Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hätte die Befolgung des Mängelbehebungsauftrages des Verwaltungsgerichtshofes erfordert, dem Verwaltungsgerichtshof innerhalb der festgesetzten Frist sowohl die verlangte dritte Ausfertigung der Beschwerde als auch die vom Verwaltungsgerichtshof seinem Mängelbehebungsauf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;ZustG §17;
Rechtssatz: Die nach Ablauf der Verbesserungsfrist erfolgte (neuerliche) Übermittlung des Verbesserungsauftrages kann nicht wirksam den Lauf einer (weiteren) Verbesserungsfrist auslösen; ebenso gehen in der Folge antragsgemäß ausgesprochene Fristverlängerungen "ins Leere", weil die Rechtsfolgen der Versäumung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ist im Wiedereinsetzungsvorbringen mehrfach davon die Rede, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin einen von ihm als "Wiedervorlage" bezeichneten Schriftsatz "umgehend diktiert und auch unterfertigt" habe, diese entsprechende Wiedervorlage hätte lediglich noch an den Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Die vorliegende, am 6. Juli 2006 zur Post gegebene Bescheidbeschwerde bezeichnet als belangte Behörde die "Österreichische Post AG, Postgasse 8, 1010 Wien" und richtet sich gegen einen "Bescheid der Österreichischen Post AG vom 22.05.2006, GZ PRB/PEV-432235/05-A08". "Mit Bescheid der Österreichischen Post AG vom 22.11.2004" - so das Beschwerdevorbringen - sei der Antrag des Beschwerdeführers auf Versetzung in den Ruhestand nach § 14 BDG 1979 abgewiesen worden. Mit dem angefochtenen Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof91/02 Post
Norm: B-VG Art117 Abs7;PTSG 1996 §17 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs3;PTSG 1996 §17;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0100 B 26. Juni 1995 RS 1
(hier: Der Beschwerdeführer beharrt - trotz eines auf die
zutreffende Bezeichnung jener Behörde, die den Bescheid erlassen
hat, gerichteten Mängelbehebungsa... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhob Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen den angefochtenen Bescheid und beantragte gleichzeitig die Bewilligung von Verfahrenshilfe. Nach Bewilligung der begehrten Verfahrenshilfe forderte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 2. Juni 2006, 2006/15/0197-3, nach § 34 Abs. 2 VwGG unter Zurückstellung des Beschwerdeschriftsatzes auf, der Beschwerde anhaftende Mängel zu beheben sowie drei weitere Ausfertigungen der Bes... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei gemäß "§§ 68 ff LFG, BGBl Nr 253/1957 idgF" die Bewilligung der Änderung der Flugplatzgrenze des Flughafens I "zwecks Herstellung einer ICAO-konformen Runway-End-Safety-Area (RESA) im Westen" erteilt, wobei sich die geänderte Flugplatzgrenze aus näher bezeichneten, einen Bestandteil des angefochtenen Bescheides bildenden Planunterlagen, ergibt. In Spruchpunkt B des angefochtenen Bescheides ("Bedi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof92 Luftverkehr
Norm: LuftfahrtG 1958 §2;LuftfahrtG 1958 §68 Abs1;LuftfahrtG 1958 §71;LuftfahrtG 1958 §72;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0250 E 11. Dezember 2002 RS 1 Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof in vergleichbaren Fällen bereits ausgesprochen hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 1987, Zl. 84/03/0105, mit Hinweis auf d... mehr lesen...
zu 1.: Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzenzuges. Unter "Erschöpfung des Instanzenzuges" ist die restlose Ausschöpfung aller Anfechtungsmöglichkeiten des Verwaltungsverfahrens zu verstehen. Dies hat zur Folge, dass immer nur der Bescheid, der von der nach der gesetzlichen Ordnung des Insta... mehr lesen...
Nach den Ausführungen im angefochtenen Bescheid, dem Vorbringen in der Beschwerde, dem Akteninhalt des Beschwerdefalles mit der hg. Zl. 2004/06/0055, sowie der im verwaltungsbehördlichen Verfahren eingebrachten Berufung und dem Vorlageantrag hat der UVS im Land Niederösterreich mit Bescheid vom 20. Februar 2004 eine Berufung des Beschwerdeführers gegen die Aufforderung zum Haftantritt seitens der BH Korneuburg vom 25. Juli 2003 als unzulässig zurückgewiesen. Dieser Bescheid enthält de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug einem Kaufvertrag, abgeschlossen zwischen dem Beschwerdeführer als Käufer und J.F. als Verkäufer, die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt. Mit hg. Verfügung vom 30. Jänner 2006 wurde der Beschwerdeführer (zu Handen seines Vertreters) aufgefordert, binnen zwei Wochen (vom Tag der Zustellung dieser Aufforderung an gerechnet) Mängel dieser Beschwerde zu beheben. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, ... mehr lesen...
Mit der am 21. März 2006 zu Handen der bestellten Verfahrenshelferin zugestellten hg. Verfügung wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die ursprüngliche, vom Beschwerdeführer persönlich eingebrachte Beschwerde in mehrfacher Hinsicht (innerhalb einer Frist von drei Wochen) zu ergänzen und einen ergänzenden Schriftsatz in 4-facher Ausfertigung vorzulegen (dabei wurde jeweils auch darauf verwiesen, dass die zurückgestellte Beschwerde - einschließlich der ang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/02/0042
Rechtssatz: Wird innerhalb der gesetzten Frist ein Beschwerdeschriftsatz in 4- facher Ausfertigung (der im Sinne des § 34 Abs. 2 letzter Satz VwGG inhaltlich dem Mängelbehebungsauftrag voll Rechnung trägt) vorgelegt und w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2 impl;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/02/0029
Rechtssatz: Die zweiwöchige Frist des § 46 Abs. 3 (erster Fall) VwGG ist ab Kenntnis der Verspätung zu berechnen (Hinweis E 18.9.1996, 96/03/0140); von ... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 15. März 2006, 2006/15/0124-2, forderte der Verwaltungsgerichtshof nach § 34 Abs. 2 VwGG den Beschwerdeführer unter Zurückstellung des Beschwerdeschriftsatzes und eines diesem angeschlossen gewesenen Bescheides des Finanzamtes auf, den Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben (§ 28 Abs. 1 Z 3 VwGG), das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), b... mehr lesen...
I. 1. Mit hg. Verfügung vom 7. Dezember 2005, Zl. 2005/18/0679- 2, wurde dem Beschwerdeführer unter Zurückstellung des - nur in einfacher Ausfertigung eingebrachten - Beschwerdeschriftsatzes aufgetragen, binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Auftrages eine Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides anzuschließen und zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerde für die belangte Behörde und die Bundesministerin für Inneres beizubringen, wobei d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/18/0048 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/16/0034 B 9. März 2005 RS 1 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs. 1 Z. 2 VwGG, wonach die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluss abgeschlossenen Verfa... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 2. September 2005 wurde der Beschwerdeführerin im Instanzenzug gemäß § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 die Berechtigung zur Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart Fremdenheim in einem näher bezeichneten Standort entzogen. 2. Mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2005 beantragte die Beschwerdeführerin, ihr Verfahrenshilfe in vollem Umfang zum Zwecke der Einbringung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den angefo... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den Bezirk X, vom 10. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz schuldig erkannt, und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 3.500 EUR verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Rechtsvertreters am 26. März 2004 zugestellt. Mit einem am 27. Mai 2004 bei der Er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1781/70 E VS 20. Oktober 1971 VwSlg 4293 F/1971 RS 1 Stammrechtssatz Ist aus dem Beschwerdevorbringen in seinem Zusammenhalt zu entnehmen, in welchem Recht der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet, dann ist eine Beschwerde nicht deswegen zurückzuweisen, weil der Bf statt ric... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 21. Jänner 2005 erhob die Beschwerdeführerin gegen den angefochtenen Bescheid eine in dreifacher Ausfertigung überreichte Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 26. September 2005, B 84/05-3, die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2005, 2005/13/0164-2, forderte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Mit Schriftsätzen vom 21. Jänner 2005 und 22. Juli 2005 erhob die Beschwerdeführerin gegen die angefochtenen Bescheide - jeweils in dreifacher Ausfertigung überreichte - Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschlüssen vom 26. September 2005, B 83/05-3 und B 816/05-3, die Behandlung der Beschwerden ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2005, 2005/13/0163 und 2005/13/016... mehr lesen...
In den am 1. Dezember 2005 eingelangten Beschwerden hat der Beschwerdeführer den Beschwerdepunkt jeweils wie folgt umschrieben: "Ich erachte mich durch den angefochtenen Bescheid in meinem gesetzlich gewährleisteten subjektiven Recht auf Nichterlassen eines Bescheides verletzt, wobei der Bescheid sowohl an Rechtswidrigkeit des Inhaltes als auch an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften leidet." Mit hg. Verfügung vom 12. Dezember 2005 wurde der Beschwe... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 25. November 2005, Zl. 2005/02/0231, wurde das Verfahren über die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 4. August 2005, Zl. I-Rm- 00093e/2004, betreffend Einschränkung von Anrainerpflichten nach der StVO, gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG eingestellt, weil der Beschwerdeführer dem ihm mit hg. Verfügung vom 26. September 2005 erteilten Auftrag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/02/0250 B 25. November 2005 RS 1 Stammrechtssatz Die im Beschluss (Einstellung des Verfahrens gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, weil die Bf dem ihr erteilten Auftrag zur Mängelbehebung nicht nachgekommen ist.) dargelegte Rechtsansicht des VwGH ist kein "Ereignis" iSd § 46... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 9. September 2005, Zl. 2005/02/0186, wurde das Verfahren über die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde der nunmehrigen Antragstellerin gegen den Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 1. Dezember 2004, Zl. LGv-1938/5-04, betreffend Auftrag nach dem Tiroler Grundverkehrsgesetz zur Unterlassung einer unzulässigen Verwendung einer Wohnung, gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG eingestellt. Dies deshalb,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die im Beschluss (Einstellung des Verfahrens gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, weil die Bf dem ihr erteilten Auftrag zur Mängelbehebung nicht nachgekommen ist.) dargelegte Rechtsansicht des VwGH ist kein "Ereignis" iSd § 46 Abs. 1 (erster Satz) VwGG. Schlagworte Mängelbeh... mehr lesen...
Der Wiedereinsetzungswerber hat gegen den Bescheid des Obersten Agrarsenates beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 3. Dezember 2003, Zl. 711.149/8-OAS/03, betreffend Grundzusammenlegung, Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Dieser lehnte mit Beschluss vom 28. Februar 2005 ihre Behandlung ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. April 2005 wur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0353 B 14. Jänner 1997 RS 1 Stammrechtssatz Ein Rechtsanwalt darf es nicht einer Kanzleibediensteten überlassen, die auf Grund eines Mängelbehebungsauftrages des VwGHs erforderlichen Beilagen in eigener Verantwortung einem bereits unterfertigten Mängelbehebungsschriftsatz beizuschließen. Der Beschwerdevert... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 14. September 2005, Zl. 2005/04/0137-5, stellte der Verwaltungsgerichtshof in der Beschwerdesache der Antragsteller gegen den Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 7. September 2004, Zl. BMWA-556.100/5091- IV/5/2004, betreffend zwangsweise Einräumung von Dienstbarkeitsrechten gemäß § 11 EnWG, das Verfahren ein. Begründet wurde dieser Beschluss damit, dass die Antragsteller der am 8. Juli 2005 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG an sie ergangenen Auffo... mehr lesen...
