TE Vwgh Beschluss 2020/5/28 Ro 2020/11/0008

1. VwGG § 30a heute
2. VwGG § 30a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
3. VwGG § 30a gültig von 01.07.2021 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021
4. VwGG § 30a gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013

1. VwGG § 30b heute
2. VwGG § 30b gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
3. VwGG § 30b gültig von 01.07.2021 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021
4. VwGG § 30b gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

1. VwGG § 46 heute
2. VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021
4. VwGG § 46 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 46 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VwGG § 46 gültig von 01.02.1986 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 564/1985
7. VwGG § 46 gültig von 01.02.1986 bis 31.01.1986 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 197/1985
8. VwGG § 46 gültig von 05.01.1985 bis 31.01.1986

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Schick und den Hofrat Dr. Grünstäudl sowie die Hofrätin Dr. Pollak als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Vitecek, über die Revision des L D in L (Portugal), vertreten durch die Zacherl Schallaböck Proksch Manak Kraft Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Teinfaltstraße 8/5.01, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 19. November 2019, Zl. LVwG-S-2306/001-2018, betreffend Übertretung des AVRAG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Melk), aufgrund des Vorlageantrags des Revisionswerbers gegen den Zurückweisungsbeschluss des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 10. Februar 2020, Zl. LVwG-S-2306/005-2018, den Beschluss gefasst:

Die Revision wird als verspätet zurückgewiesen.

1        Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 19. November 2019 entschied das Verwaltungsgericht über die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 17. August 2018, mit dem über den Revisionswerber Verwaltungsstrafen wegen Übertretungen des AVRAG verhängt worden waren. Dieses Erkenntnis wurde dem Revisionswerber am 19. November 2019 nachweislich zugestellt.

2        Die mit Schriftsatz vom 31. Jänner 2020 erhobene vorliegende Revision wurde nach Versäumung der Revisionsfrist, verbunden mit einem Wiedereinsetzungsantrag, eingebracht und vom Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 10. Februar 2020 gemäß § 30a Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen.Die mit Schriftsatz vom 31. Jänner 2020 erhobene vorliegende Revision wurde nach Versäumung der Revisionsfrist, verbunden mit einem Wiedereinsetzungsantrag, eingebracht und vom Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 10. Februar 2020 gemäß Paragraph 30 a, Absatz eins, VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen.

Mit Beschluss vom selben Tag hatte das Verwaltungsgericht den Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 46 VwGG abgewiesen und gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision dagegen für nicht zulässig erklärt. Gegen diesen Beschluss wurde keine (außerordentliche) Revision erhoben.Mit Beschluss vom selben Tag hatte das Verwaltungsgericht den Wiedereinsetzungsantrag gemäß Paragraph 46, VwGG abgewiesen und gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision dagegen für nicht zulässig erklärt. Gegen diesen Beschluss wurde keine (außerordentliche) Revision erhoben.

3        Aufgrund des nach Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses vom 10. Februar 2020 fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gemäß § 30b Abs. 1 VwGG war die vorliegende Revision vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen der (nicht strittigen) Versäumung der Einbringungsfrist sowie der rechtskräftigen Nichtbewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückzuweisen. Dieser Beschluss tritt an die Stelle des Zurückweisungsbeschlusses des Verwaltungsgerichts (vgl. etwa VwGH 25.10.2016, Ro 2016/02/0008, mwN).Aufgrund des nach Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses vom 10. Februar 2020 fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gemäß Paragraph 30 b, Absatz eins, VwGG war die vorliegende Revision vom Verwaltungsgerichtshof gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG wegen der (nicht strittigen) Versäumung der Einbringungsfrist sowie der rechtskräftigen Nichtbewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückzuweisen. Dieser Beschluss tritt an die Stelle des Zurückweisungsbeschlusses des Verwaltungsgerichts vergleiche , etwa VwGH 25.10.2016, Ro 2016/02/0008, mwN).

4        Ein Eingehen auf den im Vorlageantrag gestellten Antrag, „gegenständliches Verfahren über die Zurückweisung der Revision bis zur Entscheidung über die zu erhebende außerordentliche Revision gegen den abweisenden Beschluss des Wiedereinsetzungsantrags (LVwG-S-2306/006-2018) zu unterbrechen“, erübrigt sich, da für ein derartiges Vorgehen keine Rechtsgrundlage existiert.

Wien, am 28. Mai 2020