1 Der Antragsteller, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 4. Oktober 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, über den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) nicht binnen sechs Monaten entschied. 2 Mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2024 erhob der Antragsteller eine Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das BFA. 3 Mit Erkenntnis vom 6. Mai 2025 erteilte das BVwG dem BFA gemäß § 28 Abs. 7 VwGVG den... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs2 Z2 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §28 Abs7VwGVG 2014 §34 VwGG § 38 heute VwGG § 38 gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021 VwGG § 38 gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2021 ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 20. November 2025 stellte der Antragsteller einen Fristsetzungsantrag gemäß Art. 133 Abs. 7 B-VG iVm § 38 VwGG. Das Bundesfinanzgericht verletze dem Antragsteller gegenüber seit Jahren seine Entscheidungspflicht. Mit Eingabe vom 20. November 2025 stellte der Antragsteller einen Fristsetzungsantrag gemäß Artikel 133, Absatz 7, B-VG in Verbindung mit Paragraph 38, VwGG. Das Bundesfinanzgericht verletze dem Antragsteller gegenüber seit Jahren seine Entscheidungspflich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs1 VwGG §30a Abs8 VwGG §38 Abs1 VwGG § 30a heute VwGG § 30a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 30a gültig von 01.07.2021 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 VwGG §38 Abs1 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs1 VwGG §30a Abs8 VwGG §32 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG § 30a heute VwGG § 30a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 30a gültig von 01.07.2021 bis 20.07.2023 zuletzt geändert d... mehr lesen...
1 Aus den Angaben der antragstellenden Parteien in den vorliegenden Fristsetzungsanträgen sowie aus den vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Akten ergibt sich, dass sie im Juli 2022 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) gestellt hatten. 2 Da das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Weiteren nicht über diese Anträge entschied, brachten die antragstellenden Parteien am 24. Februar 2025 bei dieser Behörde Säumnisbeschwerden ein. Sie begehrten, ... mehr lesen...
1 Mit dem am 5. April 2025 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten selbst verfassten Schreiben stellte der Antragsteller einen „Fristsetzungsantrag gemäß § 91 GOG“ wegen „Untätigkeit des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die anhängige Säumnisbeschwerde vom 25.03.2025, Sendungs-ID: BVwG-“. Mit dem am 5. April 2025 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten selbst verfassten Schreiben stellte der Antragsteller einen „Fristsetzungsantrag gemäß Paragraph 91, GOG“ wegen „Untätigkeit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VerfGG 1953 §86a Abs3 Z1 lita VwGG §38 Abs1 VwGG § 38 heute VwGG § 38 gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021 VwGG § 38 gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom 23. Jänner 2024 wurde der von der Antragstellerin gestellte Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr und den Erneuerbaren-Förderkosten abgewiesen. Dagegen erhob die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 5. Februar 2024 eine Beschwerde. 2 Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. März 2025, E 4624/2024-11, kundgemacht im BGBl. II Nr. 49/2024 am 18. März 2025, beschlossen: Der Verfassungsgerichtshof hat mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs1 VwGG §30a Abs8 VwGG §32 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG § 30a heute VwGG § 30a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 30a gültig von 01.07.2021 bis 20.07.2023 zuletzt geändert d... mehr lesen...
1 Am 16. Dezember 2024 langte beim Verwaltungsgerichtshof der mit Schreiben des Verwaltungsgerichtes vom 11. Dezember 2024 vorgelegte Fristsetzungsantrag der Antragsteller vom 9. Dezember 2024 ein. 2 Im Fristsetzungsantrag wird ausgeführt, die Antragsteller hätten am 11. Mai 2023 einen Antrag an die Baubehörde erster Instanz gerichtet, welcher inhaltlich darauf abgezielt habe, die Behörde möge bescheidmäßig hinsichtlich einer allfällig erteilten Baubewilligung betreffend einen Stie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §38 Abs1VwGVG 2014 §34 Abs1VwRallg VwGG § 38 heute VwGG § 38 gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021 VwGG § 38 gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2021 zuletz... mehr lesen...
1 Der Antragsteller begehrte mit der an die Landespolizeidirektion Burgenland gerichteten Eingabe vom 3. Mai 2024 die Aufhebung einer Mutwillensstrafe, die von dieser Behörde gegen ihn in einer Angelegenheit eines die Anzeige von Umzügen nach § 86 StVO betreffenden Auskunftsbegehrens verhängt worden war. Der Antragsteller begehrte mit der an die Landespolizeidirektion Burgenland gerichteten Eingabe vom 3. Mai 2024 die Aufhebung einer Mutwillensstrafe, die von dieser Behörde gegen ih... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 23. Juni 2022 wurde dem Antragsteller eine bestimmte Übertretung des Jagdgesetzes 1993 angelastet. Dagegen erhob der Antragsteller mit Schriftsatz vom 22. Juli 2022 eine Beschwerde, die mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg vom 28. November 2022 abgewiesen wurde. Mit Erkenntnis vom 18. Juni 2024, Ra 2023/03/0006, hob der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer Revision des Antragstellers das genannte Erkenntnis des Verwal... mehr lesen...
1 Die erwachsenen Antragsteller sind Ehegatten und die minderjährigen Antragsteller deren Kinder; sie sind afghanische Staatsangehörige, die im Dezember 2022 bei der österreichischen Botschaft in Islamabad für näher genannte Zeiträume die Erteilung von Schengen-Visa beantragten. 2 Mit Schriftsatz vom 22. November 2023 erhoben die Antragsteller Säumnisbeschwerde. 3 Mit Begleitschreiben vom 17. Juli 2024 wurde die Säumnisbeschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorg... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 11. Juli 2024 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einen von seinem rechtsanwaltlichen Vertreter in einer Schubhaftsache gestellten Fristsetzungsantrag des Antragstellers, eines afghanischen Staatsangehörigen, gemäß § 30a Abs. 1 und 8 VwGG iVm § 38 Abs. 1 VwGG als unzulässig zurück. Mit Beschluss vom 11. Juli 2024 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einen von seinem rechtsanwaltlichen Vertreter in einer Schubhaftsache gestellten Fristsetzungsantrag des A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §34 Abs1VwRallg VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 3... mehr lesen...
1 Mit im Beschwerdeverfahren bestätigtem Straferkenntnis vom 10. August 2022 wurde über den Antragsteller nach § 8 Abs. 3 Z 1 erster Strafsatz COVID-19-Maßnahmengesetz eine Geldstrafe verhängt. Mit im Beschwerdeverfahren bestätigtem Straferkenntnis vom 10. August 2022 wurde über den Antragsteller nach Paragraph 8, Absatz 3, Ziffer eins, erster Strafsatz COVID-19-Maßnahmengesetz eine Geldstrafe verhängt. 2 Im Beschwerdeverfahren betreffend den in der Folge vom Magistrat der Stadt ... mehr lesen...
1 Der Antragsteller hat mit E-Mail vom 1. September 2023 Beschwerde gegen einen Bescheid der Landespolizeidirektion Burgenland vom 30. August 2023 erhoben, mit dem über ihn u.a. eine Mutwillensstrafe verhängt worden war (Spruchpunkt 3.). 2 Der Antragsteller wurde mit Schreiben der Landespolizeidirektion Burgenland vom 7. September 2023 darüber informiert, dass seine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Burgenland (Verwaltungsgericht) vorgelegt wurde. Diese Beschwerde langte n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §34 Abs1VwRallg VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 3... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der den Fristsetzungsantrag stellenden Verwaltungsbehörde (Finanzmarktaufsichtsbehörde) vom 23. März 2018 wurden einer näher bezeichneten Gesellschaft mehrere Übertretungen nach dem FM-GwG angelastet, welche in der Folge dagegen eine Beschwerde erhob. Diese langte am 14. Mai 2018 beim Bundesverwaltungsgericht ein. 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellte - nach einem aufhebenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2019, Ro 2019/02/0011 - im... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §34 Abs1VwRallg VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 3... mehr lesen...
1 Der Antragsteller hat mit E-Mail vom 1. September 2023 Beschwerde gegen einen Bescheid der Landespolizeidirektion Burgenland erhoben, mit dem zwei seiner Anträge (Oppositionseinwendungen; Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung) in einem Verwaltungsstrafverfahren nach dem FSG zurückgewiesen (Spruchpunkte 1. und 2.) sowie über ihn eine Mutwillensstrafe verhängt worden waren (Spruchpunkt 3.). 2 Der Antragsteller wurde mit Schreiben der Landespolizeidirektion Burgenland vom 8. S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §30a Abs1 VwGG §30a Abs8 VwGG §30b Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §34 Abs1 VwGG § 30a heute VwGG § 30a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 30a gültig von 01.07... mehr lesen...
Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MSG Wr 2010 §35 VwGG §38 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §34 Abs1VwRallg VwGG § 38 heute VwGG § 38 gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021 ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 2. Juni 2023 wies der Magistrat der Stadt Wien einen Antrag der Antragstellerin nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG ab. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde der Antragstellerin wurde dem Verwaltungsgericht Wien am 11. Juli 2023 vorgelegt. 3 2. Am 1. Dezember 2023 brachte die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Wien einen Fristsetzungsantrag ein, weil „seit Anfall beim Verwaltungsgericht die Entscheidungsfrist des § 35 WMSG von drei Monaten verstr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §34 Abs1VwRallg AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.199... mehr lesen...
1 1. Nach dem Vorbringen im Fristsetzungsantrag habe der Antragsteller gegen den Bescheid der Bundesministerin für Landesverteidigung vom 13. Oktober 2020 am 3. November 2020 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben und diese (infolge unterlassener Vorlage der Beschwerde durch die belangte Behörde) mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2021 unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0421) selbst dem Bundesverwaltung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §38 Abs1VwGVG 2014 §18VwGVG 2014 §34 Abs1VwRallg VwGG § 38 heute VwGG § 38 gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021 VwGG § 38 gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2021 ... mehr lesen...
