TE Vwgh Erkenntnis 2012/4/27 2011/02/0284

1. VStG § 2 heute
2. VStG § 2 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
3. VStG § 2 gültig von 01.02.1991 bis 04.01.2008

1. VStG § 5 heute
2. VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gall und die Hofräte Dr. Beck und Dr. Köller als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Becker, über die Beschwerde des J L in B, vertreten durch Dr. Bruno Binder, Dr. Josef Broinger, Mag. Markus Miedl, PLL.M. und Mag. Klaus Ferdinand Lughofer, LL.M., Rechtsanwälte in 4020 Linz, Khevenhüllerstraße 12, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 6. Juli 2011, Zlen. Senat-AM-10-2003, Senat-AM-10-2004, betreffend Übertretungen tierschutzrechtlicher Bestimmungen:

I. zu Recht erkannt:römisch eins. zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich des Spruchpunktes I.1) a. bis f. wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich des Spruchpunktes römisch eins.1) a. bis f. wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

II. den Beschluss gefasst:römisch zwei. den Beschluss gefasst:

Im Übrigen (hinsichtlich des Spruchpunktes I.2)) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.Im Übrigen (hinsichtlich des Spruchpunktes römisch eins.2)) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.

Das Land Niederösterreich hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Dem Beschwerdeführer wurde mit einer "Aufforderung zur Rechtfertigung" der BH A vom 17. Juni 2010 zur Last gelegt, er habe es als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der GL GmbH in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Tierhalterin in einem bestimmten ZeitraumDem Beschwerdeführer wurde mit einer "Aufforderung zur Rechtfertigung" der BH A vom 17. Juni 2010 zur Last gelegt, er habe es als das gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der GL GmbH in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Tierhalterin in einem bestimmten Zeitraum

55.254 Legehennen in vor dem 1. Jänner 2005 gebauten Käfigen gemäß Art. 6 der Richtlinie 1999/74/EG zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen gehalten habe, obwohl die Haltungseinrichtungen nicht den Bestimmungen der Anlage 6 Z 6.3.2.2 der 1. Tierhaltungsverordnung entsprächen. Dem Beschwerdeführer wurden insgesamt sieben solcher Übertretungen (Anlastungen I bis IV und VI bis VIII) vorgeworfen. Der Beschwerdeführer habe dadurch zu den genannten Punkten I bis IV und VI bis VII jeweils "§ 38 Abs. 3 iVm § 24 Abs. 1 Zi. 1 Tierschutzgesetz iVm § 2 iVm Anlage 6 Zi. 6.3.2.2. (zu Anlastung VIII. Z 2.3.) der 1. Tierhaltungsverordnung" übertreten.55.254 Legehennen in vor dem 1. Jänner 2005 gebauten Käfigen gemäß Artikel 6, der Richtlinie 1999/74/EG zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen gehalten habe, obwohl die Haltungseinrichtungen nicht den Bestimmungen der Anlage 6 Ziffer 6 Punkt 3 Punkt 2 Punkt 2, der 1. Tierhaltungsverordnung entsprächen. Dem Beschwerdeführer wurden insgesamt sieben solcher Übertretungen (Anlastungen römisch eins bis römisch vier und römisch sechs bis römisch acht) vorgeworfen. Der Beschwerdeführer habe dadurch zu den genannten Punkten römisch eins bis römisch vier und römisch sechs bis römisch sieben jeweils "§ 38 Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 24, Absatz eins, Zi. 1 Tierschutzgesetz in Verbindung mit Paragraph 2, in Verbindung mit Anlage 6 Zi. 6.3.2.2. (zu Anlastung römisch acht. Ziffer 2 Punkt 3,) der 1. Tierhaltungsverordnung" übertreten.

Zudem wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen (Anlastung V),Zudem wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen (Anlastung römisch fünf),

55.254 Legehennen gehalten und den Tieren entgegen § 5 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 10 TSchG durch die Unterbringung von zu vielen Tieren in den Käfigen, wodurch diese in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt seien, durch das Fehlen von ausreichend Platz zum Sitzen infolge zu gering bemessener Sitzstangen sowie die unsachgemäße Ausgestaltung der Nester mittels Drahtboden, wodurch ein angemessenes Ausruhen der Tiere nicht möglich sei, unberechtigt Leiden zugefügt zu haben (Anlastung V). Er habe zu dieser Anlastung V "§ 38 Abs. 1 Zi. 1 iVm § 5 Abs. 1 iVm Abs. 2 Zi. 10 iVm § 16 Abs. 1 iVm Abs. 2 Tierschutzgesetz" übertreten.55.254 Legehennen gehalten und den Tieren entgegen Paragraph 5, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 10, TSchG durch die Unterbringung von zu vielen Tieren in den Käfigen, wodurch diese in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt seien, durch das Fehlen von ausreichend Platz zum Sitzen infolge zu gering bemessener Sitzstangen sowie die unsachgemäße Ausgestaltung der Nester mittels Drahtboden, wodurch ein angemessenes Ausruhen der Tiere nicht möglich sei, unberechtigt Leiden zugefügt zu haben (Anlastung römisch fünf). Er habe zu dieser Anlastung römisch fünf "§ 38 Absatz eins, Zi. 1 in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Zi. 10 in Verbindung mit Paragraph 16, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Tierschutzgesetz" übertreten.

Im Straferkenntnis vom 13. Juli 2010 hat die BH A von der "Aufforderung zur Rechtfertigung" die dort angeführten - und oben wiedergegebenen - Übertretungen I) bis VIII) übernommen und den Beschwerdeführer nach den dort zitierten Bestimmungen zu acht Verwaltungsstrafen von insgesamt EUR 28.600,-- verurteilt und überdies den Verfall der 55.254 Legehennen angeordnet.Im Straferkenntnis vom 13. Juli 2010 hat die BH A von der "Aufforderung zur Rechtfertigung" die dort angeführten - und oben wiedergegebenen - Übertretungen römisch eins) bis römisch acht) übernommen und den Beschwerdeführer nach den dort zitierten Bestimmungen zu acht Verwaltungsstrafen von insgesamt EUR 28.600,-- verurteilt und überdies den Verfall der 55.254 Legehennen angeordnet.

Der gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Berufung hat die belangte Behörde dahingehend Folge gegeben, dass

"I) der Tatvorwurf zu lauten hat:

Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit außenvertretungsbefugtes Organ der G…L... GmbH zu verantworten, dass von ...bis… deren Tierhaltungsbetrieb im Standort ... rund 55254 Legehennen in vor dem 1. Jänner 2005 gebauten Käfigen gemäß Art. 6 der Richtlinie 1999/74/EG zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen, gehalten wurdenSie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit außenvertretungsbefugtes Organ der G…L... GmbH zu verantworten, dass von ...bis… deren Tierhaltungsbetrieb im Standort ... rund 55254 Legehennen in vor dem 1. Jänner 2005 gebauten Käfigen gemäß Artikel 6, der Richtlinie 1999/74/EG zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen, gehalten wurden

1) und diesen Tieren dadurch ungerechtfertigt Leiden zugefügt wurden, dass

a. entgegen Anlage 6 Zi. 6.3.2.2. der

1. Tierhaltungsverordnung statt der erforderlichen 750 cm2/Tier Käfigfläche nur 726 cm2/Tier bzw. 728 cm2/Tier zur Verfügung gestanden sind, sodass diese in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt wurde (entspricht Spruchpunkt I. des Straferkenntnisses).1. Tierhaltungsverordnung statt der erforderlichen 750 cm2/Tier Käfigfläche nur 726 cm2/Tier bzw. 728 cm2/Tier zur Verfügung gestanden sind, sodass diese in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt wurde (entspricht Spruchpunkt römisch eins. des Straferkenntnisses).

b. entgegen Anlage 6 Zi. 6.3.2.2 der

1. Tierhaltungsverordnung statt der erforderlichen 15 cm Sitzstangenlänge lediglich eine solche von 11,7 cm bzw. 13 cm zur Verfügung gestanden ist, sodass ein angemessenes Ausruhen der Tiere nicht möglich war (entspricht Spruchpunkt II. des Straferkenntnisses).1. Tierhaltungsverordnung statt der erforderlichen 15 cm Sitzstangenlänge lediglich eine solche von 11,7 cm bzw. 13 cm zur Verfügung gestanden ist, sodass ein angemessenes Ausruhen der Tiere nicht möglich war (entspricht Spruchpunkt römisch zwei. des Straferkenntnisses).

c. entgegen Anlage 6 Zi. 6.3.2.2 der

1. Tierhaltungsverordnung den Tieren kein geeignetes Material zum Scharren und Picken wie z.B. Einstreu zur Verfügung gestanden ist (entspricht Spruchpunkt III. des Straferkenntnisses).1. Tierhaltungsverordnung den Tieren kein geeignetes Material zum Scharren und Picken wie z.B. Einstreu zur Verfügung gestanden ist (entspricht Spruchpunkt römisch drei. des Straferkenntnisses).

d. entgegen Anlage 6 Zi. 6.3.2.2 der

1. Tierhaltungsverordnung den Tieren kein Nest zur Verfügung gestanden ist, zumal zu dessen Bodengestaltung Drahtgitter, das mit dem Geflügel in Berührung kommen könnte, nicht verwendet werden darf. Diese sind vorliegend aber mit einem Drahtgitterboden ausgestaltet gewesen, sodass ein angemessenes Ausruhen der Tiere nicht möglich war (entspricht Spruchpunkt VI. des Straferkenntnisses).1. Tierhaltungsverordnung den Tieren kein Nest zur Verfügung gestanden ist, zumal zu dessen Bodengestaltung Drahtgitter, das mit dem Geflügel in Berührung kommen könnte, nicht verwendet werden darf. Diese sind vorliegend aber mit einem Drahtgitterboden ausgestaltet gewesen, sodass ein angemessenes Ausruhen der Tiere nicht möglich war (entspricht Spruchpunkt römisch sechs. des Straferkenntnisses).

e. entgegen Anlage 6 Zi. 6.3.2.2 der

1. Tierhaltungsverordnung statt der erforderlichen 12 cm Fressplatzlänge / Tier am Trog oder Band pro Tier nur 11,5 cm bis 8,9 cm (Maximalzahl der im Käfig gehaltenen Legehennen bei einer Länge von 242 cm; 20 Tiere) bzw. nur 11,7 cm bis 10,1 cm (Maximalanzahl der im Käfig gehaltenen Legehennen bei einer Länge von 364 cm: 30 Tiere) zur Verfügung gestanden sind (entspricht Spruchpunkt VI. des Straferkenntnisses).1. Tierhaltungsverordnung statt der erforderlichen 12 cm Fressplatzlänge / Tier am Trog oder Band pro Tier nur 11,5 cm bis 8,9 cm (Maximalzahl der im Käfig gehaltenen Legehennen bei einer Länge von 242 cm; 20 Tiere) bzw. nur 11,7 cm bis 10,1 cm (Maximalanzahl der im Käfig gehaltenen Legehennen bei einer Länge von 364 cm: 30 Tiere) zur Verfügung gestanden sind (entspricht Spruchpunkt römisch sechs. des Straferkenntnisses).

f. entgegen Anlage 6 Zi. 6.3.2.2 der

1. Tierhaltungsverordnung im Tierbereich in der Lichtphase nicht überall Lichtstärke von mindestens 20 Lux, sondern in den beiden unteren Etagen lediglich Werte von 5 Lux bzw. 6 Lux erreicht wurde (entspricht Spruchpunkt VIII. des Straferkenntnisses).1. Tierhaltungsverordnung im Tierbereich in der Lichtphase nicht überall Lichtstärke von mindestens 20 Lux, sondern in den beiden unteren Etagen lediglich Werte von 5 Lux bzw. 6 Lux erreicht wurde (entspricht Spruchpunkt römisch acht. des Straferkenntnisses).

2) obwohl entgegen Anlage 6 Zi. 6.3.2.2 der

1. Tierhaltungsverordnung die untersten Käfige mit den Flächenabmessungen 60 x 242 cm bzw. 60 x 364 cm für die letzte Käfigeinheit einer jeweiligen Batteriereihe einen Abstand zum Boden des Gebäudes von 15 cm bis zur Kotpfanne bzw. 38 cm bis zum Käfigboden aufgewiesen haben, obwohl der Abstand zwischen dem Boden des Gebäudes und den unteren Käfigreihen mindestens 35,00 cm betragen muss (entspricht Spruchpunkt VII. des Straferkenntnisses).1. Tierhaltungsverordnung die untersten Käfige mit den Flächenabmessungen 60 x 242 cm bzw. 60 x 364 cm für die letzte Käfigeinheit einer jeweiligen Batteriereihe einen Abstand zum Boden des Gebäudes von 15 cm bis zur Kotpfanne bzw. 38 cm bis zum Käfigboden aufgewiesen haben, obwohl der Abstand zwischen dem Boden des Gebäudes und den unteren Käfigreihen mindestens 35,00 cm betragen muss (entspricht Spruchpunkt römisch sieben. des Straferkenntnisses).

II) die Übertretungsnorm zu lauten hat: '§§ 38 Abs. 1 Z 1, 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z 10 und 13 TSchG' (Spruchpunkt 1) und '§ 38 Abs.3 TSchG i.V.m. Anlage 6 Punkt 6.3.2.2. aErömisch zwei) die Übertretungsnorm zu lauten hat: '§§ 38 Absatz eins, Ziffer eins, 5, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 10 und 13 TSchG' (Spruchpunkt 1) und '§ 38 Absatz 3, TSchG in Verbindung mit Anlage 6 Punkt 6.3.2.2. aE

1. Tierhaltungsverordnung' (Spruchpunkt 2);

III) die Strafnorm zu lauten hat: '§ 38 Abs.1 TSchG' (Spruchpunkt 1) und '§ 38 Abs.3 TSchG' (Spruchpunkt 2);römisch drei) die Strafnorm zu lauten hat: '§ 38 Absatz eins, TSchG' (Spruchpunkt 1) und '§ 38 Absatz 3, TSchG' (Spruchpunkt 2);

IV) über den Berufungswerber eine Geldstrafe in Höhe von EUR 5.000,-- (Spruchpunkt 1) und EUR 750,-- (Spruchpunkt 2), im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 336 Stunden (Spruchpunkt 1) und 50 Stunden (Spruchpunkt 2) verhängt wird und der Berufungswerber gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG zur Tragung eines Beitrags zu den Kosten des Verfahrens I. Instanz in Höhe von EUR 500,-- und EUR 75,-- verpflichtet wird."römisch vier) über den Berufungswerber eine Geldstrafe in Höhe von EUR 5.000,-- (Spruchpunkt 1) und EUR 750,-- (Spruchpunkt 2), im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 336 Stunden (Spruchpunkt 1) und 50 Stunden (Spruchpunkt 2) verhängt wird und der Berufungswerber gemäß Paragraph 64, Absatz eins und 2 VStG zur Tragung eines Beitrags zu den Kosten des Verfahrens römisch eins. Instanz in Höhe von EUR 500,-- und EUR 75,-- verpflichtet wird."

In der Begründung führte die belangte Behörde - soweit für das vorliegende Verfahren noch wesentlich - aus, dass der veterinärmedizinische Sachverständige auf Grund der festgestellten Haltungsumstände der Legehennen zu dem Schluss gelangt sei, dass den Tieren (mit Ausnahme des Spruchpunktes 2)) dadurch Leiden zugefügt worden seien. Im Hinblick darauf, dass die einzelnen zur Last gelegten Ungehorsamsdelikte (Spruchpunkte I bis IV, VI und VIII des erstinstanzlichen Bescheides) nach den Ausführungen des Sachverständigen jene Verhaltensweisen darstellten, die die Leiden nach sich zogen, seien diese nach den Regeln der Scheinkonkurrenz hinter das entsprechende Erfolgsdelikt, mithin § 5 TSchG, zurückgetreten, sodass der Spruch entsprechend zu adaptieren gewesen sei. Dabei sei davon auszugehen gewesen, dass lediglich eine Übertretung gegeben sei, wenn jemand hinsichtlich mehrerer Tiere in gleicher Weise gegen das TSchG verstoße oder durch mehrere sorgfaltswidrige Handlungen einen bestimmten verpönten Erfolg herbeiführe. Die Anzahl der betroffenen Tiere bzw. Anzahl und Gewicht der einzelnen Sorgfaltsverstöße seien diesfalls lediglich in der Strafzumessung zu berücksichtigen. Während sohin die Spruchpunkte I bis VI und VIII zu einem einzigen Spruchpunkt zusammenzufassen gewesen seien, sei Spruchpunkt VII insoweit nicht einzubeziehen gewesen, als Sinn und Zweck dieser Regelung augenscheinlich nicht darin bestehe, das Wohlbefinden der Tiere zu steigern, sondern die Kontrollierbarkeit der Haltung sicherzustellen.In der Begründung führte die belangte Behörde - soweit für das vorliegende Verfahren noch wesentlich - aus, dass der veterinärmedizinische Sachverständige auf Grund der festgestellten Haltungsumstände der Legehennen zu dem Schluss gelangt sei, dass den Tieren (mit Ausnahme des Spruchpunktes 2)) dadurch Leiden zugefügt worden seien. Im Hinblick darauf, dass die einzelnen zur Last gelegten Ungehorsamsdelikte (Spruchpunkte römisch eins bis römisch vier, römisch sechs und römisch acht des erstinstanzlichen Bescheides) nach den Ausführungen des Sachverständigen jene Verhaltensweisen darstellten, die die Leiden nach sich zogen, seien diese nach den Regeln der Scheinkonkurrenz hinter das entsprechende Erfolgsdelikt, mithin Paragraph 5, TSchG, zurückgetreten, sodass der Spruch entsprechend zu adaptieren gewesen sei. Dabei sei davon auszugehen gewesen, dass lediglich eine Übertretung gegeben sei, wenn jemand hinsichtlich mehrerer Tiere in gleicher Weise gegen das TSchG verstoße oder durch mehrere sorgfaltswidrige Handlungen einen bestimmten verpönten Erfolg herbeiführe. Die Anzahl der betroffenen Tiere bzw. Anzahl und Gewicht der einzelnen Sorgfaltsverstöße seien diesfalls lediglich in der Strafzumessung zu berücksichtigen. Während sohin die Spruchpunkte römisch eins bis römisch sechs und römisch acht zu einem einzigen Spruchpunkt zusammenzufassen gewesen seien, sei Spruchpunkt römisch sieben insoweit nicht einzubeziehen gewesen, als Sinn und Zweck dieser Regelung augenscheinlich nicht darin bestehe, das Wohlbefinden der Tiere zu steigern, sondern die Kontrollierbarkeit der Haltung sicherzustellen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Zu Spruchpunkt I:

Unter dem Aspekt einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes bringt der Beschwerdeführer in der Beschwerde vor, der Tatvorwurf im angefochtenen Bescheid laute im Spruchpunkt 1) a. bis f. auf Tierquälerei, während dies im erstinstanzlichen Bescheid nur hinsichtlich des Spruchpunktes V. vorgeworfen worden sei. Der angefochtene Bescheid sei daher mit Rücksicht auf die Bestimmung des § 44a Z 1 und 2 VStG rechtswidrig.Unter dem Aspekt einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes bringt der Beschwerdeführer in der Beschwerde vor, der Tatvorwurf im angefochtenen Bescheid laute im Spruchpunkt 1) a. bis f. auf Tierquälerei, während dies im erstinstanzlichen Bescheid nur hinsichtlich des Spruchpunktes römisch fünf. vorgeworfen worden sei. Der angefochtene Bescheid sei daher mit Rücksicht auf die Bestimmung des Paragraph 44 a, Ziffer eins und 2 VStG rechtswidrig.

Mit diesem Vorbringen zeigt der Beschwerdeführer aus folgenden Gründen die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf:

Folgende Bestimmungen des TSchG sind im Beschwerdefall maßgebend:

"§ 5. (1) Es ist verboten, einem Tier ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen oder es in schwere Angst zu versetzen.

1. (2)Absatz 2,Gegen Abs. 1 verstößt insbesondere, werGegen Absatz eins, verstößt insbesondere, wer

…

10. ein Tier Temperaturen, Witterungseinflüssen, Sauerstoffmangel oder einer Bewegungseinschränkung aussetzt und ihm dadurch Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwere Angst zufügt;

…

13. die Unterbringung, Ernährung und Betreuung eines von ihm gehaltenen Tieres in einer Weise vernachlässigt, dass für das Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sind oder es in schwere Angst versetzt wird;

§ 38. (1) WerParagraph 38, (1) Wer

1. einem Tier entgegen § 5 Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwere Angst zufügt … 1. einem Tier entgegen Paragraph 5, Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwere Angst zufügt …

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde mit einer Geldstrafe bis zu 7500 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 15000 Euro zu bestrafen. …

1. (3)Absatz 3,Wer außer in den Fällen der Abs. 1 und 2 gegen §§ 5, 8a, 9, 11 bis 32, 36 Abs. 2 oder 39 oder gegen auf diese Bestimmungen gegründete Verwaltungsakte verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde mit einer Geldstrafe bis zu 3 750 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 7 500 Euro zu bestrafen."Wer außer in den Fällen der Absatz eins und 2 gegen Paragraphen 5, 8 a, 9, 11 bis 32, 36 Absatz 2, oder 39 oder gegen auf diese Bestimmungen gegründete Verwaltungsakte verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde mit einer Geldstrafe bis zu 3 750 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 7 500 Euro zu bestrafen."

   Die Punkte 2.3. und 6.3.2.2 der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über die Mindestanforderungen für die Haltung von Pferden und Pferdeartigen, Schweinen, Rindern, Schafen, Ziegen, Schalenwild, Lamas, Kaninchen, Hausgeflügel, Straußen und Nutzfischen (1. Tierhaltungsverordnung), BGBl. II Nr. 485/2004, lauten:Die Punkte 2.3. und 6.3.2.2 der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über die Mindestanforderungen für die Haltung von Pferden und Pferdeartigen, Schweinen, Rindern, Schafen, Ziegen, Schalenwild, Lamas, Kaninchen, Hausgeflügel, Straußen und Nutzfischen (1. Tierhaltungsverordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 485 aus 2004,, lauten:

"2.3. LICHT

In Geflügelställen ist im Tierbereich in der Lichtphase eine Lichtstärke von mindestens 20 Lux zu erreichen. Mit Ausnahme der Kükenaufzucht in den ersten 48 Stunden muss eine ununterbrochene Dunkelphase von täglich mindestens 6 Stunden gegeben sein. In der Dunkelphase ist eine Lichtstärke von höchstens 5 Lux zulässig. Bei Lichtänderung sind gleitende oder gestaffelte Übergänge einzuhalten. Bei Beleuchtung ausschließlich durch natürliches Licht müssen die Lichtöffnungen eine gleichmäßige Verteilung des Lichts im Stallbereich sicherstellen.

…

6.3.2.2 Stalleinrichtungen müssen mindestens in folgendem Ausmaß zur Verfügung stehen:

Stalleinrichtung

Mindestausmaß/Mindestanzahl

Fütterung

Fressplatzlänge am Trog oder 12,00 cm/Tier

Band

Tränken

Trinknippel, Tränknäpfe

1/15 Tiere, mindestens jedoch 2/Käfig

Tränkrinnenseite

durchgehend

Sitzstangenlänge

15,00 cm/Tier

Nest

1/Käfig

Material zum Scharren und Picken

Die Käfige müssen mit geeignetem Material zum Scharren und Picken (wie zB Einstreu) ausgestattet sein.

• -Strichaufzählung
  Käfiganordnung
• -Strichaufzählung
  die Gänge zwischen den Käfigreihen müssen mindestens 90,00 cm breit sein,
• -Strichaufzählung
  der Abstand zwischen dem Boden des Gebäudes und den unteren Käfigreihen muss mindestens 35,00 cm betragen.
• -Strichaufzählung
  Käfige sind mit geeigneten Vorrichtungen zum Kürzen der Krallen auszustatten.
• -Strichaufzählung
  Form und Größe von Käfigöffnungen müssen es ermöglichen, ein ausgewachsenes Tier herauszunehmen, ohne dass es unnötig leidet oder verletzt wird.

• -Strichaufzählung
  750,00 cm2/Tier, davon mindestens 600,00 cm2 nutzbare Fläche,
• -Strichaufzählung
  2000,00 cm2/Käfig."