Mit hg. Verfügung vom 19. Mai 2003, Zl. 2003/16/0089-2, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen. Die Beschwerde hatte diesbezüglich nämlich lediglich folgende Ausführung enthalten: "Mit dem angefochtenen Bescheid bin ich in der Anwendung der Bestimmungen des § 6 Erbschaftssteuergesetzes und in den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Repu... mehr lesen...
Mit Mängelbehebungsschriftsatz vom 30. Jänner 2003 wurde den beschwerdeführenden Parteien der Beschwerdeschriftsatz vom 30. Dezember 2002 (in dem unter "Beschwerdefortsetzung" die Aufhebung der oben angeführten angefochtenen Bescheide beantragt wurde) gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Mängelbehebung zurückgestellt. Es sei das Recht, in dem die beschwerdeführenden Parteien verletzt zu sein behaupten (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen und die Beschwerde mit der U... mehr lesen...
Mit Mängelbehebungsschriftsatz vom 11. Februar 2003 wurde den beschwerdeführenden Parteien der Beschwerdeschriftsatz vom 30. Dezember 2002 (in dem unter "Beschwerdefortsetzung" die Aufhebung der oben angeführten angefochtenen Bescheide beantragt wurde) gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Mängelbehebung zurückgestellt. Es sei das Recht, in dem die beschwerdeführenden Parteien verletzt zu sein behaupten (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen und die Beschwerde mit der U... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/15/0002
2003/15/0003
2003/15/0004
2003/15/0005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0341 B 7. März 1990 RS 1 Stammrechtssatz Eine nur teilweise Erfüllung des Verbesserungsauftrages ist der gänzlichen Unterlassung der Behebung von Mängeln gle... mehr lesen...
1. Mit hg. Beschluss vom 3. Dezember 1998 wurde das oben genannte (das mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 14. Juni 1996, Zl. SD 718/96, erlassene Aufenthaltsverbot betreffende) Beschwerdeverfahren gemäß § 33 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil der Beschwerdeführer dem an ihn mit hg. Verfügung vom 24. September 1998 nach Abtretung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof ergangenen Verbesserungsauftrag insofern nur mangelhaft nach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §23;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs2;VwGG §61;ZPO §64 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0034 E 15. Mai 1997 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Umbestellung eines Verfahrenshelfers obliegt es dem bestellt gewesenen Vertreter einer Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, alle für die Rechtsangelegenheit bedeutsamen Schri... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Oktober 2002, 2002/13/0154-8, wurde dem Beschwerdeführer die von ihm persönlich eingebrachte Beschwerde zu Handen seines ihm im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenshilfe beigegebenen Vertreters gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung im einzelnen angeführter Mängel gegen "Wiedervorlage der zurückgestellten unverbesserten Beschwerde" binnen sechs Wochen, vom Tage der Zustellung dieses Auftrages an gerechnet, zurückgestellt. Dabei wur... mehr lesen...
Der Antragsteller hat gegen den Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Tiroler Landesregierung (LAS) vom 13. Juni 2002, Zl. LAS-695/18-01, betreffend Dienstbarkeiten, Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Dieser lehnte mit Beschluss vom 23. September 2002, B 1223/02-5, ihre Behandlung ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. November 2002 wurde der Antragsteller aufgefordert, eine Reih... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/18/0311 B 27. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch gegen die unvollständige Erfüllung eines verwaltungsgerichtlichen Verbesserungsauftrages zulässig ( Hinweis B VS 21. Juni 1988, 87/07/0049). Schlagworte ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Oktober 2002 für schuldig befunden wurde, er habe am 25. Juni 2002 um 06.05 Uhr ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug im Ortgebiet von Kematen/Krems an einem näher genannten Ort gelenkt, obwohl er nicht im Besitz der hiefür erforderlichen Lenkberechtigung gewesen sei, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §35 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/07/0160 E 11. Dezember 1990 RS 2 Stammrechtssatz Läßt eine Beschwerde schon dem Inhalt nach erkennen, daß die behauptete Rechtswidrigkeit nicht vorliegt, so ist sie - ohne daß es eines Mängelbehebungsauftrages bedarf - gemäß § 35 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 3. September 2001 wurde die Berufung der Antragsteller in einer Angelegenheit betreffend Betriebsanlagengenehmigung zurückgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat die dagegen erhobene Beschwerde nach Ablehnung ihrer Behandlung (Beschluss vom 26. Juni 2002, B 1498/01-8) dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten (Beschluss vom 23. Juli 2002, Zl. B 1498/01-10). Im über diese Beschwerde zur Zl. 2002/04/0113 geführten ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte in ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof folgenden Antrag: "Der Verwaltungsgerichtshof möge in Stattgebung dieser Beschwerde den Bescheid der Berufungskommission ....wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes dahingehend abändern als die Nachbemessung für die Kommunalsteuer auf folgender Bemessungsgrundlage festgesetzt wird: 1994 402.274,00 1995 383.271,00 1996 503.286,00 1997 Null" Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 3... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/18/0311 B 27. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch gegen die unvollständige Erfüllung eines verwaltungsgerichtlichen Verbesserungsauftrages zulässig ( Hinweis B VS 21. Juni 1988, 87/07/0049). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH ist ein auf Abänderung des angefochtenen Bescheides lautender Beschwerdeantrag dann nicht zurückzuweisen, wenn aus dem Beschwerdevorbringen in seinem Zusammenhalt zu entnehmen ist, in welchem Recht sich der Beschwerdeführer verletzt eracht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Dem Antragstellervertreter als Rechtsanwalt musste bewusst sein, dass die nicht ordnungsgemäße Erfüllung des Verbesserungsauftrages zur Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens führt. Er wäre daher jedenfalls verpflichtet gewesen, anlässlich der selbst durchgeführten Einkuvertierung genau darauf zu achten, dass alle vom V... mehr lesen...
Der vorliegende Wiedereinsetzungsantrag wird damit begründet, dass die Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. September 2002 dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung am 18. September 2002 zugestellt worden sei. Das Schriftstück sei innerhalb der Abholfrist vom Beschwerdeführer abgeholt worden; auf Grund von Umbauarbeiten in der Wohnung des Beschwerdeführers sei das Schriftstück jedoch verloren gegangen und habe erst am Freitag, den 11. Oktober 2002 wieder aufgefunden werden könn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332 impl;VwGG §34 Abs2 impl;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/02/0255
Rechtssatz: Es begründet ein über ein Versehen minderen Grades hinausgehendes Verschulden, wenn mit Fristen verbundene gerichtl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom "23. November 1998" wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, durch näher angeführte Handlungen die Berufspflichten nach § 27 der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung (WTBO) verletzt sowie das Standesansehen nach § 47 Abs. 1 WTBO beeinträchtigt zu haben; es wurde eine Geldbuße verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Entgegen de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs2 impl; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/02/0024 E 5. September 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/06/0045 E 18. Mai 1995 RS 1(Hier: Im Rubrum der Beschwerde wurde die "Kammer der Wirtschaftstreuhänder" als belBeh angeführt, doch ist in... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf den hg. Beschluss vom 29. November 2001, Zl. 2001/16/0532-3, verwiesen. Soweit das Säumnisbeschwerdeverfahren darüber hinaus noch offen war, hat der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 11. Jänner 2002, Zl. 2001/16/0552-6, das Vorverfahren eingeleitet und der belangten Behörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG zur Nachholung des versäumten Bescheides eine Frist von drei Monaten gesetzt, wobei sie alternierend aufgefordert wurde, die Akten des Verwaltungsverfahrens ... mehr lesen...
Index: E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 61997CJ0437 Evangelischer Krankenhausverein Wien VORAB;BAO §229;EO §1 Z13;EO §35;KO §110 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Ebenso wie sich ein Verpflichteter in der Exekution mit Oppositionseinwendungen gemäß § 35 EO gegen einen Rückstandsausweis an diejenige Behörde zu ... mehr lesen...
1. Mit hg. Beschluss vom 5. April 2002, Zl. 2002/18/0025, wurde das Verfahren über die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 10. August 2001, mit dem ihr Antrag auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbots abgewiesen worden war, gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil die Antragstellerin dem Mängelbehebungsauftrag vom 6. Februar 2002 insofern nicht nachgekommen ist, als die Vorlage einer weiteren Ausfertigung d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/18/0311 B 27. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch gegen die unvollständige Erfüllung eines verwaltungsgerichtlichen Verbesserungsauftrages zulässig ( Hinweis B VS 21. Juni 1988, 87/07/0049). Schlagworte ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde, ihren zahlreichen Beilagen und den angefochtenen Bescheiden ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) je vom 14. Jänner 2002 wurden zwei gegen den Beschwerdeführer als handelsrechtlichen Geschäftsführer der V GmbH anhängige Verwaltungsstrafverfahren (jeweils wegen Verwaltungsübertretungen nach § 137 Abs. 3 Z. 10 WRG 1959) gemäß § 30 Abs. 2 VStG ausgesetzt. Der Beschwerdeführer erhob geg... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) verfügte am 24. Oktober 2001 die "Entlassung" des ehemaligen Masseverwalters der V GesmbH, Dr. H., "aus der Verpflichtung" aus dem am 3. Juli 2001 (auch) diesem gegenüber angeordneten wasserpolizeilichen Auftrag nach § 31 Abs. 3 WRG 1959 betreffend die Liegenschaft B-Straße 6 in B. Gegen diese "Entlassung" erhob der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §35 Abs1;VwGG §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0118 E 16. Mai 1995 RS 4
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Läßt die Beschwerde erkennen, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, und daher ohne weiteres Verfahren gemäß § 35 Abs 1 VwGG als unbegründet abzuweisen ist, ist es entbehrlich, die Beschwerde bei fehlender Unte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §35 Abs1;VwGG §61 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/07/0049 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0118 E 16. Mai 1995 RS 4
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Läßt die Beschwerde erkennen, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, und daher ohne weiteres Verfah... mehr lesen...
Im Rubrum der gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 11. September 2001, RV/321-06/2001 und RV/503-06/2001, erhobenen, in dreifacher Ausfertigung eingebrachten Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde), die mit einer unleserlichen Unterschrift des einschreitenden Rechtsanwaltes versehen war, wurde u. a. ausgeführt: "Vollmacht beiliegend". Entgegen dieser Anmerkung war der Beschwerde weder eine Urkunde über die Bevollmächtigung des Rechts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §34 Abs2;VwGG §62; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/15/0027
Rechtssatz: § 13 Abs 3 AVG sieht vor, dass das Fehlen einer Unterschrift die Behörde noch nicht zur Zurückweisung einer schriftlichen Eingabe berechtigt, sondern dass dieser Mangel behoben werden kann... mehr lesen...
