1 Mit Beschluss vom 1. Februar 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die ordentliche Revision der beiden Revisionswerber gegen das in ihren Asylangelegenheiten ergangene Erkenntnis vom 18. Oktober 2017 gemäß § 30a Abs. 1 VwGG als verspätet zurück. 2 Dagegen richtet sich der gegenständliche Vorlageantrag, aufgrund dessen der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über die Revision berufen ist (§ 30b Abs. 1 VwGG). 3 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Er... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist der gemäß § 30a Abs. 2 VwGG an sie ergangenen Aufforderung des Verwaltungsgerichtes Wien vom 7. November 2017, zugestellt am 10. November 2017, näher bezeichnete Mängel der gegen das oben genannte Erkenntnis eingebrachten ordentlichen Revision zu beheben, nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen. 2 Dies gilt gemäß § 30a Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG als Zurückziehung der Revision. 3 Demzufolge war das gegenständliche Revisionsve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs1; VwGG §30a Abs2; VwGG §33 Abs1; VwGG § 30a heute VwGG § 30a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 30a gültig von 01.07.2021 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
1 Der vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 30. November 2017 (beim Verwaltungsgericht eingelangt am 4. Dezember 2017) gestellte Fristsetzungsantrag richtet sich (u.a. - ein weiterer Fristsetzungsantrag betreffend eine Angelegenheit nach dem Verbrechensopfergesetz zu GZ W166 2005225-1 ist mittlerweile zu hg. Fr 2018/11/0001 anhängig) gegen die behauptete Säumnis des Verwaltungsgerichts betreffend einen "Antrag auf Wiedereinsetzung" in einer Angelegenheit nach dem Behinderteneinst... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 3. Mai 2016 gab das Bundesfinanzgericht einer Beschwerde der mitbeteiligten GmbH Folge und änderte die vor ihm bekämpften Bescheide betreffend Feststellung Gruppenträger 2007 bis 2009 ab. Die Revision gegen dieses Erkenntnis erklärte das Bundesfinanzgericht für zulässig, weil es keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage des Vorliegens eines Konzernverhältnisses bei der gegebenen besonderen Sachverhaltskonstellation gebe. 2 Mit dem ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs1VwGG §30a Abs2VwGG §33 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/21/0074 B 11. Dezember 2014 VwSlg 18988 A/2014 RS 1 Stammrechtssatz Kommt die revisionswerbende Partei der gemäß § 30a Abs. 2 erster Halbsatz VwGG ergangenen Aufforderung des VwG, Mängel der ordentlichen Revision zu beheben, nicht nach, gilt das gemäß § 30a Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG als Z... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 20. Juli 2017 erkannte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) nicht zu (Spruchpunkt A) und erklärte die Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG für zulässig (Spruchpunkt B). 2 Eine Benachrichtigung über den Erhalt eines gerichtlichen Schriftstücks (hinsichtlich des Beschlusses vom 20. Juli 2017) wurde der zustellbevollmächtigten Vertreterin der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §18 Abs5; VwGG §30a Abs1; VwGG §30a Abs8; VwGG §30b Abs1; VwGG § 30a heute VwGG § 30a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 30a gültig von 01.07.2021 bis 20.07.202... mehr lesen...
1 Die Erstantragstellerin ist die Mutter der im Jahr 2013 geborenen Zweitantragstellerin. Beide sind Staatsangehörige von Georgien. Die Erstantragstellerin stellte am 19. November 2013 sowohl für sich als auch ihre Tochter einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Diese Anträge wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl jeweils mit den am 24. Februar 2017 genehmigten Bescheiden (der an die Zweitantragstellerin gerichtete Bescheid ent... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs1; VwGG §30a Abs7; VwGG §46 Abs4; VwGG § 30a heute VwGG § 30a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 30a gültig von 01.07.2021 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs1; VwGG §30b Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG § 30a heute VwGG § 30a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 30a gültig von 01.07.2021 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 12. November 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Antragstellers gegen die Abweisung seines Antrags auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 AsylG 2005 sowie gegen die Nicht-Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 und § 55 AsylG 2005, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG, die Feststellung gemäß § 52 Abs. 9 FPG, dass eine Abschiebung nach Pakistan gemäß § 46 FPG zu... mehr lesen...
1 A. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Landesregierung stellte mit Bescheid vom 3. Mai 2016 fest, dass das Änderungsvorhaben "Gemeinde Lech - Errichtung einer Weganlage von der Malpe auf dem Rkopf mit Erweiterung der Ortskanalisation, BA 17, und Erweiterung der Wasserversorgungsanlage, BA 17" gemäß § 3 Abs 1 und 7 iVm Anhang 1 Z 12 sowie § 39 Abs 1 des UVP-Gesetzes 2000 idF BGBl I Nr 4/2016 (gestützt auf die vorgelegten Plan- und Beschreibungsunterlagen, welche einen Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26; VwGG §30a Abs1; VwGG §30b Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Die vorliegende Revision wurde nach Versäumung der durch Zustellung eines Ablehnungs- und Abtretungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes gemäß § 26 Abs. 4 VwGG in Gang gesetzten Revisionsfrist, verbunden mit einem Wiedereinsetzungsantrag, eingebracht und vom Bundesfinanzgericht mit Beschluss vom 28. November 2016 gemäß § 30a Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. 1 Die vorliegende Revision wurde nach Versäumung der durch Zustellung eines Ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs1; VwGG §30b Abs1; VwGG § 30a heute VwGG § 30a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 30a gültig von 01.07.2021 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 20. April 2015 schränkte die belangte Behörde gemäß § 24 Abs. 1 Z. 2 des Führerscheingesetzes (FSG) die Gültigkeit der Lenkberechtigung des Revisionswerbers für die Klasse B nachträglich ein, und zwar durch eine Befristung bis 5. März 2016 und durch die Auflage vierteljährlicher nervenfachärztlicher Kontrolluntersuchungen. Einer allfälligen Beschwerde wurde gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG die aufschiebende Wirkung aberkannt. 1 1. Mit Bescheid vom 20. April 201... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art135; B-VG Art135a; VwGG §30a Abs1; VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §54; B-VG Art. 135 heute B-VG Art. 135 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 135 gül... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 7. November 2016 wurde gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG die vom Revisionswerber gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 30. Mai 2016, mit dem gemäß § 4 Abs. 1 VVG die zwangsweise Durchführung eines (näher bezeichneten) baupolizeilichen Auftrages durch Ersatzvornahme angeordnet worden war, erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die angefochtene Vollstreckungsverfügung bestätigt. Dieses Erkenntnis wurde durch eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs1; VwGG §30b Abs1; VwGG § 30a heute VwGG § 30a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 30a gültig von 01.07.2021 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
1.1. Der Revisionswerber ist Arzt und Mitglied der Ärztekammer für Niederösterreich. Die an den Revisionswerber adressierte Erledigung der belangten Behörde vom 29. Jänner 2014 betraf dessen Antrag vom 10. April 2013 auf Gewährung von Krankenunterstützung. Gegen diese Erledigung erhob der Revisionswerber Beschwerde. 1.2. Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (im Folgenden auch: Verwaltungsgericht) vom 4. Mai 2016 (dem Revisionswerber zugestellt am 11.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §25a Abs5 idF 2013/I/033; VwGG §26 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §30a Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §30b Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;VwRallg; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geände... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7. Juli 2016 entschied das Verwaltungsgericht Wien über eine Beschwerde der Revisionswerberin gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt nach § 37 TSchG. Dieses Erkenntnis wurde der Revisionswerberin am 12. Juli 2016 zugestellt. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7. Juli 2016 entschied das Verwaltungsgericht Wien über eine Beschwerde der Revisionswerberin gegen die Ausübung unmittelbarer verw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z2; VwGG §30a Abs1; VwGG §30b Abs1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der revisionswerbenden Stadt vom 5. Februar 2014 wurde der mitbeteiligten GmbH für die Jahre 2007 bis 2012 Kommunalsteuer vorgeschrieben. Die dagegen erhobene Berufung wurde von der Abgabenkommission der revisionswerbenden Stadt mit Bescheid vom 17. Oktober 2014 als unbegründet abgewiesen. 2 Über Beschwerde der mitbeteiligten GmbH hat das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss vom 9. März 2016 den Berufu... mehr lesen...
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 23. Dezember 2015 als unbegründet ab. Es sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 23. Dezember 2015 als unbegründet ab. Es sprach aus, d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs1; VwGG §30a Abs8; VwGG §32; VwGG §34 Abs1; VwGG §38 Abs1; VwGG §38 Abs4;VwRallg; VwGG § 30a heute VwGG § 30a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 30a gültig von 01.07.2021 ... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 6. August 2015 legte das Verwaltungsgericht dem Verwaltungsgerichtshof den am 3. August 2015 eingelangten Fristsetzungsantrag des Antragstellers unter Beischluss der Verfahrensakten vor. 1.2. Im Fristsetzungsantrag wird ausgeführt, dem Antragsteller sei mit Vorstellungsbescheid vom 31. Juli 2013 ein in Ungarn ausgestellter Führerschein (gemeint: Lenkberechtigung) entzogen worden. Der dagegen erhobenen Berufung habe der Unabhängige Verwaltungssenat Nie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art135; B-VG Art135a; VwGG §30a Abs1; VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §54; B-VG Art. 135 heute B-VG Art. 135 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 135 gül... mehr lesen...
1. Gegen das angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Juli 2014 erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 19. Februar 2015 ablehnte und die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Dieser Beschluss wurde dem Revisionsvertreter elektronisch übermittelt und am 17. März 2015 (elektronisch) hinterlegt. 1. Gegen das angeführte Erkenntnis ... mehr lesen...
