Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vom 23. April 2009 mangels Arbeitslosigkeit abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe am 30. April 2009 das Ruhen der selbständigen Erwerbstätigkeit als Schischulleiter und/oder als Gesellschafter der Schischule F mit Wirkung ab 1. Mai 2009 angezeigt. Ab 1. Juni 2009 bis laufend habe die Pensionsve... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vom 24. April 2009 mangels Arbeitslosigkeit abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe am 1. Mai 2009 das Ruhen der selbständigen Erwerbstätigkeit als Schischulleiter und/oder als Gesellschafter der Schischule C mit Wirkung vom 1. Mai bis 20. Dezember 2009 angezeigt. Vom 1. Mai 2009 bis 31. Oktober ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §39;VwRallg; VwGG § 39 heute VwGG § 39 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 39 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §39;VwRallg; VwGG § 39 heute VwGG § 39 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 39 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte: Aufgrund des Regulierungsbescheides der Agrarbezirksbehörde B (im Folgenden: ABB) vom 19. September 1968 ist die mitbeteiligte Agrargemeinschaft Alpgemeinschaft R (im Folgenden: Agrargemeinschaft) eine Agrargemeinschaft im Sinne des Vorarlberger Gesetzes über die Regelung der Flurverfassung, LGBl. Nr. 2/1979 idgF (FLG). Sie ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke der KG S und hat 86 Weiderechte und 10 Hüttenrechte. Aufgrund des Regulierungsbescheides der Agrarbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GO VwGH 1965 Art13; VwGG §39; VwGG §40; VwGG § 39 heute VwGG § 39 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 39 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 31. Oktober 2007 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Rampe und einen Planwechsel im Keller- und Erdgeschoß betreffend die Liegenschaft Wien, N-Gasse 2/H-Gasse 96, im vereinfachten Baubewilligungsverfahren gemäß § 70a der Bauordnung für Wien (BO). Mit Bauansuchen vom 31. Oktober 2007 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Rampe und einen Planwechsel ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §39;VwRallg; VwGG § 39 heute VwGG § 39 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 39 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit der an den Magistrat der Stadt Wien - Magistratsabteilung XY gerichteten und gemäß § 12 Abs. 3 AuslBG der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Prüfung übermittelten Eingabe vom 15. Februar 2008 beantragte die beschwerdeführende Partei gemäß § 2 Abs. 5 AuslBG die Zulassung eines namentlich genannten russischen Staatsangehörigen als Schlüsselkraft. In der dieser Eingabe angeschlossenen Arbeitgebererklärung beschrieb die beschwerdeführende Partei die Art ihres Un... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. Mai 2008 beantragte die beschwerdeführende Partei für einen namentlich genannten slowenischen Staatsangehörigen die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung als unselbständige Schlüsselkraft (§ 2 Abs. 5 AuslBG) für eine Tätigkeit im "Anlagebau und Montage von Härteanlagen u. Zubehör" bei Einsatzorten in Österreich, der Schweiz, Liechtenstein, der BRD, Slowakei, Tschechien, Polen, Ungarn zu einer Bruttostundenentlohnung von EUR 12,50 bei einer Anzahl von Wochenst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6 Abs1; VwGG §39; VwGG § 39 heute VwGG § 39 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 39 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6 Abs1; VwGG §39; VwGG § 39 heute VwGG § 39 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 39 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Juli 1980 in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und verrichtet seit 2002 als Sanitätsunteroffizier in der chirurgischen Abteilung im Heeresspital Dienst. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung vom 28. Februar 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dieser habe 1. am 8. März 2005 nach 9.00 Uhr in einem Aufenthaltsraum im Heeresspital dem damalig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6 Abs1; VwGG §39; VwGG § 39 heute VwGG § 39 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 39 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
I. Die im Jahr 1955 geborene Beschwerdeführerin stand zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung als Hausarbeiterin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. römisch eins. Die im Jahr 1955 geborene Beschwerdeführerin stand zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung als Hausarbeiterin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6 Abs1; VwGG §39; VwGG § 39 heute VwGG § 39 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 39 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
I. Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. August 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten. Vor seiner Ruhestandsversetzung war er zuletzt als Landesbeamter der Verwendungsgruppe C, Dienstklasse V, Gehaltsstufe 3, beim Amt der Kärntner Landesregierung, Unterabteilung 18-Wasserwirtschaft V, eingesetzt. römisch eins. Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. August 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum La... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG;VwGG;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Abtretung einer Bescheidbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof besteht keine Rechtsgrundlage. Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:20051... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6 Abs1; VwGG §39; VwGG § 39 heute VwGG § 39 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 39 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Die Agrarbezirksbehörde Bregenz (ABB) leitete mit Verordnung vom 17. September 1997 das Verfahren "Zusammenlegung Egg-Ebenwald" ein. Der Beschwerdeführer ist Partei des Zusammenlegungsverfahrens. Eine gegen den im Verfahren schließlich im Juni 2002 erlassenen Zusammenlegungsplan E der ABB vom Beschwerdeführer eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Vorarlberger Landesregierung (LAS) vom 6. Juli 2004, soweit sie sich gegen den Kostenschlüssel "Verm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §9 Abs1 idF 1993/901;MRK Art6;VwGG §39; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0073 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0168 E 3. Februar 2000 VwSlg 15341 A/2000 RS 2(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der EGMR hat in seinem Urteil in der Sache ... mehr lesen...
Mit 12. Mai 1999 stellte der Beschwerdeführer an den Bundesminister für Inneres (im Folgenden BMI) das Ersuchen um Auskunft über die in dessen Verantwortungsbereich ermittelten und verwendeten Daten betreffend die Person des Beschwerdeführers. Am 21. Juni 1999 brachte er bei der belangten Behörde ein mit "Individualbeschwerde" übertiteltes Schreiben ein, in dem er um "geeignete Veranlassung" bat, um zu der von ihm gewünschten, bisher nicht erteilten Auskunft zu kommen. Seines Wissens ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §39; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/12/0008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/18/0010 E 27. Juni 1990 VwSlg 13241 A/1990 RS 6 Stammrechtssatz Über die Frage der Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde ist keine mündliche Verhandlung im Sinne des § 39 VwGG durchzuführen (Hinwei... mehr lesen...
In den Jahren 1956 bis 1970 ließen die Stadtgemeinde M und die Gemeinde S (im Folgenden: Mitbeteiligte) am Sch-Bach ohne wasserrechtliche Bewilligung Regulierungsarbeiten durchführen. 1969 führten die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft B (BH) Beschwerde darüber, dass durch diese Regulierungsmaßnahmen der Wasserzufluss zu ihrer Fischzuchtanlage beeinträchtigt worden sei. Mit dem im Devolutionsweg gemäß § 73 AVG ergangenen Bescheid vom 8. Au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §36 Abs9;VwGG §39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/18/0010 E 27. Juni 1990 VwSlg 13241 A/1990 RS 7
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Ist eine Säumnisbeschwerde zulässig, so kann der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs 9 VwGG das zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes erforderliche Ermittlungsverfahren durch die von ihm selbst zu bestimmende... mehr lesen...
Die Agrargemeinschaft A (die mitbeteiligte Partei, in weiterer Folge AG genannt) ist auf Grund des Regulierungsbescheides der Agrarbezirksbehörde B (im Folgenden: ABB) vom 19. September 1968 eine Agrargemeinschaft im Sinne des Gesetzes über die Regelung der Flurverfassung, Vorarlberger LGBl. Nr. 2/1979 i.d.g.F. (FIVG). Sie ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke der KG Sch und hat 86 Weiderechte und 10 Hüttenrechte. Die Agrargemeinschaft A (die mitbeteiligte Partei, in weiterer Folge A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §9 Abs1;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6;VwGG §39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0021 E 25. Juni 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem VwGH war schon deswegen entbehrlich, weil die angefochtenen Entscheidungen vom Obersten Agrarsenat und dam... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid, der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, den übermittelten Akten und der im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzten Beschwerde ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: Mit Verordnung aus dem Jahre 1972 wurde das Zusammenlegungsverfahren land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke (u.a.) in der KG M eingeleitet. Die Agrarbezirksbehörde Graz (ABB) legte den Zusammenlegungsplan M durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §9 Abs1;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6;VwGG §39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0021 E 25. Juni 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem VwGH war schon deswegen entbehrlich, weil die angefochtenen Entscheidungen vom Obersten Agrarsenat und dam... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung des § 74 Abs. 4 Z. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86/1975 (LMG), iVm § 4 Abs. 1 Z. 5 und Abschnitt VIII Z. 1 der Lebensmittelhygieneverordnung, BGBl. II Nr. 31/1998, schuldig erkannt. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 1.200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 14 Stunden) verhängt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefo... mehr lesen...
