RS Vwgh 2021/9/14 Fr 2021/06/0010

Die Verjährungsfrist des § 43 Abs. 1 VwGVG 2014 ist als lex specialis zur Entscheidungsfrist des § 34 Abs. 1 VwGVG 2014 anzusehen . Wird die Beschwerde vom Beschuldigten erhoben, hat das VwG daher innerhalb von 15 Monaten zu entscheiden, wobei diese Frist mit dem Einlangen der Beschwerde bei der Verwaltungsbehörde ausgelöst wird; die sechsmonatige Frist des § 34 VwGVG 2014 wird für diesen Fall verdrängt. Bei der Regelung der 15-Monate-Frist handelt es sich in diesem Sinne auch um die Festlegung einer längeren als der im Regelfall vorgesehenen sechsmonatigen Frist zur Entscheidung des VwG gemäß § 38 Abs. 1 VwGG und § 34 Abs. 1 VwGVG 2014 (vgl. B 18. Dezember 2014, Fr 2014/01/0048).