Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 21.12.2015, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 29.01.2016, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid des Streitkräfteführungskommandos Joint 1 vom 23.11.2015, GZ P883699/75-SKFüKdo/J1/2015(3). Mit Schriftsatz vom 14.07.2016, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 18.07.2016, stellte der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht einen Fris... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Antragsteller erstattete mit Schreiben vom 17.11.2015 eine Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht, hinsichtlich welcher mit Verfügung vom selben Tag zu GZ. W195 2117240-1/2Z ein Verbesserungsauftrag erteilt wurde. Am 25.11.2015 brachte der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht eine Säumnisbeschwerde ein, welche auf Erlassung einer "Entscheidung wegen Schulwechsels" seiner beiden mj. Söhne gerichtet war. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.11.2015, Zl. W192 2115830-1/3E wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen. Der Antrag auf Beigabe eines Verfahrenshelfers wurde gemäß § 40 VwGVG iVm § 52 BFA-VG abgewiesen. Die Revision wurde gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG für zulässig erklärt. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 21.07.2015, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 18.11.2015, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid der LPD Oberösterreich vom 24.06.2015, P6/47647/2015. Mit Schriftsatz vom 08.03.2016, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag, stellte der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht einen Fristsetzungsantrag im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass das Bundesver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 21.05.2015, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 21.07.2015, erhoben die Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Teheran vom 30.04.2015 in Verbindung mit der Beschwerdevorentscheidung vom 15.06.2015, alle Zl. XXXX. Mit Schriftsatz vom 20.01.2016, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 21.01.2016 (ERV Uhrzeit 14:04:44), stellten die Antragsteller beim B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 21.05.2015, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 21.07.2015, erhoben die Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Teheran vom 30.04.2015 in Verbindung mit der Beschwerdevorentscheidung vom 15.06.2015, alle Zl. XXXX. Mit Schriftsatz vom 20.01.2016, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 21.01.2016 (ERV Uhrzeit 14:04:44), stellten die Antragsteller beim B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 21.05.2015, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 21.07.2015, erhoben die Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Teheran vom 30.04.2015 in Verbindung mit der Beschwerdevorentscheidung vom 15.06.2015, alle Zl. XXXX. Mit Schriftsatz vom 20.01.2016, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 21.01.2016 (ERV Uhrzeit 14:04:44), stellten die Antragsteller beim B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 21.05.2015, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 21.07.2015, erhoben die Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Teheran vom 30.04.2015 in Verbindung mit der Beschwerdevorentscheidung vom 15.06.2015, alle Zl. XXXX. Mit Schriftsatz vom 20.01.2016, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 21.01.2016 (ERV Uhrzeit 14:04:44), stellten die Antragsteller beim B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 18.09.2015, Zl. E 439/2015-13, wurde die Behandlung der Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.01.2015, Zl. W213 2003503-1/3E, abgelehnt. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 03.11.2015, Zl. E 439/2015-15, wurde die Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.01.2015, Zl.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS XXXX vom 12.02.2014 wurde dem Antrag von 1. Mit Bescheid des AMS römisch 40 vom 12.02.2014 wurde dem Antrag von XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin, kurz BF) auf Gewährung von Notstandshilfe keine Folge gegeben. Mit Bescheid des AMS XXXX vom 17.09.2014 wurde festgestellt, dass ab XXXX Anspruch auf Notstandshilfe in der Höhe von 4,38 Euro täglich besteht. römisch 40 (im Folgenden Beschwerd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS XXXX vom 12.02.2014 wurde dem Antrag von 1. Mit Bescheid des AMS römisch 40 vom 12.02.2014 wurde dem Antrag von XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin, kurz BF) auf Gewährung von Notstandshilfe keine Folge gegeben. Mit Bescheid des AMS XXXX vom 17.09.2014 wurde festgestellt, dass ab XXXX Anspruch auf Notstandshilfe in der Höhe von 4,38 Euro täglich besteht. römisch 40 (im Folgenden Beschwerd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 10.12.2013, Zl. XXXX , wurde gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 FPG sowie gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG eine Rückkehrentscheidung verbunden mit einem auf die Dauer von fünf Jahren befristeten Einreiseverbot verhängt. Dieser Bescheid wurde dem damaligen rechtsfreundlichen Vertreter des Beschwerdeführers durch persönliche Übernahme am 03.01.2014 zug... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXXwurde der Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG Folge gegeben. Die Revision wurde gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG für zulässig erklärt. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXXwurde der Beschwerde gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG Folge gegeben. Die Revision wurde gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG für zulässig er... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 23.10.2015, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 23.10.2015, stellte der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht einen Fristsetzungsantrag im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 07.08.2013, Zl. 3808 290657, noch keine Entscheidung getroffen hat. II. Das Bundesv... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 13.10.2015 erhoben die bezeichneten Revisionswerber ordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.09.2015, GZ W113 2011751-1/64E. Das angefochtene Erkenntnis wurde den Revisionswerbern nicht zugestellt und waren diese auch weder Parteien des verwaltungsgerichtlichen noch des verwaltungsbehördlichen Verfahrens. Die Revisionswerber vermeinen revisionsbefugt zu sein, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom XXXX langte beim Bundesverwaltungsgericht eine "Revision wegen Verletzung einer Rechtsfrage grundlegender Bedeutung" gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom XXXX, ein. Beantragt wurde, die genannte Entscheidung aufzuheben und darüber hinaus "diese Frage" dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen. Mit Schriftsatz vom römisch 40 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 25.08.2015, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 26.08.2015, erhob der minderjährige Antragsteller, vertreten durch XXXX ("ARGE Rechtsberatung, Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH") als gesetzlichen Vertreter "gem § 10 BFA-VG", eine "Verhaltensbeschwerde gem Art 130 Abs 2 Z 1 B-VG iVm § 9 Abs 2 GVG-Bund und § 53 VwGVG; in eventu gem Art 26 Aufnahmerichtlinie und Art 4 Abs 3 EUV", weiters ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 25. 8. 2015, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 26. 8. 2015, erhob der minderjährige Antragsteller, vertreten durch Mag. Emanuel Matti ("ARGE Rechtsberatung, Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH") als gesetzlichen Vertreter "gem § 10 BFA-VG", eine "Verhaltensbeschwerde gem Art 130 Abs 2 Z 1 B-VG iVm § 9 Abs 2 GVG-Bund und § 53 VwGVG; in eventu gem Art 26 Aufnahmerichtlinie und Art 4 Abs 3 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 14.08.2015, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 17.08.2015, erhob der minderjährige Antragsteller, vertreten durch XXXX ("Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH") als gesetzlichen Vertreter "gem § 10 BFA-VG", eine "Verhaltensbeschwerde gem Art 130 Abs 2 Z 1 B-VG iVm § 9 Abs 2 GVG-Bund und § 53 VwGVG; in eventu gem Art 26 Aufnahmerichtlinie und Art 4 Abs 3 EUV", weiters einen "Antrag auf Gewäh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 14.08.2015, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 17.08.2015, erhob der minderjährige Antragsteller, vertreten durch XXXX als gesetzlichen Vertreter "gem § 10 BFA-VG", eine "Verhaltensbeschwerde gem Art 130 Abs 2 Z 1 B-VG iVm § 9 Abs 2 GVG-Bund und § 53 VwGVG; in eventu gem Art 26 Aufnahmerichtlinie und Art 4 Abs 3 EUV", weiters einen "Antrag auf Gewährung einer einstweiligen Anordnung nach U... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 25.07.2013, beim Asylgerichtshof eingelangt am 30.07.2013, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.07.2013, Zl. 12 06.246-BAE. Mit Schriftsatz vom 10.09.2015, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 10.09.2015, stellte der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht einen Fristsetzungsantrag und einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Wesentli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Aktenvorlage beim Bundesverwaltungsgericht vom 10.12.2014, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid des Kommandos Einsatzunterstützung vom 14.10.2014, GZ. P754259/15-KdoEU/G1/2014. Mit Schriftsatz vom 25.08.2015, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag, stellte der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht einen Fristsetzungsantrag im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass das Bundesver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Aktenvorlage beim Bundesverwaltungsgericht vom 22.01.2015, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid des Kommandos Einsatzunterstützung vom 17.10.2014, GZ. P405306/38-KdoEU /G1/2014 und die dazu ergangene Beschwerdevorentscheidung vom 18.12.2014, GZ. P405306/38-Kdo-EU/G1/2014. Mit Schriftsatz vom 20.08.2015, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 24.08.2015, stellte der Antragsteller beim Bundesv... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien vom 29.07.2014 langte am 03.11.2014 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Mit Schriftsatz vom 29.07.2015, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 17.08.2015, stellte die Antragstellerin einen Fristsetzungsantrag im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Beh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 03.05.2013, beim Asylgerichtshof eingelangt am 13.05.2013, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.04.2013, Zl. 12 07.459-BAG. Mit Schriftsatz vom 07.08.2015, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 10.08.2015, stellte der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht einen Fristsetzungsantrag im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass das Bundesverwaltungsge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 28.11.2013, beim Asylgerichtshof eingelangt am 10.12.2013, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.11.2013, Zl. 13 02.123-BAL. Mit Schriftsatz vom 31.07.2015, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 05.08.2015, stellte der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht einen Fristsetzungsantrag und einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Wesentli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 29.12.2014, beim Bundesverwaltungsgericht am 05.01.2015 eingelangt, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.12.2014, Zl. 1032808503/140059973. Mit Schriftsatz vom 01.07.2015, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, stellte der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht einen Fristsetzungsantrag und einen Antrag auf Bewil... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 19.02.2015, Zl. E 1172/2014-9, wurde die Behandlung der Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.07.2014, Zl. W129 2000667-1/2E, abgelehnt (Spruchpunkt I.) und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten (Spruchpunkt II.). 1. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 19.02.2015, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 03.02.2015, erhob der Antragsteller Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art 130 Abs. 1 Z 3 B-VG. Mit Schriftsatz vom 03.02.2015, erhob der Antragsteller Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG. Mit Schriftsatz vom selben Tag teilte das Bundesverwaltu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.03.2015, Zl. W194 2007700-1/9Z, wurde die gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.01.2015, Zl. W194 2007700-1/7E, erhobene ordentliche Revision des Antragstellers wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 30a Abs. 1 VwGG zurückgewiesen. 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.03.2015, Zl. W194 2... mehr lesen...
