgerichte erkennen (soweit hier interessant) über Beschwerden gegen Bescheide (Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG). Bescheide können schriftlich oder mündlich erlassen werden (Paragraph 62, Absatz eins, AVG). Ergeht ein Bescheid schriftlich, ist er eine Erledigung, für die alle Vorschriften des Paragraph 18, Absatz 3 und 4 AVG gelten.
3.2 Gemäß § 18 Abs. 3 AVG sind schriftliche Erledigungen vom Genehmigungsberechtigten mit seiner Unterschrift zu genehmigen; wurde die Erledigung elektronisch erstellt, kann an die Stelle dieser Unterschrift ein Verfahren zum Nachweis der Identität (§ 2 Z. 1 E-GovG) des Genehmigenden und der Authentizität (§ 2 Z. 5 E-GovG) der Erledigung treten.3.2 Gemäß Paragraph 18, Absatz 3, AVG sind schriftliche Erledigungen vom Genehmigungsberechtigten mit seiner Unterschrift zu genehmigen; wurde die Erledigung elektronisch erstellt, kann an die Stelle dieser Unterschrift ein Verfahren zum Nachweis der Identität (Paragraph 2, Ziffer eins, E-GovG) des Genehmigenden und der Authentizität (Paragraph 2, Ziffer 5, E-GovG) der Erledigung treten.
Zudem ordnet § 18 Abs. 4 AVG an, dass jede schriftliche Ausfertigung die Bezeichnung der Behörde, das Datum der Genehmigung und den Namen des Genehmigenden zu enthalten hat. Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten müssen mit einer Amtssignatur (§ 19 E-GovG) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen zu erfüllen. Sonstige Ausfertigungen haben die Unterschrift des Genehmigenden zu enthalten; an die Stelle dieser Unterschrift kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, dass die Ausfertigung mit der Erledigung übereinstimmt und die Erledigung gemäß Abs. 3 genehmigt worden ist.Zudem ordnet Paragraph 18, Absatz 4, AVG an, dass jede schriftliche Ausfertigung die Bezeichnung der Behörde, das Datum der Genehmigung und den Namen des Genehmigenden zu enthalten hat. Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten müssen mit einer Amtssignatur (Paragraph 19, E-GovG) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen zu erfüllen. Sonstige Ausfertigungen haben die Unterschrift des Genehmigenden zu enthalten; an die Stelle dieser Unterschrift kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, dass die Ausfertigung mit der Erledigung übereinstimmt und die Erledigung gemäß Absatz 3, genehmigt worden ist.
3.3 Demnach muss eine Ausfertigung eines Bescheides entweder eine eigenhändige Unterschrift (und den Namen) des Genehmigenden, eine Beglaubigung der Kanzlei oder eine Amtssignatur aufweisen.
Den Feststellungen zufolge enthält die zugestellte Ausfertigung der Erledigung weder eine Amtssignatur noch eine Unterschrift oder eine Kanzleibeglaubigung. Da somit keine dem § 18 Abs. 4 AVG entsprechende Ausfertigung der angefochtenen Erledigung vorliegt, ist der vom BFA damit intendierte Bescheid als nicht erlassen anzusehen (vgl. VwGH 18.04.2023, Ra 2021/08/0043, Rz 17, mwN).Den Feststellungen zufolge enthält die zugestellte Ausfertigung der Erledigung weder eine Amtssignatur noch eine Unterschrift oder eine Kanzleibeglaubigung. Da somit keine dem Paragraph 18, Absatz 4, AVG entsprechende Ausfertigung der angefochtenen Erledigung vorliegt, ist der vom BFA damit intendierte Bescheid als nicht erlassen anzusehen vergleiche VwGH 18.04.2023, Ra 2021/08/0043, Rz 17, mwN).
3.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist damit nicht zuständig, über die dagegen erhobene Beschwerde inhaltlich zu befinden, sondern hat diese zurückzuweisen. (VwGH 18.04.2023, Ra 2021/08/0043, Rz 17 aE)
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung zur Behandlung von Beschwerden gegen nicht erlassene Bescheide.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung zur Behandlung von Beschwerden gegen nicht erlassene Bescheide.
Weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
4. Zum Unterbleiben einer Verhandlung:
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Nach § 24 Abs. 2 Z. 1 VwGVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn (u. a.) die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist. Daher konnte von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden.Nach Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn (u. a.) die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist. Daher konnte von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden.
Schlagworte
Amtssignatur Beglaubigung Genehmigung Unterschrift Unzulässigkeit der Beschwerde ZurückweisungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2023:I419.2274238.1.00Im RIS seit
17.07.2023Zuletzt aktualisiert am
17.07.2023
