Zur Vorgeschichte in dieser Rechtssache wird auf das Erkenntnis vom 27. April 2012, Zl. 2011/02/0284, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof den dort angefochtenen Bescheid mit Ausnahme des dortigen Spruchpunktes II.2. wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben hat.Zur Vorgeschichte in dieser Rechtssache wird auf das Erkenntnis vom 27. April 2012, Zl. 2011/02/0284, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof den dort angefochtenen Bescheid mit Ausnahme des dortigen Spruchpunktes römisch zwei.2. wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben hat.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde "über diese Berufung - soweit sie sich gegen die Spruchpunkte I. bis VI. und VIII. (einschließlich des Verfallsausspruchs) richtet - wie folgt entschieden:Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde "über diese Berufung - soweit sie sich gegen die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch sechs. und römisch acht. (einschließlich des Verfallsausspruchs) richtet - wie folgt entschieden:
SPRUCH
Der Berufung wird gemäß § 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, dahingehend Folge gegeben, dassDer Berufung wird gemäß Paragraph 66, Absatz 4, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51, dahingehend Folge gegeben, dass
die Spruchpunkte I., II. und VI. aufgehoben werden und insoweit gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 VStG die Einstellung des Strafverfahrens verfügt wird.die Spruchpunkte römisch eins., römisch zwei. und römisch sechs. aufgehoben werden und insoweit gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 3, VStG die Einstellung des Strafverfahrens verfügt wird.
die Tatumschreibung des Spruchpunktes V. zu lauten hat: 'Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit außenvertretungsbefugtes Organ der Geflügelhof Latschenberger GmbH zu verantworten, dass von 24. Februar 2010 10:30 Uhr bis 12. März 2010 deren Tierhaltungsbetrieb im Standort 3353 Seitenstetten, Treffling 202 (vormals Dorf 182) rund 55254 Legehennen in vor dem 1. Jänner 2005 gebauten Käfigen gemäß Art. 6 der Richtlinie 1999/74/EG zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen, gehalten wurden, wobei den Tieren entgegen § 5 Abs. 1 Tierschutzgesetz durchdie Tatumschreibung des Spruchpunktes römisch fünf. zu lauten hat: 'Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit außenvertretungsbefugtes Organ der Geflügelhof Latschenberger GmbH zu verantworten, dass von 24. Februar 2010 10:30 Uhr bis 12. März 2010 deren Tierhaltungsbetrieb im Standort 3353 Seitenstetten, Treffling 202 (vormals Dorf 182) rund 55254 Legehennen in vor dem 1. Jänner 2005 gebauten Käfigen gemäß Artikel 6, der Richtlinie 1999/74/EG zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen, gehalten wurden, wobei den Tieren entgegen Paragraph 5, Absatz eins, Tierschutzgesetz durch
die Unterbringung von zu vielen Tieren in den Käfigen, wodurch diese in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt gewesen ist (pro Tier standen nicht 750m2, sondern Flächen von maximal 726 cm2 bzw. 728 cm2 zur Verfügung), durch das
Fehlen von ausreichend Platz zum Sitzen infolge zu gering bemessener Sitzstangen (pro Tier standen nicht 15cm, sondern bloß 11,7 cm bzw. 13 cm zur Verfügung) sowie die
unsachgemäße Ausgestaltung der Nester mittels Drahtboden, wodurch ein angemessenes Ausruhen der Tiere nicht möglich ist,
ungerechtfertigt Leiden zugefügt wurden.
hinsichtlich der Spruchpunkte III., VI. und VIII.hinsichtlich der Spruchpunkte römisch drei., römisch sechs. und römisch acht.
über den Berufungswerber eine Geldstrafe in Höhe von je EUR 750,-- , im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von je 50 Stunden verhängt und der Berufungswerber gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG zur Tragung eines Beitrags zu den Kosten des Verfahrensüber den Berufungswerber eine Geldstrafe in Höhe von je EUR 750,-- , im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von je 50 Stunden verhängt und der Berufungswerber gemäß Paragraph 64, Absatz eins, und 2 VStG zur Tragung eines Beitrags zu den Kosten des Verfahrens
I. Instanz in Höhe von je EUR 75,-- verpflichtet wird.römisch eins. Instanz in Höhe von je EUR 75,-- verpflichtet wird.
der Ausspruch über den Verfall ersatzlos behoben wird."
In der Begründung führte die belangte Behörde zu Spruchpunkt V. aus, der Sachverständige sei in seinem Gutachten vom 18. Jänner 2011 zum Schluss gekommen, dass den Tieren durch die genannten Umstände Leiden zugefügt worden seien. Unter Leiden seien nach herrschender Meinung alle nicht bereits vom Begriff des Schmerzes umfassten Beeinträchtigungen im Wohlbefinden zu verstehen, die über ein schlichtes Unbehagen hinausgingen und eine nicht ganz unwesentliche Zeitspanne fortdauerten. Es handle sich demnach um einen länger andauernden Zustand deutlichen körperlichen oder nicht körperlichen Unbehagens, der durch das Tier nicht beeinflussbar sei. Ausschlaggebend hiefür sei im konkreten Fall, dass das Platzangebot unphysiologisch eingeschränkt gewesen sei und es den Tieren nicht möglich gewesen sei, ungehindert gleichzeitig zu sitzen, ihrem Picktrieb nachzugehen bzw. geeignete Ruheflächen vorzufinden. Bestätigt werde dieser Umstand dadurch, dass der Verordnungsgeber der ersten Tierhaltungsverordnung selbst in Form eines generellen Gutachtens bestimmte Mindestanforderungen vorsehe, um verpönte Erfolge in der Tierhaltung, nämlich Schmerzen, Leiden und Schäden bzw. schwere Angstzustände hintanzuhalten. Diesen Feststellungen des Amtssachverständigen stünden auch jene des seitens des Beschwerdeführers vorgelegten Gutachtens insoweit nicht entgegen, als sich dies - dem Gutachtensauftrag entsprechend - ausschließlich auf die Frage der Zufügung von Qualen bzw. rohen Misshandlungen beschränkte und darüber hinaus im Wesentlichen in einer rechtspolitischen Diskussion hinsichtlich der Käfighaltung ende, zumal zwischen Qualen bzw. roher Misshandlung im Sinne des § 222 StGB auf der einen und Leiden im Sinne des § 5 Tierschutzgesetz ein gradueller Unterschied bestehe, näherhin Leiden in ihrer Intensität hinter Qualen zurückblieben.In der Begründung führte die belangte Behörde zu Spruchpunkt römisch fünf. aus, der Sachverständige sei in seinem Gutachten vom 18. Jänner 2011 zum Schluss gekommen, dass den Tieren durch die genannten Umstände Leiden zugefügt worden seien. Unter Leiden seien nach herrschender Meinung alle nicht bereits vom Begriff des Schmerzes umfassten Beeinträchtigungen im Wohlbefinden zu verstehen, die über ein schlichtes Unbehagen hinausgingen und eine nicht ganz unwesentliche Zeitspanne fortdauerten. Es handle sich demnach um einen länger andauernden Zustand deutlichen körperlichen oder nicht körperlichen Unbehagens, der durch das Tier nicht beeinflussbar sei. Ausschlaggebend hiefür sei im konkreten Fall, dass das Platzangebot unphysiologisch eingeschränkt gewesen sei und es den Tieren nicht möglich gewesen sei, ungehindert gleichzeitig zu sitzen, ihrem Picktrieb nachzugehen bzw. geeignete Ruheflächen vorzufinden. Bestätigt werde dieser Umstand dadurch, dass der Verordnungsgeber der ersten Tierhaltungsverordnung selbst in Form eines generellen Gutachtens bestimmte Mindestanforderungen vorsehe, um verpönte Erfolge in der Tierhaltung, nämlich Schmerzen, Leiden und Schäden bzw. schwere Angstzustände hintanzuhalten. Diesen Feststellungen des Amtssachverständigen stünden auch jene des seitens des Beschwerdeführers vorgelegten Gutachtens insoweit nicht entgegen, als sich dies - dem Gutachtensauftrag entsprechend - ausschließlich auf die Frage der Zufügung von Qualen bzw. rohen Misshandlungen beschränkte und darüber hinaus im Wesentlichen in einer rechtspolitischen Diskussion hinsichtlich der Käfighaltung ende, zumal zwischen Qualen bzw. roher Misshandlung im Sinne des Paragraph 222, StGB auf der einen und Leiden im Sinne des Paragraph 5, Tierschutzgesetz ein gradueller Unterschied bestehe, näherhin Leiden in ihrer Intensität hinter Qualen zurückblieben.
Zur Strafbemessung führte die belangte Behörde aus, dass im konkreten Fall zu berücksichtigen gewesen sei, dass durch die gegenständlichen Haltungsumstände Tierschutzinteressen massiv beeinträchtigt worden seien, sodass die verhängten Geldstrafen angesichts des zur Verfügung stehenden Strafrahmens nicht als unangemessen betrachtet werden könnten. Der Umstand dreier für die Zufügung von Leiden maßgeblicher Sorgfaltsverstöße scheine insoweit im Hinblick auf die ganz erhebliche Anzahl betroffener Tiere eine Strafe knapp über der Hälfte des zur Verfügung stehenden Strafrahmens zu rechtfertigen. Die sehr große Anzahl der betroffenen Tiere sei ebenso bei der Strafzumessung hinsichtlich der Ungehorsamsdelikte zu berücksichtigen, wobei insoweit eine an rund einem Viertel des Strafrahmens orientierte Strafe als angemessen erscheine. Mildernd sei die bisherige Unbescholtenheit, erschwerend dagegen nichts zu werten. Die konkret verhängte Strafe erscheine daher im Hinblick auf den verwirklichten Tatunwert als tat- und schuldangemessen und ihre Verhängung sei erforderlich, um den Beschwerdeführer und Dritte von der Begehung gleicher oder ähnlicher strafbarer Handlungen abzuhalten. Dies selbst unter Zugrundelegung am Existenzminimum orientierter Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers. Am Ende des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde unter "Hinweis gemäß § 61a AVG" in Punkt 2. aus, dass der Beschwerdeführer insgesamt an verhängten Geldstrafen EUR 6.250,-- und einen Kostenbeitrag zum Verfahren erster Instanz von EUR 625,-- , gesamt somit EUR 6.875,--, zu entrichten habe.Zur Strafbemessung führte die belangte Behörde aus, dass im konkreten Fall zu berücksichtigen gewesen sei, dass durch die gegenständlichen Haltungsumstände Tierschutzinteressen massiv beeinträchtigt worden seien, sodass die verhängten Geldstrafen angesichts des zur Verfügung stehenden Strafrahmens nicht als unangemessen betrachtet werden könnten. Der Umstand dreier für die Zufügung von Leiden maßgeblicher Sorgfaltsverstöße scheine insoweit im Hinblick auf die ganz erhebliche Anzahl betroffener Tiere eine Strafe knapp über der Hälfte des zur Verfügung stehenden Strafrahmens zu rechtfertigen. Die sehr große Anzahl der betroffenen Tiere sei ebenso bei der Strafzumessung hinsichtlich der Ungehorsamsdelikte zu berücksichtigen, wobei insoweit eine an rund einem Viertel des Strafrahmens orientierte Strafe als angemessen erscheine. Mildernd sei die bisherige Unbescholtenheit, erschwerend dagegen nichts zu werten. Die konkret verhängte Strafe erscheine daher im Hinblick auf den verwirklichten Tatunwert als tat- und schuldangemessen und ihre Verhängung sei erforderlich, um den Beschwerdeführer und Dritte von der Begehung gleicher oder ähnlicher strafbarer Handlungen abzuhalten. Dies selbst unter Zugrundelegung am Existenzminimum orientierter Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers. Am Ende des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde unter "Hinweis gemäß Paragraph 61 a, AVG" in Punkt 2. aus, dass der Beschwerdeführer insgesamt an verhängten Geldstrafen EUR 6.250,-- und einen Kostenbeitrag zum Verfahren erster Instanz von EUR 625,-- , gesamt somit EUR 6.875,--, zu entrichten habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Soweit der Beschwerdeführer in der Beschwerde vorbringt, er könne nicht nachvollziehen, wie sich die Strafe von EUR 6.250,-- ergebe, ist er darauf zu verweisen, dass im Spruch des angefochtenen Bescheides zu lesen ist, dass die Geldstrafen hinsichtlich der Spruchpunkte III., VI. und VIII. auf je EUR 750,--Soweit der Beschwerdeführer in der Beschwerde vorbringt, er könne nicht nachvollziehen, wie sich die Strafe von EUR 6.250,-- ergebe, ist er darauf zu verweisen, dass im Spruch des angefochtenen Bescheides zu lesen ist, dass die Geldstrafen hinsichtlich der Spruchpunkte römisch drei., römisch sechs. und römisch acht. auf je EUR 750,--
reduziert wurden und hinsichtlich des Spruchpunktes V. lediglich die "Tatumschreibung" konkretisiert wurde, weshalb die im Straferkenntnis vom 13. Juli 2010 zu Spruchpunkt V. verhängte Strafe von EUR 4.000,-- aufrecht blieb. Daraus ergibt sich eine Geldstrafe von insgesamt EUR 6.250,--. reduziert wurden und hinsichtlich des Spruchpunktes römisch fünf. lediglich die "Tatumschreibung" konkretisiert wurde, weshalb die im Straferkenntnis vom 13. Juli 2010 zu Spruchpunkt römisch fünf. verhängte Strafe von EUR 4.000,-- aufrecht blieb. Daraus ergibt sich eine Geldstrafe von insgesamt EUR 6.250,--.
Weiter führt der Beschwerdeführer aus, die Strafhöhe sei nicht ausreichend begründet, ohne allerdings selbst Umstände geltend zu machen, die zu einer geringeren Strafe führen würden. Im angefochtenen Bescheid findet sich im Übrigen eine insbesondere an der großen Anzahl von betroffenen Tieren und an den massiven Beeinträchtigungen von Tierschutzinteressen orientierte Strafhöhe, weshalb an der von der belangten Behörde zugemessenen Strafe nicht Anstand genommen werden kann.
Schließlich meint der Beschwerdeführer in der Beschwerde, die im angefochtenen Bescheid zu Spruchpunkt V. vorgenommene Tatumschreibung werfe dem Beschwerdeführer bisher nicht erhobene Delikte vor. Es sei undenkbar, in einer Tierhaltung einem Tier allein 750 m2 Käfigfläche zur Verfügung zu stellen. Weiters werde erstmals vorgeworfen, dass das Fehlen von ausreichend Platz zum Sitzen eine Frage der Sitzstangen sei, wobei nur 11,7 bzw. 13 cm pro Tier zur Verfügung stünden. Es handle sich hier um neue Tatvorwürfe, deren Verfolgung bereits verjährt sei.Schließlich meint der Beschwerdeführer in der Beschwerde, die im angefochtenen Bescheid zu Spruchpunkt römisch fünf. vorgenommene Tatumschreibung werfe dem Beschwerdeführer bisher nicht erhobene Delikte vor. Es sei undenkbar, in einer Tierhaltung einem Tier allein 750 m2 Käfigfläche zur Verfügung zu stellen. Weiters werde erstmals vorgeworfen, dass das Fehlen von ausreichend Platz zum Sitzen eine Frage der Sitzstangen sei, wobei nur 11,7 bzw. 13 cm pro Tier zur Verfügung stünden. Es handle sich hier um neue Tatvorwürfe, deren Verfolgung bereits verjährt sei.
Zunächst ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass im Spruch des angefochtenen Bescheides, soweit darin "750 m2" angeführt sind, ein offensichtlicher Schreibfehler vorliegt, durch den der Beschwerdeführer nicht in Rechten verletzt ist, weil darunter nur 750 cm2 verstanden werden können, was sich auch daraus ergibt, dass im selben Klammerausdruck die tatsächlich zur Verfügung stehende Fläche mit maximal 726 cm2 bzw. 728 cm2 beschrieben wird. Zudem handelt es sich, wie die belangte Behörde in der Gegenschrift zutreffend ausführt, nur um eine Spezifikation der ansonsten wortidenten Tatumschreibung im Straferkenntnis vom 13. Juli 2010, was auch für das Fehlen von ausreichend Platz zum Sitzen infolge zu gering bemessener Sitzstangen gilt. Ein neuer Tatvorwurf ist darin nicht enthalten.
Bei der Kostenrüge ist die Beschwerde allerdings begründet:
Gemäß § 64 Abs. 1 VStG ist in jedem Straferkenntnis und in jeder Entscheidung eines unabhängigen Verwaltungssenates, mit der ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Nach Abs. 2 leg. cit. ist dieser Beitrag für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe zu bemessen.Gemäß Paragraph 64, Absatz eins, VStG ist in jedem Straferkenntnis und in jeder Entscheidung eines unabhängigen Verwaltungssenates, mit der ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Nach Absatz 2, leg. cit. ist dieser Beitrag für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe zu bemessen. Zwar hat die belangte Behörde im Zusammenhang mit der Herabsetzung der Geldstrafen auf je EUR 750,-- in den Spruchpunkten III., VI. und VIII. angemerkt, dass der Beschwerdeführer gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG zur Tragung der Kosten des Verfahrens erster Instanz in Höhe von je EUR 75,-- verpflichtet werde, sie hat es aber verabsäumt, im Spruch die sich aus den Verfahrenseinstellungen zu den Spruchpunkten I., II. und IV. ergebende Reduktion der zu ersetzenden Kosten zu berücksichtigen und der Kostenentscheidung zu Spruchpunkt V. hinzu zu fügen. Der von der belangten Behörde erfolgte Hinweis am Ende der Begründung des angefochtenen Bescheides ist nicht geeignet, die spruchmäßig zu erledigende Kostenentscheidung des Straferkenntnisses dahin abzuändern, dass nunmehr weniger Kosten entsprechend der neu festgesetzten Strafhöhe zu ersetzen sind.Zwar hat die belangte Behörde im Zusammenhang mit der Herabsetzung der Geldstrafen auf je EUR 750,-- in den Spruchpunkten römisch drei., römisch sechs. und römisch acht. angemerkt, dass der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 64, Absatz eins, und 2 VStG zur Tragung der Kosten des Verfahrens erster Instanz in Höhe von je EUR 75,-- verpflichtet werde, sie hat es aber verabsäumt, im Spruch die sich aus den Verfahrenseinstellungen zu den Spruchpunkten römisch eins., römisch zwei. und römisch vier. ergebende Reduktion der zu ersetzenden Kosten zu berücksichtigen und der Kostenentscheidung zu Spruchpunkt römisch fünf. hinzu zu fügen. Der von der belangten Behörde erfolgte Hinweis am Ende der Begründung des angefochtenen Bescheides ist nicht geeignet, die spruchmäßig zu erledigende Kostenentscheidung des Straferkenntnisses dahin abzuändern, dass nunmehr weniger Kosten entsprechend der neu festgesetzten Strafhöhe zu ersetzen sind.
Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 42 Abs. 3a VwGG in der Sache selbst entscheiden kann, wenn sie entscheidungsreif ist und die Entscheidung in der Sache selbst im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis liegt, war der angefochtene Bescheid - die genannten Voraussetzungen liegen vor - im Kostenpunkt abzuändern.Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß Paragraph 42, Absatz 3 a, VwGG in der Sache selbst entscheiden kann, wenn sie entscheidungsreif ist und die Entscheidung in der Sache selbst im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis liegt, war der angefochtene Bescheid - die genannten Voraussetzungen liegen vor - im Kostenpunkt abzuändern.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, Bundesgesetzblatt , römisch zwei Nr. 455.
Wien, am 29. Jänner 2013