Begründung: I.1. Die am 13. November 1997 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. August 1997, mit dem ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Asyl abgewiesen wurde. Der für den Beschwerdeführer einschreitende Rechtsanwalt beruft sich auf seine Bestellung zum Verfahrenshelfer und führt in der Beschwerde auch an, daß ihm der angefochtene Bescheid am 3. Oktober 1997 zugestellt worden ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 30. Mai 1997 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. November 1996, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen und seine Berufung gegen einen die Aufenthaltsbewilligung versagenden Bescheid zurückgewiesen wurde. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde bringt der für den Beschwerdeführer nunmehr einschreitende Rechtsanwalt v... mehr lesen...
Begründung: 1.a) Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. G37/97, G224-232/97, G234-236/97, G238-246/97 und G263/97 Verfahren über (auf Art140 Abs1 B-VG gestützte) Anträge des Verwaltungsgerichtshofes, näher bezeichnete Bestimmungen des §10 Apothekengesetz aufzuheben, anhängig. Das zu G239/97 protokollierte Gesetzesprüfungsverfahren wurde aufgrund des Antrages des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Feber 1997, Zl. A19/97, eingeleitet. Anlaß dieses Antrages war das über di... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgVwGG §61ZPO §63
Leitsatz: Keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung
über einen Verfahrenshilfeantrag eines in einem aufgrund von Anträgen
des Verwaltungsgerichtshofes eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahren
Beteiligten; Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur
Entscheidung über einen solchen Antrag ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 10. Feber 1997 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Oktober 1996, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen wurde. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde bringt der für den Beschwerdeführer nunmehr einschreitende Rechtsanwalt vor, daß ihm am 30. Dezember 1996 sowohl der seine Bestellung zum Verfahrenshelfer betreffend... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 23. Dezember 1996 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. August 1996, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 21. August 1996 zugestellt. Der für die Beschwerdeführerin nunmehr einschreitende Rechtsanwalt beruft sich auf seine Bestellung zum Verfahrenshelfer... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 5. Dezember 1996 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Mai 1996, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Asyl abgewiesen wurde. Wann der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, ist aus der Beschwerde nicht ersichtlich. Der für den Beschwerdeführer nunmehr einschreitende Rechtsanwalt bringt zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde vor, daß ihm der... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 11. Juni 1996 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. September 1995, mit dem ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen wurde. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer - nach seinen eigenen Angaben - am 15. September 1995 zugestellt. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde bringt der für den Beschwerdeführer nunmehr einschreitende... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die am 19. März 1996 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 30. November 1995, mit dem der Berufung des Beschwerdeführers gegen die gemäß §17 Abs1 FremdenG, BGBl. 838/1992, über ihn verhängte Ausweisung keine Folge gegeben und sein auf §54 leg.cit. gestützter Antrag zurückgewiesen wurde. Zur Rechtzeitigkeit der Bes... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 11. April 1996 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. September 1995, mit dem ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen wurde. Der Bescheid wurde - wie aus dem auf einer Bescheidausfertigung angebrachten Kanzleivermerk hervorgeht - der Beschwerdeführerin am 4. Oktober 1995 zuhanden ihrer damaligen Rechtsvertreter zugestellt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §61VfGG §82 Abs1ZPO §464 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet wegen Versäumung der ab
Zustellung des die Verfahrenshilfe versagenden Beschlusses des
Verfassungsgerichtshofes zu berechnenden sechswöchigen
Beschwerdefrist
Rechtssatz: Es besteht keine Rechtsvorschrift, welche die gemäß §61 VwGG i... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 27. Dezember 1995 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Juni 1995, mit dem ein Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Asyl abgewiesen wurde. Nach eigenen Angaben des Beschwerdeführers wurde ihm dieser Bescheid am 21. Juni 1995 durch Hinterlegung zugestellt. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, daß der angefochtene Bescheid sein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §61VfGG §82 Abs1ZPO §464
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Es besteht keine Rechtsvorschrift, welche die gemäß §61 VwGG iVm §464 Abs3 ZPO eintretende Wirkung der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes (als Verfahrenshelfer) auf den Fristenlauf im Beschwerdev... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 4. September 1995 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. März 1995, mit dem ein Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abgewiesen wurde. Wie aus dem Verwaltungsakt hervorgeht, wurde dieser Bescheid dem Beschwerdeführer am 10. April 1995 durch Hinterlegung zugestellt. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde bringt der für den Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §61VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet; rechtswirksame
Zustellung an den (damals nicht rechtsfreundlich vertretenen)
Beschwerdeführer
Rechtssatz: Es besteht keine Rechtsvorschrift, welche die gemäß §61 VwGG iVm §464 Abs3 ZPO eintretende Wirkung der Zustellung des Bescheides über die ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §61ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §464 Abs3VfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde als verspätet; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit. Es besteht keine Rechtsvorschrift, welche die gemäß §61 VwGG eintretende Wirkung der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwalte... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die - unter einem mit dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe - am 21. September 1994 zur Post gegebene, durch den bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG wendet sich gegen den an den Einschreiter ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Mai 1994, der ihm - nach seinen eigenen Angaben - am 5. Mai 1994 zugestellt wurde. Der Beschwerdeführer hat gegen diesen Bescheid des Bundesministers für Inneres be... mehr lesen...
Begründung: In ihrer nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt gefertigten Eingabe vom 28. Juli 1994 bringt die Einschreiterin unter Bezugnahme auf den Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Juni 1994, B485/94, mit dem ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen näher bezeichneten Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes abgewiesen worden war, vor, daß die Bekämpfung einer gerichtlichen Entscheidung nicht beabsichtigt gewesen sei. Viel... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVwGG §61
Leitsatz: Zurückweisung eines gegen die Regelung der Verfahrenshilfe im
Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof gerichteten
Individualantrags mangels Legitimation
Rechtssatz: Wertung einer - nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten - "Beschwerde" gegen §61 V... mehr lesen...
