Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Fegerl über die Säumnisbeschwerde des Herrn Ing. Dipl.-Wirt.-Ing. A. B. vom 7.1.2019 betreffend das Strafverfahren mit der Zahl ... den BESCHLUSS gefasst: I. Die Säumnisbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig. Begründung: 1. Nach einer Anzeige der BH C. und einem poli... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.03.2019 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art 130 Abs1 Z3VwGVG §8VwGVG §37VwGVG §43AVG §73 Abs1
Rechtssatz: Es gibt nach wie vor keinen Rechtsanspruch auf Erlassung eines Straferkenntnisses in einem von Amts wegen eingeleiteten und geführten Verwaltungsstrafverfahren. Auch die im Verwaltungsstrafverfahren vorge... mehr lesen...
