RS Vwgh 2018/11/13 Fr 2018/21/0019

Der Säumnisschutz (auch) durch Fristsetzungsanträge verfolgt den Zweck, Abhilfe gegen die Untätigkeit einer Behörde bzw. (zuletzt) des VwG zu bieten. War die vom Antragsteller gewünschte Beendigung seiner Anhaltung in Haft bereits am Tag der Einbringung des Fristsetzungsantrages beim VwG faktisch erreicht, hat es einer solchen Abhilfe aber nicht mehr bedurft, sodass sich der Fristsetzungsantrag schon deshalb als unzulässig erweist (vgl. VwGH 17.12.2014, Fr 2014/18/0033).