Mit hg. Beschluss vom 7. Februar 2002, Zl. 2002/16/0044-2, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von drei Wochen aufgefordert, ihre Beschwerde dahin zu verbessern, das Recht, in dem die Beschwerdeführerin verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen. Innerhalb der dafür vorgesehenen Frist erstattete die Beschwerdeführerin hiezu folgendes Vorbringen: "Mit dem der Bescheidbeschwerde zugrunde liegenden Beschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Auch eine bloß teilweise Befolgung des Mängelbehebungsauftrages löst die Fiktion der Beschwerderückziehung des § 34 Abs. 2 VwGG aus. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2002160044.X02 Im RIS seit 06.12.2002 ... mehr lesen...
1. Mit hg. Beschluss vom 17. April 1997, Zl. 97/18/0030, wurde das Verfahren über die Beschwerde der Antragstellerin gegen den oben bezeichneten Bescheid gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil die Antragstellerin dem Mängelbehebungsauftrag vom 30. Jänner 1997 nicht nachgekommen ist. 2. In dem nunmehr gestellten Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird ausgeführt, es sei auf ein Versehen des Kanzleileiters des Rechtsvertreters de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch gegen die unvollständige Erfüllung eines verwaltungsgerichtlichen Verbesserungsauftrages zulässig ( Hinweis B VS 21. Juni 1988, 87/07/0049). Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 14. September 2001 forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer unter Zurückstellung der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides iSd § 34 Abs 2 VwGG auf, in einem dreifach zu erstattenden Schriftsatz den angefochtenen Bescheid auch nach der Geschäftszahl zu bezeichnen, die Bevollmächtigung der Rechtsanwälte nachzuweisen oder die Beschwerde eigenhändig zu unterfertigen, wobei darauf hingewiesen wurde, dass der urkundliche Nachweis der den Rechtsan... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11. August 1999, B 800/98, nach Ablehnung ihrer Behandlung gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Mit hg. Verfügung vom 19. August 1999 wurden die Beschwerdeführer im Wege der Beschwerdevertreter gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die Beschwerde zur Behebung der ihr anhaftenden Mängel, und zwar unter anderem zur Ausführung der Gründe: , auf die sich die Behauptung der R... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §51; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0259 B 21. September 1993 RS 9 Stammrechtssatz Der Anwendung des § 51 VwGG steht nicht entgegen, daß die Einstellung des Verfahrens gemäß § 34 Abs 2 iVm § 33 Abs 1 VwGG wegen nicht fristgerechter Behebung der der Beschwerde anhaftenden Mängel erst nach Durchführung des Vorverfahrens erfolgte (Hinw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Wenn in der Beschwerde an den VfGH nur
Gründe: zum Nachweis der Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte geltend gemacht werden und den Bf nach Abtretung der Beschwerde durch den VfGH an den VwGH von diesem ein Mängelbehebungsauftrag zum Nachtrag der
Gründe: ertei... mehr lesen...
Das Aufgabekuvert zur gegenständlichen Beschwerde ist nur mit einem Freistempel (vgl. zur Bedeutung der Freistempelung aus der ständigen hg. Rechtsprechung z.B. die hg. Erkenntnisse vom 7. Mai 1982, Zlen. 81/04/0136, 0149, und vom 8. August 1996, Zl. 95/10/0206) versehen, der auf 27. November 2000 (Montag) lautet. Auf dem Aufgabekuvert befindet sich kein Vermerk einer Poststelle, wann ihr das Kuvert zur Beförderung übergeben wurde. Da die Beschwerde erst am 30. November 2000 (Don... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Mangelhaftigkeit einer gemäß § 28 Abs 1 Z 7 VwGG aus Anlass von Zweifeln an der Rechtzeitigkeit der Erhebung der Beschwerde aufgetragenen Verbesserung (hier: die Bf hat es unterlassen anzugeben, in welcher Form die Postaufgabe - bei welchem konkreten Postamt oder Briefkasten - erfolgt sein soll), de... mehr lesen...
Das Aufgabekuvert zur gegenständlichen Beschwerde ist nur mit einem Freistempel (vgl. zur Bedeutung der Freistempelung aus der ständigen hg. Rechtsprechung z.B. die hg. Erkenntnisse vom 7. Mai 1982, Zlen. 81/04/0136, 0149, und vom 8. August 1996, Zl. 95/10/0206) versehen, der auf 20. April 2000 lautet. Auf dem Aufgabekuvert befindet sich kein Vermerk einer Poststelle, wann ihr das Kuvert zur Beförderung übergeben wurde. Da die Beschwerde erst am 26. April 2000 beim Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Mangelhaftigkeit einer gemäß § 28 Abs 1 Z 7 VwGG aus Anlass von Zweifeln an der Rechtzeitigkeit der Erhebung der Beschwerde aufgetragenen Verbesserung, derzufolge die Beschwerde iSd § 34 Abs 2 VwGG als zurückgezogen zu werten ist. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung ... mehr lesen...
Die vorliegende Säumnisbeschwerde behauptet die Verletzung der Entscheidungspflicht in vier Fällen, wobei als belangte Behörde ausdrücklich der Stadtsenat der Stadt Salzburg in Anspruch genommen wird. Darüber hinaus ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin eine andere Behörde als belangt ansehen könnte, zumal auch Beilagen der Beschwerde nicht angeschlossen sind. Nach ständiger hg. Judikatur ist Sinn der Bestimmung des § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGG (wona... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27 Abs1;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/16/0246 2001/16/0248 2001/16/0247 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/05/0131 B 24. September 1991 RS 1 Stammrechtssatz Eine falsche Bezeichnung der belangten Behörde bei Erhebung einer Säumnisbeschwerde ist nicht ve... mehr lesen...
Mit einem auf § 9 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 und auf die Müllabfuhrordnung der im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Gemeinde gestützten Bescheid vom 22. September 1997 sprach der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde aus, dass den Beschwerdeführern für ihre im Abfuhrbereich gelegene Liegenschaft eine Mülltonne mit 80 l Fassungsvermögen zugeteilt werde. Einer gegen diesen Bescheid vom Erstbeschwerdeführer erhobenen Berufung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §35 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/17/0039 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/07/0160 E 11. Dezember 1990 RS 2 Stammrechtssatz Läßt eine Beschwerde schon dem Inhalt nach erkennen, daß die behauptete Rechtswidrigkeit nicht vorliegt, so ist sie - ohne daß es eines Mängelbehebung... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 21. Dezember 2000, Zl. 2000/01/0421, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 30. August 2000 betreffend Asylgewährung und Feststellung nach § 8 AsylG mit der Begründung: ein, der Antragsteller sei der am 20. Oktober 2000 an ihn ergangenen Aufforderung, den Mangel der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakt eingebrachten Beschwerde zu beheben, nicht fristgerec... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs5;VwGG §34 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Übung, dem Verbesserungsauftrag die eingebrachte Beschwerde zur Wiedervorlage beizulegen, orientiert sich der VwGH am Gesetzeswortlaut, wonach mangelhafte Beschwerden "zur Behebung der Mängel unter Anberaumung einer kurzen Frist zurückzustellen" sind (§ 34 Abs. 2 VwGG). Es mag zutreffen... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2000 erhob die Beschwerdeführerin gegen den angefochtenen Bescheid eine in dreifacher Ausfertigung überreichte Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 30. Juni 2000, B 327/00-3, die Behandlung der Beschwerde ab. Mit dem selben Beschluss trat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Der Verwaltungsgerichtshof forderte die Beschwe... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 8. Juli 1999 erhoben die Beschwerdeführer gegen die angefochtenen Bescheide eine Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof. Darin wurde der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte und wegen Anwendung einer rechtswidrigen Norm: seinem gesamten Umfang nach aufzuheben. In der Beschwerde stellten die Beschwerdeführer für den Fall einer Abweisung oder Ablehnung den Antrag, diese gemäß A... mehr lesen...
Mit der am letzten Tag der Frist erhobenen, von ihrem Geschäftsführer verfassten Beschwerde bekämpft die Beschwerdeführerin den im Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid. In der äußerst mangelhaft ausgeführten Beschwerde wird ua ausgeführt, "für die noch umfassenden Erhebungen, insbesondere Besorgung entscheidungsrelevanter Unterlagen und mit Medienrechtsfragen vertrauten Anwälten und Wirtschaftsprüfern wird eine Fristverlängerung von sechs Wochen beantragt". Mit Verfügung ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 24. Februar 1988 erhob die Beschwerdeführerin gegen den angefochtenen Bescheid eine Beschwerde gemäß Art. 144 BVG vor dem Verfassungsgerichtshof. Darin wurde der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte und wegen Anwendung einer rechtswidrigen Norm: seinem gesamten Umfang nach aufzuheben. In der Beschwerde stellte die Beschwerdeführerin für den Fall einer Abweisung oder Ablehnung den Antrag, diese... mehr lesen...
Die beim Verwaltungsgerichtshof in bloß einfacher Ausfertigung ohne Anschluss des angefochtenen Bescheides eingelangte Beschwerde, in welcher auch das Datum der Zustellung des angefochtenen Bescheides nicht angeführt worden war, wurde der Beschwerdeführerin zu Handen ihres bevollmächtigten Wirtschaftsprüfers mit Verfügung des Berichters vom 10. Jänner 2000, 99/13/0227-2, zur Behebung dieser ihr anhaftenden Mängel gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zurückgestellt, wobei für die Mängelbehebung... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 2. Dezember 1997 erhob der Beschwerdeführer gegen den angefochtenen Bescheid eine Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof. Er sei durch den angefochtenen Bescheid in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art. 7 Abs. 1 B-VG und in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter gemäß Art. 83 Abs. 2 B-VG verletzt worden. In der Be... mehr lesen...
In der gegen den im Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid (idF: Bescheid) erhobenen Beschwerde wird unter 2.) Beschwerdepunkte Folgendes ausgeführt: "Durch den angefochtenen Bescheid werden die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf fehlerfreie Handhabe der Verwaltungsvorschriften verletzt, zudem wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend gemacht." Mit Verfügung vom 6. Dezember 1999 forderte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Die Antragstellerin erhob gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 18. Mai 1998, Zl. 63.220/55-VII/A/4/98, betreffend Erteilung einer Gewinnungsbewilligung nach dem Berggesetz (mitbeteiligte Partei: R in O, vertreten durch Dr. W, Rechtsanwalt in W) Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Beschwerde - nach Ablehnung deren Behandlung - dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. No... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/04/0164
Rechtssatz: Hat die mangelhafte Befolgung des Mängelbehebungsauftrages ihren Grund darin, dass der Vertreter des Bf den entsprechenden Schriftsatz bereits unterfertigte, obwohl daran einerseits noch eine Korrektur vorzunehmen war und and... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 4. März 1999, Zl. 99/16/0008, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis war eine Bescheidbeschwerde der nunmehrigen Antragstellerin und Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 13. November 1998, Zl. GA 13-7/Sch-310/3/3/97, als unbegründet abgewiesen worden, weil der genannte Bescheid lediglich über die von der Beschwerdeführerin (im Rahmen der gegen die Vorschreibung von Eingangsabgaben durch das Hauptzollamt Wien in Höh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/16/0128
99/16/0129
Rechtssatz: Eine Verpflichtung des VwGH, die Partei zu hören, besteht nur in Fällen von gem § 34 Abs 2 VwGG zu behebenden Mängeln oder im Bereich des § 41 VwGG (Hinweis B 21 10.1986, 86/04/0204; B 1.7.1986, 86/05/0069). ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Reutte als Grundverkehrsbehörde erster Instanz vom 11. April 1996 wurde eine Eingabe der Beschwerdeführerinnen wegen Unzuständigkeit der Grundverkehrsbehörde zurückgewiesen. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wies die Landesgrundverkehrskommission die dagegen erhobene Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet ab und bestätigte den angefochtenen Bescheid mit der Maßgabe, dass der Spruch: wie folgt zu lauten habe: ... mehr lesen...
