§ 43 VwGVG Verjährung

VwGVG - Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.04.2024

(1) Sind seit dem Einlangen einer rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Beschwerde des Beschuldigten gegen ein Straferkenntnis bei der Behörde 15 Monate vergangen, tritt es von Gesetzes wegen außer Kraft; das Verfahren ist einzustellen.

(2) In die Frist gemäß Abs. 1 werden die Zeiten gemäß § 34 Abs. 2 und § 51 nicht eingerechnet.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999

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29 Entscheidungen zu § 43 VwGVG

Entscheidungen zu § 43 VwGVG

Entscheidungen des BVwg (01/2012)

1

Entscheidungen des LVwg Kärnten (01/2014)

1

Entscheidungen des LVwg Wien (01/2014)

2

Entscheidungen zu § 43 Abs. 1 VwGVG

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

4

Entscheidungen des BVwg (01/2012)

11

Entscheidungen des LVwg Wien (01/2014)

2

Entscheidungen zu § 43 Abs. 2 VwGVG

Entscheidungen des BVwg (01/2012)

6

Entscheidungen des LVwg Wien (01/2014)

2

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