Mit Spruchpunkt A des angefochtenen Bescheides hat die belangte Behörde gemäß §§ 8, 9 iVm §§ 117 Z 1 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr 70/2003 idF BGBl I Nr 65/2009 (TKG 2003) eine vertragsersetzende Regelung zwischen der beschwerdeführenden Partei und der mitbeteiligten Partei betreffend die Mitbenutzung von Leerverrohrungen angeordnet ("Mitbenutzungsanordnung"). Diese Anordnung hat (auszugsweise) folgenden Wortlaut: Mit Spruchpunkt A des angefochtenen Bescheides hat die bela... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58; AVG §59 Abs1; AVG §60; VwGG §42 Abs3a;VwRallg; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde N. vom 31. Jänner 2008 wurde das Bestehen einer Anschlusspflicht für die Liegenschaft des Beschwerdeführers an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde gemäß § 5 Oö. Wasserversorgungsgesetz (Oö. WasserversorgungsG), LGBl. Nr. 24/1997, festgestellt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde N. vom 31. Jänner 2008 wurde das Bestehen einer Anschlusspflicht für die Liegenschaft des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs2; VwGG §42 Abs1; VwGG §42 Abs2; VwGG §42 Abs3a; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1; VStG §31 Abs2; VStG §45 Abs1 Z3; VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §42 Abs3; VwGG §42 Abs3a; VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 15. April 2011 hat die belangte Behörde (Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Linz) der gegen die Entscheidung des Leiters der Justizanstalt G vom 28. März 2011 erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten Folge gegeben und damit die (vom Anstaltsleiter) verfügte Entziehung der Vergünstigung der PC-Nutzung aufgehoben. Der Mitbeteiligte befand sich damals als Strafgefangener in der Justizanstalt G. Nach Einleitung des Vorver... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 1. des angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheides wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 4. Mai 2009 auf Verlängerung der Gültigkeit seines Berufshubschrauberpilotenscheines ab. Mit Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides wies sie den mit der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid verbundenen Antrag des Beschwerdeführers auf Aussetzung des gegenständlichen Verwaltungsverfahrens (bis zur Entscheidung des damals vor dem Verwal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: LuftfahrtG 1958 §102;LuftfahrtG 1958 §169 Abs1 Z1; VStG §31 Abs1; VStG §31 Abs2; VStG §32 Abs2; VStG §45 Abs1 Z3; VwGG §42 Abs3a; VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Index: L82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbwasserentsorgungsG OÖ 2001 §12 Abs1 Z2;AbwasserentsorgungsG OÖ 2001 §12;AbwasserentsorgungsG OÖ 2001 §13; AVG §68 Abs1; VwGG §42 Abs3a;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geänd... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach den §§ 102 iVm 169 Abs 1 Z 1 Luftfahrtgesetz (LFG) schuldig erkannt und es wurde über ihn eine Geldstrafe von EUR 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: acht Tage) verhängt. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach den Paragraphen 102, in Verbindung mit 169 Absatz eins, Ziffer eins, Luftfahrtge... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 24. November 2008, Zl. 2007/05/0293, zu entnehmen. Hieraus ist festzuhalten: Mit ihrem Schriftsatz vom 5. März 2006 beantragte die Beschwerdeführerin die "Befreiung von einer etwaigen oder angeblichen Anschlusspflicht an das örtliche Kanalnetz" mit der Begründung: , dass die zu ihrer "Liegenschaft gehörenden Grundstücke nach wie vor landwirtschaftlich bearbeitet und genutzt und die Gülle auf (…) eigenem Grund und Boden au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §64 Abs1; VStG §64 Abs2; VwGG §42 Abs3a; VStG § 64 heute VStG § 64 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 64 gültig von 15.08.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs3a; VwGG §47; VwGG §50; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte in dieser Rechtssache wird auf das Erkenntnis vom 27. April 2012, Zl. 2011/02/0284, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof den dort angefochtenen Bescheid mit Ausnahme des dortigen Spruchpunktes II.2. wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben hat. Zur Vorgeschichte in dieser Rechtssache wird auf das Erkenntnis vom 27. April 2012, Zl. 2011/02/0284, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof den dort angefochtenen Bescheid mit Ausnahme des dortigen Spru... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers hinsichtlich dreier - in drei Spruchpunkten vorgeworfenen - Übertretungen des KFG 1967 "insoweit Folge gegeben, als die Spruchpunkte 1. und 2." des erstinstanzlichen Bescheides als Spruchpunkt 1. zusammengefasst wurden, weil die belangte Behörde von einem einzigen fortgesetzten Delikt ausging, während die erstinstanzliche Behörde zwei selbständige Delikte angenommen ha... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: GIS) vom 23. November 2007 wurden dem Beschwerdeführer Rundfunkgebühren für Fernsehen und Radio und damit verbundene Entgelte und Abgaben vorgeschrieben. Der Bescheid der GIS enthielt dabei folgenden Spruch: "Die monatlichen Rundfunkgebühren und sonstigen damit verbundenen Abgaben und Entgelte für eine Radio- und Fernsehmeldung werden für pro Monat wie folgt festgestellt: a. Gemäß § 31 ORF-Gesetz BGBl. 379/1984... mehr lesen...
