TE Vwgh Beschluss 2020/9/29 So 2020/17/0001

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 39 heute
2. VwGG § 39 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 39 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 39 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 39 gültig von 01.09.1997 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
6. VwGG § 39 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Enzenhofer und die Hofrätinnen Mag. Dr. Zehetner sowie Dr. Koprivnikarals Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, über die Eingabe des K R, 5082 F, betreffend Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung in einer glücksspielrechtlichen Angelegenheit, den Beschluss gefasst:

Die Anträge werden zurückgewiesen.

1        Der Einschreiter hat eine mit 11. Mai 2020 datierte mehrseitige Eingabe an den Verwaltungsgerichtshof gerichtet, die u.a. einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung, dass „[ihm] unverzüglich die Ausübung [seines] Beruf[es] als Buchmacher exakt in der Form wieder... erlaubt [werde] und die Verhinderung zur Ausübung unverzüglich ‚amtliche behoben‘“ werde, enthält. Außerdem beantragte er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof, damit ein namentlich genannter Zeuge sämtliche Beweise im Zusammenhang mit einer bestimmten Software vorlegen könne.

2        Gemäß Art. 133 Abs. 1 B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof über Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit, Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht und Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof.Gemäß Artikel 133, Absatz eins, B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof über Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit, Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht und Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof.

3        Im vorliegenden Fall ist kein Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof anhängig, in dem gemäß § 39 VwGG die Durchführung einer mündlichen Verhandlung möglich wäre oder allenfalls eine einstweilige Verfügung getroffen werden könnte.Im vorliegenden Fall ist kein Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof anhängig, in dem gemäß Paragraph 39, VwGG die Durchführung einer mündlichen Verhandlung möglich wäre oder allenfalls eine einstweilige Verfügung getroffen werden könnte.

4        Abschließend wird der Einschreiter darauf hingewiesen, dass in Hinkunft allfällige vergleichbare Eingaben prinzipiell als rechtsmissbräuchlich eingebracht qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne weitere Verständigung des Einschreiters zu den Akten genommen werden (vgl. idZ VwGH 2.2.2020, So 2020/03/0001, mwN). Gegenüber dem Einschreiter ist nämlich klargestellt, dass für Eingaben wie die vorliegenden kein gesetzlicher Raum besteht.Abschließend wird der Einschreiter darauf hingewiesen, dass in Hinkunft allfällige vergleichbare Eingaben prinzipiell als rechtsmissbräuchlich eingebracht qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne weitere Verständigung des Einschreiters zu den Akten genommen werden vergleiche , idZ VwGH 2.2.2020, So 2020/03/0001, mwN). Gegenüber dem Einschreiter ist nämlich klargestellt, dass für Eingaben wie die vorliegenden kein gesetzlicher Raum besteht.

Wien, am 29. September 2020