Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 21.10.2025, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 15.12.2025, erhob XXXX Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Justiz vom 30.09.2025, Zahl: XXXX . Mit Schriftsatz vom 21.10.2025, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 15.12.2025, erhob römisch 40 Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Justiz vom 30.09.2025, Zahl: römisch 40 . Mit Schriftsatz vom 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid vom 25.02.2025 wies das Österreichische Generalkonsulat Istanbul die Anträge der antragstellenden Parteien auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 FPG iVm § 35 AsylG 2005 ab. Gegen diesen Bescheid erhoben die antragstellenden Parteien eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, die diesem am 18.06.2025 vorgelegt wurde. römisch eins.1. Mit Bescheid vom 25.02.2025 wies das Österreichische Genera... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 25.02.2025 erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Währinger Gürtel vom 06.02.2025. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Währinger Gürtel vom 25.04.2025, XXXX wurde die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 25.02.2025 erhob der Antragsteller Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 25.11.2025 brachte der rechtsfreundliche Vertreter der Beschwerdeführer die gegenständlichen Fristsetzungsanträge beim Bundesverwaltungsgericht ein. Gerügt wurde die Verletzung der Entscheidungspflicht in Hinblick auf die Erledigung der Beschwerde vom 15.04.2025 gegen die Bescheide der Österreichischen Botschaft XXXX vom 18.03.2025, Zlen. 1. VIS 4215/2022, 2. VIS 4216/2022, 3. VIS 4218/2022, 4. VIS 42... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.04.2020, Zl. L529 2230215-1/4E, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.03.2020, Zl. 184937305/181213597, behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Der Beschluss wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 28.10.2025 brachte die antragsstellende Partei einen Fristsetzungsantrag beim Verwaltungsgerichtshof ein, welcher am 31.10.2025 an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet wurde. Die antragstellende Partei rügt in ihrem Fristsetzungsantrag die Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick auf die Erledigung des Vorlageantrages vom 15.07.2025 betreffend die Entscheidung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 24.07.2024, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 26.07.2024, erhob die Antragstellerin Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.07.2024, Zl. 1390401110-240541313. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts Zl. W240 2296385-1/5Z, vom 01.08.2024 wurde der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.07.2024, Zl. 1390401110-... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 02.02.2023, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 30.01.2024, erhob die Antragstellerin Beschwerde gegen den Bescheid des Österreichischen Generalkonsulats Istanbul vom 11.01.2023, Zahl IST/1627/2022. Mit Schriftsatz vom 31.07.2024, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag, stellte die Antragstellerin einen Fristsetzungsantrag im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass das Bund... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 29.11.2023, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 19.12.2023, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich, vom 07.11.2023, XXXX betreffend die Abweisung der Weitergewährung der Übernahme der entstehenden Selbstkosten für eine verbrechenskausale psychotherapeutische Krankenbehandlung. Mit Schr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 29.11.2023, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 19.12.2023, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich, vom 07.11.2023, XXXX Mit Schriftsatz vom 29.11.2023, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 19.12.2023, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid des Sozialministeriums... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: Mit als Bescheid bezeichneter Erledigung vom 13.01.2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Fristsetzungsantragstellers auf internationalen Schutz vom 31.12.2021 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) ab, erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilt... mehr lesen...
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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.10.2023, Zl. W170 2276347-1/30E, wurde in teilweiser Abweisung und teilweiser Stattgebung der Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesdisziplinarbehörde vom 27.06.2023, Zl. XXXX , XXXX (1.) der Nachtragseinleitungsbeschluss, soweit mit diesem gegen XXXX ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachts, er habe als Generalsekretär des Bundes... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.10.2023, Zl. W221 2273579-1/7E, wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig erklärt. Dieses Erkenntnis wurde beim rechtsfreundlichen Vertreter der antragstellenden P... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 08.10.2020, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 29.10.2020, brachte der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid des Personalamtes Linz der Telekom Austria AG vom 24.06.2020 in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 23.09.2020 ein. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.03.2022, Zl. W183 2236421-1, wurde das Verfahren über die Beschwerde gemäß § 34 Abs. ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 16.05.2023, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 05.06.2023, erhoben die Antragsteller Beschwerden gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.05.2023, Zlen. 1. 1096060605/223960596 und 2. 1096060507/223960545. Mit Schriftsatz vom 28.11.2023, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, stellten die Antragsteller beim Bundesverwaltungsgerich... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 16.05.2023, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 05.06.2023, erhoben die Antragsteller Beschwerden gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.05.2023, Zlen. 1. 1096060605/223960596 und 2. 1096060507/223960545. Mit Schriftsatz vom 28.11.2023, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, stellten die Antragsteller beim Bundesverwaltungsgerich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: ,
Begründung: , römisch eins. Verfahrensgang: Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.11.2022, Zl. W104 2261227-1/18Z wurde über die Beschwerde des nunmehrigen Revisionswerbers gegen die Zurückweisung seiner Einwendungen entschieden; die Beschwerde wurde wegen fehlender Parteistellung und Beschwerdelegitimation zurückgewiesen, die Revision wurde für nicht zulässig erklärt. Darin wurde ausgeführt, dass Beschwerde an das Verwaltungsgericht ge... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.07.2023, Zl. W213 2254884-1/2E, wurde der Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark vom 13.04.2022, GZ. XXXX , betreffend Besoldungsdienstalter (§ 169f GehG) stattgegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass das Besoldungsdienstalter zum 28.02.2015 mit 12653,3334 Tage festgesetzt wurde. Die Revis... mehr lesen...
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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über den Fristsetzungsantrag erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid der Bundesregierung (in Folge: Behörde) vom 12.12.2022, GZ 2022-0.862.303, wurden die Mitglieder des Volksgruppenbeirates für die slowenische Volksgruppe neu bestellt. Dieser Bescheid wurde dem rechtsfreundlichen Vertreter des Rates der Kärntner Slowenen (in Folge: Antragstellers) am 15.12.2022 zugestellt. Gegen diesen Bescheid wurde durch den Antragstel... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (in der Folge kurz „BVwG“) vom 26.07.2023, W245 2245407-1/11E, wurde der Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 02.07.2021, Zl. 2020-0.686.867 (DSB-D124.2624), stattgegeben. römisch eins.1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (in der Folge kurz „BVwG“) vom 26.07.2023, W245 2245407-1/11E, wurde... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.07.2023, Zl. W105 2131407-2/7E, wurde die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. des Bescheids des BFA vom 18.05.2022, Zl. 1068282107/200566295 als unbegründet abgewiesen, der Beschwerde gegen die Spruchpunkte III., IV., VI. und VII. stattgegeben und diese Spruchpunkte ersatzlos behoben. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zul... mehr lesen...
