§ 37 VwGVG Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde

VwGVG - Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.04.2024

In die Frist zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde werden auch nicht eingerechnet:

1.

die Zeit, während deren nach einer gesetzlichen Vorschrift die Verfolgung einer Verwaltungsübertretung nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann;

2.

die Zeit, während deren wegen der Tat gegen den Täter ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft oder bei einem Gericht geführt wird.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999
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