Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Er wurde im Jahr 1994 der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (kurz: IKB) zur Dienstleistung zugewiesen. Am 23. April 2013 beantragte er schriftlich die Bewilligung eines Erholungsurlaubes für den 29. und 30. April 2013. Hierüber wurde, nachdem er sich über Aufforderung nicht bereit erklärt hatte, den Antrag in elektronischer Form zu wiederholen, bis zum beantragten Urlaubszeitraum ... mehr lesen...
Mit am 28. April 2011 im elektronischen Rechtsverkehr beim Bezirksgericht G eingebrachtem Schriftsatz vom 27. April 2011 erhob die Beschwerdeführerin gegen eine A GesmbH Klage. Die Beschwerdeführerin sei grundbücherliche Eigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft, auf welcher sich ein Einfamilienhaus befinde. Diese Liegenschaft sei der Beklagten vermietet worden. Gegenstand der Klage seien verschiedene Aufwendungen zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes, für welchen die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs1;AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z2; AVG §1; VwGG §42 Abs3a; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 42 heute ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom heutigen Tag, 2011/07/0166 und 2012/07/0046, und 2012/07/0106 verwiesen. Wie der Darstellung des verfahrensgegenständlichen Sachverhaltes im erstgenannten Erkenntnis zu entnehmen ist, erließ das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) mit Bescheid vom 9. November 2010 einen Bescheid, mit dem in Bezug auf die beschwerdeführende Agrargemeinschaft und den in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken verschieden... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung "gemäß §§ 23 Abs. 1 Z 8, 9 Abs. 1 und 7 Abs. 1 Z 1 Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung "gemäß Paragraphen 23, Absatz eins, Ziffer 8,, 9 Absatz eins, und 7 Absatz eins, Ziffer eins Güterbeförderungsgesetzes 1995" (GütbefG) für schuldig erkannt und es wurde über sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.453,-- (E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6; VwGG §41 Abs1; VwGG §42 Abs3a idF 2012/I/051; VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6; VwGG §41 Abs1; VwGG §42 Abs3a idF 2012/I/051;VwRallg; VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
A. Angefochtener Bescheid 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Mai 2011, Zl BMVIT-820.288/0017-IV/SCH2/2011 wurde der mitbeteiligten Partei die Genehmigung nach dem dritten Abschnitt des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) zur Verwirklichung des Vorhabens "Semmering-Basistunnel neu" von km 75,561 bis km 118,112 der ÖBB-Strecke Wien-Süd - Spielfeld/Straß unter Mitanwendung der im Bescheid genannten materiellen Genehmigungsbestimmungen erteilt. ... mehr lesen...
Mit Zuweisungsbescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Februar 2002 wurde der Beschwerdeführer zu einer Einrichtung in Innsbruck zur Dienstleistung ("Hilfsdienste im Rettungs-Krankentransport- und Katastrophenhilfsdienst im Heimhilfe- u Blutspendedienst bei Essen auf Rädern Betreuung von Flüchtlingen und Vertriebenen") vom 3. Juni 2002 bis zum 31. Mai 2003 zugewiesen. In diesem Zeitraum leistete der Beschwerdeführer seinen ordentlichen Zivildienst. Mit im Instanzenzug ergangene... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: VwGG §42 Abs3a;ZDG 1986 §25 Abs2;ZDG 1986 §28 Abs1; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §64 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §67 Abs1 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §86 Abs1; VwGG §42 Abs3a;VwRallg; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrPolG 2005 §61 Z3;FrPolG 2005 §64 Abs1 Z1 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §67 idF 2011/I/038;StbG 1985 §10 Abs1; VwGG §42 Abs3a; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der 1985 geborene Beschwerdeführer ist rumänischer Staatsangehöriger. Mit Bescheid vom 18. November 2010 verhängte die Bundespolizeidirektion Linz (BPD) über ihn gemäß § 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf sieben Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Dem lag wiederholte Straffälligkeit des Beschwerdeführers zugrunde, was zu insgesamt elf rechtskräftigen Verurteilungen geführt habe. Mit Bescheid vom 18. November 2010 verhängte die Bundespolizeidirektion Linz (BPD) über i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §73; BDG 1979 §137; DPÜ-VO 2005 §1 Z1; DPÜ-VO 2005 §2 Abs1 Z7;DVG 1984 §2 Abs2;DVG 1984 §2 Abs6; VwGG §42 Abs1; VwGG §42 Abs3a; AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit Ablauf des 31. Juli 2001 bewirkten Ruhestandsversetzung als Leiter des Strafamtes der Bundespolizeidirektion Salzburg in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er optierte am 3. Dezember 1996 rückwirkend zum 1. Jänner 1996 in das Funktionszulagenschema. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Bewertung des ihm im Zeitraum zwischen 1. Jänner 1996 und seiner Ruhestandsversetzung am 31. Juli 2001 zugewiesenen Arbeitsplat... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: 62006CJ0409 Winner Wetten VORAB; AOCV 2008 §3 Abs2;EURallg;LuftfahrtG 1958 §102; VStG §45 Abs1 Z1; VwGG §42 Abs3a; AOCV 2008 § 3 heute AOCV 2008 § 3 gültig ab 12.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 187/2017 ... mehr lesen...
A. Angefochtener Bescheid Mit dem bekämpften, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer (in Abänderung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses nur mehr) vorgeworfen, er habe es als "handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma H GmbH, Hport S, FN 6, zu verantworten, dass durch diese am 19.1.2010 der Hubschrauber M 4 (Registrierung OE) um 12:16 Uhr vom Stützpunkt in M aus einen Rettungsflug nach I durc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. April 2010 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe mit näher genanntem Dienstort in W. als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 VStG der S.-GmbH in Linz zu verantworten, dass 1.) am 21. Juni 2007 gegen 16.55 Uhr diese Gesellschaft als Arbeitgeberin durch den Kranfahrer G. T. der M. GmbH den Turmdrehkran Typ P. im Freien verwendet habe, obwohl eine Böe mit einer Geschwindigkeit vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §19 Abs8;ASchG 1994 §130 Abs1 Z16;VwGG §42 Abs3a;
Rechtssatz: Wurde in den Nachrichten - über Ö3 - vor "heftigen" Unwettern gewarnt, sodass mit dem Auftreten von sehr starken Windböen gerechnet werden musste, so wären daher im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut des § 19 Abs. 8 ArbeitsmittelV 2000 die Arbeiten mit dem Turmdrehk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 impl;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;VStG §52a;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §42 Abs3a;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat ein Recht darauf, dass im
Spruch: die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint; gleiches gilt für die Anführung der Strafnorm nach § 44a Z. 3 VStG. Die Anführung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs2; VwGG §42 Abs1; VwGG §42 Abs2; VwGG §42 Abs3a; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. September 2010 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Übernahme von Sickerwässern aus der ehemaligen Deponie F. in die Kanalisationsanlagen der mitbeteiligten Partei sowie zur Errichtung und zum Betrieb der dafür erforderlichen Anlagen erteilt. In der Begründung: führte die belangte Behörde u.a. aus, die wasserrechtliche Bewilligungspflicht ergebe sich aus dem Umstand, dass... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs3a;WRG 1959 §10;
Rechtssatz: § 10 WRG 1959 setzt die Absicht zur Benutzung oder Erschließung des Grundwassers voraus (Hinweis E 24. April 2008, 2005/07/0037). In einem außerplanmäßig - gleichsam als Unfall - zustande gekommenen Grundwasseranschnitt mit darauffolgendem Abpumpen des Wassers in ein Oberflächenwasserkanalsystem kann keine n... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft K (BH) vom 22. Juni 2009 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es zu verantworten, dass Maßnahmen ohne die nach den §§ 10 und 32 WRG 1959 erforderlichen Bewilligungen gesetzt worden seien. Weiters habe er es zu verantworten, dass er den von der BH am Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft K (BH) vom 22. Juni 2009 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es zu verantworten, dass Maßnahmen ohne die nach den... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs2; VwGG §42 Abs1; VwGG §42 Abs2; VwGG §42 Abs3a; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 15. Oktober 2009 wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148 erster Fall, 15 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer dreieinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die über ihn verhängte Freiheitsstrafe verbüßte der Beschwerdeführer in der Justizanstalt Stein. Der Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgeri... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des angefochtenen Bescheides, der im fortgesetzten Verfahren nach dem hg. Erkenntnis vom 4. August 2010, 2006/13/0169, erging, ist vorweg auf die Darstellung in diesem Erkenntnis zu verweisen. Der beschwerdeführenden GmbH, einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, waren für den Streitzeitraum zunächst Gewerbesteuerbescheide vom 26. April 1989 (für das Jahr 1987), 12. April 1990 (für das Jahr 1988), 11. April 1991 (für das Jahr 1989) und 11. März 19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1; VwGG §39 Abs1 Z1; VwGG §41 Abs1; VwGG §42 Abs3a; VwGG §45 Abs1 Z4; VwGG § 36 heute VwGG § 36 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 36 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Mit hg. Erkenntnis vom 9. April 2013, Zl. 2012/04/0076-6, wurde die Beschwerde der Antragstellerin gegen einen näher bezeichneten Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend vom 4. Mai 2012 als unbegründet abgewiesen. Tragend für diese Entscheidung war der Umstand, dass die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren die Relevanz des geltend gemachten Verfahrensmangels nicht aufgezeigt hatte, weil sie nicht ausreichend dargetan hatte, dass bei Berücksichtigung ihres (Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §8 idF 2009/I/065; TKG 2003 §9 Abs2 idF 2009/I/065; TKG 2003 §9 idF 2009/I/065; VwGG §42 Abs3a; TKG 2003 § 8 gültig von 27.11.2015 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021 TKG 2003 § 8 gültig von 22.11.2011 bis 26.11.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2011... mehr lesen...
