Entscheidungen zu § 30a Abs. 1 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-11 von 11

TE Vwgh Beschluss 2019/12/17 Ra 2019/18/0383

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28. Juni 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 6. Jänner 2018 als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. Diese Entscheidung wurde dem Revisionswerber zuhanden seines Vertreters nachweislich am 2. Juli 2019 zugestellt. 2 Am 26. Juli 2019 langte am Verwaltungsgerichtshof ein Antrag auf Berichtigung eines anderen, in der Eingabe nähe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.12.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/7/2 Fr 2019/12/0028

1 Der Antragsteller steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Arbeitsmarktservice D. 2 Mit Schreiben vom 30. März 2010 beantragte er die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages unter Heranziehung der vor Vollendung seines 18. Lebensjahres gelegenen Schul- und Vordienstzeiten, seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung daraus resultierender Bezüge. 3 Soweit für dieses Ver... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 02.07.2019

RS Vwgh 2019/7/2 Fr 2019/12/0028

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §18 Abs5VwGG §30a Abs1VwGG §30a Abs8VwGG §30b Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2017/19/0023 E 19. Juni 2017 RS 5 Stammrechtssatz Erweist sich die nach § 30a Abs. 1 und 8 VwGG vom BVwG ausgesprochene Zurückweisung der Fristsetzungsanträge als gesetzwidrig, war der diesbezügliche Beschluss gemäß § 30b Abs. 1 VwGG... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 02.07.2019

TE Vwgh Beschluss 2018/8/27 Ra 2018/18/0101

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 16. Jänner 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft in Damaskus vom 4. April 2017 erhobene Beschwerde der Revisionswerberin, einer syrischen Staatsangehörigen, als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Innerhalb der Revisionsfrist stellte die Revisionswerberin beim Verwaltungsgerichtshof einen An... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.08.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2017/10/17 Ro 2016/15/0020

1 Mit Erkenntnis vom 3. Mai 2016 gab das Bundesfinanzgericht einer Beschwerde der mitbeteiligten GmbH Folge und änderte die vor ihm bekämpften Bescheide betreffend Feststellung Gruppenträger 2007 bis 2009 ab. Die Revision gegen dieses Erkenntnis erklärte das Bundesfinanzgericht für zulässig, weil es keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage des Vorliegens eines Konzernverhältnisses bei der gegebenen besonderen Sachverhaltskonstellation gebe. 2 Mit dem gegens... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2017

RS Vwgh Erkenntnis 2017/10/17 Ro 2016/15/0020

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs1;VwGG §30a Abs2;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/21/0074 B 11. Dezember 2014 VwSlg 18988 A/2014 RS 1 Stammrechtssatz Kommt die revisionswerbende Partei der gemäß § 30a Abs. 2 erster Halbsatz VwGG ergangenen Aufforderung des VwG, Mängel der ordentlichen Revision zu beheben, nicht nach, gilt das gemäß § 30a Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG al... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2017

TE Vwgh Beschluss 2017/9/29 Ro 2017/18/0002

1 Mit Beschluss vom 20. Juli 2017 erkannte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) nicht zu (Spruchpunkt A) und erklärte die Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG für zulässig (Spruchpunkt B). 2 Eine Benachrichtigung über den Erhalt eines gerichtlichen Schriftstücks (hinsichtlich des Beschlusses vom 20. Juli 2017) wurde der zustellbevollmächtigten Vertreterin der... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.09.2017

RS Vwgh Beschluss 2014/5/8 Fr 2014/18/0005

Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass in Fällen, in denen das Verwaltungsgericht des Bundes an die Stelle des Asylgerichtshofes getreten ist, die Entscheidungsfrist für das BVwG infolge seiner Neuerrichtung und des damit erfolgten Zuständigkeitsüberganges mit 1. Jänner 2014 neu zu laufen begonnen hat (Hinweis B vom 24. März 2014, Fr 2014/01/0002). Da die Entscheidungsfrist über die Beschwerde des Antragstellers (von sechs Monaten gemäß § 34 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 08.05.2014

RS Vwgh Beschluss 2014/5/8 Fr 2014/18/0007

Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass in Fällen, in denen das Verwaltungsgericht des Bundes an die Stelle des Asylgerichtshofes getreten ist, die Entscheidungsfrist für das BVwG infolge seiner Neuerrichtung und des damit erfolgten Zuständigkeitsüberganges mit 1. Jänner 2014 neu zu laufen begonnen hat (Hinweis B vom 24. März 2014, Fr 2014/01/0002). Da die Entscheidungsfrist über die Beschwerde des Antragstellers (von sechs Monaten gemäß § 34 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 08.05.2014

RS Vwgh Beschluss 2014/5/8 Fr 2014/18/0010

Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass in Fällen, in denen das Verwaltungsgericht des Bundes an die Stelle des Asylgerichtshofes getreten ist, die Entscheidungsfrist für das BVwG infolge seiner Neuerrichtung und des damit erfolgten Zuständigkeitsüberganges mit 1. Jänner 2014 neu zu laufen begonnen hat (Hinweis B vom 24. März 2014, Fr 2014/01/0002). Da die Entscheidungsfrist über die Beschwerde des Antragstellers (von sechs Monaten gemäß § 34 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 08.05.2014

RS Vwgh Beschluss 2014/4/30 Fr 2014/18/0006

Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass in Fällen, in denen das Verwaltungsgericht des Bundes an die Stelle des Asylgerichtshofes getreten ist, die Entscheidungsfrist für das BVwG infolge seiner Neuerrichtung und des damit erfolgten Zuständigkeitsüberganges mit 1. Jänner 2014 neu zu laufen begonnen hat (Hinweis B vom 24. März 2014, Fr 2014/01/0002). Da die Entscheidungsfrist über die Beschwerde des Antragstellers (von sechs Monaten gemäß § 34 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 30.04.2014

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