RS Vwgh 2013/10/23 2012/03/0102

1. AOCV 2008 § 3 heute
2. AOCV 2008 § 3 gültig ab 12.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 187/2017
3. AOCV 2008 § 3 gültig von 01.04.2012 bis 11.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 363/2011
4. AOCV 2008 § 3 gültig von 16.07.2008 bis 31.03.2012

1. VStG § 45 heute
2. VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 45 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der EuGH hat ausgesprochen, dass eine vorübergehende Aufrechterhaltung von innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren im Zusammenhalt mit der Beseitigung einer nationalen Norm ausgesprochen wird, ein nationales Gericht, das feststellt, dass diese Rechtsvorschriften unmittelbar geltende Bestimmungen des Unionsrechts missachten, nicht daran hindern kann, die genannten Vorschriften in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechtes unangewendet zu lassen; nach Auffassung des EuGH kann nämlich nicht zugelassen werden, dass Vorschriften des nationalen Rechts, auch wenn sie Verfassungsrang haben, die einheitliche Geltung und die Wirksamkeit des Unionsrechts beeinträchtigen (Hinweis Urteil des EuGH vom 8. September 2010, Winner Wetten, Rs C-409/06, Rz 60 und Rz 61). Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass mit dem angefochtenen Bescheid eine Verwaltungsstrafe (§ 9 Abs 1 VStG iVm § 102 LuftfahrtG iVm § 3 Abs 2 AOCV 2008) verhängt wurde. Damit kommt aber eine aus dem Grund der Rechtssicherheit erfolgende vorübergehende Aussetzung (Hinweis Urteil des EuGH vom 8. September 2010, Winner Wetten, Rs C-409/06, Rz 67) von Vornherein nicht in Betracht. Das Verwaltungsstrafverfahren war daher gemäß § 42 Abs 3a VwGG iVm § 45 Abs 1 Z 1 VStG einzustellen.Der EuGH hat ausgesprochen, dass eine vorübergehende Aufrechterhaltung von innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren im Zusammenhalt mit der Beseitigung einer nationalen Norm ausgesprochen wird, ein nationales Gericht, das feststellt, dass diese Rechtsvorschriften unmittelbar geltende Bestimmungen des Unionsrechts missachten, nicht daran hindern kann, die genannten Vorschriften in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechtes unangewendet zu lassen; nach Auffassung des EuGH kann nämlich nicht zugelassen werden, dass Vorschriften des nationalen Rechts, auch wenn sie Verfassungsrang haben, die einheitliche Geltung und die Wirksamkeit des Unionsrechts beeinträchtigen (Hinweis Urteil des EuGH vom 8. September 2010, Winner Wetten, Rs C-409/06, Rz 60 und Rz 61). Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass mit dem angefochtenen Bescheid eine Verwaltungsstrafe (Paragraph 9, Absatz eins, VStG in Verbindung mit Paragraph 102, LuftfahrtG in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz 2, AOCV 2008) verhängt wurde. Damit kommt aber eine aus dem Grund der Rechtssicherheit erfolgende vorübergehende Aussetzung (Hinweis Urteil des EuGH vom 8. September 2010, Winner Wetten, Rs C-409/06, Rz 67) von Vornherein nicht in Betracht. Das Verwaltungsstrafverfahren war daher gemäß Paragraph 42, Absatz 3 a, VwGG in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer eins, VStG einzustellen.