Zu 1: 1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind der gemäß § 30a Abs. 2 VwGG an sie ergangenen Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 2026, zugestellt an den Erstrevisionswerber am 13. Mai 2026 und an die Zweitrevisionswerberin am 18. Mai 2026, näher bezeichnete Mängel der gegen das oben genannte Erkenntnis eingebrachten ordentlichen Revision zu beheben, mit ihrer erneut mangelhaften Eingabe vom 20. Mai 2026, innerhalb der gesetzten Frist nicht na... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind der gemäß § 30a Abs. 2 VwGG an sie ergangenen Aufforderung des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 18. Mai 2026, zugestellt an den Erstrevisionswerber sowie an die Drittrevisionswerberin am 20. Mai 2026 und an die Zweitrevisionswerberin am 21. Mai 2026, näher bezeichnete Mängel der gegen das oben genannte Erkenntnis eingebrachten Revision zu beheben, innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen. Die Revisionswerber sind der gemäß Paragraph 30 a, Absa... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind der gemäß § 30a Abs. 2 VwGG an sie ergangenen Aufforderung des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 18. Mai 2026, zugestellt an den Erstrevisionswerber sowie an die Drittrevisionswerberin am 20. Mai 2026 und an die Zweitrevisionswerberin am 21. Mai 2026, näher bezeichnete Mängel der gegen das oben genannte Erkenntnis eingebrachten Revision zu beheben, innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen. Die Revisionswerber sind der gemäß Paragraph 30 a, Absa... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 20. November 2025 stellte der Antragsteller einen Fristsetzungsantrag gemäß Art. 133 Abs. 7 B-VG iVm § 38 VwGG. Das Bundesfinanzgericht verletze dem Antragsteller gegenüber seit Jahren seine Entscheidungspflicht. Mit Eingabe vom 20. November 2025 stellte der Antragsteller einen Fristsetzungsantrag gemäß Artikel 133, Absatz 7, B-VG in Verbindung mit Paragraph 38, VwGG. Das Bundesfinanzgericht verletze dem Antragsteller gegenüber seit Jahren seine Entscheidungspflich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs1 VwGG §30a Abs8 VwGG §38 Abs1 VwGG § 30a heute VwGG § 30a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 30a gültig von 01.07.2021 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 VwGG §30a Abs1 VwGG §30a Abs9 VwGG §30b VwGG §30b Abs1 VwGG §46 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 2. September 2025 untersagte das Verwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den revisionswerbenden Parteien die Nutzung des Wohngebäudes samt Wintergarten und der unbebaut bleibenden Flächen eines näher bezeichneten Grundstücks für Zwecke der Hundezucht binnen drei Monaten ab Zustellung der Entscheidung. Gleichzeitig sprach es aus, dass eine Revision gegen diese Entscheidung zulässig sei. 2 Mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2025 erhoben die revisionswerbenden Part... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs1 VwGG §30a Abs8 VwGG §32 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG § 30a heute VwGG § 30a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 30a gültig von 01.07.2021 bis 20.07.2023 zuletzt geändert d... mehr lesen...
1 Aus den Angaben der antragstellenden Parteien in den vorliegenden Fristsetzungsanträgen sowie aus den vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Akten ergibt sich, dass sie im Juli 2022 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) gestellt hatten. 2 Da das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Weiteren nicht über diese Anträge entschied, brachten die antragstellenden Parteien am 24. Februar 2025 bei dieser Behörde Säumnisbeschwerden ein. Sie begehrten, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs1 VwGG §30a Abs8 VwGG §32 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG § 30a heute VwGG § 30a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 30a gültig von 01.07.2021 bis 20.07.2023 zuletzt geändert d... mehr lesen...
1 Am 16. Dezember 2024 langte beim Verwaltungsgerichtshof der mit Schreiben des Verwaltungsgerichtes vom 11. Dezember 2024 vorgelegte Fristsetzungsantrag der Antragsteller vom 9. Dezember 2024 ein. 2 Im Fristsetzungsantrag wird ausgeführt, die Antragsteller hätten am 11. Mai 2023 einen Antrag an die Baubehörde erster Instanz gerichtet, welcher inhaltlich darauf abgezielt habe, die Behörde möge bescheidmäßig hinsichtlich einer allfällig erteilten Baubewilligung betreffend einen Stie... mehr lesen...
1 Mit Verfügung vom 19. Februar 2025 stellte das Bundesverwaltungsgericht dem Revisionswerber die beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Revision unter Setzung einer zweiwöchigen Frist zur Behebung im Einzelnen genannter Mängel, insbesondere im Hinblick auf den Nachweis der Herstellung des Einvernehmens mit einem in die Liste der Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt bzw. der Ablegung der Eignungsprüfung durch einen dienstleistenden ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 11. Juli 2024 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einen von seinem rechtsanwaltlichen Vertreter in einer Schubhaftsache gestellten Fristsetzungsantrag des Antragstellers, eines afghanischen Staatsangehörigen, gemäß § 30a Abs. 1 und 8 VwGG iVm § 38 Abs. 1 VwGG als unzulässig zurück. Mit Beschluss vom 11. Juli 2024 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einen von seinem rechtsanwaltlichen Vertreter in einer Schubhaftsache gestellten Fristsetzungsantrag des A... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 22. September 2022 betreffend die Feststellung, dass der Revisionswerber aufgrund der Anzeige vom 7. September 2020 gemäß § 58c Abs. 1a Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) nicht die österreichische Staatsbürgerschaft erworben habe, gemäß § 58c Abs. 3 StbG als unbegründet ab (I.) und ließ die Revision an den Verwal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §30a Abs1 VwGG §30a Abs8 VwGG §30b Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §34 Abs1 VwGG § 30a heute VwGG § 30a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 30a gültig von 01.07... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 2. Juni 2023 wies der Magistrat der Stadt Wien einen Antrag der Antragstellerin nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG ab. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde der Antragstellerin wurde dem Verwaltungsgericht Wien am 11. Juli 2023 vorgelegt. 3 2. Am 1. Dezember 2023 brachte die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Wien einen Fristsetzungsantrag ein, weil „seit Anfall beim Verwaltungsgericht die Entscheidungsfrist des § 35 WMSG von drei Monaten verstr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a VwGG §30a Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Richter des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG). Aus Anlass seiner Ernennung wurde er im ersten Quartal 2017 für das Kalenderjahr 2016 gemäß § 51 Abs. 2 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG) beschrieben, wobei die Gesamtbeurteilung auf „Ausgezeichnet“ lautete. Der Revisionswerber ist Richter des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG). Aus Anlass seiner Ernennung wurde er im ersten Quartal 2017 für das Kalenderjahr 2016 gemäß Paragraph 51, Absatz 2, Ri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs1 VwGG §30a Abs2 VwGG §33 Abs1 VwGG § 30a heute VwGG § 30a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 30a gültig von 01.07.2021 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichts (BFG) vom 27. November 2023 wurde der Revisionswerberin zu Handen ihres ausgewiesenen Vertreters die beim BFG in zweifacher Ausfertigung eingelangte Revision unter Setzung einer einwöchigen Frist zur Behebung von Mängeln gemäß § 30a Abs. 2 VwGG zurückgestellt. Es sollte eine weitere Ausfertigung der Revision und eine Abschrift oder Kopie des angefochtenen Erkenntnisses beigebracht werden, weil in einer Rechtssache in den Angelegenheiten der B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs1 VwGG §30b Abs1 VwGG §34 Abs1VwRallg VwGG § 30a heute VwGG § 30a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 30a gültig von 01.07.2021 bis 20.07.2023 zuletzt geändert d... mehr lesen...
1 1. Folgender unstrittiger Sachverhalt liegt dem Beschluss zugrunde: 2 Im Zusammenhang mit dem Antrag zur Genehmigung der Errichtung und des Betriebs eines bestimmt bezeichneten Windparks durch die Mitbeteiligte wurde von der belangten Behörde ein Genehmigungsverfahren gemäß den Bestimmungen des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) durchgeführt. Mit Bescheid vom 30. August 2022 erteilte die belangte Behörde die beantragte Genehmigung nach § 17 UVP-G 2000 und w... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 29. Mai 2019 wies die Revisionswerberin (Landeshauptfrau von Niederösterreich) den Erstantrag des Mitbeteiligten, eines nordmazedonischen Staatsangehörigen, vom 2. Jänner 2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 lit. b NAG ab. 1.1. Mit Bescheid vom 29. Mai 2019 wies die Revisionswerberin (Landeshauptfrau von Niederösterreich) den Erstantrag des Mitbeteiligten, eines nordmazedonischen Staatsangehörigen, vom 2. J... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist der gemäß § 30a Abs. 2 VwGG an ihn ergangenen Aufforderung des Bundesfinanzgerichts vom 20. Juni 2023, näher bezeichnete Mängel der gegen den oben genannten Beschluss eingebrachten ordentlichen Revision zu beheben, nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen. Der Revisionswerber ist der gemäß Paragraph 30 a, Absatz 2, VwGG an ihn ergangenen Aufforderung des Bundesfinanzgerichts vom 20. Juni 2023, näher bezeichnete Mängel der gegen den oben genannten Be... mehr lesen...
1 Das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) hatte mit Beschluss vom 12. Dezember 2022 den vom Antragsteller mit Eingabe vom 6. Dezember 2022 eingebrachten Fristsetzungsantrag, der sich dagegen richtete, dass das Verwaltungsgericht nicht binnen sechs Monaten über die Beschwerde des Antragstellers gegen einen Bescheid des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. November 2020 entschieden habe, gemäß § 30a Abs. 8 iVm Abs. 1 iVm § 38 Abs. 1 VwGG als unzu... mehr lesen...
1 1. Mit Beschluss vom 24. Oktober 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten (im Folgenden: Verwaltungsgericht) in einem baurechtlichen Verfahren einen Antrag des Bauwerbers (Revisionswerbers), den von Nachbarn eines Baugrundstücks (den erst- und zweitmitbeteiligten Parteien) eingebrachten Beschwerden die aufschiebende Wirkung abzuerkennen, als unzulässig zurück. Es erklärte die ordentliche Revision gegen diesen Beschluss für zulässig. 2 Der Bauwerber erhob gegen di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs1 VwGG §47 VwGG §51 VwRallg VwGG § 30a heute VwGG § 30a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 30a gültig von 01.07.2021 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht gab mit seiner Entscheidung vom 12. April 2022, W228 2246381-4/4E, einem Antrag des Einschreiters auf Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens betreffend die Vorschreibung von Unfallversicherungsbeiträgen gegenüber dem Einschreiter als in der Unfallversicherung teilversicherten Erwerbstätigen gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG statt und änderte den Spruch: seines in dieser Sache ergangenen, am 10. Dezember 2021 mündlich verkündeten und am 10. Jänner... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13. August 2018 entschied das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) über die Beschwerde (unter anderem) der revisionswerbenden Parteien gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Ossiach vom 2. Juni 2017, mit dem die Berufung (unter anderem) der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde O. (Erteilung der Baubewilligung an die mitbeteiligte Part... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs1 VwGG §30b Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §46 VwGG § 30a heute VwGG § 30a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 30a gültig von 01.07.2021 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
