Begründung: Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 4. August 2010, Z MA 35/IV-A443/2009, der laut Rückschein am 13. August 2010 zugestellt wurde. Eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden (§82 Abs1 VfGG). Im vorliegenden Fall ist die sechswöchige Besc... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter beantragte mit Eingabe vom 26. Juli 2010, welche am 27. Juli 2010 am Verfassungsgerichtshof einlangte, die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 14. Juni 2010, (zugestellt am 17. Juni 2010), Z C4 314.913-1/2008/9E. 2. Mit Verfügung vom 28. Juli 2010 - zugestellt am 30. Juli 2010 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Sä... mehr lesen...
Begründung: I. Mit seiner an den "Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof" gerichteten Beschwerde vom 12. August 2008, die am selben Tag zur Post gegeben wurde und am 14. August 2008 beim Verfassungsgerichtshof einlangte, wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 7. Mai 2008, Z306.382-C1/7E-XV/53/06. Im Beschwerdeschriftsatz beruft sich der für den Beschwerdeführer einschreitende Rechtsanwalt darauf, dass er mit B... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, welche am 12. Dezember 2007 zur Post gegeben wurde, richtet sich gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 10. August 2007, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt betreffend Parteistellung in einem wasserrechtlichen Verfahren als unbegründet abgewiesen wurde. Der für den Beschwerdeführer einschreitende Rechtsanwalt ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde, die am 1. August 2007 zur Post gegeben wurde und am darauf folgenden Tag beim Verfassungsgerichtshof einlangte, wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 19. April 2007, Zlen. E1/112211/2007, E1/112129/2007, E1/112170/2007 und E1/112189/2007, mit welchen sie gemäß §54 Abs1 Z2 Fremdenpolizeigesetz 2005 ausgewiesen wurden. Die für die Besc... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vom 20. Dezember 2006, die am 28. Dezember 2006 zur Post gegeben wurde und am darauf folgenden Tag beim Verfassungsgerichtshof einlangte, wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 6. Oktober 2006, Z. 305.657-C1/E1-IX/27/06, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz zurückweisenden Bescheid des Bun... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Schriftsatz vom 23. Jänner 2007, eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 26. Jänner 2007, brachten die Einschreiter eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen Bescheide des Unabhängigen Bundesasylsenates, jeweils vom 15. November 2006, Z. 301.586/0-C1/E1-XVIII/58/06, Z. 301.583/0-C1/E1-XVIII/58/06, Z. 301.582/0-C1/E1-XVIII/58/06, Z. 301.585/0-C1/E1-XVIII/58/06, Z. 301.584/0-C1/E1-XVIII/58/06, betreffend die Abweisung ihrer Asylanträge, ein. Mit demse... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vom 25. Juli 2006, die am 26. Juli 2006 zur Post gegeben wurde und am darauf folgenden Tag beim Verfassungsgerichtshof einlangte, wendet sich die Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 31. März 2006, Zl. 268.524/3-X/47/06, mit dem die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den ihren Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz zurückweisenden Bescheid des Bundesasylamtes ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vom 2. August 2006, die am 3. August 2006 beim Verfassungsgerichtshof einlangte, wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 3. Mai 2006, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinen Antrag auf Asylgewährung abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes gemäß §§7 und 8 AsylG 1997 abgewiesen worden ist. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vom 25. Juli 2006, die am 26. Juli 2006 zur Post gegeben wurde und am darauf folgenden Tag beim Verfassungsgerichtshof einlangte, wendet sich die Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 31. März 2006, Zl. 268.522/2-X/47/06, mit dem die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den ihren Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz zurückweisenden Bescheid des Bundesasylamtes ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter beantragte mit Eingabe vom 13. April 2006, welche am 20. April 2006 am Verfassungsgerichtshof einlangte, die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 3. April 2006 (zugestellt am 7. April 2006), Zl. 251.729/0-V/13/04. 2. Mit Verfügung vom 21. April 2006 - zugestellt am 26. April 2006 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinwei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1, §87 Abs3VwGG §61ZPO §73 Abs2, §85 Abs3, §464 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefristnach Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Nichterfüllungdes Verbesserungsauftrages; keine Unterbrechung der Frist durch einenicht meritorische Erledigung des Verfahrenshilfeantrags; keineAuswirkung der... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vom 2. Mai 2006, die am 4. Mai 2006 beim Verfassungsgerichtshof einlangte, wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 13. Februar 2006, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinen Antrag auf Asylgewährung abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes gemäß §§7 und 8 AsylG 1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs1VwGG §61ZPO §464 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen Versäumung der sechswöchigenBeschwerdefrist; Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist; keine Auswirkung der Bestellung eines Verfahrenshelfe... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 12. August 2005, Zl. Fr 942/00, mit dem der Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen die bescheidmäßige Feststellung gemäß §75 Abs1 Fremdengesetz 1997, dass keine stichhaltigen
Gründe: für die Annahme bestehen, der Beschwerdeführer wäre im Kosovo iSd §57 Abs1 oder 2 Fremdengesetz 1997 bedroht, keine Folge gegeben und der angefochtene B... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vom 7. April 2005, die an diesem Tag zur Post gegeben wurde und am darauf folgenden Tag beim Verfassungsgerichtshof einlangte, wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 20. Dezember 2004, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinen Antrag auf Asylgewährung abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes gemäß §7 AsylG 1997 abgewiesen und gemäß §8 AsylG ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vom 24. Jänner 2005, die an diesem Tag zur Post gegeben wurde und am darauf folgenden Tag beim Verfassungsgerichtshof einlangte, wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 25. Oktober 2004, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinen Antrag auf Asylgewährung abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes gemäß §7 AsylG 1997 abgewiesen und gemäß §8 AsylG... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vom 3. November 2003, die an diesem Tag zur Post gegeben wurde und am darauf folgenden Tag beim Verfassungsgerichtshof einlangte, wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 19. August 2003, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinen Antrag auf Asylgewährung abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes gemäß §6 Z3 AsylG 1997 abgewiesen und gemäß §8 As... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seiner Beschwerde vom 21. Dezember 2001, die am selben Tag beim Verfassungsgerichtshof einlangte, wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 21. August 2001, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Asyl gemäß §4 AsylG 1997 zurückgewiesen wurde. Der für den Beschwerdeführer einschreitende Rechtsanwalt beruft sich auf seine Bestellung zum Verfahrenshelfer und führt in der Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, welche am 17. Mai 2001 zur Post gegeben wurde, richtet sich gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 9. Jänner 2001, mit dem der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 10. November 2000 keine Folge gegeben wurde. Die für den Beschwerdeführer nunmehr einschreitende Rechtsanwältin beruft sich auf ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 17. Jänner 2000 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. April 1999, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Erst-Niederlassungsbewilligung abgewiesen wurde. Der für den Beschwerdeführer nunmehr einschreitende Rechtsanwalt beruft sich auf seine Bestellung zum Verfahrenshelfer und führt in der Beschwerde auch an, daß i... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 10. Juni 1999 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Jänner 1999, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Erst-Niederlassungsbewilligung abgewiesen wurde. Der für den Beschwerdeführer nunmehr einschreitende Rechtsanwalt beruft sich auf seine Bestellung zum Verfahrenshelfer und führt in der Beschwerde auch an, daß ihm der an... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 10. Juni 1999 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Jänner 1999, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Erst-Niederlassungsbewilligung abgewiesen wurde. Der für die Beschwerdeführerin nunmehr einschreitende Rechtsanwalt beruft sich auf seine Bestellung zum Verfahrenshelfer und führt in der Beschwerde auch an, daß ihm der... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 10. Juni 1999 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Jänner 1999, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Erst-Niederlassungsbewilligung abgewiesen wurde. Der für die Beschwerdeführerin nunmehr einschreitende Rechtsanwalt beruft sich auf seine Bestellung zum Verfahrenshelfer und führt in der Beschwerde auch an, daß ihm der... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 29. Dezember 1998 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 19. Oktober 1998, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Asyl gemäß §6 AsylG 1997 abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat gemäß §8 AsylG 1997 als zulässig festgestellt wurde. Die für den Beschwerdeführer einschreitende Rechtsanwältin beruft s... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §61VfGG §82 Abs1ZPO §464 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen Versäumung der sechswöchigenBeschwerdefrist
Rechtssatz: Es besteht keine Rechtsvorschrift, welche die gemäß §61 VwGG iVm §464 Abs3 ZPO eintretende Wirkung der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes auf den Fristenl... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 28. Juli 1998 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 20. März 1998, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Asyl als unzulässig zurückgewiesen wurde. Der für den Beschwerdeführer nunmehr einschreitende Rechtsanwalt beruft sich auf seine Bestellung zum Verfahrenshelfer und führt in der Beschwerde auch an, daß ihm der angefochtene Bescheid am 24. Juni... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 4. August 1998 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 19. Mai 1998, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Asyl abgewiesen wurde. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde bringt der für den Beschwerdeführer nunmehr einschreitende Rechtsanwalt vor, daß ihm am 24. Juni 1998 sowohl der seine Bestellung zur Verfahrenshilfe betreffende Bescheid des Ausschusse... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die am 12. Juni 1996 beim Verfassungsgerichtshof eingelangte Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. September 1995, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen wurde. Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs vom 7. November 1995 war dem nunmehrigen Beschwerdeführer Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den vorliegenden Bescheid bewilligt wo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZustellG §7VwGG §61VfGG §82 Abs1ZPO §464 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet; keine Auswirkung derBestellung eines Verfahrenshelfers für ein Verfahren vor demVerwaltungsgerichtshof auf das Beschwerdeverfahren vor demVerfassungsgerichtshof
Rechtssatz: Es besteht keine Rechtsvorschrift, welche die g... mehr lesen...
