1 1.1. Der Antragsteller erhob am 3. Oktober 2024 beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eine Beschwerde nach Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch ein ihm gegenüber erlassenes Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt nach § 38a Sicherheitspolizeigesetz (SPG). 1.1. Der Antragsteller erhob am 3. Oktober 2024 beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eine Beschwerde nach Artikel 130... mehr lesen...
Index: E1P001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z3MRK Art6 Abs1VerfGG 1953 §19 Abs4VerfGG 1953 §45VerfGG 1953 §46 Abs2VerfGG 1953 §49 VwGG §39 VwGG §39 Abs2 Z6 VwGG §40 VwGG §71 VwRallg12010P/TXT Grundrechte Charta Art47 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde am 26. Februar 2020 als nichtamtlicher Dolmetscher von der Landespolizeidirektion W einer Vernehmung beigezogen. 2 Mit Bescheid vom 4. August 2020 sprach die Landespolizeidirektion W dem Revisionswerber u.a. für die Hin- und Rückreise sowie die Wartezeit eine Entschädigung für Zeitversäumnis gemäß § 32 Abs. 1 Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) für eine Stunde iHv 22,70 € sowie für die Teilnahme an der Vernehmung eine Gebühr für Mühewaltung gemäß § 54 GebAG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §39 VwRallg VwGG § 39 heute VwGG § 39 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 39 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Einschreiter hat eine mit 11. Mai 2020 datierte mehrseitige Eingabe an den Verwaltungsgerichtshof gerichtet, die u.a. einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung, dass „[ihm] unverzüglich die Ausübung [seines] Beruf[es] als Buchmacher exakt in der Form wieder... erlaubt [werde] und die Verhinderung zur Ausübung unverzüglich ‚amtliche behoben‘“ werde, enthält. Außerdem beantragte er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof, damit ein na... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Revisionsverfahren: römisch eins. Sachverhalt und Revisionsverfahren: 1 Mit Bescheid vom 28. November 2012 ordnete die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) an, dass auf Grund der Live-Übertragungen der Spiele mit Beteiligung der österreichischen Nationalmannschaft bei der IIHF Eishockey-A-WM 2011 in der Slowakei im Sport-Spartenprogramm ORF SPORT PLUS, die gemäß dem Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 23. Mai 2012 als die Grenzen des öffent... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6;ORF-G 2001 §38a; VwGG §39; VwGG § 39 heute VwGG § 39 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 39 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 2011/I/100;VerfGG 1953;Verwaltungsgerichtsbarkeits-AusführungsG 2013; VStG §24 idF 2013/I/033; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG;VwGVG 2014 §12;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §20;VwGVG 2014 §38;VwG... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 10. September 2014 wurde der Mitbeteiligte wegen einer Übertretung des § 99 Abs. 3 lit. a StVO i. V.m. § 23 Abs. 2 StVO schuldig erkannt. Über ihn wurde gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von EUR 108,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 22 Stunden) verhängt. Mit Straferkenntnis vom 10. September 2014 wurde der Mitbeteiligte wegen einer Übertretung des Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO i. römisch fünf.m. Paragraph 23, Absatz 2, StVO schuldig erkannt. Über ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z3VerfGG 1953 §46 Abs2 VwGG §39 VwGG §71 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 1... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Nach ihrem Vorbringen suchte die Antragstellerin mit dem an die Oberösterreichische Landesregierung gerichteten Antrag vom 16. Juli 2012 (mit einer Ergänzung vom 14. Dezember 2012) um die Errichtungsbewilligung einer Reha-Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie am Standort T an und beantragte dabei ausdrücklich ein Vorabfeststellungsverfahren gemäß § 4 Abs 3 des Oö Krankenanstaltengesetzes 1997 (Oö KAG). 1. Nach ihrem Vorbringen suc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §39; VwGG §41 Abs1; VwGG § 39 heute VwGG § 39 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 39 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird - zur Vermeidung von Wiederholungen - in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das in dieser Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 27. Juni 2013, Zl. 2012/12/0126 (mwH auf die hg. Erkenntnisse vom 17. April 2013, Zl. 2012/12/0116 und Zl. 2012/12/0125) verwiesen, mit dem der Bescheid der belangten Behörde vom 31. Juli 2012, der die Versetzung des Beschwerdeführers, die Einstellung der bisher gewährten Verwendungszulage und die Gebührlichkeit e... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 12. Februar 2004 (betreffend den Viertmitbeteiligten) und vom 12. Mai 2004 (betreffend die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien) stellte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse fest, dass die zweit- bis viertmitbeteiligten Parteien aufgrund ihrer Tätigkeit als Botenfahrer bei "E" (dem Erstmitbeteiligten) in dort näher genannten Zeiträumen der Vollversicherung bzw. der Teilversicherung und der Arbeitslosenversicherung nach § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG bzw. § ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §39;VwRallg; VwGG § 39 heute VwGG § 39 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 39 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; VwGG §39; VwGG § 27 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 27 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VwGG § 27 gültig von 01.01.1999 bis 30.06.2008 zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71;MRK Art6; VwGG §39; VwGG §47; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Mit Administrativbeschwerde vom 14. Februar 2011 an die belangte Behörde machte der Beschwerdeführer die Verletzung des Rechts "auf Schutz seiner bei den Magistratsabteilungen 40 und 62 (des Magistrats der Stadt Wien) automationsunterstützt verwalteten Daten" geltend. Ein näher bezeichneter Organwalter der Magistratsabteilung (kurz: MA) 40 habe ihm aus den Verwaltungsakten zugängliche, "(automationsunterstützte) geschützte" Daten an Dritte, nämlich an eine näher bezeichnete Richterin,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §39; VwGG §41 Abs1; VwGG § 39 heute VwGG § 39 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 39 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 29. Mai 2007 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 1. Juni bis 12. Juli 2007 verloren habe. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe sich geweigert, eine vom Arbeitsmarktservice zugewiesene, zumutbare Beschäftigung bei der T GmbH anzunehmen. Berücksichtigungswürdige Gründe: für eine Nachsicht lägen nicht vor. Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vom 21. April 2009 gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 iVm § 12 AlVG mangels Arbeitslosigkeit abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vom 21. April 2009 gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 12, AlVG mang... mehr lesen...
Nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheids liegt dem Beschwerdefall ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld mit 1. Mai 2009 als Tag der Geltendmachung zugrunde. Ab dem 17. Mai 2009 lag eine - vom Beschwerdeführer nicht bestrittene - unselbständige, versicherungspflichtige Beschäftigung vor. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer Arbeitslosengeld ab 1. Mai 2009 mangels Arbeitslosigkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 Z 1 AlVG nicht zu... mehr lesen...
Nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheids liegt dem Beschwerdefall ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vom 20. April 2009 mit eben diesem Datum als Tag der Geltendmachung zugrunde. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde Arbeitslosengeld mangels Arbeitslosigkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 AlVG nicht zuerkannt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde Arbeitslosengeld mangels Arbeitslosigkeit im Sinne des Paragraph 12, Absatz eins, AlVG nicht zuerkan... mehr lesen...
Nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheids liegt dem Beschwerdefall ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vom 21. April 2009 mit eben diesem Datum als Tag der Geltendmachung zugrunde. Ab dem 7. Mai 2009 lag eine - vom Beschwerdeführer nicht bestrittene - unselbständige, versicherungspflichtige Beschäftigung vor. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde Arbeitslosengeld mangels Arbeitslosigkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 AlVG nicht zuerkannt. Nach de... mehr lesen...
Nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheids liegt dem Beschwerdefall ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld mit 14. April 2009 als Tag der Geltendmachung zugrunde. Ab dem 4. Mai 2009 lag eine - vom Beschwerdeführer nicht bestrittene - unselbständige, vollversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde Arbeitslosengeld mangels Arbeitslosigkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 AlVG nicht zuerkannt. Mit dem angefochtenen Bes... mehr lesen...
Nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheids liegt dem Beschwerdefall ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld mit 22. April 2009 als Tag der Geltendmachung zugrunde. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde Arbeitslosengeld mangels Arbeitslosigkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 AlVG nicht zuerkannt. Nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheids liegt dem Beschwerdefall ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld mit 22. Apri... mehr lesen...
Nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheids liegt dem Beschwerdefall ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld mit 21. April 2009 als Tag der Geltendmachung zugrunde. Ab dem 6. Mai 2009 lag eine - vom Beschwerdeführer nicht bestrittene - unselbständige, vollversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde Arbeitslosengeld mangels Arbeitslosigkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 AlVG nicht zuerkannt. Mit dem angefochtenen Bes... mehr lesen...
Nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheids liegt dem Beschwerdefall ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld mit 30. April 2009 als Tag der Geltendmachung zugrunde. Ab dem 2. Juni 2009 lag eine - vom Beschwerdeführer nicht bestrittene - unselbständige, vollversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde Arbeitslosengeld mangels Arbeitslosigkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 AlVG nicht zuerkannt. Mit dem angefochtenen Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vom 22. April 2009 mangels Arbeitslosigkeit abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe am 30. April 2009 das Ruhen der selbständigen Erwerbstätigkeit als Schischulleiter und/oder als Gesellschafter der Schischule S mit Wirkung vom 30. April bis 30. November 2009 angezeigt. Vom 1. Mai 2009 bis 30. No... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vom 20. April 2009 mangels Arbeitslosigkeit abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe am 20. April 2009 das Ruhen der selbständigen Erwerbstätigkeit als Schischulleiter und/oder als Gesellschafter der Schischule A mit Wirkung vom 18. April bis 20. Dezember 2009 angezeigt. Vom 1. Mai 2009 bis 30. No... mehr lesen...
