Begründung: I.1. Die am 13. November 1997 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. August 1997, mit dem ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Asyl abgewiesen wurde. römisch eins.1. Die am 13. November 1997 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. August 1997, mit dem ein Antrag des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 30. Mai 1997 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. November 1996, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen und seine Berufung gegen einen die Aufenthaltsbewilligung versagenden Bescheid zurückgewiesen wurde. römisch eins. 1. Die am 30. Mai 1997 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlass... mehr lesen...
Begründung: 1.a) Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. G37/97, G224-232/97, G234-236/97, G238-246/97 und G263/97 Verfahren über (auf Art140 Abs1 B-VG gestützte) Anträge des Verwaltungsgerichtshofes, näher bezeichnete Bestimmungen des §10 Apothekengesetz aufzuheben, anhängig. Das zu G239/97 protokollierte Gesetzesprüfungsverfahren wurde aufgrund des Antrages des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Feber 1997, Zl. A19/97, eingeleitet. Anlaß dieses Antrages war das über ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Allg VwGG §61 ZPO §63 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 z... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 10. Feber 1997 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Oktober 1996, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen wurde. römisch eins. 1. Die am 10. Feber 1997 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Oktober 1996, mit dem der Antrag des ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 23. Dezember 1996 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. August 1996, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 21. August 1996 zugestellt. römisch eins. 1. Die am 23. Dezember 1996 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Be... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 5. Dezember 1996 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Mai 1996, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Asyl abgewiesen wurde. Wann der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, ist aus der Beschwerde nicht ersichtlich. römisch eins. 1. Die am 5. Dezember 1996 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Besche... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 11. Juni 1996 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. September 1995, mit dem ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen wurde. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer - nach seinen eigenen Angaben - am 15. September 1995 zugestellt. römisch eins. 1. Die am 11. Juni 1996 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Ins... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die am 19. März 1996 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 30. November 1995, mit dem der Berufung des Beschwerdeführers gegen die gemäß §17 Abs1 FremdenG, BGBl. 838/1992, über ihn verhängte Ausweisung keine Folge gegeben und sein auf §54 leg.cit. gestützter Antrag zurückgewiesen wurde. römisch eins. ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 11. April 1996 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. September 1995, mit dem ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen wurde. Der Bescheid wurde - wie aus dem auf einer Bescheidausfertigung angebrachten Kanzleivermerk hervorgeht - der Beschwerdeführerin am 4. Oktober 1995 zuhanden ihrer damaligen Rechtsvertreter zugeste... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §61 VfGG §82 Abs1 ZPO §464 Abs3 VwGG § 61 heute VwGG § 61 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VwGG § 61 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 27. Dezember 1995 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Juni 1995, mit dem ein Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Asyl abgewiesen wurde. Nach eigenen Angaben des Beschwerdeführers wurde ihm dieser Bescheid am 21. Juni 1995 durch Hinterlegung zugestellt. römisch eins. 1. Die am 27. Dezember 1995 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanze... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §61 VfGG §82 Abs1 ZPO §464 VwGG § 61 heute VwGG § 61 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VwGG § 61 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 4. September 1995 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. März 1995, mit dem ein Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abgewiesen wurde. Wie aus dem Verwaltungsakt hervorgeht, wurde dieser Bescheid dem Beschwerdeführer am 10. April 1995 durch Hinterlegung zugestellt. römisch eins. 1. Die am 4. September 1995 zur Post gegebene Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §61 VfGG §82 Abs1 VwGG § 61 heute VwGG § 61 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VwGG § 61 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die - unter einem mit dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe - am 21. September 1994 zur Post gegebene, durch den bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG wendet sich gegen den an den Einschreiter ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Mai 1994, der ihm - nach seinen eigenen Angaben - am 5. Mai 1994 zugestellt wurde. römisch eins. 1. Die - unter einem mit dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshil... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §61 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §464 Abs3 VfGG §82 Abs1 VwGG § 61 heute VwGG § 61 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VwGG § 61 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2... mehr lesen...
Begründung: In ihrer nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt gefertigten Eingabe vom 28. Juli 1994 bringt die Einschreiterin unter Bezugnahme auf den Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Juni 1994, B485/94, mit dem ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen näher bezeichneten Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes abgewiesen worden war, vor, daß die Bekämpfung einer gerichtlichen Entscheidung nicht beabsichtigt gewesen sei. Vi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag VwGG §61 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
