Entscheidungen zu § 38 Abs. 1 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Beschluss 2019/6/24 Fr 2019/18/0002

1 Mit seinem Fristsetzungsantrag vom 4. Jänner 2019 strebte der Antragsteller die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) an, nachdem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 zurückgewiesen, ein Aufenthaltstitel auf berücksichtigungswürdigenden Gründen nicht erteilt und festgestellt wurde, dass seine Abschiebung nach Italien zulässig sei. Begründend brachte er vor, die Entscheidungsfrist des § 17 Abs. 1 BFA-VG sei abgela... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.06.2019

RS Vwgh 2019/6/24 Fr 2019/18/0002

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24VwGG §33 Abs1VwGG §38 Abs1VwGG §38 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2018/22/0004 B 23. Mai 2018 RS 1 Stammrechtssatz Ist ein Fristsetzungsantrag gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, so ist bei diesem Verfahrensstand nicht darüber abzusprechen, ob der Fristsetzungsantrag zu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.06.2019

TE Vwgh Beschluss 2018/11/13 Fr 2018/21/0019

1 Mit Bescheid vom 27. Juni 2018 verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über den Antragsteller, einen Staatsangehörigen Nigerias, gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) erklärte die Anhaltung des Antragstellers über dessen Beschwerde mit Erkenntnis vom 18. Juli 2018 für rechtswidrig. Der Antragsteller wurde infolge dieser Entscheidung am 18. Juli 2018 um 14:10 Uhr aus der Schubhaft entlassen. 2 Am selben Tag um 14:25 Uhr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 13.11.2018

RS Vwgh 2018/11/13 Fr 2018/21/0019

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §38 Abs1;VwGG §38 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Der Säumnisschutz (auch) durch Fristsetzungsanträge verfolgt den Zweck, Abhilfe gegen die Untätigkeit einer Behörde bzw. (zuletzt) des VwG zu bieten. War die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.11.2018

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