1 Mit einem an das Landesverwaltungsgericht Salzburg adressierten Schriftsatz vom 7. September 2023, welcher beim Verwaltungsgericht am 8. September 2023 einlangte, stellte der Antragsteller einen Fristsetzungsantrag. Begründend brachte er vor, das Verwaltungsgericht habe nicht über seine Säumnisbeschwerde „vom 13. Oktober 2022“ in einer grundverkehrsrechtlichen Angelegenheit entschieden. 2 Mit Schreiben vom 2. Oktober 2023 legte das Verwaltungsgericht den Fristsetzungsantrag unter... mehr lesen...
1 Mit (selbstverfasstem) E-Mail vom 5. Oktober 2023, beim Verwaltungsgericht Wien eingelangt am selben Tag, brachte der Antragsteller einen (als „Säumnisbeschwerde gegen das Verwaltungsgericht“ betitelten) Fristsetzungsantrag ein. Begründend brachte er vor, das Verwaltungsgericht habe über seine Beschwerde vom 7. April 2023 gegen eine mit Aktenzahl genannte Entscheidung des „Verkehrsamts Wien“ noch nicht entschieden. 2 Das Verwaltungsgericht legte dem Verwaltungsgerichtshof den Fri... mehr lesen...
1 Die Antragstellerin (im Folgenden: M KG) stellte am 15. März 2010 den Antrag, das Finanzamt möge näher dargestellte Zahlungen der M KG in den Jahren 2005 und 2006 in Höhe von insgesamt 21.629,89 € rücküberweisen. 2 Das Finanzamt deutete den Antrag vom 15. März 2010 als Antrag auf Abrechnung gemäß § 216 BAO und erließ am 9. November 2018 einen Abrechnungsbescheid mit folgendem Spruch: Das Finanzamt deutete den Antrag vom 15. März 2010 als Antrag auf Abrechnung gemäß Paragraph 216... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 22. Juli 2022 wurde der Antragsteller einer Übertretung nach der StVO für schuldig erkannt. Mit Schriftsatz vom 31. August 2022 erhob der Antragsteller dagegen Beschwerde, welche am 1. September 2022 zur Post gegeben wurde und am 2. September 2022 bei der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg einlangte. Mit am 25. Juli 2023 beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eingelangtem Schriftsatz stellte der Antragsteller durc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §16 Abs1VwGVG 2014 §18VwGVG 2014 §34 Abs1VwRallg VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 5. Mai 2020 begehrte die antragstellende Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein eine Vergütung für Verdienstentgang nach § 32 Epidemiegesetz 1950. Mit Eingabe vom 5. Mai 2020 begehrte die antragstellende Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein eine Vergütung für Verdienstentgang nach Paragraph 32, Epidemiegesetz 1950. 2 Am 27. Mai 2021 brachte sie bei dieser Behörde eine Säumnisbeschwerde ein. 3 Mit dem am 1. Februar 2022 eingelangten Schriftsa... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 4. Februar 2020 wies das damalige Finanzamt Waldviertel (nunmehr: Finanzamt Österreich, im Folgenden: Finanzamt) den Antrag der Antragstellerin auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für Ihre Tochter für den Zeitraum September 2019 bis August 2021 ab. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 2 Mit Schreiben vom 14. Juni 2021 beantragte die Antragstellerin beim Finanzamt erneut die Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihre Tochter für den Zeitraum März 2020 b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §38 Abs1 VwGG § 38 heute VwGG § 38 gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021 VwGG § 38 gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §265 BAO §284 BAO §291 Abs1 VwGG §38 Abs1 BAO § 265 heute BAO § 265 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 265 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 zuletzt g... mehr lesen...
1 Der Antragsteller erhob am 12. Jänner 2022 Beschwerde gegen einen ihn betreffenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen worden war. 2 Die Beschwerde des Antragstellers wurde dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 15. Juli 2022 vorgelegt. Der Antragsteller brachte am 16. Jänner 2023 beim BVwG im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs einen Fristsetzungsantrag ein. Darin rügte er, dass das BVwG über ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 17. März 2022 wurde die Antragstellerin einer Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG für schuldig erkannt und über sie gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 31. Mai 2022 wurde laut Aufgabeschein am 1. Juni 2022 bei der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg eingebracht. Mit am 25. Jänner 2023 beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eingelangtem Schr... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 7. Juni 2022 wurde der Antragsteller diverser Übertretungen nach der StVO und dem KFG für schuldig erkannt. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 7. Juli 2022 langte am selben Tag via ERV bei der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau ein. Mit Schriftsatz vom 23. Jänner 2023, beim Landesverwaltungsgericht Salzburg am selben Tag via ERV einlangend, stellte der Antragsteller durch seinen rechtsfreundlich... mehr lesen...
1 Der Antragsteller hat gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 17. März 2022, mit dem sein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 45 Abs. 4 StVO abgewiesen worden war, mit Schriftsatz vom 8. April 2022 Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien erhoben. Der Antragsteller hat gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 17. März 2022, mit dem sein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß Paragraph 45, Absatz 4, StVO abgewiesen w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs2 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §14 Abs1VwGVG 2014 §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14... mehr lesen...
1 Die Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr Österreichische Gesundheitskasse; im Folgenden kurz: Kasse) teilte dem Revisionswerber mit Schreiben vom 1. Dezember 2014 mit, es sei bei Überprüfung der Verrechnungsunterlagen festgestellt worden, dass er für die Jahre 2010 bis 2012 zu geringe Beiträge abgerechnet habe. Es sei daher eine entsprechende Nachverrechnung anhand der vom Revisionswerber übermittelten Lohnzettel vorgenommen worden. Der Revisionswerber werde ersucht, die Beitr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1 VwGG §38 Abs1VwGVG 2014 §8 Abs1VwRallg ASVG § 68 heute ASVG § 68 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ASVG § 6... mehr lesen...
Index: E1ME1PE6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §63 Abs2 AVG §73 Abs2 AVG §8 B-VG Art130 Abs1 Z3 B-VG Art133 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs1 Z2 B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs7 B-VG Art133 Abs9 B-VG Art135 Abs1 B-VG Art87 Abs2MRK Art6MRK Ar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §73 Abs2 AVG §8 B-VG Art133 Abs1 Z2 B-VG Art133 Abs7 RStDG §123 Abs1 VwGG §38 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §18VwGVG 2014 §34VwRallg AVG § 73 heute ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 5. Februar 2021 leitete das Bundesfinanzgericht als Disziplinargericht für die Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts gegen den Revisionswerber, einen Richter des Bundesverwaltungsgerichts, wegen des Verdachts der Verletzung der allgemeinen richterlichen Pflichten nach § 57 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG) aufgrund näher konkretisierter Verhaltensweisen die Disziplinaruntersuchung ein. Mit Beschluss vom 5. Februar 2021 lei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z2 B-VG Art133 Abs7 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 8. Jänner 2014 wurde der Antrag des nunmehrigen Antragstellers auf Errichtungsbewilligung für ein selbständiges Ambulatorium für MRT-Untersuchungen (zum dritten Mal; siehe dazu die Erkenntnisse VwGH 27.3.2007, 2005/11/0020, und VwGH 20.2.2013, 2012/11/0045, mit denen die abweisenden Bescheide vom 30. November 2004 und vom 21. Oktober 2009 aufgehoben wurden) abgewiesen. Das über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde ergangen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 VwGG §38 Abs1 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Antragsteller stellte am 5. April 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 5. November 2021 hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Dem Antragsteller wurde unter einem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine auf ein Jahr gültige Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter erteilt. 2 G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §38 Abs1 VwGG § 38 heute VwGG § 38 gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021 VwGG § 38 gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Über den Antragsteller wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hallein im Jahr 2017 gemäß § 12 Abs. 1 WaffG ein Waffenverbot verhängt. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig. Über den Antragsteller wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hallein im Jahr 2017 gemäß Paragraph 12, Absatz eins, WaffG ein Waffenverbot verhängt. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig. 2 Mit Schriftsatz vom 25. Juni 2019 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Aufhebung des Waffenverbots, der... mehr lesen...
1 1. In ihrem mit Schreiben vom 7. Oktober 2021 erhobenen, beim Landesverwaltungsgericht Kärnten am 14. Oktober 2021 eingelangten Fristsetzungsantrag brachte die antragstellende Partei im Wesentlichen vor, sie habe gegen einen naturschutzbehördlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land vom 27. Februar 2020 Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben. 2 Das Verwaltungsgericht habe dieser Beschwerde durch eine in einer Verhandlung am 3. September 2020 mündlic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 VwGG §38 VwGG §38 Abs1VwRallg VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 VwGG §38 Abs1 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Antragsteller ist Richter des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG). 2 Mit Schreiben vom 16. September 2020 erstattete der Präsident des BVwG Disziplinaranzeige gegen den Revisionswerber wegen des Verdachts der Verletzung der allgemeinen richterlichen Pflichten nach § 57 RStDG, weil dieser in näher bezeichneten Verfahren sachlich nicht gerechtfertigte und nicht nachvollziehbare Verfahrensverzögerungen in der Dauer von bis zu vier Jahren bewirkt habe, erhebliche Zeitspa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z2 B-VG Art133 Abs7 RStDG §123 RStDG §124 RStDG §209 RStDG §57 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §34 Abs1VwGVG 2014 §8VwRallg B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
